BGH Urteil

[Istvoelligegal]

Wer ist das und was hat er geschrieben?

das war mal ein Aufsatz, der einen Großteil der Textbaustein-Klageerwiderungen ausmachte

[Mr. Nobody]

Das Beste ist - es kommt wie es kommt

[Istvoelligegal]

ich weiß noch nicht mal, was ich heute Abend essen werde.abwarten und Tee trinken.

[Shiva]

Berufungsverfahren läuft. Termin beim OLG gegen Kahn steht noch nicht fest. Ich gehe dann mal von einer Insolvenzverkündung nach  Verkündung des EuGH-Urteils aus. Unser Rechtssystem lässt es offensichtlich zu, dass sich Unternehmen ihren Verbindlichkeiten entledigen, indem sie das Kapital 1 Jahr vor Insolvenzbeantragung als Dividende auszahlen bzw. In andere Umternehmensteile des Firmenkonglomersts verlagern.
Kann mir aber von Euch jemand die Frage beantworten, wer bei gewonnenen Urteilen im Falle einer Insolvenz die LG-  und OLG-Gerichtskosten, sowie die Anwaltskosten von mir und vom Kahn-Verein zahlen wird?

[Shiva]

Ergänzung:Selbstfahrer, keine PKF

[Galileo]

Kann mir aber von Euch jemand die Frage beantworten, wer bei gewonnenen Urteilen im Falle einer Insolvenz die LG-  und OLG-Gerichtskosten, sowie die Anwaltskosten von mir und vom Kahn-Verein zahlen wird?

Deine Anwalts- und die Gerichtskosten hast du ja bereits bezahlt.
Diese bekommst du von der Gegenseite erstattet, wenn du gewinnst.
Wenn diese jetzt natürlich insolvent sind, wird man wohl auf den Kosten sitzen bleiben.

Die Anwaltskosten für die Gegenseite wirst du bei gewonnenem Verfahren nicht bezahlen müssen.

[Roy1234]

Shiva, wenn dann lässt das maltesische Rechtssystem das zu.

[Verlier2]

Berufungsverfahren läuft. Termin beim OLG gegen Kahn steht noch nicht fest. Ich gehe dann mal von einer Insolvenzverkündung nach  Verkündung des EuGH-Urteils aus. Unser Rechtssystem lässt es offensichtlich zu, dass sich Unternehmen ihren Verbindlichkeiten entledigen, indem sie das Kapital 1 Jahr vor Insolvenzbeantragung als Dividende auszahlen bzw. In andere Umternehmensteile des Firmenkonglomersts verlagern.
Kann mir aber von Euch jemand die Frage beantworten, wer bei gewonnenen Urteilen im Falle einer Insolvenz die LG-  und OLG-Gerichtskosten, sowie die Anwaltskosten von mir und vom Kahn-Verein zahlen wird?

Eigentlich müssten da irgendwelche Bankrottsparagraphen greifen, ggf. persönliche Haftung der Geschäftsführer und auch Gesellschafter. Gab es vor zig Jahren mal bei der großen Bremer Werft.
Existenzbedrohende Vermögensverschiebung kann für Unternehmen strafbar sein und Haftung der Geschäftsführer oder auch Gesellschafter auslösen, ist aber alles schwierig zu beweisen und durchzusetzen.

Existenzvernichtungshaftung heißt das Fachwort.

[Polynx]

Wenn sich jetzt alle Sportwettenanbieter nach spielerfreundlichem Urteil rauswinden wird das mm. folgen haben.

[Hudini]

Man liest hier ja ständig, dass die Anbieter angeblich ,,alles richtig" gemacht haben, weil sie sich jetzt hinter neuen Gesellschaften oder maltesischem Recht verstecken.
Aber mal ehrlich: Wenn rechtskräftige Urteile aus Deutschland einfach ignoriert werden können, weil die Firma ihren Namen oder Sitz wechselt – was ist dann ein deutsches Urteil überhaupt noch wert?

Das ist doch kein Rechtsstaat, das ist eine Einladung zum Tricksen.

Und genau deshalb ist jetzt nicht mehr die Justiz am Zug, sondern die Aufsicht – also die GGL.
Die Behörde hat die Pflicht zu prüfen, ob ein Lizenznehmer zuverlässig ist.
Und wer Urteile ignoriert, Spieler abwimmelt und parallel weiter Werbung in der Bundesliga schaltet, hat ein offensichtliches Problem mit dieser Zuverlässigkeit.

Das Ganze betrifft längst nicht nur Einzelfälle.
Viele hier haben Urteile, die ins Leere laufen, während dieselben Marken unter neuem Namen munter weiter Gewinne machen.
Wenn das durchgeht, hat der Gesetzgeber versagt.

Ich finde: Jeder, der ein solches Urteil hat, sollte die GGL direkt auffordern, das Lizenzverfahren zu prüfen.
Das ist kein Meckern, das ist gelebter Verbraucherschutz.
Denn wenn die aktuelle Lizenz auch nur wackelt, dann geht plötzlich alles ganz schnell – dann werden Urteile bezahlt, bevor man ,,Zuverlässigkeitsprüfung" sagen kann.

[positve]

Hierbei ist genau das Problem. Es ist rechtlich gesehen ein Maltesisches Unternehmen und da gelten die Rechte von Malta. Zwar ist das Unternehmen auf den deutschen Markt ausgelegt.

Es ist ganz klar ein ,,Manöver"! Man stelle sich das mal vor. Für die PKF ist es natürlich jetzt rechtlich gesehen komplett ,,russisches Ro..."
Nach längeren Verfahren jetzt auch die Gefahr.

Der Anbieter wurde ja aufgekauft.
Weiß jemand ob sie so weitermachen könnten mit der Gesellschaft und Lizenz oder müssen die die auch abgeben und der neue Betreiber übernimmt? Könnte es nicht sein das sie einfach weiter machen? Weil sonst müssen sie ja handeln

[Klopp9875]

Ist ja alles schön gut, dass die GGL irgendwas machen müsste, aber sie haben die lizenzübertragungen schon zugelassen etc.

Der Kampf bei den Roten scheint verloren, und da haben alle Hand in Hand schön zusammengearbeitet. Angefangen von unseren Gerichten, Politik und bis zum Anbieter.

Ich sollte jetzt ein Unternehmen in Malte öffnen, dort meine Verbindlichkeiten in Zukunft errichten und dann wenn es zu viel wird, einfach ein neues erstellen und vermögenswerte sowie einnahmen übertragen.

[positve]

Leute auch wenn ich hier sehr viel Kritik erhalten habe bleibe ich bei meiner Meinung!

Schaut mal auch wenn PKF's jetzt natürlich nicht rein gehen. Muss man auch nüchtern betrachten das es für NEU-Fälle gilt!

Die Verfahren dauern einfach viel zu lange in Deutschland!

Rechtlich gesehen haben sie die Möglichkeit Insolvenz anzumelden aber das wäre medial einfach zu groß.

Deshalb wollen sie mit dem Manöver neu Klagen verhindern! Vergleiche noch weiter drücken und Panik und Angst streuen!

Auch wenn nach dem EuGH-Urteil eine Welle kommen sollte...lasse die sich verklagen. Ziehen wieder die Verfahren in die Länge und melden dann Insolvenz an und Kappen dann die Welle einfach mit der Insolvenz!

Einfach mal nüchtern betrachten!!!

Deshalb bleibt der ,,Investor" noch drinne um noch etwas Kohle zu bekommen. Erst wenn er sich zurückzieht würde ich Panik bekommen!

Bis sie es nicht machen wird der CEO sagen: Soll sich einer melden der noch kein Geld bekommen hat. Die Gerichtsverfahren laufen noch wird er sagen!

[Klopp9875]

Nichts für Ungut Positive aber wenn selbst der eigene Anwalt sagt, dass er hier denkt dass der Zug zu 99% abgefahren ist und es nichts mehr zu holen gibt. Dann werd ich ihm da mal (leider) vertrauen.

Mit dem Manöver verhindern Sie neue Klage aber auch die alten. Es ist halt kein Geld da um die Klagen zu zahlen. Der neue Käufer hat damit sowieso nichts mehr zu tun.

Wüsste auch nicht wieso die Angst vor den Medien haben sollten. Das wird für paar Wochen thematisiert und dann wird es wie immer vergessen. Diejenigen die spielen werden es weiter tun etc.

[positve]

Welchen Anwalt hast du?
Weiß du auch was das Problem ist!

Die Anwälte sagen anscheint jedem 2. was anderes. Naja...egal.

Mir hat selbst einer von den ,,guten" gesagt er geht selbst davon aus...komisch