„Die GGL wird erst dann reagieren, wenn wir ihr Verhalten selbst zum Thema machen.“
Ich verstehe den Frust total – viele hier haben der GGL schon geschrieben und nichts als Textbausteine zurückbekommen.
Aber genau da liegt der Punkt: Solange jeder einzeln schreibt, kann die Behörde das ignorieren.
Wenn sich aber zahlreiche Betroffene koordiniert und formal korrekt auf denselben Punkt berufen – nämlich die Zuverlässigkeitsprüfung nach § 9 GlüStV – dann ist das etwas völlig anderes.
Was wir brauchen, ist kein neues Aufsichtsorgan, sondern eine funktionierende Aufsicht über die Aufsicht.
Und das erreicht man, indem die GGL spürt, dass sie öffentlich und nachvollziehbar Rechenschaft ablegen muss.
Das bedeutet:
Jeder, der ein Urteil hat, sollte die GGL schriftlich auffordern, die Zuverlässigkeit des Lizenznehmers zu prüfen.( Egal ob Kahns Freunde, die Jahreszahlen oder andere Schädiger)
Alle, die das tun, sollten die Antwort (oder das Schweigen) dokumentieren – das kann später relevant werden, auch für parlamentarische Kontrolle oder Medien.
Wenn genug Fälle vorliegen, kann man das politisch oder medial bündeln: „Hundertfacher Hinweis auf Lizenzverstöße – keine Reaktion der Behörde“.
Das ist die Art von Druck, die wirklich etwas bewegt.
Erst wenn die GGL merkt, dass ihre Untätigkeit selbst zum Risiko wird, wird sie handeln.