@Mahnwesen
Ich verstehe, was du sagen willst – klingt alles vernünftig, aber ehrlich gesagt ist das ein bisschen Theorie auf dem Papier.
Klar, die GGL kann nur bei aktuellen Lizenznehmern eingreifen – aber genau da liegt ja das Problem:
Wenn ein Anbieter sich neu lizenziert, obwohl er gleichzeitig alte Urteile ignoriert, dann ist das kein alter Hut, sondern ein aktueller Zuverlässigkeitsmangel nach § 9 GlüStV.
Das steht so im Gesetz, Punkt.
Da kann sich keiner hinter „neue Gesellschaft, alte Geschichte“ verstecken.
Und genau deshalb bringt’s was, wenn man die GGL immer wieder formal drauf hinweist.
Wenn genug Leute dasselbe melden, kann sie sich irgendwann nicht mehr mit Textbausteinen rausreden.
Das nennt man „Ermessensreduzierung auf Null“ – also: Sie müssen dann handeln.
Was du über Asset Freeze und PSP-Angriffe schreibst, ist nett gedacht, aber ehrlich?
Das klingt, als hätte’s ChatGPT geschrieben – alles sauber aufgelistet, aber null realistisch für einzelne Betroffene.
Keiner von uns kommt an die Bankverbindungen der Anbieter ran, kein PSP rückt Infos raus, und AML-Meldungen landen im Nirvana.
Das ist wie „Mach einfach mal den internationalen Zahlungsverkehr dicht“ – klingt cool, bringt nix.
Der einzig echte Hebel bleibt die GGL.
Nicht weil sie Lust drauf hat, sondern weil sie sich irgendwann nicht mehr rausreden kann, wenn genügend dokumentierte Fälle auf dem Tisch liegen.
Das ist kein Wunschdenken, das ist Verwaltungsrecht.
Also ja – der EuGH ist wichtig.
Aber wenn wir hier alle stillhalten, wird’s nie ein Thema für Gerichte oder Politik.