Unterstützen Sie unsere Arbeit Jetzt spenden!
Hallo Gast
Das Forum wird gewartet. Bitte entschuldigt eventuelle vorübergehende Störungen.
Online-Selbsthilfegruppen Glücksspielsucht
» Mittwochsgruppe    |    » Samstagsgruppe
     

BGH Urteil

  • 5162 Antworten
  • 1752429 Aufrufe
Re: BGH Urteil
« Antwort #5085 am: 10 Januar 2026, 19:30:18 »
Mein Urteil gegen die Jahreszahl wird nur am LG nächste Woche verkündet.

Ich halte euch auf dem laufenden ob noch ausgesetzt wird oder wie es ausgegangen ist.

Re: BGH Urteil
« Antwort #5086 am: 10 Januar 2026, 22:16:28 »
Mein Urteil gegen die Jahreszahl wird nur am LG nächste Woche verkündet.

Ich halte euch auf dem laufenden ob noch ausgesetzt wird oder wie es ausgegangen ist.

Bekommst vollumfänglich Recht und drei Wochen später Info über eingelegte Revision von der Gegenpartei.. (sorry, falls es spannend bleiben sollte!)

Re: BGH Urteil
« Antwort #5087 am: 11 Januar 2026, 13:12:23 »
Donnerstag 05/02/2026
09:30
Schlussanträge
C-530/24
Freier Dienstleistungsverkehr
Tip….
Gerichtshof - Fünfte Kammer
DE   null
Klage (ABl.) HTML / PDF
Generalanwalt: Emiliou

Termin ist nun auch im EUGH Kalender. Kann auch live verfolgt werden.

Re: BGH Urteil
« Antwort #5088 am: 11 Januar 2026, 21:57:38 »
Ähm was bedeutet das genau?

Tip….
Gerichtshof - Fünfte Kammer
DE   null
Klage (ABl.) HTML / PDF
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

*

Offline Olli

  • *****
  • 8.229
Re: BGH Urteil
« Antwort #5089 am: 11 Januar 2026, 22:21:24 »
Zitat
Gerichtshof - Fünfte Kammer

5 : 2 nach Verlängerung ist der Tip ...

Die Schützen waren:

Zitat
Klage (ABl.) HTML / PDF

Von denen habe ich noch nie was gehört ...
Gute 24 h
Olaf


(Da ich kein Jurist bin, darf ich auch keine Rechtsberatung machen oder Handlungsanweisungen geben.
Ich gebe hier lediglich unverbindlich meine Meinung und Erfahrungen wieder.)
Hier geht es zum Samstagsmeeting_ https://us02web.zoom.us/j/87305340826?pwd=UnFyMlB6bkwyTHU3NGVISWFGNSs2

Re: BGH Urteil
« Antwort #5090 am: 12 Januar 2026, 10:10:45 »
Das ist die vorliegende Klage die du per HTML oder PDF auf deren Seite öffnen kannst.


Re: BGH Urteil
« Antwort #5091 am: 12 Januar 2026, 10:21:48 »
Was ich gern noch teilen möchte. Mein Anwalt hat das OLG angeschrieben und die Weiterführung des Prozess verlangt. ( Klage war ausgesetzt bis Entscheidung BGH) nun hat das OLG am Freitag echt dem Antrag stattgegeben und sogar einen Hinweisbeschluss erstellt, das die Berufung keine Chance haben wird.

Vielleicht fragt ihr auch mal bei euren Anwälten an. Hätte ich nicht gedacht, dass dieses Schreiben so viel bringen würde.

Re: BGH Urteil
« Antwort #5092 am: 12 Januar 2026, 10:56:56 »
Danke für die Info Balou. Das ist in der Tat interessant. Hier dürfte jedes OLG zwar anders entscheiden, jedoch scheint sich der Antrag zu lohnen.

Re: BGH Urteil
« Antwort #5093 am: 12 Januar 2026, 11:35:09 »
Bei ner Aussetzung des BGHs wird das vermutlich leider nichts bringen…

Re: BGH Urteil
« Antwort #5094 am: 12 Januar 2026, 12:51:46 »
Natürlich bringt das etwas.
Du gewinnst erstmal extrem viel Zeit.
Wenn du ein rechtskräftige OLG Urteil hast ist die Sache durch.

Die einzige Möglichkeit wäre eine Nichtzulassungsbesxhwerde für die Gegenseite und das passiert sehr selten.

Re: BGH Urteil
« Antwort #5095 am: 12 Januar 2026, 12:57:00 »
Welches Bundesland Balou?

@Hitdajack
Klar kann das was bringen. Es gibt bis heute olgs die nicht grundsätzlich aussetzen. Ich denke auch dass wieder welche bei einer krassen Tendenz für uns, spätestens aber nach dem EuGH Urteil weitermachen. Der BGH ist ja zu 100 Prozent auf unserer Seite also geht es nur um das EuGH Urteil.
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

Re: BGH Urteil
« Antwort #5096 am: 12 Januar 2026, 13:00:27 »
Was ich gern noch teilen möchte. Mein Anwalt hat das OLG angeschrieben und die Weiterführung des Prozess verlangt. ( Klage war ausgesetzt bis Entscheidung BGH) nun hat das OLG am Freitag echt dem Antrag stattgegeben und sogar einen Hinweisbeschluss erstellt, das die Berufung keine Chance haben wird.

Vielleicht fragt ihr auch mal bei euren Anwälten an. Hätte ich nicht gedacht, dass dieses Schreiben so viel bringen würde.

Mit welcher Begründung hat er die Fortführung des Prozesses verlangt?

Re: BGH Urteil
« Antwort #5097 am: 12 Januar 2026, 14:06:56 »

Die einzige Möglichkeit wäre eine Nichtzulassungsbesxhwerde für die Gegenseite und das passiert sehr selten.
Das stimmt nur, wenn das OLG die Revision nicht zulässt. Ansonsten kann die Gegenseite ganz normal Revision einlegen. Übrigens legen bestimmte Anbieter wohl grundsätzlich eine Nichtzulassungsbeschwerde ein, wenn die Revision nicht zugelassen wird. Spätestens dann setzt der BGH das Verfahren aus.

Balou hat aber Recht, wenn er sagt, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens einen Zeitgewinn darstellt. Darüber hinaus kann er ein Urteil des OLG, das noch nicht rechtskräftig ist, ohne Sicherheitsleistung vollstrecken.

Re: BGH Urteil
« Antwort #5098 am: 12 Januar 2026, 17:22:38 »
 Update zur Rechtssache C-530/24 (EuGH): Neuer Termin für die Schlussanträge

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Schlussanträge in der vielbeachteten Rechtssache C-530/24 (Sportwetten/Ti...) neu terminiert:
 🗓️ 05. Februar 2026, 09:30 Uhr

Ursprünglich war der Termin bereits anberaumt, wurde jedoch verschoben. Mit der neuen Ansetzung rückt eine Klärung zentraler unionsrechtlicher Fragen zur Regulierung von Sportwetten näher. Wir begleiten das Verfahren weiterhin aufmerksam.

Quelle LinkedIn Redell
« Letzte Änderung: 12 Januar 2026, 18:21:32 von Olli »

Re: BGH Urteil
« Antwort #5099 am: 13 Januar 2026, 09:48:48 »
Ich möchte auch noch mal schnell dran erinnern, dass Ende Januar das von Advofin finanzierte Berufungsverfahren in Malta zu Bill 55 stattfinden wird. Dieses wurde ja bereits 2 mal verlegt.


 

Wir danken dem AOK Bundesverband für die Finanzierung des technischen Updates dieses Forums