BGH Urteil

[Brezel12]

Wurde den Roten derartige Zusicherungen gemacht?

[Bobby Speedy Ewing]

https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2026-03/cp260043de.pdf

[Klopp9875]

Jetzt geht das wieder los.

Die einen sagen Sieg und der andere sagt jetzt, dass wäre für uns nicht optimal.
Immer ein Achterbahn fahren hier.

Mal schauen, wie die Anwälte (Cocron) das bewerten.

[DestructionDaddy]

Is gut, er hat gesagt: Ohne Lizenz = Verträge ungültig und Anbieter können nicht sagen, wir haben keine Lizenz erhalten, oder es war zu schwer, da hätten Sie rechtlich vorgehen müssen. Also alles gut.

[troguzova]

Alter falter, was hier wieder reininterpretiert wird. Lesen, verstehen. Wenn er nicht versteht, besser nichts sagen.

[Balou2024]

Es ist ein Mittelweg wie ich es gesagt habe. Keine klare Linie !

[DestructionDaddy]

Es ist ein Mittelweg wie ich es gesagt habe. Keine klare Linie !

Was für ein Mittelweg? 

[Roy1234]

@Looser
Ronald ist der Anwalt der natürlich da ist.

Das einzige was wir nicht beurteilen können ist das mit den eventuellen Zusagen. Da dürften uns aber Cocron und Redell schnell aufklären.
Wichtig aber dass in diesem Bereich die Dienstleistungsfreiheit nicht alles überlagert.

[Bobby Speedy Ewing]

Grundsätzlich sagt er: Deutschland darf verlangen, dass Anbieter von Sportwetten eine nationale Lizenz haben. Das verstößt nicht gegen EU-Recht. Wenn ein Anbieter ohne diese Lizenz tätig ist, dürfen die Gerichte auch die Folgen anwenden, die das nationale Recht vorsieht. Dazu gehört, dass Verträge ungültig sind und Spieler ihr Geld zurückfordern können. Das gilt sogar dann, wenn das Lizenzverfahren damals fehlerhaft war. Anbieter hätten nämlich die Möglichkeit gehabt, gegen dieses Verfahren vorzugehen und Schadensersatz vom Staat zu verlangen.

Allerdings gibt es eine wichtige Ausnahme: Wenn staatliche Behörden dem Anbieter ausdrücklich zugesichert haben, dass die Lizenzpflicht vorübergehend nicht durchgesetzt wird, dann wäre es unfair, ihn später trotzdem zur Verantwortung zu ziehen. In so einem Fall hätte der Anbieter kein Verschulden. Dann könnten die Gerichte entscheiden, dass er nicht für die Rückzahlung haftet. Stattdessen könnte der Staat selbst verantwortlich sein, wenn durch diese Situation Schäden entstanden sind.

Der Generalanwalt betont außerdem, dass Anbieter nicht einfach eigenmächtig ohne Lizenz arbeiten dürfen, nur weil sie das System für unfair halten. Das würde den Schutz der Verbraucher gefährden. Staaten dürfen Glücksspiel streng regulieren, um Spielsucht zu begrenzen und den Markt zu kontrollieren.

Unterm Strich bedeutet das: In den meisten Fällen können Spieler ihr Geld zurückfordern, wenn der Anbieter keine deutsche Lizenz hatte. Nur in besonderen Ausnahmefällen könnte das anders sein – nämlich dann, wenn der Anbieter sich klar auf Aussagen deutscher Behörden verlassen durfte.

Ob das im Fall **pico tatsächlich so war, muss jetzt der Bundesgerichtshof klären. Das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus.

[Balou2024]

Die Entscheidene Frage lautet:

Haben Behörden weg geschaut ja oder nein? Sollten Gericht hier der Meinung sein ist keine Rpckforderung möglich.

[Roy1234]

Es ist ein Mittelweg wie ich es gesagt habe. Keine klare Linie !

daran ist nichts mittig.
Ohne eine eventuelle Zusage an die Anbieter eindeutig für uns inklusive Rückforderungsanspruch.

[Klopp9875]

Wenn die Roten oder die anderen Anbieter so eine Zusicherung erhalten hätten, wäre das dann nicht schon längst thematisiert worden?
Hätten die Anwälte das nicht schon längst genutzt oder warum sollte man diese Information nicht nutzen aus Anbieterseite.

[Balou2024]

Edit Olli: ChatGPT ist KEINE Informationsquelle!

Beitrag entfernt

[Balou2024]

Warten wir einfach ab

[Roy1234]

Chat GPT....sorry 😂😂