BGH Urteil

[Klopp9875]

@Bobby Das ist mir bewusst. Dennoch werden Urteile erstmal nichts bringen, da sich (meine Anbieter) auf Malta befinden und sich eben weiterhin auf Bill55 berufen werden. Auf lange Sicht wird es fallen aber hatte gehofft dass wir hier langsam ein Ende finden. Nach 5 Jahre Prozess fühlt sich jede Verlängerung wie eine Niederlage an. :p

Und bei Gesellschaften, die verschoben worden sind, die erhaltenen nur noch spärlich weitere Einnahmen. Bei weiteren 2-3 Jahren wird der Jahresabschluss immer düsterner. Sollte man nicht ignorieren.

Gebe hier Hudini Recht, es muss sich grundsätzlich was ändern.

[Duffi]

@Roy

Ist nicht ausgeschlossen, denke ich auch. Das deckt sich auch mit dem von mir vor einigen Seiten geposteten Jahresbericht der Entengruppe sowie dem Blog aus Österreich.

Ein mögliches Vergleichsangebot sollten sie sich vorab aber gründlich überlegen. Das ganze läuft seit über 3 Jahren (Stichwort Zinsen), es wurde zu keiner Zeit Vergleichsbereitschaft signalisiert und immer abgeblockt, die wichtigen EuGH-Urteile sind in naher Zukunft beide da (Casino und Sportwetten gemischt bei mir).

ich habe gegen die auch ein positives urteil. liegt gerade bei dem olg weil die berufung eingelegt haben.
95% casino und 5% sportwetten.

wir können ja uns auf dem laufenden halten

[Ilyas1989]

Für die, die es nicht verstanden haben.

1.

Stell dir vor, du hast ein Problem mit einem Nachbarn. Um das rechtlich zu klären, schauen wir uns das Ganze wie ein Fußballspiel mit einem sehr eigenwilligen Schiedsrichter an.

Hier ist die einfache Erklärung der zwei Punkte, die der Generalanwalt heute gesagt hat:

Das "Formalitäts-Problem" (Die Unzulässigkeit)

Der Generalanwalt sagt zuerst: "Leute, ich glaube, wir können hier eigentlich gar keine Entscheidung treffen."

Warum? Er findet, dass das Gericht in Wien seine Fragen nicht präzise genug gestellt hat oder dass der Fall rechtlich so gestrickt ist, dass der EuGH (der europäische Schiedsrichter) offiziell gar nicht zuständig ist.

Was das bedeutet:

Wenn die Richter ihm hier folgen, gibt es kein klares Urteil zu Bill 55. Das wäre für die Spieler enttäuschend, weil die Unsicherheit bestehen bleibt.

Die "Backpfeife" für Malta (Wenn sie doch entscheiden)

Aber jetzt kommt der wichtige Teil: Der Generalanwalt sagt auch: "Falls die anderen Richter aber finden, dass wir doch entscheiden müssen, dann ist meine Meinung ganz klar: Malta verstößt gegen die Regeln!"

Das Problem mit Bill 55:

Malta hat ein Gesetz gemacht, das im Grunde sagt: "Eure Urteile aus Deutschland oder Österreich interessieren uns nicht, wir beschützen unsere Firmen vor euren Rückzahlungs-Forderungen."

Das Urteil des Generalanwalts:

Er sagt, das geht in der EU nicht. In der EU müssen sich alle Länder gegenseitig vertrauen und die Urteile der anderen respektieren (Gegenseitige Anerkennung). Man kann sich nicht einfach aussuchen, welche Urteile man befolgt, nur um die eigene Wirtschaft zu retten.

Was heißt das jetzt für uns?, es ist ein Sieg mit Fragezeichen.

Die gute Nachricht:

Der höchste rechtliche Berater des EuGH hat klipp und klar gesagt: Maltas Schutzgesetz (Bill 55) ist illegal. Er durchschaut, dass Malta nur sein eigenes Geld und seine Firmen schützen will, und sagt: Das ist kein Grund, EU-Recht zu brechen.

Die schlechte Nachricht:

Er hat den Richtern eine "Hintertür" offen gelassen, das Verfahren aus formalen Gründen einfach zu stoppen, ohne ein echtes Urteil zu fällen.

Fazit:

Der Druck auf Malta ist massiv gestiegen. Auch wenn es heute noch kein finales Urteil war, wissen wir jetzt: Der Generalanwalt steht auf der Seite der Spieler und des EU-Rechts, nicht auf der Seite der maltesischen Schutzmauer. Wenn der EuGH im endgültigen Urteil (in ein paar Monaten) den Mut hat, über die formalen Hürden hinwegzusehen, sieht es für Rückforderungen sehr gut aus.

2.

Was ist ein formaler Grund? (Die Unzulässigkeit)

Stell dir den EuGH wie einen Spezialisten vor, den man nur unter ganz bestimmten Bedingungen um Rat fragen darf. Ein "formaler Grund" für eine Ablehnung wäre zum Beispiel:

Die "Falsche Frage":

Wenn das Gericht in Wien die Frage so gestellt hat, dass sie gar nicht das EU-Recht betrifft, sondern nur rein nationales Recht (österreichisches oder maltesisches). Der EuGH darf nämlich nur EU-Recht erklären.

Fehlende Details:

Wenn das Wiener Gericht nicht genau genug erklärt hat, warum es diese Antwort für seinen konkreten Fall überhaupt braucht. Der EuGH liefert keine "Gefälligkeitsgutachten" im Voraus, sondern nur Lösungen für echte, laufende Streitfälle.

Zuständigkeit:

Der Generalanwalt könnte der Meinung sein, dass das Problem eigentlich über ein anderes Verfahren (ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Malta) gelöst werden muss, statt über eine Anfrage eines kleinen Zivilgerichts.

Wer entscheidet dann, wenn nicht der EuGH?

Wenn der EuGH das Ersuchen aus Wien als unzulässig abweist, passiert folgendes:

Zurück an das Wiener Gericht:

Das Gericht in Wien muss dann selbst entscheiden, ohne die Hilfe aus Europa. Das Problem: Ein Wiener Richter kann kein Gesetz in Malta für ungültig erklären. Er kann zwar das Urteil gegen den Anbieter fällen, aber Malta wird es unter Berufung auf "Bill 55" weiterhin ignorieren.

Die EU-Kommission am Zug:

Wenn der EuGH im Einzelfall (Wien gegen Malta) nicht entscheidet, liegt der Ball bei der EU-Kommission. Diese kann Malta offiziell verklagen, weil "Bill 55" den Binnenmarkt stört. Das dauert aber oft Jahre.

Warum macht der Generalanwalt das?
Der Generalanwalt ist wie ein strenger "Regelwächter".

Er sagt im Grunde: "Ich will nicht, dass jedes kleine Gericht uns mit Fragen löchert, die formal nicht perfekt vorbereitet sind."

Aber das Wichtige für dich:

Dass er hilfsweise (also für den Fall, dass die Richter doch entscheiden wollen) schon gesagt hat, dass Bill 55 illegal ist, ist ein riesiger Wink mit dem Zaunpfahl.

Er sagt damit: "Eigentlich ist die Sache glasklar gegen Malta, ich muss nur schauen, ob wir heute die richtige Eintrittskarte für dieses Spiel in den Händen halten."

Zusammenfassend:

Wenn der EuGH das Verfahren stoppt (wegen Unzulässigkeit), ist das kein "Freispruch" für Malta, sondern nur ein Aufschub. Die inhaltliche Klatsche ("Bill 55 verstößt gegen EU-Recht") steht bereits schwarz auf weiß in den Akten des Generalanwalts. Die meisten Experten glauben, dass der EuGH den formalen Weg nutzt, um sauber zu bleiben, aber die inhaltliche Kritik so laut äußert, dass Malta politisch unter Druck gerät, das Gesetz selbst zu ändern.

Wien (Österreich) ist für meiner Meinung nach einfach nur zu Blö* um die Fragen richtig zu stellen 😏

[Yamal13]

Spannend ist aber, wie unterschiedlich die Darlegung der Ergebnisse ist, wenn man sich die unterschiedlichen Seiten ansieht:


Schlussanträge in der Rechtssache C-683/24 (Sigma)

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Rolf Karpenstein/Hamburg

Mit einiger Kreativität hatten Spieleranwälte und Prozessfinanzierer ein Verfahren konstruiert, um über das Handelsgericht Wien den EuGH anzurufen. Ihr Ziel: Der EuGH möge nationale Rechtsvorschriften, die ihrem unlauteren Treiben, zufallsbedingte Spielverluste ihrer Kunden im eigenen wirtschaftlichen Interesse einzuklagen, ein Ende setzen.

Generalanwalt Emiliou hat heute (23. April 2026) seine Schlussanträge verkündet. Er empfiehlt dem Gerichtshof, die Vorlagefragen des Handelsgerichts Wien für unzulässig zu erklären.

Kontakt:
Rechtsanwalt Rolf Karpenstein
Gerhofstraße 40
20354 Hamburg

[Bobby Speedy Ewing]

Da gehts doch schon los. Thema unzulässig. Darauf werden die sich jetzt stützen. Dass Malta gegen EU Recht verstößt sagt er nicht, warum auch..

[Balou2024]

Schlechter geht es nicht.

Wird kein Urteil geben nochmal paar Jahre oder Monate warten. Der EUGH wird hier nicht entscheiden, da kann man sicher sein

Unfassbar bitter!

[Klopp9875]

Ilyas, danke für deine Einordnung.

Da wir auch hier davon ausgehen dass die Richter dem GSA folgen werden -analog Casino und Sportwetten- wird es sehr wahrscheinlich kein Urteil geben.

Du hast Recht dass es "nur ein Aufschub" bedeutet. Aber gerade weil viele davon ausgegangen sind, dass es dieses Jahr definitiv aufgehoben wird, ist dieser Aufschub als "Niederlage" zu werten.

Da kann der Daddy auch noch so viel rumheulen übers Jammern.

Wobei die Roten sich ja sowieso nichts hinters Bill55 verstecken wollten, für diese Verfahren sollte es eigentlich gut aussehen. Angeblich.

[DestructionDaddy]

Mami, noch mehr Zeit 

[Klopp9875]

Achso, ein Anbieter Freund. Das erklärt natürlich auch, wieso du so geweint hast bei Bobbys Humor. 

[Gutzi]

Hallo zusammen,

ich war bisher nur stiller mitleser.

Besteht keine andere Möglichkeit außerhalb Maltas zu vollstrecken, wie z.B. Konten die wie PayPal oder ähnliches nicht in Malta liegen

[DestructionDaddy]

Achso, ein Anbieter Freund. Das erklärt natürlich auch, wieso du so geweint hast bei Bobbys Humor. 

Du besitzt offensichtlich nicht die nötigen Kapazitäten, um gewisse Abhängigkeiten zu erkennen. 😉

[CRS 2024]

https://www.anwalt.de/rechtstipps/online-gluecksspiel-eugh-generalanwalt-haelt-maltesische-bill-55-fuer-unzulaessig-268919.html

Hier mal ganz positiv geschrieben nichts von ungültig etc 😂🙈

[DestructionDaddy]

Bobby, Balou und Klopp. Die 3 Reiter der leeren Walzen.

[Bobby Speedy Ewing]

Bobby, Balou und Klopp. Die 3 Reiter der leeren Walzen.

Inhalt kommt noch, oder war's das schon?

[Klopp9875]

Bobby, bitte mit Fakten schreiben. So geht das hier nicht!

Unser Freund hier freut sich über die gewonnen Zeit. Das ist die Abhängigkeit.