BGH Urteil

[OPTIMUSPrime]

Habe ich vor Wochen schon hier geschrieben. Urteile gibt es weiterhin.

[Roy1234]

Wäre schön. Was ich gehört habe allerdings nur zeitkritische und notwendige Schnellverfahren. Letztes Jahr zB bzgl Abschiebung und die Frage nach sicheren Herkunftsländern.
Das träfe auf uns nicht zu.

[OPTIMUSPrime]

Nein. Es trifft auf alle Fälle zu. Ich rechne dennoch mit September. Die vollen 6 Monate werden ziemlich sicher ausgenutzt.

[Balou2024]

Vielleicht kommt Bill 55 sogar früher. Warten wir die nächsten Wochen ab. Am Montag sehen wir ob der EUGH Kalender mal aktualisiert wurde.

[Duffi]

ich traue dieser Partnerschaft der OC und Malta sogar zu, dass sie eine Woche vor der Urteilsverkündung zu Bill55 einfach ein überarbeitetes erweiteres "Gesetzt" von Bill55 veröffentlichen unter neuem Namen und das Urteil zu Bill55 akzeptieren. einfach weil sie es können. Ich glaube kaum dass sie abwarten bis nach dem Urteil.

Einfach um den Mittelfinger zu zeigen (symbolisch natürlich) 😂

[Roy1234]

Ne die blanko Schecks liegen bereits zur Einsetzung des jeweiligen Betrags in der Schublade 😂

[Duffi]

Ne die blanko Schecks liegen bereits zur Einsetzung des jeweiligen Betrags in der Schublade 😂

jeder darf einen verdeckt ziehen? 😂

früher habe ich ja wirklich gespannt auf solche urteile gewartet. Mittlerweile ist diese Euphorie aber verschwunden.

Tatsächlich ist mir das Ergebnis zu Bill55 auch egal.
1) wird sich nichts ändern
2) wird eh was neues kommen.

das einzige was mich wirklich wieder interessieren wird ist der fall gegen die GGL und/oder wenn die GGL den Anbietern bzgl der Lizenz druck macht

[OPTIMUSPrime]

Welches Urteil erwartet ihr bei Bill55? Bei dem derzeit geführten EuGH Verfahren wird es eher nicht zum Urteil kommen. Und auch danach steht Bill56 in den Startlöchern.

Spannend wird nur das EuGH Sportwetten Urteil, damit GGL endlich reagieren muss...

[DEKA]

Denke damit ist eher das Vertragsverletzungsverfahren gemeint: INFR(2025)2100

Die Sache vor dem EuGH in Bezug auf das Gutachten zu Bill 55 wurde als unzulässig verworfen.

[Roy1234]

Servus DEKA,
ist ja lange her. Hat sich bei dir seit April was getan bzgl Enten?

[DEKA]

Ne leider nicht. Aber was heißt leider, immerhin somit auch keine Aussetzung seit Ewigkeiten. Hoffe somit auf eine Terminierung oder noch besser einen für mich positiven Hinweisbeschluss innerhalb der nächsten 3-6 Monate.

[Substi13]

Wenn du C683 meinst.....da wurde nichst verworfen.

[DEKA]

Der Generalanwalt hält das Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Gerichts zwar formal für unzulässig, nimmt aber ausdrücklich und ausführlich inhaltlich Stellung.

Quelle: https://akh-h.de/news/bill-55-vor-dem-aus-eugh-generalanwalt-haelt-maltesische-abwehrklausel-fuer-offensichtlich-unionsrechtswidrig/

Jetzt könnte man sagen, dass man hier nicht auf den Generalanwalt hören wird und trotzdem entscheidet (was uns aber trotzdem nicht direkt weiterbringen würde, da es um ein Gutachten über Bill 55 geht, das ist kein Verfahren gegen Malta als Staat) aber das wäre dann wirklich rosarote Brille. Wurde vor zig Seiten schon mal diskutiert. Natürlich ganz nett, dass er die Gelegenheit genutzt und sich trotzdem geäußert hat, eine krasse Geschichte wird daraus aber nicht werden.

Ist zumindest meine Meinung. Da ist das Vertragsverletzungsverfahren deutlich wichtiger.

[Substi13]

Das weiß ich ja...wollte nur betonen das "es wurde verworfen"  noch nicht der Fall ist. Und ein kleiner Schritt ist besser als keiner

[DEKA]

Gebe zu, das war etwas zu sehr formuliert als wäre der Handlungsstrang zu Ende. Sorry.

Das ist er nicht, aber viel Hoffnung würde ich da nicht reinlegen. Aber vielleicht äußern sich ja auch die Richter mal dazu. Wäre zumindest interessant.

Am Ende könnten aber auch 50 Richter sagen was sie davon halten, solange nichts fällt oder Malta haften muss, sonnt man sich dort weiter unter dem Sonnenschirm Bill 55 - leider. 😅