BGH Urteil

[Tictacto2026]

Keine Ahnung, er meinte nur BGH Fall.

BGH entscheidet generell innerhalb mehrere Wochen, daher denke ich dass wir jedes dieses Jahr noch erhalten. Aber schauen wir mal.

Meiner Meinung nach ist das Ganze inzwischen ein bisschen merkwürdig.

Das Leitentscheidungsverfahren wurde ausdrücklich für Online-Casino bestimmt. Gleichzeitig hat man die Sportwetten bewusst davon getrennt und dafür ein eigenes EuGH-Verfahren (C-530/24) laufen.

Und jetzt kommt ausgerechnet heute die Aussage des BGH, man wolle mit der Entscheidung im Casino-Leitentscheidungsverfahren offenbar noch abwarten, welche Erkenntnisse sich aus dem EuGH-Verfahren zu den Sportwetten ergeben könnten.

Sorry, aber warum bestimmt man dann vorher ein Casino-Verfahren zum Leitentscheidungsverfahren, wenn man anschließend für die Entscheidung doch wieder auf das Sportwetten-Verfahren warten möchte? Genau das verstehe ich nicht.

Für mich wirkt das zumindest ungewöhnlich. Ich frage mich deshalb, ob hier nicht einfach Zeit gewonnen werden soll.

Denn je länger man wartet, desto interessanter wird die Verjährungsfrage. Wenn irgendwann die Auffassung vertreten wird, dass die Spieler spätestens Ende 2022 oder Anfang 2023 Kenntnis von der Illegalität bzw. den maßgeblichen Umständen gehabt hätten, läuft bei der normalen dreijährigen Verjährung entsprechend Zeit ab.

Damit könnte am Ende möglicherweise ein Ergebnis entstehen, mit dem beide Seiten leben können: Diejenigen, die bereits geklagt haben, müssen weiter warten, hätten aber aufgrund der Hemmung der Verjährung grundsätzlich ihre Verfahren gesichert. Gleichzeitig würde durch das lange Warten ein großer Teil potenzieller neuer Klagen irgendwann an der Verjährung scheitern.

Vielleicht gibt es dafür eine völlig normale juristische Erklärung. Aber aus meiner Sicht ist die heutige Begründung des BGH zumindest nicht wirklich logisch:

Erst wird Casino zum Leitentscheidungsverfahren gemacht und Sportwetten ausdrücklich davon getrennt. Dann wird die Entscheidung im Casino-Leitverfahren trotzdem von einer noch ausstehenden Sportwetten-Entscheidung des EuGH abhängig gemacht.

Ich sehe momentan jedenfalls nicht, warum man für die grundsätzlichen Casino-Fragen noch zwingend auf das Sportwetten-Urteil warten muss. Für mich sieht das eher nach weiterer Zeitgewinnung aus – aber vielleicht übersehe ich auch einen wichtigen rechtlichen Zusammenhang.

[Roy1234]

Spätestens OLG kümmert das.

@Klopp
Nö, der BGH wartet auf das Sport Urteil EuGH. Da wird's vermutlich nichts mehr mit diesem Jahr für den BGH.

[Galileo]

https://tinyurl.com/BGH-Verfahren

[Brezel12]

Ich verstehe den Ärger hier nicht und finde die Entscheidung des BGH gut nachvollziehbar.

Wenn der BGH vor einer EuGH-Entscheidung zu Sportwetten ein Urteil zu Casinos fällt und darin Argumente verwendet, die in irgendeiner Form der späteren EuGH-Entscheidung zu Sportwetten widersprechen, öffnet er damit Tür und Tor für einen Angriff auf sein eigenes Urteil.

Ja, bei Casino und Sportwetten geht es um unterschiedliche Themen. Sie sind aber dennoch eng miteinander verwandt.

[Klopp9875]

Die haben es aber eindeutig abgetrennt, dass es nur um Casino geht und nicht um Sportwetten.
Wieso sollte eigene EuGH Entscheidung zu Sportwetten dann relevant werden fürs Casino?
Die EuGH Entscheidung fürs Casino ist eben schon gegeben.

[Dwight]

Cocron hat ne Breaking news rausgehauen. Da ist es ganz gut erklärt. Sie warten um Widersprüche zu vermeiden. Bald muss der Bgh wohl auch zum Einzahlungslimit ne Entscheidung treffen. Das scheint aber noch zu dauern.

[Klopapier1312]

Auch ich sehe diese Aussetzung positiv.

Natürlich bin ich genervt davon, dass es immer und immer wieder zu Verzögerungen kommt. Eine Klärung ist überfällig.

Jetzt aber – wie Brezel es schreibt – wegen weniger Monate Gefahr zu laufen, dass es wieder eine Extrarunde gibt, ist es nicht wert. Und ich denke, dass der BGH das auch in diesem Sinn tut, weil zeitnah mit zwei Entscheidungen sehr weitreichend Klarheit geschaffen werden kann.

Und die gesendeten Signale bleiben positiv, es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass das Sportwettenurteil das heutige Thema negativ beeinflussen könnte.

Ich glaube sehr wohl, dass sich der BGH salopp gesagt einfach wirklich nicht mehr auf der Nase rumtanzen lassen möchte und er deshalb lieber beide unterschiedlichen Entscheidungen gemeinsam treffen möchte, dann aber in dem Wissen, dass nicht doch der kleinste Widerspruch oder Unklarheit genutzt wird, um erneut etwas in Frage zu stellen.

[Brezel12]

@Klopp: argumentativ wird man die beiden Fälle wahrscheinlich ähnlich begründen. Beides Online Glücksspiel, das beides in seiner Form in Deutschland nicht erlaubt war.

[Hitdajack]

Für mich krachende Niederlage. Weitere Verzögerungen bedeuten nur dass man gerichtlich keine Farbe bekennen will... jahrelang wartet man und langsam ist man immer weiter weg von allem.

[Klopp9875]

Okay, da sich die beiden Themen aber extrem ähneln, können wir davon ausgehen, dass nicht zu viel Zeit benötigt wird nach einem EuGH Urteil bis die Sportwetten Fälle bearbeitet werden vom BGH, korrekt?
Nach 4-5 Jahren könnte man das ruhig mal priorisieren, mir sieht es immer mehr nach Zeitspiel aus.

Ach..langsam will man einfach auch mal Urteile haben. Immer dieses warten auf das und jenes, das ist einfach bescheuert.

[Tictacto2026]

Aber genau da liegt für mich der Widerspruch.

Was soll denn bei der EuGH-Entscheidung zu Sportwetten noch für die Casino-Leitentscheidung herauskommen, das so entscheidend sein könnte? Der EuGH hat zu Online-Casino mit C-440/23 bereits entschieden, dass ein Mitgliedstaat sein eigenes Schutzniveau festlegen darf, dass eine ausländische Lizenz ein im Inland verbotenes Angebot nicht legalisiert und dass auch die zivilrechtlichen Folgen eines solchen Verbots unionsrechtlich grundsätzlich zulässig sind.

Wenn Casino und Sportwetten tatsächlich so eng miteinander verbunden sind, dass man die Casino-Entscheidung ohne das Sportwetten-Urteil nicht treffen kann, warum hat man die beiden Verfahren dann überhaupt getrennt und das Casino-Verfahren ausdrücklich zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt?

Genau das macht mich stutzig.

Und was passiert, wenn der EuGH bei C-530/24 anschließend sagt: Wir wollen bestimmte Fragen erst noch genauer prüfen oder weitere Fragen aus Deutschland beantwortet haben? Wartet der BGH dann wieder darauf und setzt das Casino-Leitverfahren möglicherweise noch länger aus?

Dann kann man das Ganze theoretisch immer weiter verlängern.

Für mich ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum man ein Casino-Leitentscheidungsverfahren schafft, die Verhandlung durchführt und dann anschließend sagt: Das Urteil kommt aber erst, wenn wir wissen, was der EuGH bei Sportwetten entscheidet.

Natürlich kann es dafür einen juristischen Grund geben. Aber von außen betrachtet wirkt es auf mich eher wie weiteres Zeitspiel. Und gerade bei einem Verfahren, das für tausende bereits anhängige Klagen richtungsweisend sein soll, finde ich diese Verzögerung zumindest erklärungsbedürftig.

[Peter51]

...und bald ist die Zinsforderung höher als die Hauptforderung. Wenn alles bezahlt wird, kann ich gern noch warten.

[Durchbrenner]

16 Jahre warten dann haben wir unsere Forderung mit Zinsen verdoppelt

[DEKA]

Immerhin vorm Renteneintritt. Aber das ist auch nicht sonderlich schwer.

[Tictacto2026]

Ja Leute, wir sind letztlich diejenigen, die in diese ganze Geschichte reingeraten sind. Die Anbieter hätten ohne die erforderliche deutsche Erlaubnis gar nicht tätig werden dürfen und haben mit ihren Angeboten natürlich auch Menschen dazu verleitet, dort zu spielen.

Zum Glück gibt es diese Schutzgesetze. Dadurch haben wir heute überhaupt noch die Möglichkeit, unsere Verluste zurückzufordern und zumindest auf eine faire rechtliche Klärung zu hoffen.

Aber ganz ehrlich: Dieses jahrelange Warten zehrt langsam an den Nerven. Wir warten mittlerweile seit Jahren auf eine grundsätzliche Klärung und selbst jetzt, wo das Leitentscheidungsverfahren endlich verhandelt wurde, scheint sich die Entscheidung wieder weiter nach hinten zu verschieben.

Dass solche Grundsatzfragen juristisch Zeit brauchen, ist vollkommen normal. Aber irgendwann fragt man sich schon, wie lange das Ganze noch dauern soll. Gerade für diejenigen, die seit Jahren in diesen Verfahren hängen, ist diese ständige Warterei wirklich belastend.