EuGH setzt Verfahren C-440/23 aus

[IDK123]

In einem Artikel von Herrn Dr. Redell habe ich gerade folgendes gelesen:


"Besonders spannend wird es jetzt aber, weil der EuGH das bei ihm anhängige Verfahren "C-440/23" nun selbst ausgesetzt hat. Begründet hat er dies nicht. Er verwies lediglich auf Art. 55 Abs. 1 b der Verfahrensordnung des EuGH, welcher aber selbst auch nicht aufschlussreich ist, sondern dem Präsidenten nach Anhörung der anderen Parteien das Recht zur Aussetzung einräumt.

Warum das passiert ist und was damit genau bezweckt wird, darüber lässt sich aktuell nur spekulieren, aber es könnte durchaus etwas mit dem Umstand zu tun haben, dass die Vorlage, welche zu dem Verfahren C-440/23 geführt hat und bei welcher es um die Vereinbarkeit deutschen Rechts mit Unionsrecht geht, unter ungewöhnlichen Umständen zustande kam und unmittelbar über Malta eingereicht worden war. "

Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/online-gluecksspiel-interessante-entwicklung-vor-dem-bgh-und-dem-eugh-bald-showdown-228488.html


Weiß da einer mehr zu? Was die Gründe sein könnten oder wie es jetzt weitergeht?

[Olli]

Wie es nun weiter geht, das ist eine interessante Frage.

Was aber die Gründe sind, das hat der Anwalt dort doch schon geschrieben:

darüber lässt sich aktuell nur spekulieren

Spekulieren bringt aber nix ... erhitzt nur die Gemüter ... führt zu Verwirrungen ...

[wluchten66]

Als ich 2020 meine erste Sportwettenklage eingereicht habe, hat mein Anwalt mir gesagt, dass Casino Verluste klar, aber die Chancen bei Sportwetten eher gering sind. Das sah ich anders.

Und wo stehen wir heute???

Ich denke, dass sagt eine Menge...
a. Einfach mal klar denken und sich nicht von dem ganzen hin und her verunsichern lassen
b. Anwälte haben auch nur begrenzt Ahnung
c. Immer positiv bleiben, es wird alles gut. Es dauert zwar, aber es wird gut.

Durchhalten, spielfrei bleiben und dann, wenn das Geld kommt, 10% ans Forum spenden

[Zocker]

Ist das eher ein gutes Zeichen das die das Verfahren aussetzen? Könnte sein, weil es ja einerseits von Malta aus eingeleitet worden ist? Könnte es deshalb sein das es ausgesetzt wird, weil es fingiert worden ist??

[Istvoelligegal]

häh... dann werden Verhandlungen und vorallem der BGH-Prozess ausgesetzt aufgrund eines Prozesses, der jetzt ebenfalls sich selbst ausgesetzt hat...

unfassbar

[Zocker]

Dann wird doch der BGH nicht ans EuGH weitergeben? Beide Verfahren. Somit könnten doch die OLG trotzdem jetzt entscheiden?!?

[Hans1]

absolut skurril das ganze...ich habe allerdings auch als erstes als grund gedacht, dass es sich um ein fingiertes verfahren handelt. ist ja bekannt, dass der EuGH deutlich darauf aufmerksam gemacht wurde. trotzdem hängen dann ja deswegen alle verfahren fest...man kann nur hoffen, dass hier schnell neue infos zu kommen. angenommen der fall würde nun vom EuGH abgewiesen o.ä. (falls überhaupt möglich), würden dann die verfahren vor LG ,OLG und auch BGH nicht mehr ausgesetzt werden?

[entha]

Das Verfahren C-440/23 wurde ausgesetzt, weil der EuGH dem Gericht aus Malta (welches die Vorlage dort eingereicht hat) Rückfragen dazu gestellt hat und diese wurden nicht in der gesetzlichen Frist beantwortet.

[flute87]

Ok und was ist nun mit den Verfahren, die aufgrund der Vorlage Maltas, in deutschen Gerichte ausgesetzt wurden?

Werden die Gerichte dann auf die Vorlage des BGH verweisen?

Also haben sie mit dieser Aktion eigentlich wieder nur Zeit gewonnen...

[entha]

Jetzt warten alle erstmal auf das BGH Urteil am 25.07. und danach werden die Gerichte von den Anwälten informiert, eben auch über die Aussetzung von C-440/23.

[glüstv 2021]

Also mein Anwalt hat gegen die Aussetzung meiner Gerichtsverhandlung Einspruch eingelegt , über 30 Seiten . Ich sehe das alles nicht so schwarz da die Prozesskostenfinanzierer immer noch fälle annehmen   und bei mir 2 neue Klagen wieder ans  Gericht gingen . Auch sagte man mir das es gut aussieht . Auch mit der 10 jährigen Verjährung .

[IDK123]

In meinem Verfahren wurde am OLG auch die Aussetzung im Hinblick auf das EuGH verfahren abgelehnt und das Verfahren normal zuende gebracht. Allerdings hat das OLG nur die zwei jährige Frist anerkannt und den Rest im Hinblick auf 10 Jahre zur Klärung in Revision zum BGH freigegeben...

[Zocker]

Das war sicherlich vor der Verhandlung beim BGH. Sobald das Urteil feststeht dürfte auch die Verjährung von 10 Jahren auf Casinofälle auch greifen.

[Substi13]

Warum findet man über die Aussetzung nur etwas in diesem Artikel, jedoch weder auf der Gerichtsseite noch sonst wo?
"Skeptisch"

[IDK123]

Edit: Vollzitat entfernt

Genau das habe ich mich auch schon gefragt...
Hatte gehofft hier im Forum hätte einer mehr Infos 🙈