Glücksspielsucht => Glücksspielsucht Allgemein => Thema gestartet von: kotek123 am 09 September 2020, 12:14:25
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Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/gluecksspiel-111.html
Am Ende haben wieder mal die Lobbyisten und das Geld gewonnen!!!!!!!!!!!!!!! Armes Deutschland
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…. irgendwie weiß ich nicht so recht was ich zu dem noch sagen soll....
Mir stellt sich gerade die Frage ob man hier nicht rechtliche Schritte gegen die Ländern einleiten kann!? Es kann doch nicht angehen, das seit 2012 diese Banditen auch noch dafür belohnt werden! Es wurden Existenzen und Leben, durch die Gier, zerstört und selbige sollen dafür auch noch belohnt werden.
Wo bitte leben wir denn eigentlich das Gesetze zwar vorhanden sind aber in keiner Weise auch nur umgesetzt werde! Noch absurder geht es doch nicht mehr!
Am liebte würde ich die Länder wegen Unfähigkeit verklagen - stellt sich nur die Frage ob das überhaupt geht...dachte da gleich an eine Verfassungsbeschwerde oder was auch immer....
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Bin mal gespannt was Ilona dazu sagt....
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Wo bitte leben wir denn eigentlich das Gesetze zwar vorhanden sind aber in keiner Weise auch nur umgesetzt werde! Noch absurder geht es doch nicht mehr!
Und da fragt man sich als Bürger: "Joa warum soll ich mich denn dann eigentlich groß an Gesetze halten, wenn andere das auch nicht machen müssen?"
Die Politik schneidet sich damit ins eigene Fleisch.
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Hab meinen RA angeschrieben mit der Bitte um Prüfung ob man nicht rechtlich dagegen etwas machen kann - Klage gegen alle Länder oder was auch immer. Die Länder treten alle Gesetze, Verbote und Urteile der Instanzen mit dieser eigenmächtigen Entscheidung, mit Füßen und sogar Leitsatzenscheidungen des BGH werden ignoriert.
Hinnehmen kann und werde ich das nicht - wenn ich was tun kann dann bin ich der Erste der was tut egal wieviel Geld es kostet - bekomme ich (wir) schon irgendwie zusammen^^
Warte nun auf Antwort von meinem RA!
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Hab meinen RA angeschrieben mit der Bitte um Prüfung ob man nicht rechtlich dagegen etwas machen kann - Klage gegen alle Länder oder was auch immer. Die Länder treten alle Gesetze, Verbote und Urteile der Instanzen mit dieser eigenmächtigen Entscheidung, mit Füßen und sogar Leitsatzenscheidungen des BGH werden ignoriert.
Hinnehmen kann und werde ich das nicht - wenn ich was tun kann dann bin ich der Erste der was tut egal wieviel Geld es kostet - bekomme ich (wir) schon irgendwie zusammen^^
Warte nun auf Antwort von meinem RA!
Ich teile die Auffasung von Born. Ich wäre auch dabei gegen dieses Vorgehen der Länger zu klagen. Sehe es einfach nicht ein.
Der Rückforderungsanspruch bleibt ja trotzdem unberührt, richtig? Da es ja bislang und weiterhin bis zur Legalität, verboten ist.
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Der Rückforderungsanspruch bleibt ja trotzdem unberührt, richtig? Da es ja bislang und weiterhin bis zur Legalität, verboten bleibt.
Bis zu dem Tag an dem die Duldung in Kraft tritt, ja, gehe ich davon aus. Rückwirkend über alle Jahre seit 2012 auszudehnen geht nach meiner Ansicht nicht und da werde ich nicht der Einzige sein.
Abgesehen davon bezweifle ich stark, das sich die Länder über aktuelle Rechtssprechungen welche auf Gesetzen basieren so einfach hinwegsetzen können aber das kann mir nur mein RA mitteilen wie sich das rechtlich verhält
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Habe das meinem RA auch gerade zukommen lassen mit der bitte um Prüfung und Stellungnahme.
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Der Rückforderungsanspruch bleibt ja trotzdem unberührt, richtig? Da es ja bislang und weiterhin bis zur Legalität, verboten bleibt.
Bis zu dem Tag an dem die Duldung in Kraft tritt, ja, gehe ich davon aus.
Ansonsten kommt mir das Beispiel mit dem Fahrverbot in den Sinn.
Jemand erhält ein Fahrverbot von 3 Monate. Dieser behauptet dann, dass das Verbot in 3 Monate eh abläuft, daher fahre ich schonmal :D
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Ist schon wahnwitzig wie sich die Ländern über den BGH, BVG und Co. einfach so hinwegsetzen - gut, Glücksspiel mag zwar Ländersache sein aber so einfach wie die sich das gemacht haben und umsetzen wollen kann es nicht gehen. Das führt unseren Rechtstaat ja ad absurdum!
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Alles absoluter Schrott!!
Wie Born sagte, teile ich auch die Meinung, es gibt eine Leitsatzentscheidung von höchsten Gericht, die vor kurzem erschienen ist und die Länder einigen sich auf eine Duldung, das kann doch logischerweise nicht übereinstimmen!!
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Ist schon wahnwitzig wie sich die Ländern über den BGH, BVG und Co. einfach so hinwegsetzen - gut, Glücksspiel mag zwar Ländersache sein aber so einfach wie die sich das gemacht haben und umsetzen wollen kann es nicht gehen. Das führt unseren Rechtstaat ja ad absurdum!
Absolut wahr. Man kann das eventuell etwas mit der Corona-Pandemie vergleichen. Da wurden auch von den Landesregierungen z.B. punktuell Schließungen/Lockdwons beschlossen, wie beispielsweise das Verbot von den Bordellen in NRW. Das Oberverwaltungsgericht NRW/Münster hat am 08.09.2020 dieses Verbot der Landesregierung gekippt und die Brodelle dürften wieder öffnen.
Man muss das wie Born sagt, Eilantrag stellen und dagegen Klage erheben, sodass wieder die judikative Gewalt darüber entscheidet, wie sie bisher im Bereich Glücksspielen entschieden hat.
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Bin recht zuversichtlich das die damit nicht durchkommen werden. Bin dran^^
Da kommt man von Joggen zurück und muss sowas absurdes lesen....
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Das heißt es wird ab sofort geduldet und gkeichzeitig wird der Glücksspielvertag aus dem nächsten Jahr schon gültig? Also zentrale Registrierung und 1.000 EUR Grenze? Das heißt ja dann im Gegenzug, dass Paypal, VISA und MasterCard auch wieder aktiv werden oder?
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Theoretisch wäre das denkbar...
Aber erst ab dem Zeitpunkt in dem dies in Kraft tritt - Rückwirkend seit 2012 geht das auf keinen Fall aber noch ist das letzte Wort dazu nicht gesprochen!
Ich kann mir echt nicht vorstellen das die Länder solche Macht besitzen und Entscheidungen die getroffen und die auf rechtlicher Basis gefällt wurden, aushebelt werden können! Das war ein Schnellschuss der Ländern welche sicherlich Konsequenzen nach sich ziehen wird. Zur Not geht es hier eben wieder vor den BVG oder was auch immer
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Das heißt es wird ab sofort geduldet und gkeichzeitig wird der Glücksspielvertag aus dem nächsten Jahr schon gültig? Also zentrale Registrierung und 1.000 EUR Grenze? Das heißt ja dann im Gegenzug, dass Paypal, VISA und MasterCard auch wieder aktiv werden oder?
Wie soll das denn so schnell gehen mit dem zentralen Register und den 1.000 Euro? Die Casinos werden eine 1.000 Euro Verlustgrenze einführen und dann ihre Schwestercasinos bewerben.
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Das geht schnell, die OC stehen bereits in den Startlöchern und wollen sicherlich nicht auf Umsätze verzichten selbst wenn man den kommenden Staatsvertrag berücksichtigen muss. 1s nach Inkrafttreten sind die Systeme umgestellt aber soweit wird es hoffentlich nicht kommen!
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Aber erst ab dem Zeitpunkt in dem dies in Kraft tritt - Rückwirkend seit 2012 geht das auf keinen Fall aber noch ist das letzte Wort dazu nicht gesprochen!
Rückwirkend glaube ich nicht, geht es auch nicht, da die Gesetze von 2012-2020 gelten, bishin zur Legalisierung des Marktes.
Ich verstehe das so: Online-Glücksspiel von 2012 bis heute oder meintwegen bis Sommer 2021 sind VERBOTEN.
Ab heute/Sommer 2021 sind sie GEDULDET.
Daher verfallen die Ansprüche nicht, da es bis heute/Sommer 2021 verboten war! Für Leute die das interessiert...
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Wie soll das denn so schnell gehen mit dem zentralen Register und den 1.000 Euro? Die Casinos werden eine 1.000 Euro Verlustgrenze einführen und dann ihre Schwestercasinos bewerben.
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"Die Online-Casino-Anbieter sollen sich dafür allerdings bereits jetzt an die Regeln halten, die kommenden Sommer im Zuge des neuen Glücksspiel-Staatsvertrags in Kraft treten sollen. " Wenn dies Voraussetzung ist, wird das sicherlich recht schnell gehen.
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Nicht wirklich denn wenn die Duldung eintritt, sofern die Länder damit durchkommen dürfen die OC weitermachen auch wenn bisher illegal wird das alles geduldet und wäre demnach "legal" - bis der neue Staatsvertrag in Kraft tritt.
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Ich verstehe das so: Online-Glücksspiel von 2012 bis heute oder meintwegen ab Sommer 2021 sind VERBOTEN.
Ab heute/Sommer 2021 sind sie ERLAUBT.
Daher verfallen die Ansprüche nicht, da es bis heute/Sommer 2021 verboten war! Für Leute die das interessiert...
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Vielleicht verstehe ich das falsch, aber es geht doch nicht darum, dass diese erlaubt bzw. legalisiert werden, es geht doch darum, dass sie zukünftig von den Ländern geduldet werden, bis es eindeutige Rechtssprechungen gibt, oder?
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Oh Mann - kotzt mich das schon wieder alles - Wahnsinn!
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Vielleicht verstehe ich das falsch, aber es geht doch nicht darum, dass diese erlaubt bzw. legalisiert werden, es geht doch darum, dass sie zukünftig von den Ländern geduldet werden, bis es eindeutige Rechtssprechungen gibt, oder?
Fast --> bis der neue Glückspielstaatsvertrag 2021 in Kraft tritt nicht eindeutige Rechtsprechungen und alle OC müssen sich an die Vorgaben halten - sofern nicht illegal.
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ok. warum macht man das? im Endeffekt hat man dann alles nur 1 Jahr nach vorne verschoben?! Fehlende Steuereinnahmen nach Lockdown und Kurzarbeit?
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Diese Frage musst du den Ländern stellen - denn ich hab darauf keine adequate Antwort...bzw. nur diese
1. Die Länder sind zu feige und gehen den einfachsten Weg um sich aus der Affäre zu ziehen und ihr Versagen seit 2012 zu vertuschen und hoffen das sie damit aus der Sache glimpflich raus kommen
2. Geld Geld und nochmals Geld!
3. geistige Umnachtung!
was anderes fällt mir dazu nicht ein
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Zu Punkt 2: Geld für wen?
Die Steuereinnahmen fressen die Kosten für das Gesundheitswesen und den gesamtwirtschaftlichen Schaden nicht auf. Wer oder was hat also einen finanziellen Vorteil?
Ja, ich weiss ... das geht in Richtung Spekulationen. Ich kann aber sonst keinen logischen Grund weder für den neuen GlüStV, noch für die jetzt geplante Duldung finden.
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@Olli -->
3. geistige Umnachtung!
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https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/209506.html
Apropos: Antwort von RA: rechtliches Vorgehen ist schwierig. Erstmal abwarten und hoffen das die dammit nicht durchkommen...
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Born, was sagst du zu dem Artikel?
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Nix, hab den noch nicht gelesen - hab andere Dinge zu tun - hab den nur verlinkt. Lesen hole ich nach wenn ich Zeit dafür habe^^
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Was willst du uns sagen Born? Unkommentiert ist so ein Link schwierig: Dieser junge Mann fordert eine völlige Liberalisierung.
LG Ilona
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Genau das habe ich auch so raus gelesen
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So, hab den Käse nun gelesen - ist genau so n Dreck wie mit der Duldung!
Langsam kommt es mir so vor als wenn die alle einen an der Klatsche haben. Lauter Affen!
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:o - :D
ich verstehe es auch gerade seit gestern nicht mehr. Da muss gegen vorgegangen werden.
Born, hast du bereits eine Rückmeldung von deinem Anwalt erhalten?
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Apropos: Antwort von RA: rechtliches Vorgehen ist schwierig. Erstmal abwarten und hoffen das die dammit nicht durchkommen...
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Ok Danke dir.
ich frage mich nur, was mit den aktuellen Verfahren dann passiert. Basieren die dann darauf?!
Ich habe meine Verhandlung am 01.12.20
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Für meine Verhandlung vor dem OLG Stuttgart soll und darf das keine Auswirkung haben ebenso für alle laufenden Verfahren.
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ich frage mich nur, was mit den aktuellen Verfahren dann passiert. Basieren die dann darauf?!
Ich habe meine Verhandlung am 01.12.20
Nein die können nicht darauf basieren. Denn die Duldung soll künfitg stattfinden. Bisdahin gilt die aktuelle Regelung des Glücksspielstaatsvertrages und die dazugehörigen Rechtsprechung der Gerichte.(BGH)
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Wer weiß, evtl. fällt denen schon noch was ein wie das auch Rückwirkend durchsetzbar ist - so wie die alle momentan drauf sind besteht zumindest theoretisch die Möglichkeit - denen trau ich alles zu^^
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Hoffentlich nicht...
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Nein, rückwirkend gilt das nciht.
LG Ilona
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Bedeutet das auch wenn ich jetzt klage einreichen würde für die vergangenen Jahre das es dafür auch nicht gilt oder wird das abgewiegelt?
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Doch, das gilt. Es kommt darauf ab wann das Gültigkeit hatte.
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Und ab wann hat die Duldung Gültigkeit? Meine Fälle liegen über nen jahr zurück aber noch keine Klage eingereicht...
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Alles von 2017 bis 2020 .... oder ?
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Und ab wann hat die Duldung Gültigkeit? Meine Fälle liegen über nen jahr zurück aber noch keine Klage eingereicht...
In dem Artikel steht doch in Headline künftig
Auf die bisherige Historie hat es keinen Einfluss. Kann es auch nicht. Zumal hier auch höchstrichterliche Rechtsprechungen existieren. (BGH)
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Die Duldung kann erst ab dem Zeitpunkt gelten, ab dem sich die lànder auf eine gemeinsame marschrichtung geeinigt haben.
Also frühestens ab jetzt
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Also hat man prinzipiell auch bei einer jetzt erst eingeleiteten Klage für vergangene Punkte anspruch?
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Alles was in der Vergangenheit lag
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so sieht es alles was in Zukunft ist aber sicher nicht rückwirkend