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Entwurf zum neuen Lotteriestaatsvertrag veröffentlicht

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Offline Ilona

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Entwurf zum neuen Lotteriestaatsvertrag veröffentlicht
« am: 08 September 2006, 13:40:04 »
Das Handelsblatt hat auf seiner Homepage den Entwurf zum neuen Lotteriestaatsvertrag veröffentlicht. Gar nicht so übel! Es sind einige richtig gute Passagen drin (Werbeverbot, Ausweiskontrolle im Casino etc.). Es fehlt natürlich auch noch ne Menge. So sind die Spielhallen nicht einbezogen worden und wenn ich's auf die Schnelle richtig gelesen habe, ist auch nicht vorgesehen Geld für Hilfereinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Aber immerhin. Ein Anfang.

Artikel:
http://www.handelsblatt.com/news/default.aspx?_p=200040&_b=1131980&_t=ft

Entwurf des Lotteriestaatsvertrags:
http://bc02.handelsblatt.com/news/ShowImage.aspx?img=1302325

Begründungsentwurf zum neuen Lotteriestaatsvertrag:
http://bc02.handelsblatt.com/news/ShowImage.aspx?img=1302326
« Letzte Änderung: 11 September 2006, 17:12:53 von Ilona »
Juristische Beratung: Kanzlei Kraft, Geil und Kollegen / Bielefeld http://www.kguk.de/
Ansprechpartnerinn: Dr. Iris Ober und Juliane Brauckmann  (Fachanwältinnen für Bankenrecht)  Terminanfragen: 0521-529930
Weitere Infos  hier: https://www.forum-gluecksspielsucht.de/forum/index.php?topic=3737.0

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Offline Mike

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Re: Entwurf zum neuen Lotteriestaatsvertrag veröffentlicht
« Antwort #1 am: 11 September 2006, 13:55:14 »
Hi Ilona,

meine Begeisterung hält sich in Grenzen. Sicher, dass ist ein Anfang. Allerdings wurde doch einiges "vergessen", wie Du selbst ja schon bemerkt hast. Wichtige Regelungen sind viel zu pauschal formuliert u. geben damit viel zu viel "Spielraum".

Ganz wichtig! Wer kontrolliert die Einhaltung des neuen Gesetzes? Die jetzige Aufsichtsbehörde? Die Vergangenheit hat ja wohl eindrucksvoll bewiesen, wie effektiv diese arbeitet.

Aber auch darüber hinaus ist dieser "Vorschlag" nicht ausreichend.

Liebe Grüsse

Mike


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Offline Ilona

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Re: Entwurf zum neuen Lotteriestaatsvertrag veröffentlicht
« Antwort #2 am: 20 Dezember 2006, 12:12:25 »
Hier der Link zu dem aktuellsten Entwurf vom 14. 12. 06

http://www.stk.niedersachsen.de/master/C28438787_N26477677_L20_D0_I484.html
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