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Die Verantwortung der Politik!

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Offline Mike

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  • Es ist nie zu spät.
Die Verantwortung der Politik!
« am: 10 März 2006, 15:17:54 »
Hallo,

in einem anderen Forum wurde über die Tagung: "Glücksspielsucht in Hessen" die von der Hessichen Landesstelle gegen die Suchtgefahren veranstaltet wurde berichtet. Eine Pressemittlung/Stellungnahme findet man auf der Seite Seite der Hessichen SPD.

Ich möchte hier keine Werbung für eine Partei machen. Aber ich möchte eine politische Diskussion anregen. Alle Parteien sind hier gefordert u. werden von meiner Seite kritisch hinterfragt. Da die Gesetzgebung ja auch in jedem Bundesland unterschiedlich ist, kann sich keine Partei als der moralische Gewinner darstellen.

Wer macht die Gesetze in unserem Land. Wir Wähler können keine Gesetze verabschieden u. sind oft genug nur zum Zuschauen "verurteilt". Die Gefahren der Glücksspielsucht sind schon seit Jahren allen Parteien bekannt. Aber was geschieht? Wie wird entschieden? Gibt es weniger Spielbanken o. Spielhallen? NEIN, immer mehr!

Das Angebot wird immer weiter ausgeweitet. Man nimmt damit eine Zunahme der "Problemspieler" Glücksspielsüchtigen billigend in Kauf. Dies geschieht gerade unter dem Deckmantel der Fürsorge. Es gibt ja immer mehr Beratungsstellen u. diese können Glücksspieler gezielt weiter helfen. Dafür werden auch finanzielle Mittel "großzügig", nicht in allen Bundesländern, zur Verfügung gestellt. Die Spielbankabgaben werden gesenkt u. der Staat vereinnahmt mittlerweile immer mehr Steuern aus dem Betrieb der Spielbanken u. Spielhallen. Die Süchtigen werden auch immer besser versorgt. Das Rad läuft absolut rund!

Wer steht hier an erster Stelle? Der Mensch o. das finanzielle Interesse. Für mich ist die Antwort an Fakten abzulesen. Es gibt immer noch keine generelle Ausweiskontrollen in dem sogenannten "kleinen Spiel", hier werden mittlertweile über 70% der Einnahmen gerzielt. In Spielhallen gibt es bis jetzt keinerlei Kontrollfunktionen. Was macht die Politik? Es werden immer mehr Spielbanken  u. Spielhallen genehmigt. Die Einsätze an den sog. "Groschenautomaten" wurde von 0,30DM auf 0,40DM erhöht, heute 0,20€.

Aber damit nicht genug. Soweit mir bekannt gibt es jetzt auch noch ein Online-Casino das von einer deutschen Spielbank betrieben wird. Die Betreiber versuchen mit allen erdenklichen Mittel weitere Kontrollfunktionen zu umgehen. Erst nachdem der BGH einen Betreiber dazu verurteilte verlorene Gelder an einen GESPERRTEN SPIELER zurück zu erstatten kommt langsam Bewegung in die Angelegenheit. Dennoch weigern sich die meisten Betreiber generelle Ausweiskontrollen einzuführen. Warum? Es werden hochmoderne Biometrie-Verfahren eingeführt, die nicht ansatzweise so effektiv sind wie die bereits seit Jahren erprobten Ausweiskontrollen.

Und genau an dieser Stelle kommt die Politik auf die Tagesordnung. Wenn wir der Wähler nicht kritisch hinterfragen wird sich nichts ändern. Warum ist die Glückspielsucht heute als Krankheit anerkannt? Weil viele Menschen, Wähler die nicht aus der Politik kommen sich dafür eingesetzt, gekämpft haben. Als Wähler habe ich das Recht auf mehr als fragwürdige "Methoden" hinzuweisen.

Sicher, die Politik befindet sich nicht gerade in einer beneidenswerten Position. Das Glücksspiel bringt mittlerweile mehr Steuern ein als die Alkoholsteuer. Sinken die Erträge aus dem Glücksspiel, so gehen dem Staat gleichzeitig großen Steuereinnahmen verloren. Aber darf ein Land mit allen Mitteln u. ohne Rücksicht auf die Menschen Einnahmen erzielen? Einige Politiker fordern schon seit Jahren mehr Spielerschutzmaßnahmen. Werde diese gehört?

Wer besitzt hier eigentlich das Geld? An erster Stelle doch die Betreiber. Diese wehren sich gegen alle effektiven Schutzmaßnahmen. Weniger Einnahmen=weniger Gewinn=weniger Steuern! Der Staat sitzt also mit im Boot. Die Hand die einen füttert beißt man (Staat) nicht, oder?

Einige Betreiber untersützten Beratungstellen ja auch finanziell. Auf den ersten Blick ist dies eine tolle Geste. Die Spielbank kümmert sich um die Süchtigen! Einge Betreiber haben es sich sogar zur Aufgabe gemacht Problemspieler selbst zu erkennen u. anzusprechen. Vor Ort kann man halt besser helfen. Bereits gesperrte Spieler können aber nicht generell vom Spiel ausgeschlossen werden. Die bewährte Ausweiskontrolle ist viel zu aufwendig u. würde den Spielbetrieb behindern. Die Umsätze würden dadurch sinken u. der normale Spieler fühle sich dadurch belästigt!  Es ist ja fast ein Wundern, dass das "Große Spiel" trotz dieser Ausweiskontrollen immer noch vorzüglich läuft. Sinken die Einnahmen so wird es natürlich auch schwieriger Beratungsstellen in Zukunft finanziell zu untersützen. Das leuchtet doch jedem ein!

Der Staat "lebt" von den Steuereinahmen. Einige Beratungstellen werden finanziell von den Spielbanken "unterstützt". Der Berater bezieht sein Gehalt von der Beratungstelle u. zumindestens teilweise indirekt von der Spielbank. Wäre es nicht leichter, dafür zu sorgen das Glücksspielangebot zu begrenzen? Nicht zu verbieten, aber auch nicht auszuweiten. Gesperrte Spieler vom Spiel auszuschließen. Durch eine sog. Selbstsperre bietet, fehlt der Süchtige geradezu darum.

Aber in einer Demokratie ist doch jeder selbst für sich verantwortlich. Warum soll der Staat die Menschen schützen? Verträge gelten immer für beide Seiten. Ist doch fair. Mit einem gesperrten Spieler kommt kein Spielvertrag mehr zu stande. Wo liegt das Problem?

Die Spielbanken haben sogar Aushänge auf denen sinngemäß steht: Mit einem gesperrten Spieler kommt kein Spielvertrag zustande. Es werden keine Gewinne ausgezahlt u. verlorenes Geld wird auch nicht zurückerstattet!

Warum behält die Spielbank das verlorene Geld ein, obwohl ein Vertrag doch für beide Seiten gilt? Der BGH hat sein Urteil darüber bereits gefällt! Und was denkt die Politik? Was denken die Beratungstellen? Wie wird gehandelt?

Kann eine Beratungsstelle Ausweiskontrollen von einer Spielbank "verlangen" obwohl die Spielbank erhebliche Summen an die Beratungstelle zahlt? Schwer, weniger Einnahmen= weniger Mitarbeiter= weniger..... ach mein Arbeitsplatz ist mir schon wichtig.

Eine kleine Anmerkung:

Vor einigen Jahren war ein Süchtiger mal in einer Beratungstelle in Baden-Württemberg. Der Berater (Therapeut) kritisierte das Verhalten der Spielbanken in hohem Maße. Gesperrte Spieler dürfe kein Einlaß mehr gewährt werden-Ausweiskontrollen müssen her. Er erzählte weiter: Ein Minster aus Baden-Württemberg habe einen direkten Angehörigen der Glücksspielsüchtig ist. Der Minister stehe dem Glücksspiel sehr kritisch gegenüber. Aber was soll der "arme" Kerl denn machen. Fordert er mehr Spielerschutzmaßnahmen, dann sinken die Steuereinnahmen u. sein Haushalt leidet darunter. Wird er dann nochmal gewählt?

Mittlerweile wird genau diese Beratungsstelle von der Spielbank Stuttgart finanziell unterstützt. Was fordert der Berater heute? Einen Teil seines Gehalts bezieht er aus diesen "Spenden". Schwierig, weniger Einnahmen= weniger Personal=........oh jeh! So ist es halt. Am ersten des Monats bekomme ich mein Gehalt u. ich berate viele süchtige Spieler. Wenn noch nicht einmal der Gesetzgeber entsprechend handelt, warum soll ich mir da soviele Gedanken machen! Werde meinem nächsten "Patienten" nicht erzählen das die Spielbank Stuttgart einen Teil meines Gehalts zahlt. Wie soll der "Patient" da noch Vertrauen zu mir haben.

Die Gedanken sind frei u. das ist auch gut so.

Liebe Grüsse

Mike

 

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