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AG München · Urteil vom 26. September 2014 · Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13

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Offline Olli

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Gute 24 h
Olaf


(Da ich kein Jurist bin, darf ich auch keine Rechtsberatung machen oder Handlungsanweisungen geben.
Ich gebe hier lediglich unverbindlich meine Meinung und Erfahrungen wieder.)
Hier geht es zum Samstagsmeeting_ https://us02web.zoom.us/j/87305340826?pwd=UnFyMlB6bkwyTHU3NGVISWFGNSs2

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Online Ilona

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    • Fachverband Glücksspielsucht e.V.
Lieber Olli,

das Urteil ist in der Tat sehr interessant. Ich glaube aber nicht, dass es Bestand haben wird. Den Ansatz -Zocker strafrechtlich verfolgen und Anbieter ungestört agieren lassen- kann ich auch nicht für gut befinden. Daher kann man nur hoffen, dass die nächst höhere Instanz das Urteil einkassiert. Oder was meinst du?
LG Ilona
Juristische Beratung: Kanzlei Kraft, Geil und Kollegen / Bielefeld http://www.kguk.de/
Ansprechpartnerinn: Dr. Iris Ober und Juliane Brauckmann  (Fachanwältinnen für Bankenrecht)  Terminanfragen: 0521-529930
Weitere Infos  hier: https://www.forum-gluecksspielsucht.de/forum/index.php?topic=3737.0

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Offline Olli

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Hi Ilona!

Ganz ehrlich - sollte es in die nächsten Instanzen gehen, dann hoffe ich, dass das Urteil jeweils bestätigt wird.

Natürlich darf die Krankheit der Betroffenen nicht ausser acht gelassen werden.

Daher hoffe ich weiterhin, dass die Provider aufgrund solcher Rechtsprechungen endlich legislativ gezwungen werden, illegale Seiten in Deutschland gar nicht mehr anzeigen zu dürfen.

Den Süchtigen selbst sollte durch das Urteil durchaus auch klar gemacht werden, dass sie illegal handeln und Gewinne durch den Staat auch einkassiert werden können.
Es ist eben kein "Kavalliersdelikt" - mit welchem sich die Spieler selbst beruhigen.

Ich empfinde das Urteil als einen Meilenstein ...

Nachtrag: Die von dir angesprochene einseitige Ungerechtigkeit haben wir in den meisten Bundesländern bereits - beim Hausverbot in SH.
« Letzte Änderung: 10 Januar 2015, 16:50:17 von Olli »
Gute 24 h
Olaf


(Da ich kein Jurist bin, darf ich auch keine Rechtsberatung machen oder Handlungsanweisungen geben.
Ich gebe hier lediglich unverbindlich meine Meinung und Erfahrungen wieder.)
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Online Ilona

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    • Fachverband Glücksspielsucht e.V.
Lieber Olli,
diese Auffassung teile ich nicht. Die Verbraucher bzw User zu kriminalisieren, kann kein guter Weg sein. Schon gar nicht, sollte es der erste Schritt in der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels sein. Wenn man die Zeitungsberichterstattung zu dem Prozess liest, wird auch deutlich, dass der Richter nicht so ganz genau weiß, was alles zu den Glücksspielen zählt.
LG Ilona
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Offline Olli

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Hi Ilona!

Zitat
Die Verbraucher bzw User zu kriminalisieren, kann kein guter Weg sein.

Wieso nicht?
Momentan sieht die Gesetzeslage doch nun einmal so aus, dass die Benutzung ein Delikt darstellt.
Delikte müssen verfolgt und bestraft werden.
Ich teile hier auch die Begründung des bedingten Vorsatzes.

Mir fallen hier gleich ein paar Beispiele ein - die ich aber nicht nenne, um nicht vom Thema abzuweichen - da würde die ganze Welt sofort aufschreien, wenn sich herausstellt, dass jemand ein Ver- oder Gebraucher ist.
Diese Einleitung führt mich nun zu der Frage des Warum? Warum wird differenziert?
Welchen moralischen Stellenwert haben die OCs?
Welchen gesellschaftspolitischen?

Gerade die Medien - so meine Meinung - schaffen hier ein Bild des "Normalen".
Werbeslogan: "Das Leben ist ein Spiel".

Dem ist aber nicht so - hier bei uns ist die Benutzung illegal.

Für einen bereits Spielsüchtigen mag dieses Urteil bereits "zu spät" kommen.
Vielleicht aber hält es ein paar potentielle Neueinsteiger doch ab, es "mal zu versuchen".

Ich sage aber ja auch intuitiv, dass dies nicht das Ende der Fahnenstange sein kann.

Wir können die Firmen im Ausland nicht haftbar machen. Wir können der ortsansässigen Rechtslage nicht unseren Willen aufzwingen.

Aber - und da wiederhole ich mich immer wieder gerne - wir können vielleicht dafür sorgen, dass das Angebot aus unserem Internet verschwindet.
Wir können vielleicht dafür sorgen, dass die irreführende Werbung für kostenlose Spielseiten verboten wird, weil es derren (und ich meine speziell diese Werbeseiten) Hauptaufgabe ist, auf kostenpflichtige Seiten zu verlinken.
Dort befindet sich dann nämlich das eigentliche Geschäftsmodell der Firmen.

Wie dies umzusetzen geht - nun, da braucht es ein paar Juristen, sowie politisch und medizinisch engagierte Fachpersonen.

Zitat
Wenn man die Zeitungsberichterstattung zu dem Prozess liest, wird auch deutlich, dass der Richter nicht so ganz genau weiß, was alles zu den Glücksspielen zählt.
Ja, stimmt.
Wir bewegen uns ja hier auch auf der untersten Ebene unserer Gerichtsbarkeit.
Das Urteil ist also mit absoluter Vorsicht zu benießen.

Zitat
Schon gar nicht, sollte es der erste Schritt in der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels sein.

Nicht der erste - aber EIN Schritt.

Beantworte mir bitte mein einleitendes Warum?.
(Bitte auch gerne als PN, falls Du das nicht öffentlich machen möchtest.)
Bin offen für Deine Sichtweise.

Mein Lieblingsthema in Deutsch war damals die dialektrische Erörterung ...   ;D
Gute 24 h
Olaf


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Lieber Olli,

man macht es sich aus meiner Sicht zu leicht, wenn man gegen das schwächste Glied in der Kette - den Spieler, den Verbraucher- vorgeht. Wieso darf / durfte  Olii Kahn ungestraft für eine Sportwettenfirma werben? Wieso  wurde die Gauselmannwerbung im Fernsehen nicht gestoppt? Warum werden die Geldströme zu den illegalen Glücksspielanbietern nicht endlich mal gekappt? Und, und, und. Diese Liste ließe sich fortsetzen. Gegen den Spieler vorzugehen kommt mir vor wie eine Verzweiflungstat. Viele wissen ja auch gar nicht, dass sie etwas Verbotenes tun. Wer liest denn das Kleingedruckte im Internet? Soviel auf die Schnelle.

LG Ilona
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Offline Olli

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Hi Ilona!

Ich sehe schon - eigentlich wollen wir das Gleiche ...  ;D

Somit bleibt tatsächlich nur Deine ursprüngliche Frage:

Zitat
Die Verbraucher bzw User zu kriminalisieren, kann kein guter Weg sein.

Momentan gibt es keinen anderen.
Wer weiß aber jetzt schon, wohin er noch führen wird ...
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Olaf


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