Chargeback, Probleme mit Glücksspiel- und Finanzdienstanbietern => Erfolge => Thema gestartet von: Born4Nothing am 01 September 2020, 19:15:59
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In einem von der u. a. auf Online-Glücksspiel spezialisierten Kanzlei Steinrücke . Sausen geführten Gerichtsverfahren hat das Amtsgericht Friedberg (Hessen) den Online-Casino-Anbieter „Zecure Gaming“ mit Urteil vom 27.07.2020 zur Rückzahlung sämtlicher Beträge verurteilt, welche der Kläger im dortigen Online-Casino verloren hatte.
Nachdem ein Spieler über 3.000,00 € im Online Casino „GUTS“ eines der führenden Online-Casino-Anbieter „Zecure Gaming“ verloren und erst danach von der Illegalität des Angebots dieses Online-Casinos erfahren hatte, verlangte er vom Online-Casino wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot sämtliche verspielten Beträge wieder zurück.
Mit Erfolg! Das Gericht hielt das Klagebegehren des Klägers für schlüssig und erließ gegen den Online-Casino-Anbieter „Zecure Gaming“ ein entsprechendes Versäumnisurteil, welches nun vorläufig vollstreckbar ist.
Der Online-Casino-Anbieter „Zecure Gaming“ betreibt neben dem Online-Casino „GUTS (guts.com)“ u. a. auch die Online-Casino-Seiten thrills.com, kaboo.com, gutsxpress.com und die sehr bekannte Seite rizk.com.
Hintergrund dessen ist, dass es sich bei den von den verklagten Online-Glücksspiel-Anbietern angebotenen Online-Glücksspielen (z. B. Casino, Roulette, Slot, Poker etc.) um solche Glücksspiele handelt, welche in Deutschland mit wenigen Ausnahmen für das Bundesland Schleswig-Holstein nicht zugelassen sind und für welche die verklagten Online-Glücksspiel-Anbieter keine deutsche behördliche Erlaubnis besitzen. Ohne diese deutsche behördliche Erlaubnis ist das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet in Deutschland jedoch verboten.
Quelle: https://steinruecke-sausen.de/unerlaubtes-online-gluecksspiel-gericht-verurteilt-erstmals-online-casino-zur-rueckzahlung-verspielter-betraege/
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Sehr schön. So langsam aber beginnt die Lawine an zu rollen.
Weißt Du eventuell ob der Beklagte Revision bzw. Berufung einlegt?
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So gehört sich das.
Sehr schön, kann uns nur helfen gegen die OCs vorzugehen.
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Hier geht es übrigens weiter:
https://steinruecke-sausen.de/unerlaubtes-online-gluecksspiel-weiteres-gericht-verurteilt-online-casino-zur-rueckzahlung-verspielter-betraege/
:-)
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Hab keine näheren Informationen allerdings handelt es sich in beiden Fällen um Versäumnisurteile - die sind einfach zum Termin nicht erschienen. Würde ich auch nicht wenn die Anreise aus Malta (1st Class) schon deutlich über dem Streitwert liegt11 - ergo hat man entschieden: Wir kommen nicht.
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Hab keine näheren Informationen allerdings handelt es sich in beiden Fällen um Versäumnisurteile - die sind einfach zum Termin nicht erschienen. Würde ich auch nicht wenn die Anreise aus Malta (1st Class) schon deutlich über dem Streitwert liegt11 - ergo hat man entschieden: Wir kommen nicht.
Ich liebe deine zuweilen unterhaltsame Ausdrucksweise 😂
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Naja, die finanziellen Mittel hätten die OC doch...sogar mit dem Privatjet von Malta nach Deutschland zu fliegen. Die 2400km sind doch ein klacks - von mir aus auch mit dem Heli, verbrennt wohl mehr Kohle als n Privatjet. und mit nem NH90 der den Rekord von 2000km hält wäre nur eine Tankstop nötig^^
Abgesehen davon lesen die OC ja die Post von Gerichten eh nicht sofern man selbige überhaupt zugestellt bekommt - bei mir schlugen zwei Zustellversuche fehl - ergo kann man zu keinem Termin erscheinen wenn man von keinem Termin weiß... :o
Abgesehen davon würde mich es interessieren ob die beiden Kläger auch in das Geld gekommen sind...
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Ja da hast du recht.
Das würde mich auch interessieren.
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Naja, die finanziellen Mittel hätten die OC doch...sogar mit dem Privatjet von Malta nach Deutschland zu fliegen. Die 2400km sind doch ein klacks - von mir aus auch mit dem Heli, verbrennt wohl mehr Kohle als n Privatjet. und mit nem NH90 der den Rekord von 2000km hält wäre nur eine Tankstop nötig^^
Abgesehen davon lesen die OC ja die Post von Gerichten eh nicht sofern man selbige überhaupt zugestellt bekommt - bei mir schlugen zwei Zustellversuche fehl - ergo kann man zu keinem Termin erscheinen wenn man von keinem Termin weiß... :o
Abgesehen davon würde mich es interessieren ob die beiden Kläger auch in das Geld gekommen sind...
Versäumnisurteile werden meiner Kenntnis nach nur dann ausgesprochen, wenn die Klage auch erfolgreich zugestellt wurde.
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Tja, in Malta ticken die Uhren anders; da gilt es schon als zugestellt wenn man es vor die Haustür wirft^^
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Tja, in Malta ticken die Uhren anders; da gilt es schon als zugestellt wenn man es vor die Haustür wirft^^
In Deutschland ist das doch auch so. Der Postbote wirft das Teil in den Briefkasten (sowas werden die in Malta doch auch haben) und notiert sich das ganze per Sendungsnummer.
Naja, schauen wir einfach, ob die beiden Urteile auch erfolgreich vollstreckt werden können ;)
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Naja, schauen wir einfach, ob die beiden Urteile auch erfolgreich vollstreckt werden können ;)
Die Frage ist ob wie jemals davon erfahren werden....
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Tja, in Malta ticken die Uhren anders; da gilt es schon als zugestellt wenn man es vor die Haustür wirft^^
Wobei ich mir aktuell nicht mehr sicher bin, ob die auch wirklich alle auf Malta sitzen. Hatte mit 2-3 Casinos Email Verkehr und habe eine Empfangsbestätigung eingeschaltet, bzw. wann es geöffnet wurde und als Ort der Öffnung der E-Mail wurde "Jerusalem" angegeben.
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Die sitzen doch mit Ihrem Support überall auf der Welt - letztendlich kommt es auf die Ladungsfähige Anschrift vom Hauptsitz an.
Ist wie bei der Hotline vom PC-Support (bediene nun das Klischees^^) die meist in einem Callcenter in Indien sitzen^^
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Die Frage ist doch, wie kann der Kläger das Urteil durchsetzen?
Das wird doch nicht gehen....
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Warum sollte das nicht gehen - ist doch innerhalb der EU - da gibt es auch demensprechende Möglichkeiten.
--> https://www.service-bw.de/leistung/-/sbw/Europaeischen+Mahnbescheid+Europaeischen+Zahlungsbefehl+beantragen-1385-leistung-0
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Ah, Du hast Recht.
Ist ja Malta.
Aber Gibraltar wäre schwierig, oder wie sieht es da aus?
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Dann nimmt man sich einen Anwalt in Gibraltar der sich der Sache annimmt...
Möglichkeiten gibt es auch da
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Hatte hier Mal was zum Grenzübergreifenden Mahnverfahren was gefunden:
https://www.stuttgart.ihk24.de/fuer-unternehmen/international/internationales-wirtschaftsrecht/internationale-liefergeschaefte/die-grenzueberschreitende-forderungsbeitreibung-676020
Das gute, seit 2015 muss kein malteisches Gericht mehr einbezogen werden, sondern es kann alles über Deutschland gesteuert werden.
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Gibralta ist wichtig dieses Jahr noch zu Klagen, da die ab nächsten Jahr aus der EU draussen sind und dann wird es schwierig
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Selbst wenn so haben die Verfehlungen, die bis dahin begangen wurde, weiterhin rechtliche Gültigkeit. Nur weil jemand aus der EU raus ist kann man die nicht mehr packen - ergo müsste dies 31.12.2023 sein^^
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Gibts zu den erwähnten Urteilen auch Zeichen? Ich kann im Netz nichts finden worauf man sich berufen könnte. Bis jetzt sehe ich nur die Aussage der Anwälte dort aber ob diese auch rechtsgültig sind wie sie schrieben steht niergends im Netz?
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Hab leider auch nichts dazu gefunden...
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Hat jemand mit dieser Kanzlei zusammengearbeitet? Wenn es Versäumnisurteile waren, muss das Gericht das dennoch geprüft haben und für nachvollziehbar erachtet haben.
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Hab von dieser Kanzlei gestern das erste mal etwas gehört - kann also nichts dazu sagen wobei es eh schon etwas mysteriös ist das eine Kanzlei keine Aktenzeichen angibt...
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Ich habe der Kanzlei vorhin mal geschrieben, bisher kam noch nichts zurück. halte euch aber auf dem Laufenden.
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Ich hatte eben dort angerufen und der zuständige Anwalt war nicht da. Man sagte mir aber, dass diese Urteile von der Kanzlei erstritten wurden und sehr viele Fälle dazu haben. Das Aktenzeichen soll ich von dem Anwalt erfragen. Ich berichte, wenn es was neues gibt
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Ich zitiere mich gerne noch einmal, erwähne dabei auch von mir aus nochmals die europäische Verordnung und kommentiere dies erneut mit dem Hinweis:
Recht bekommen und Recht erhalten sind 2 verschiedene Tatsachen. Selbst ein Versäumnisurteil ist genauso wie ein übliches Urteil nur dann vollstreckbar, wenn die Justiz des EU Landes, in der das verurteilte Unternehmen ansässig ist, am Ende auch "mitspielt".
Siehe
VERORDNUNG (EU) Nr. 1215/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 12. Dezember 2012
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Insbesonders Artikel 45
Faktencheck: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2012/1215/oj
Ich könnte mir gut vorstellen, das:
(1) Die Anerkennung einer Entscheidung wird auf Antrag eines Berechtigten versagt, wenn
a)die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Mitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde;
dazu führen könnte, das man dies so interpretieren könnte, um Vollstreckungsversuche aus Deutschland im Keim ersticken zu können. Malta´s Wirtschaft und Stadthaushalt ist abhängig von den dort legalen Glücksspielgeschäften. Hier werden die größten Steuereinnahmen generiert. Glücksspiel ist dort legal, mit einer Lizenz berechtigt worden und die AGBs der Casinos verbieten (natürlich nicht ernsthaft, sondern nur "proforma" um sich rechtlich sauber zu halten) ja sowieso die Teilnahme von Menschen aus Ländern, wo es nicht legal ist. Damit könnte ich als dort ansässiger Casino Betreiber gut argumentieren, die Sorge vor Vollstreckungen sind quasi nicht vorhanden und das erklärt vielleicht auch wieso man Zivilstreitigkeiten in anderen EU Ländern fern bleibt/nicht ernst nimmt. In dem Fall dient so ein Versäumnisurteil Schreiben vom Gericht denen höchstens für die Hygiene beim Toilettengang.
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Recht bekommen und Recht erhalten sind 2 verschiedene Tatsachen. Selbst ein Versäumnisurteil ist genauso wie ein übliches Urteil nur dann vollstreckbar, wenn die Justiz des EU Landes, in der das verurteilte Unternehmen ansässig ist, am Ende auch "mitspielt".
In dem Fall dient so ein Versäumnisurteil Schreiben vom Gericht denen höchstens für die Hygiene beim Toilettengang.
Mir ist es jedesmal unerklärlich und unverständlich, warum Du andauernd eine ablehnende/abträgliche Lebenseinstellung, im Zusammenhang mit Rückforderung von Einsätzen aus unerlaubten Online-Glücksspiel-Geschäften, hast.
Manchmal habe ich den persönlichen Eindruck, dass Du ein Angestellter/Beauftragter der Online-Glücksspiel-Anbieter bist und somit versuchst Spielern die Motivation zu nehmen, Handlungen auszuführen.
Du musst das Glas mal halb voll sehen und nicht ständig halb leer.
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Naja,
ich will Dennis jetzt nicht in Schutz nehmen aber man muss auch mal die Rückseite der Medaille sehen. Auch wenn ich seine Aussagen stets auch eher als "Schlecht reden" sehe muss man logisch sehen das es auf der Welt auch Gegenargumentationen gibt, ob diese faktisch Erfolg haben ist natürlich auch wieder ein anderes Thema.
Nichts desto trotz zeigt er halt das Worst Case Szenario auf, was passieren könnte bzw. wie die Gegenseite denken könnte. Letztendlich muss man hierzu eigentlich garnichts sagen weil hier heißt die Devise auch wieder abwarten.
Das deutsche Gericht hat entsprechend der Rechtsprechung richtig gehandelt und der Klage statt gegeben, da es dem Verklagten schnurz ist wurde das Urteil zu Gunsten des Klägers gesprochen.
Jetzt heißt es die Forderung einzutreiben. Da es einen Europäischen Vollstreckungstitel (wovon ich ausgehe, wenn der Anwalt dies entsprechend korrekt beim Gericht beantragt hat) gibt kann aufgrund der Zuständigkeit des deutschen Gerichtstandes die Summe direkt vom Beklagten eingetrieben werden.
Ist dies der Fall hat die Aussage von Dennis keine Wirkung mehr, der Kläger hat aufgrund des Europäischen Titels direkten Zugriff gegenüber dem Verklagten, hier muss kein weiteres Gericht o. ä. eingeschaltet werden. Faktisch kann das ganze soweit getrieben werden bis zur Einfrierung der Konten der Verklagten.
Naja Sichtweisen sind halt unterschiedlich, ich bin jedoch guter Dinge das es positiv enden wird. Die Laufzeit der Vollstreckung ist halt leider ein anderes Thema.
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Hi Kläger!
Du schießt Dich hier gerade auf Dennis ein.
Gut, es stört Dich, dass da auch kritische Anmerkungen kommen etc. Doch wenn Dich etwas stört, dann muss das nicht unbedingt mit dem Gegenüber zusammenhängen.
So empfinde ich Dennis Beiträge z.B. eher als objektiv.
Also bleibt Dir nur Eines - hinterfrage für Dich bitte, was die Beiträge in Dir auslösen und wieso Du so reagierst, wie Du es tust.
Es geht auf jeden Fall nicht, dass Du jetzt im letzten Beitrag Dennis Worte in den Mund legst, die er so nie gesagt hat. Das ist provokativ und für die Gruppe nicht förderlich.
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Zudem sind das nur Meinungen, jeder hat das gute Recht seine Meinung zu äußern. Ob diese letztendlich stimmt oder nicht wird sich zeigen.
Also entspannt euch, bald is Wochenende :)
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Hi Kläger!
Du schießt Dich hier gerade auf Dennis ein.
Gut, es stört Dich, dass da auch kritische Anmerkungen kommen etc. Doch wenn Dich etwas stört, dann muss das nicht unbedingt mit dem Gegenüber zusammenhängen.
So empfinde ich Dennis Beiträge z.B. eher als objektiv.
Also bleibt Dir nur Eines - hinterfrage für Dich bitte, was die Beiträge in Dir auslösen und wieso Du so reagierst, wie Du es tust.
Es geht auf jeden Fall nicht, dass Du jetzt im letzten Beitrag Dennis Worte in den Mund legst, die er so nie gesagt hat. Das ist provokativ und für die Gruppe nicht förderlich.
Gut, Du bist der Admin. Ich entschuldige mich daher und sage von nun an garnichts mehr. Von mir wird nichts mehr kommen.
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Ich könnte mir gut vorstellen, das:
(1) Die Anerkennung einer Entscheidung wird auf Antrag eines Berechtigten versagt, wenn
a)die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Mitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde;
dazu führen könnte, das man dies so interpretieren könnte, um Vollstreckungsversuche aus Deutschland im Keim ersticken zu können. Malta´s Wirtschaft und Stadthaushalt ist abhängig von den dort legalen Glücksspielgeschäften. Hier werden die größten Steuereinnahmen generiert. Glücksspiel ist dort legal, mit einer Lizenz berechtigt worden und die AGBs der Casinos verbieten (natürlich nicht ernsthaft, sondern nur "proforma" um sich rechtlich sauber zu halten) ja sowieso die Teilnahme von Menschen aus Ländern, wo es nicht legal ist. Damit könnte ich als dort ansässiger Casino Betreiber gut argumentieren, die Sorge vor Vollstreckungen sind quasi nicht vorhanden und das erklärt vielleicht auch wieso man Zivilstreitigkeiten in anderen EU Ländern fern bleibt/nicht ernst nimmt. In dem Fall dient so ein Versäumnisurteil Schreiben vom Gericht denen höchstens für die Hygiene beim Toilettengang.
Interessant, also wieder der ordre public-Vorbehalt. Sorry, aber für mich ist das immer noch Stammtisch-Niveau.
Schauen wir uns das doch mal etwas genauer an:
"Malta´s Wirtschaft und Stadthaushalt ist abhängig von den dort legalen Glücksspielgeschäften....Hier werden die größten Steuereinnahmen generiert."
--> 13,3% der maltesischen Wirtschaft stammen aus Online-Glücksspielen. Keine 50 Prozent, keine 90 Prozent, sondern 13,3 Prozent.
Quelle: https://www.mga.org.mt/wp-content/uploads/MGA-Annual-Report-2019.pdf
Unter Abhängigkeit verstehe ich ganz andere Zahlen. Interessant ist auch, dass du von "dort legalen" Glücksspielgeschäften sprichst. Keiner hier im Forum spricht aber von dort legalen sondern von hier und dort illegalen Glücksspielgeschäften.
Du bist also ernsthaft der Auffassung, dass es in fundamentaler Weise gegen die öffentliche Ordnung des Landes Malta verstößt, wenn ein gewisser und überschaubarer (von deutschen Spielern generierter) Prozentsatz von den genannten 13,3 Prozent an Online-Glücksspielen in einem rechtsstaatlichen Verfahren angegriffen wird????
Außerdem: Ob für unbestrittene Forderungen der ordre-public Vorbehalt überhaupt denkbar ist, darf ruhig bezweifelt werden. Dazu das hier mal lesen:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=67793&pos=0&anz=1
Jetzt mal im Ernst, ich verstehe ja, dass man hier unterschiedliche Positionen einnehmen kann und darf. Aber das hier:
" In dem Fall dient so ein Versäumnisurteil Schreiben vom Gericht denen höchstens für die Hygiene beim Toilettengang."
hat für mich - lieber Olli - nichts mehr mit objektiver Meinungsbekundung zu tun.
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Und hat wer die Aktenzeichen raus bekommen können?
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Werden Versäumnisurteile überhaupt auf dejure.org publik gemacht?
Hier steht auf jeden Fall noch nichts ... https://dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=AG%20Friedberg%20%28Hessen%29
Hat jemand schon mal die Kanzlei angeschrieben und nach dem Aktenzeichen des AG gefragt?
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Soweit ich weiß haben 2 Personen Kontakt aufgenommen aber wohl (noch) keine Antwort erhalten wobei ich nach wie vor davon nichts halte wenn man Urteile veröffentlich ohne Angaben des AZ. Hat so einen faden Beigeschmack denn schreiben kann man viel wenn der Tag lang ist...
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Soweit ich weiß haben 2 Personen Kontakt aufgenommen aber wohl (noch) keine Antwort erhalten wobei ich nach wie vor davon nichts halte wenn man Urteile veröffentlich ohne Angaben des AZ. Hat so einen faden Beigeschmack denn schreiben kann man viel wenn der Tag lang ist...
Wenn die Veröffentlichung von einer Rechtsanwaltskanzlei stammt, hat das in keiner Weise einen faden Beigeschmack im Sinne von "schreiben kann man viel". Rechtsanwälte sind immerhin unabhängige Organe der Rechtspflege.
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Der fade Beigeschmack ist damit gegeben das eben das wichtigste fehlt.
Wenn man also etwas erstreitet - egal ob positiv oder negativ - dann sollte man schon alles veröffentlichen und nicht das wichtigste weglassen wie das Aktenzeichen. Sicherlich wird dass wohl stimmen was da geschrieben steht denn keine Kanzlei kann Falschinformationen verbreiten!
Also macht man es richtig oder lässt es ganz!
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Also ich finde auch, dass ein Artikel mit unabhängiger Quellenangabe (also hier indirekt über das Az) seriöser wirkt.
Alles Andere geht in Richtung "blindes Vertrauen" ...
Wenn die Veröffentlichung von einer Rechtsanwaltskanzlei stammt, hat das in keiner Weise einen faden Beigeschmack im Sinne von "schreiben kann man viel". Rechtsanwälte sind immerhin unabhängige Organe der Rechtspflege.
Hmmm ... ich denke gerade an Anwälte der Gegenseite, die z.B. auf OC-Seiten "rechtliche Stellungnahmen" abgeben. Da wird oftmals schon ziemlich einseitige Interessenvertretung betrieben.
Anscheinend gleube ich doch nicht so recht an das Gute im Menschen ... ;) Ach, die aus dem Beispiel bilden sicherlich die absolute Ausnahme! :)
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Nun, sind wir jetzt mal ehrlich, wenn Ich klage und lediglich ein Versäumnisurteil ergeht, würde Ich auch wenig Sinn sehen dies im Original zu veröffentlichen.
Für unsereins auch wenig interessant, denn dort wurde ja kein Urteil gefällt worauf man sich selbst stützen kann. Zwar ist es durchaus möglich, das hier Tatbestand und Entscheidungsgründe angefügt wurden (Da Vollstreckung bzw Gegner im Ausland sitzt).
Aber ein solches Urteil würde mich nicht dazu bekräftigen, alles und jenes wo ich mal meine Kohle verzockt habe vors Gericht zu ziehen. Vor allem weil ich nach wie vor bezweifel, das die Vollstreckung in dem Fall in Malta von der dortigen Justiz auf Antrag des jeweiligen Casinos auf Eis gelegt wird. Man darf nie vergessen das man als Gläubiger bzw Kläger vorab alle Kosten vorfinanzieren muss. Das meinte ich mit dem enormen Kostenrisiko.
Anders als mein lieber Freund Kläger vermutet, liegt mein Pessimismus nicht daran, das ich mit solchen Anbieter kooperiere(Gott bewahre mich davor, ich bezweifel auch das ich mir hier jemand in den letzten Jahren einen derartigen Ruf gemacht haben könnte), sondern einfach daran, dass das Ganze eben bis heute noch kein rechtskräftiges Urteil&vor allem erfolgreiche Vollstreckung im EU Ausland ergeben hat.
Mir ist lediglich ein Fall bekannt von jemanden, der gegen ein Casino/Wettanbieter mit einer Niederlassung in Deutschland erfolgreich das vorangegange Geschäftsverhältnis rückabwickeln konnte. Ohne das es hierzu zu einem Gerichtsverfahren kam.
Nicht ohne Grund lagern bekannte Deutsche Casino/Wettanbieter ihre Casino-Angebote aus .. mit eigener neuer Domain und einstigem Firmensitz in, na ? richtig, Malta!
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@Dennis
Auch wenn ich bisher kein OC vor den Kadi gezogen haben, so habe ich bereits in Spanien einen säumigen Schuldner dort vor Gericht gezogen. Dies war zwar mit Aufwand verbunden aber hat auch funktioniert. Letztendlich wurde die Vollstreckung eingeleitet.
Seit 2005 macht es die EuVTTO möglich - was zwingend zu beachten ist:
Wichtigste Voraussetzung für die Anwendbarkeit ist die Unbestrittenheit der Forderung. Eine Forderung gilt im Sinne der Verordnung als unbestritten, wenn der Schuldner
•der Forderung im Gerichtsverfahren durch Anerkenntnis oder durch einen gerichtlichen Vergleich zugestimmt hat,
•der Forderung im Einklang mit den einschlägigen Verfahrensvorschriften des Ursprungsmitgliedstaat zu keiner Zeit widersprochen hat,
•nicht zur Verhandlung erschienen ist und sich nicht hat vertreten lassen, obwohl er die Forderung zuvor bestritten hat, wenn dieses Verhalten nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaates als stillschweigendes Zugeständnis zu werten ist oder
•die Forderung ausdrücklich in einer öffentlichen Urkunde anerkannt hat.
Quelle: https://www.ihk-krefeld.de/de/recht/merkblaetter2/forderungsbeitritt-in-der-eu.html
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Deswegen wundert es mich auch, ich denke Dennis hat meinen Beitrag nicht gelesen.
Wenn der Anwalt gleich mitsamt einen europäischen Vollstreckungstitel beantragt und mit dem Urteil erhalten hat interessiert die Malta Justiz niemanden mehr weil man diesem Titel in der EU direkt vollstrecken kann ohne das sich ein anderer queer stellen darf.
Und genau deswegen würde mich das AZ interessieren bzw der originale Beschluss weil es da drin stehen würde.
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So, hab die Aktenzeichen für beide Fälle:
2 C 556/20
2 C 481/20
ABER beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig deshalb auch noch keine Veröffentlichung.
Bin da noch etwas skeptisch.
Laut Aussage der Kanzlei kommt aber demnächst noch ein Urteil vom Landgericht hinzu, ist noch nicht ganz konkret.
Ich bin gespannt.
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https://www.anwalt-leverkusen.de/aktuelles/detail/online-casino-zur-rueckzahlung-von-spielverlusten-verurteilt.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
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Der Bundesgerichtshof hat hierzu bereits entschieden:
„Ein Spielvertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist schlechthin nichtig; und das auf Grund eines solchen Vertrages Geleistete kann aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden.“ (BGH Urt. v. 12.07.1962 - Az.: VII ZR 28/61)
Das Urteil ist 58 Jahre alt ? Sehe ich das richtig, dass es von 1962 ist ? Hat so ein „altes“ Urteil noch Gewicht ?
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Der Spieler kann seinen Einsatz zurückfordern und das Casino den Gewinn??
Beide Seiten handeln doch illegal oder nicht?
Ist das ein Scheiß. Ich hätte gerne die Macht ,um 5 neue Gesetze in Kraft treten zu lassen.
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Der Spieler kann seinen Einsatz zurückfordern und das Casino den Gewinn??
Beide Seiten handeln doch illegal oder nicht?
Dadurch hast du dann aber ja wieder den ursprünglichen Zustand, der bestanden hat, bevor das illegale Spiel stattgefunden hat. Beide Seiten werden so gestellt, als hätte es kein Spiel gegeben.
Und da das Casino bekanntlich immer gewinnt, sehe ich diese Regelung aus Spieler-Sicht positiv.
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Da stimme ich zu. Das Geschäft ist nichtig und wird daher rückgängig gemacht. Das Casino hätte den Einsatz nicht annehmen dürfen. Dies war übrigens auch unsere Argumentation bei der Klage gegen die Spielbanken, die gesperrten Spielern den Zutritt zum Automatensaal gewährten.
LG Ilona
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Das Urteil ist 58 Jahre alt ? Sehe ich das richtig, dass es von 1962 ist ? Hat so ein „altes“ Urteil noch Gewicht ?
Daran hat sich bis heute nichts geändert aber was die OC nicht dürfen und dennoch tun wissen wir alle hier nur zu gut!
Der Spieler kann seinen Einsatz zurückfordern und das Casino den Gewinn??
Beide Seiten handeln doch illegal oder nicht?
Ja, so sollte es auch laufen aber die OC behalten die zu unrecht genommen Gelder und behaupten frech das der Spieler keinen Anspruch darauf hätte....
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Die Kanzlei ist wohl wirklich nicht schlecht,
ich hatte bereits auch schon mal mit Herrn Redell (Anwalt der Glücksspiel Thematiken) schriftlich Kontakt und mir wirkt das ganze schon sehr seriös / kompetent.
Es gibt auch ein Kleines Update bzw. ein weiteres Urteil:
Diesmal bereits von einem Landgericht (Landau)
https://steinruecke-sausen.de/unerlaubtes-online-gluecksspiel-erstes-landgericht-verurteilt-online-casino-zur-rueckzahlung-verspielter-betraege/
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Wieder ein Versäumnisurteil und warum? weil es die OC nicht interessiert...
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Es kann sie interessieren oder nicht.
Sobald das Urteil ausgesprochen ist, es rechtskräftig ist und ein europäischer Vollstreckungstitel vom Gericht ausgestellt wurde können die Purzelbäume, Handstände, etc... machen aber Sie können sich nicht weigern zu zahlen.
Der europäische Vollstreckungstitel ist in jedem EU Land gültig und bedarf keiner Amtsprüfung nachdem dieser von einem Gericht ausgestellt wurde. Das bedeutet im Klartext sobald der Titel der hier in DE vom Gericht ausgestellt wurde leitet man diesen an den Gerichtsvollzieher in Malta weiter und der pfändet das Geld vom entsprechenden Casino.
Einspruch können Se nicht mehr einlegen, da die Frist abgelaufen ist und die Ämter auf Malta können/dürfen die Beschlüsse/Vollstreckungstitel nicht mehr prüfen/ablehnen. Es gibt nur eine Möglichkeit der Ablehnung und der wäre wenn zwischen beiden Parteien aus einem Zuvorgehenden Urteil ein anderes Urteil entstanden ist, das wird bei unserer Rechtsprechung nicht passieren (es sei denn der Richter versteht was anderes unter unseren Gesetzen).
Und wenn das Casino mit der Knete nicht rausrückt gehen die halt an die Konten bzw. man wendet sich an die MGA die müssen die Daten ja haben, dafür hat man ja ein Urteil in der Hand.
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Rechtkräftig wird es erst nach Ablauf der 14tägigen Frist, in der Einspruch eingelegt werden kann.
Aber das wird die OC auch nicht interessieren. Letztendlich benötigt man auch dafür Geld - und das fehlt mir vorne und hinten, überall...
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da es bisher immer kleine Beträge waren wird es die wenig interessieren. Bei größten fünfstelligen oder sechsstelligen Beträgen glaube ich sieht die Sache dann wieder ganz anders aus. Kaum verstellbar das es ein Versäumnisurteil geben wird
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Diese Summen muss man ja erst mal gestemmt bekommen - locker 15k und mehr an Kosten und wer hat noch Geld über?
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Ja Born das ist halt echt das große Problem bei dir,
bei mir ist es etwas einfacher, ich werde das Etappenweise machen. Zunächst 3 Fälle ohne Anwalt mittels europäischem Verfahren für geringfügige Forderungen (Eins läuft bereits). Das sind 213,00€, 438,00€ und nochmal 438,00€. Sollte eine rege Gegenargumentation kommen steht mein Anwalt bereit.
Ich hab letztendlich nur zwei dickere Fische und da ich derzeit arbeitssuchend bin werde ich nach Abschluss der drei oben genannten Fälle die beiden anderen mittels PKH Antrag versuchen durch zu setzen.
Gemach, mein Ziel ist zuerst mal die ersten drei Fälle bis Weihnachten durch zu haben.
Die anderen beiden dann im Laufe des nächsten Jahres.
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Ja Born das ist halt echt das große Problem bei dir,
Nicht nur bei mir...
Versuche das auch nach und nach zu realisieren, dazu brauch ich aber die Kohle von Paypal wieder - dann geht das ^^
PKH wäre sicherlich kein Problem bei mir - hab ja nix aber mein Anwalt will warten...
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Es kann sie interessieren oder nicht.
Sobald das Urteil ausgesprochen ist, es rechtskräftig ist und ein europäischer Vollstreckungstitel vom Gericht ausgestellt wurde können die Purzelbäume, Handstände, etc... machen aber Sie können sich nicht weigern zu zahlen.
Der europäische Vollstreckungstitel ist in jedem EU Land gültig und bedarf keiner Amtsprüfung nachdem dieser von einem Gericht ausgestellt wurde. Das bedeutet im Klartext sobald der Titel der hier in DE vom Gericht ausgestellt wurde leitet man diesen an den Gerichtsvollzieher in Malta weiter und der pfändet das Geld vom entsprechenden Casino.
VERORDNUNG (EU) Nr. 1215/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 12. Dezember 2012
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Interessant wird es bezüglich der Vollstreckung ab Artikel 45
https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2012/1215/oj?locale=de
Hier sehe ich leider zahlreiche Möglichkeiten, worauf sich ein verurteiltes Casino möglicherweise berufen und somit der internationalen Vollstreckung entziehen könnte. Ich lasse mich aber sehr gerne eines Besseren belehren.
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Moin Dennis,
endlich mal wieder ein Lebenszeichen von dir, ich hoffe es geht dir gut :)
Ich hab mir mal den Artikel zu Gemüte geführt. Da stehen in der Tat Passagen drin die nicht auf der offiziellen Seite für den Antrag selbst stehen.
Nichts desto Trotz erfüllt der Antrag und die damit verknüpften Bedingungen in Gänze den Artikel, also selbst wenn das Casino einen Antrag auf Versagung stellen würde würde man diesen ablehnen. Und eine Prüfung der Gerichtsbarkeit wird ja in diesem Artikel auch ausdrücklich untersagt
Das Ding ist halt das dass Casino diesen Antrag beim Gericht des Klägers stellen muss also wo die ehemalige Klage eingereicht wurde.
Die bekommen vom Gericht 30 Tage Zeit sich zu rühren bzw. ein Veto einzulegen. Bei den aktuellen Fällen haben sie es schlicht und ergreifend nicht gemacht, weil wie die anderen schon sagen denke ich sind das Peanuts für die.
Aber wie alle bereits auch festgestellt haben jede Entscheidung ist individuell, es kann auch mal anders laufen. Aber ich würde unser Rechtssystem gerade in der Hinsicht echt stark anzweifeln wenn anders entschieden würde.
Aber ich mal gespannt was uns das nächste Jahr bringen wird.
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Ja danke, mir geht es sehr gut :)
Danke für deine sachliche und wertvolle Antwort. Sie hat mich nochmals dazu bewegt, genauer nachzulesen.
Gemäß Artikel 45:
(1) Die Anerkennung einer Entscheidung wird auf Antrag eines Berechtigten versagt, wenn
a)die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Mitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde
Laut wikipedia ist dies so zu verstehen:
Der anerkennungsrechtliche Ordre-public-Vorbehalt hat zum Inhalt, dass ausländische Entscheidungen ausnahmsweise nicht anerkannt bzw. für vollstreckbar erklärt werden, wenn die Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung mit wesentlichen Grundsätzen des inländischen Rechts im Widerspruch stünde.
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht richtigerweise das Online Glücksspielverbot unionsrechtlich auf nationaler Ebene bestätigt hat(BVerwG 8 C 14.16 - Urteil vom 26. Oktober 2017) .. so kollidiert es mit dem nationalen Recht der in Malta sitzenden Casino Unternehmen, die sich wiederum auf die europäische Dienstleistungsfreiheit und der national durch Lizenzen legalisierten Ausübung berufen.
Sind nur weitergedachte Gedanken, ohne jegliche Rechtssicherheit. Vielleicht liege ich ja komplett daneben und die juristische Durchsetzbarkeit ist problemlos durchsetzbar. Hinsichtlich des dadurch erzeugten Domino-Effekt, sehe ich aber irgendwie leider die Chancen als gering an. Immerhin sind Malta´s Staatseinnahmen nicht unwesentlich durch die Einnahmen aus dieser Branche gefüttert ...
Bedenkt man, wie der Staat selbst hierzulande mit den betrügerischen Rechtsverstößen aus der Automobilbranche öffentlich wirksam umgegangen ist, kann man ungefähr erahnen, das wirtschaftlich wichtige Unternehmen eher geschützt als ins die Pflicht genommen werden.
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Sind nur weitergedachte Gedanken...
Warum so kompliziert was wäre wenn? Einfach machen und schauen was passiert^^
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Ja das stimmt schon Born,
hinsichtlich der Weiterführung von Dennis kann ich kann ich diesen Gedankengang auch nachvollziehen. Es gibt halt zwei Richtungen in die das ganze gesponnen werden kann.
Entweder die Rückforderung wird akzeptiert wie der BGH selbst ja etliche Male mit seinem Statement der Unionsvereinbarkeit publiziert hat oder es bauscht sich halt auf. Letztendlich muss zunächst das Casino die Rückzahlung durchführen aufgrund der nicht Prüfung des Sachverhaltes.
Im Gegenzug könnte dieses wiederum Einspruch einlegen und das ganze auch gerichtlich anfechten. Wenn man jetzt vom Worst Case ausgehen würde kann das ganze sogar bis zum EuGH gesponnen werden. Die Frage ist halt ob es bei den Summen um die es bis jetzt ging dem Casino der Stress und das Geld (eher weniger) wert ist.
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Sorry für die dumme Frage, aber ist das jetzt das Ergebnis auf das wir alle schon seit Jahren gewartet haben und jetzt auch wirklich für alle gilt, da es die letzte "Instanz" ist? Ich habe nämlich auch gestern eine E-Mail von CLLB bekommen, die eine Prozessfinazierung anbieten wenn der Verlust pro Casino 10k beträgt, das Casino auf Malta sitzt und es sich um Casinospiele gehandelt hat.
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Die letzte Instanz ist immer der BGH bzw. der EuGH
AG, LG, OLG und BGH -> EuGH
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Okay was soll man dann von der E-Mail von CLLB halten? Echter Hoffnungsschimmer oder wieder nur heiße Luft?
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Ist eben die Frage was verlangt wird wenn die Kosten finanziert werden?
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37% vom Gesamtbetrag
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machen die jetzt Konkurrenz zu wirholendeingeld?! bis 10.000€ und Malta ist doch dann auch ne Lachnummer
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Naja, solche Provisionen werde ich sicherlich nicht bezahlen weil da noch mit dem Leid der anderen Geld verdient wird. Daher lehne ich dies rigoros ab!
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machen die jetzt Konkurrenz zu wirholendeingeld?! bis 10.000€ und Malta ist doch dann auch ne Lachnummer
nein nicht bis 10k, sondern mind. 10k und alles darüber hinaus
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Aber soweit ich informiert bin nur bis 30.000 EUR max oder?
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37% vom Gesamtbetrag
Bei diesem Prozentsatz, würde ich es persönlich machen.
Bei 10.000 Euro erhält der der Prozessfinanzierer/Sponsor mindestens 3.700 Euro.
Bei einem normalen Zivilverfahren, erhält der Anwalt 1,3 und 1,2 sowie 1,0 als Vergütung nach dem RVG zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Heißt:
Gegenstandswert: 10.000 Euro
1,3 Verfahrensgebühr --> 725 Euro
1,2 Terminsgebühr --> 669,6 Euro
1,0 Einigungsgebühr --> 558 Euro
ergibt: 1952,60 Euro plus MwSt 16%: 2265,02 Euro
Zzgl. noch der Gerichtskostenvorschuss der bezahlt werden muss:
3,0 Gerichtsgebühr bei 10.000 Euro: 723 Euro.
unterm Strich: 2988 Euro.
Mal davon abgesehen, dass man hierbei in Vorkasse gehen muss.
Wer das Geld hat, sollte meiner Meinung nach einen Anwalt beauftragen und selber in Vorkasse gehen. Andernfalls ist das Modell eines Prozessfinanzierers eine gute Alternative.
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Aber soweit ich informiert bin nur bis 30.000 EUR max oder?
Hab ich nichts davon gelesen ???
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Inzwischen arbeiten viele Agenturen und Kanzleien mit Prozessfinanzierern. So lange die nicht nur Fälle übernehmen, die man auch gut allein angehen kann, ist das aus meiner Sicht keine schlechte Alternative.
LG Ilona
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Ich hab die Mail auch bekommen. Und ich finde 37% sind echt heftig.15% fände ich jetzt fair.
Ich würde es auch eher selbst versuchen
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ich zahle aktuell alles selber finde die 37% auch mehr als grenzwertig. Aber so ist das Business in der heutigen Zeit
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Wie viele wissen, besteht des Weiteren die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu beantragen im Hinblick auf die Klagebegehrung.
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keine Ahnung wie deine Rechnung aussieht aber auf mehr als 15% komme ich nicht und bei Verurteilung eines OC werden mir die Gerichtskosten in der Regel auch noch erstattet dann reden wir über 10%
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Vorfinanzierung mit Klageeinreichung kurz vor Verjährungsfrist:
Streitwert: 100.000 EUR - davon betragen die Kosten: 7459,90 EUR welche du zurückbekommst wenn du gewinnst und hast also die 100.000 + 7459,90 + 5% zinsen was pro Jahr auch noch mal 5000 EUR ausmacht. Nehmen wir nun mal 3 Jahre an bis das Urteil da ist dann kommen da abermals 15.000 EUR hinzu was uns zu einer Summe von 122459,90 EUR bringt. Was dir dann bleiben würden!
PKF:
37% von 122459,90 EUR --> 45310,163 die du eigentlich mit haben könntest, wenn du es schaffst 7459,90 EUR irgendwie aufzubringen...
Verlierst du allerdings vor Gericht bist du bei der selber finanzierten Sache knapp 4381,90 mehr zu den 7459,90 los = 11841,80 EUR
Sofern keine Berufung eingelegt wird halten sich die Kosten im Rahmen aber geht es weiter, pro Instanz fallen die gleichen Kosten abermals an und dann sind wir bei Kosten (2+3 Instanz) bei 44182,52 EUR
Da du allerdings fast 3 Jahre gewartet hast dauern die Instanzen danach auch noch mal 1 Jahr/Instanz. 6 Jahre Zinsen von 5% sind abermals 15.000 EUR - ergo 30.000 EUR insgesamt wenn man das Spiel bis zum Schluss durchspielt.
Der einzige Vorteil besteht darin, das du kein Risiko trägst wenn du letzten Endes verlierst und der Finanzierer hat sich damit dann in die Nesseln gesetzt, gut, das wird dann durch andere gewonnenen Prozesse ausgeglichen.
@Alex
Ja, wenn es nach der ersten Instanz beendet...selbst bei 9600 EUR geben die nicht klein bei weil Geld und Zeit bei den Zahlungsdienstleistern und OCs keinerlei Rolle spielt!
Die Prozesskostenfinanzierer rechnen also immer mit allen 3 Instanzen daher auch die 37%
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Vor allem bei höheren Streitwerten, kanns lange dauern und kostspielig werden.
Es muss kein hoher Streitwert sein denn bei mir waren es bei Paypal auch nur 9600 EUR und es geht weiter und wird womöglich erst vor dem BGH enden - sofern das OLG Stuttgart die Revision beim BGH zulässt.
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Aber nur wenn man verliert.
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Aber nur wenn man verliert.
Ja aber wie schnell das gehen kann hat man in Nürnberg gesehen; vor allem darf man nicht vergessen, dass mit einem rechtskräftigen Urteil die Summe vorläufig vollstreckt werden kann was dann wiederum zu Pfändung und Co führt was wieder die Bonität in den Keller fährt wenn man die Kohle dafür nicht auf der hohen Kante hat...
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Gibt es Neuigkeiten was in Nürnberg genau war?
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Gibt es Neuigkeiten was in Nürnberg genau war?
https://www.forum-gluecksspielsucht.de/forum/index.php/topic,4431.msg40589.html#msg40589
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ich glaube auch das es Unterschiede gibt ob man gegen einen Zahlungsdienstleister oder gegen ein OC klagt. Eine Klage gegen OC ist meiner meinten nach erfolgsversprechender
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Es sollte eben keinen Unterschied machen ob OC oder Zahlungsdienstleister denn das Veranstalten (OC) und die Mitwirkung an den Zahlungen (ZDL) ist verboten!
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Da geb ich Born halt absolut recht. Vor allem hat der Zahlungsdienstleister doch viel mehr Möglichkeiten an seine Forderung die ihm durch den Nichterhalt des Kunden beim Casino einzuholen.
Hier kratzen viele Leute zum Teil am Existenzminimum, ne Bank/Dienstleister hat tausende/million zur Verfügung und entsprechende interne Möglichkeit das Geld wieder in die richtige Richtung zu bringen.
Nur weil Unternehmen zu bequem sind und Ihnen das Justizorgan egal ist...
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https://www.anwalt-leverkusen.de/aktuelles/detail/online-casino-mr-green-zur-rueckzahlung-verurteilt.html
Und das nächste Versäumnisurteil gegen die OC - die lassen sich auch bei der Summe nicht beim Gericht blicken ::)
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urteil hin urteil her. gegen casinos werden voraussichtlich 100% der Fälle gewonnen. Das Problem ist aber die Vollstreckung wie bereits mehrfach diskutiert.
jetzt sollen die Anwälte auch beweisen, ob das auch problemlos klappt wie auf dem papier steht. ein anwalt sprach sogar davon, dass man, falls die OC nciht zahlt, dass man vor Gericht insolvenzantrag stellen kann.
ich gehe davon aus, dass der Antrag wohl in Malta gestellt wird. Ob das aber so einfach ist, wage ich zu bezweifeln
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Das Problem ist das keiner hinterfragt ob die Casinos nach dem Urteil bezahlt haben bzw. wird es nicht veröffentlicht.
Ich hab schon etliche Male geschrieben sobald die Anwälte/Kläger nach dem Urteil einen Antrag auf einen europäischen Vollstreckungstitel stellen und das Gericht diesen aushändigt musst vollstreckt werden.
Da kann man sich nicht mehr widersetzen.
Vollstreckungstitel ist kein gerichtliches Mahnschreiben mehr. Wenn du öfter mal die Vollstrecker auf DMAX gesehen hast wüsstest du das man da argumentieren kann wie man will als Beklagter du musst zahlen.
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da müssen fakten her.
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Dann musst du die Kläger/Anwälte fragen. Den Anwälten ist letztendlich die Klage/das Urteil wichtig um Kunden zu werben und das Geld für die Fälle zu generieren. Und ob du die Info von nem Anwalt bekommst wage ich zu bezweifeln, Schweigepflicht und so.
Also müsste letztendlich einer der Kläger selbst sich mal kund tun, aber ich glaube nicht das derzeit einer unter uns ist der damit in Verbindung gebracht werden kann.
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Ich kenn den betreffenden Kläger und auch den Anwalt und ich denke die Infos sollten kein Problem darstellen aber das wird eh noch dauern da die Gegenseite nun 30 Tage Zeit hat sich zu positionieren und Einspruch einzulegen.
Sofern ich also Infos habe werde ich die sicherlich mitteilen - war doch immer so aber aus den Rippen schneiden kann ich mir die Informationen auch nicht^^
No net hudla!
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Ja 30 Tage Frist also frühestens nächsten Monat, und dann stellt sich erst raus ob die gegen angehen oder es rechtskräftig wird. Ich frag mich was mit den Urteilen von Friedberg und Landau passiert ist ob die nun rechtskräftig geworden sind oder nicht.
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Das Problem ist das keiner hinterfragt ob die Casinos nach dem Urteil bezahlt haben bzw. wird es nicht veröffentlicht.
Ich hab schon etliche Male geschrieben sobald die Anwälte/Kläger nach dem Urteil einen Antrag auf einen europäischen Vollstreckungstitel stellen und das Gericht diesen aushändigt musst vollstreckt werden.
Da kann man sich nicht mehr widersetzen.
Vollstreckungstitel ist kein gerichtliches Mahnschreiben mehr. Wenn du öfter mal die Vollstrecker auf DMAX gesehen hast wüsstest du das man da argumentieren kann wie man will als Beklagter du musst zahlen.
Doch, denn das EU Recht hat entsprechende Richtlinien, die einerseits deine These bekräftigen könnten, anderseits auch die Durchsetzbarkeit von Forderungen aussetzen können, wenn diese dem nationalen Recht zuwider läuft. Habe ich hier in dem Forum bereits mit Quellen und exakten Zitaten aus jenen EU Richtlinien mehrfach erwähnt bzw zur Diskussion gestellt.
Deswegen bin ich nach wie vor skeptisch was derartige Urteile betrifft. Zwar stimme ich zu 100% zu, das man jedes Online Casino als Spieler aus Deutschland(Ausnahme ist natürlich das eine bekannte Bundesland) erfolgreich zur Rückzahlung verklagen kann (Genau genommen zur Rückabwicklung des Geschäftsvertrages, was natürlich auch die Auszahlungen einbezieht, sodass man am Ende +-0 aus der Sache rauskommt).. aber die tatsächlich durchführbare (Zwangs)Vollstreckung vor allem im EU Ausland ist einfach noch unklar.. bzw es existiert hierfür noch kein öffentlicher Fall in dem dies durchgesetzt wurde.
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bzw es existiert hierfür noch kein öffentlicher Fall in dem dies durchgesetzt wurde.
Doch, dieser Fall existiert und ist auch öffentlich.
https://www.sn.at/salzburg/chronik/online-casino-konzern-hat-viele-klagen-am-hals-94377046
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bzw es existiert hierfür noch kein öffentlicher Fall in dem dies durchgesetzt wurde.
Doch, dieser Fall existiert und ist auch öffentlich.
https://www.sn.at/salzburg/chronik/online-casino-konzern-hat-viele-klagen-am-hals-94377046
Kann diese Presse Nachricht leider nicht lesen, da sie ein Abo voraussetzt.
Konnte man die titulierte Forderung aus Österreich gegen MrGreen erfolgreich vollstrecken? Oder existiert nur das Urteil?
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Der Anbieter hat trotz des rechtskräftigen Urteils erst Monate spàter gezahlt. Erst als man die Zwangsverwaltung der Österreich-Domain von Mr Green betreffend Online-Gaming beantragte, erfolgte die Überweisung.
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Kluger Schachzug, weis nicht ob man das hier in Deutschland auch so machen kann. Zahlt das Casino innerhalb der 3 Wochen nicht einfach einen Antrag auf Verwaltung/Sperrung der Domain in DE stellen ::)
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In Deutschland einfach eine Domain sperren zu lassen?
:o
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Ich glaub das Problem fängt schon bei dem Wort einfach an ;D
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Wohl eher am Wort "Deutschland" ^^
...wie im wilden Westen geht es bei uns, im OC Bereich, zu - Sodom und Gomorra.... :-X
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Nur kurz nachgelesen, daher kein Anspruch auf Korrektheit:
Antrag auf Zwangsverwaltung ist eine Vollstreckungsmaßnahme bei Immobilien. Anders als bei einer Zwangsversteigerung sichert sich hier der Gläubiger die Erträge aus dem “Betrieb” der Immobilie (z.B. Mieteinnahmen), nicht aus deren Verkauf.
Inwieweit dies auf eine Internet-Domäne anwendbar ist, weiß ich nicht – in AT war es aber offenbar möglich und hat auch gezogen, und es reichte laut Artikel auch das Stellen des Antrages.
Um Sperrung scheint es also nicht zu gehen.
Ich frage mich allerdings, ob der Anbieter denn kein Bankkonto in AT hatte, in das man hätte vollstrecken können.
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Also die mir geläufigen Anbieter haben so direkt denke ich kein Konto hier in Deutschland. Ich weis nur von damals und meine Auszügen das bei direkten Zahlungen an das Casino Adyen davor geschaltet war und das war bei allen so.
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entscheidend ist ob das Casino ein deutsches Konto hat. Sollte dies der Fall sein kann man das nach dem Urteil problemlos pfänden. In der Regel haben die großen OC ein deutsches Bankkonto.
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Woher weist du das so genau?
Gibts da irgendwo einsicht?
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Die Kontonummern von den Deutschen Banken sollte jeder haben der mit SOFORT überwiesen hat - die gehen meist auf ein Deutsches Konto^^
LBB und Fidor zum Bleistift... und noch einige andere mehr...
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Ich hatte gerade nochmal durchgeguckt,
ich war auch bei großen Unternehmen zu Gange und auf den Auszügen steht immer Adyen B.V. als Empfänger und im Vermerk halt der Name des Unternehmens.
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das war die Aussage von meinem Anwalt und das sollte so auch stimmen deutsches Konto in Deutschland pfändbar
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deine Bank müsste die problemlos die IBAN vom Empfänger durchgeben.
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In der Buchung steht die IBAN drin, die ist immer gleich egal welcher Anbieter es war. Läuft über die Deutsche Handelsbank.
Ist halt nun fraglich ob das Konto Adyen gehört oder die Anbieter ein Gemeinschaftskonto haben was ich eher für Unwahrscheinlich halte.
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Kto gehört Adyen aber es gibt auch andere Konteo - LBB und Fidor worüber das abgewickelt wird.
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ok dieses Ayden sagt mir nichts bei mir steht als Empfänger der Anbieter mit der Oliver Kahn Werbung
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Ich wäre vorsichtig was das Pfänden angeht.
Erwischt man das falsche Konto dann, ist das gewonnenen wieder weg.
Adyen ist Kontoinhaber lediglich der Name des Kasinos tritt im Verwendungszweck auf.
Ich gehe davon aus, Adyen sammelt die Geldeingänge und verteilt sie später auf die tatsächlichen Konten, entweder auf ein internes Konto oder außerhalb.
Man kann davon ausgehen das die Konten intern bei der jeweiligen Bank sind, denn Auszahlungen kommen von einem anderen Konto mit einer anderen IBAN.
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Das könnte man doch sicherlich ohne weiteres herausfinden - wenn es um Vollstreckung geht dann finden die auch längst vergessene Konten/Sparbücher von Schuldnern.
Hatte mal vor 20 Jahren ein Sparkonto bei der Postbank eröffnet und vergessen - bis ich durch einen Pfändungsbescheid darüber informiert wurde das diese Konto noch exitstierte - naja, waren 4,34 EUR^^
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Ich bin für ein vorläufiges Zahlungsverbot, nicht sofort Pfänden.
Das Konto kann bis zu einem Monat mit dem Verbot belegt werden, innerhalb dieser Zeit muss ein Pfändung und Überweisungsbeschluss beantragt werden, gibt es kein PfüB ist das Konto wieder frei.
In der Zeit wo das Konto mit dem Verbot belegt ist, seht ihr ob es was zu holen gibt oder nicht.
Und außerdem muss der Anbieter improvisieren, wie er Gelder auszahlt :)
Ihr habt den Anbieter also quasi an den Eiern, ihr habt sein Konto und er macht für euch was ihr wollt :).
Einen Monat nicht auszahlen können ist schon hart :)
Natürlich sollten diese Anbieter keine Lizenz für D erhalten, unzuverlässig etc.
Ansonsten einfach mal mit den Österreichern kommunizieren, da hat ja der Mr. gezahlt also existiert ein Konto, Österreich ist nicht so weit weg wie Malta.
Ergänzung :
Mit dem PfüB sichert ihr euch außerdem den Rang, Konto eingefroren und somit bekommt ihr mit dem PfüB die Kohle zu erst danach die anderen Leute die den PfüB beantragt haben.
Wenn es nach mir geht, sollte jeder ein VzV beantragen schön nervig und irgendwann wird es auch den Anbietern zu bunt und Zahlen freiwillig.
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die OC's sind ja nicht blöd wie wir desöfteren festgestellt haben. ich habe noch nie gesehen, dass ein anbieter ein eigenes konto in DE hat. sei es bei einzahlungen auch bei auszahlungen waren immer andere firmen zwischengeschaltet. die schalten mehrere firmen dazwischen, die die zahlungen hin und her schieben. da ist extrem schwerig an die daten des endempfängers zu gelangen.
deshalb ist doch die mittlerweile insolvente Firma Wirecard deshalb oft kritisiert worden, die für illegale glücksspielanbieter konten verwaltet hat.
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https://www.sn.at/salzburg/chronik/online-casino-konzern-hat-viele-klagen-am-hals-94377046
Online-Casino: Konzern hat viele Klagen am Hals
Mr Green betreibt laut Urteil in Österreich illegales Glücksspiel und musste einem Pinzgauer 130.000 Euro zurückzahlen. Nun klagten weitere Spieler ihre hohen Verluste ein.
Es ist ein Urteil mit Präzedenzwirkung. Ein Urteil mit nicht abzusehenden Folgen, das ein ehemals schwer spielsüchtiger Pinzgauer nach rund zweijährigem Gerichtsstreit gegen den international aktiven, millionenschweren Online-Glücksspielanbieter Mr Green erfochten hat.
Gemäß dem im Mai 2020 endgültig rechtskräftig gewordenen Richterspruch muss der Onlinecasino-Riese dem Pinzgauer 130.000 Euro zurückzahlen. Diese Summe hatte der Mann allein im Februar 2017 beim tage- und nächtelangen Zocken über Handy und Computer am einarmigen Banditen verloren. Und dann eingeklagt. Die zwei mit der Causa befassten Gerichte (Landesgericht Salzburg, Oberlandesgericht Linz) stellten nämlich klar fest: Der vom Pinzgauer geklagte Onlinecasino-Riese mit operativem Sitz in Malta betreibe am österreichischen Markt verbotenes Glücksspiel. Online-Glücksspiele wie etwa der einarmige Bandit, bei dem Gewinn und Verlust nur vom Zufall abhängen, unterliegen laut Erstgericht und Berufungsgericht eindeutig dem heimischen Glücksspielmonopol. Und ebendieses Monopol verstößt laut Judikatur des Obersten Gerichtshofs (OGH) und auch jener des Europäischen Gerichtshofs EuGH nicht gegen Unionsrecht (EU-Recht).
Anwalt: "Es sind zehn weitere Klagen anhängig"
Aus diesem Grund, so der Succus des unumstößlichen Urteils, sei zwischen dem Pinzgauer Spieler und dem Anbieter Mr Green Limited auch kein gültiger Glücksspielvertrag zustande gekommen. Sämtliche via Kreditkarte bezahlten Spieleinsätze seien daher rückforderbar - und von Mr Green zurückzuzahlen.
Der erfolgreiche Kläger, der inzwischen auch tatsächlich die 130.000 Euro von dem Glücksspiel- und Sportwetten-Konzern ersetzt bekommen hat, wird vom Salzburger Rechtsanwalt Johannes Koman vertreten. Der Anwalt lässt im SN-Gespräch aufhorchen: "Am Landesgericht Salzburg sind inzwischen rund zehn weitere Zivilverfahren anhängig, in denen ich jeweils Spieler vertrete, die großteils bei Mr Green, aber auch bei anderen bei uns illegal tätigen Online-Glücksspiel-Anbietern Geld verloren haben. Sei es beim einarmigen Banditen oder auch beim Online-Roulette." Bei zwei dieser Kläger geht es laut Koman ebenfalls um die Rückforderung von jeweils einem sechsstelligen Verlust "aufgrund unrechtmäßiger Bereicherung" durch den Glücksspielanbieter, bei den übrigen Klagen um fünfstellige Summen. Einen weiteren Kärntner Kläger vertritt Koman am LG Klagenfurt.
Höchst bemerkenswert ist überdies, dass der ehemals spielsüchtige Pinzgauer bei Mr Green nicht nur 130.000 Euro, sondern zwischen April 2016 und März 2017 insgesamt sogar 750.000 (!) Euro verlor. "Wir haben natürlich auch die restliche verspielte Summe von mehr als 600.000 Euro eingeklagt. Allerdings aufgedröselt in vier weitere Einzelklagen. Würden wir nämlich die gesamte Summe auf einmal einklagen, wären die Gerichtsgebühren für meinen Mandanten enorm hoch", erklärt Anwalt Koman.
Mr Green ist in zwölf europäischen Ländern aktiv
Bis Mr Green dem Pinzgauer die im "Musterverfahren" eingeklagten 130.000 Euro überwies, dauerte es etliche Monate. Johannes Koman: "Wir haben uns zuerst vom LG Salzburg einen europäischen Zwangsvollstreckungstitel ausstellen lassen und eine maltesische Anwaltskanzlei mit der Exekution beauftragt. Eine Überweisung erfolgte aber erst dann, als wir die Zwangsverwaltung der Österreich-Domain von Mr Green betreffend Online-Gaming beantragten."
Die SN ersuchten den in zwölf europäischen Ländern aktiven Online-Gaming- und Sportwetten-Konzern Mr Green über dessen Presseabteilung um eine schriftliche Stellungnahme. Einerseits zum rechtskräftig erledigten Prozess, andererseits zu den zahlreichen weiteren anhängigen Verfahren. Eine Reaktion bzw. Antwort blieb jedoch aus.
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also sowie ich verstanden habe, hat wohl europäische vollstreckungstitel und einschaltung eines anwaltes in malta kein erfolg gehabt. erst die zwangsverwaltung der domäin hat die hände des OC gebunden.
ich denke es würde sinn machen wenn die dt. anwälte mit diesen österreichischen anwalt kooperieren würden um unnötige kosten zu sparen und den direkten erfolgreichen weg wählen würden
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Dazu müsste man mal in Ö bei dem Anwalt anfragen...
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Der europäische Zwangsvollstreckungstitel bringt schon was, jedoch ist es halt die Frage in wie weit die maltesische Kanzlei sich in Hinblick auf die Eintreibung engagiert hat. Wenn man nen Dackel anstatt nen Pitbull vorschickt ist es logisch.
Deshalb auch genau richtig das Sie dann im laufe mit Kanonen auf die Spatzen geschossen haben.
Sobald man sein Recht erlangt muss man auch die großen Boxhandschuhe anziehen und nicht mit Wattebällchen werfen.
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Aber schön das es MrGreen getroffen hat, hab ja damals "Anfang des Jahres" geschrieben was Ich ja für Antworten erhalten habe, daher umso cooler das es genau dieses OC getroffen hat.
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Und das mit der Domain denke ich würde hier in DE auch gehen.
Mittels einstweiliger Verfügung §935 - §940 ZPO. Hier wird klar die Möglichkeit dargestellt das man ein Verbot aussprechen kann (wie z.B. eine Verwaltung/Sperrung einer Domain) und in den fortlaufenden Paragraphen wird dies noch unterstrichen, dementsprechend auch die Aufhebung durch (Sicherheits)leistung des Beklagten.
Aber das müsste mal ein Anwalt prüfen, das ist nur eine Vermutung/Recherche im Netz.
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und hier nächste erfolgreiche Klage in Österreich. Dort steht es zwar nicht ob die Frau das Geld schon bekommen hat. Aber die österreicher scheinen den Weg gefunden haben wie Sie an das Geld der Casinos's kommen.
https://www.krone.at/2265419
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Bin mal gespannt wie sich das ganze in den nächsten Monaten entwickelt.
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könnte schon die richtige Wende nehmen, da ist Cllb auch als Prozesskostenfinanzierer einspringt und die das nicht machen würden wenn die Chancen schlecht stehen würden
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Nicht CLLB selbst sondern ein dritter finanziert die Fälle.
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https://www.profil.at/oesterreich/spieler-fordern-eine-halbe-million-von-mr-green-zurueck/401412228
In dem Bericht geht es um die Probleme der Vollstreckung trotz rechtskräftige Urteile und Europäische Vollstreckungstitel.
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https://www.kosmo.at/dragica-s-das-gluecksspiel-hat-mich-ueber-300-000-euro-gekostet/
hier wird eine erfolgreiche chargeback aus österreich beschrieben. ich kann aber nicht bestätigen ob es wahr ist oder nur eine werbung für Advofin ist.