Bleiben wir mal einfach sachlich und nehmen uns die Fakten vor.
Auf die Frage, warum Klarna die Transaktionen an ein in Deutschland verbotenes Casino durchgeführt habe, erklärte ein Sprecher, "dass bereits erste Bundesländer Online-Casinospiele mit Blick auf die anstehende Neuregulierung des Glücksspielstaatsvertrags im kommenden Jahr dulden und [sie] damit wohl kaum grundsätzlich als unerlaubt angesehen werden dürften"
Argumentativ mehr als nur fraglich. Eine illegale Handlung ist demzufolge zum Zeitpunkt der Ausübung nicht mehr als strafbar anzusehen, weil davon auszugehen ist, das sie in der Zukunft wohl möglich durch etwaige Gesetzesänderungen/Staatsvertragsänderungen legalisiert wird/werden könnte?"
Juristisch gesehen völliger Schwachsinn!
Hessen und Sachsen drängen darauf, Online-Casinos ohne deutsche Lizenz nicht länger zu verfolgen.
Ich finde diese Aussage amüsant. Sie vermittelt, das man bereits gegen die illegalen Casinos vorgehen würde, dabei ist mir kein einziger Fall bekannt, in der jeweilige Länder/Staatsanwälte strafrechtlich gegen die Casino´s aus dem Ausland ermittelt haben oder gar vorgegangen ist.
"Die Länder handeln nach dem Opportunitätsprinzip. Das heißt, es liegt letztlich im Ermessen einzelner Landesbehörden, ob sie tätig werden oder nicht." Eine Duldung mache das Angebot allerdings nicht legal..
Das Opportunitätsprinzip ist die juristische Handlungsfreiheit innerhalb eines gesteckten
rechtlichen Rahmens.
Hier geht es um eine Ermessensentscheidung und gilt grundsätzlich nur dann, solange nicht eine
gesetzliche Regelung etwas anderes besagtGesetz ist Gesetz, Staatsvertrag bleibt gültig solange es keine Änderung/Kündigung gibt. Ich erkenne hier aufgrund der eindeutigen Rechtslage keinen möglichen Ermessensspielraum, oder bin ich da falsch informiert?
Insofern halte ich derartige Duldungen/Vorablegalisierungen nur für eine mediale Stimmungsmache, um eine mögliche Häufung von Rechtsangelegenheiten vor Zivilgerichten, gegen Zahlungsdienstleister, mittels Verunsicherung einzudämmen. Die juristische Möglichkeit dagegen vorzugehen, ob Zahlungsdienstleister oder möglicherweise dem Casino selbst, bleibt meiner Rechtsauffassung damit unberührt. Der BGH hat vor kurzen die deutliche Rechtslage nochmals bekräftigt.
Insofern, viel Wind um nix. Warum die Länder so eilig vorab alles dulden wollen, bleibt jedem in seiner Phantasie mal selbst überlassen. Wird sicher seine Gründe haben
