Glücksspielsucht => Glücksspielsucht Allgemein => Thema gestartet von: Phoenix_2022 am 23 September 2022, 16:24:03
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https://www.weser-kurier.de/bremen/neuer-spot-in-bremer-bussen-und-bahnen-warnt-vor-sportwetten-doc7mve80asd3c11d2kwb2h
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Finde ich auch ... Mit solchen Aktionen kann man wirklich etwas bewegen
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Ich hoffe, dass es einige zum Nachdenken bewegt. Es ist ein cooler und wichtiger Konter gegen die aggressive Werbung der Anbieter.
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Ulrich Mäurer kämpft!
Werbeverbot für Sportwetten auf der Tagesordnung für die Innenminister-Konferenz (01. 12 - 03.12)
https://www.deichstube.de/news/werder-bremen-betway-geld-sponsor-partner-werbeverbot-fuer-sportwetten-ulrich-maeurer-will-verbot-2-bundesliga-zr-91135721.html
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Ulrich Mäurer mit großem Erfolg gegen Wettbetreiber / Ulrich Mäurer zieht Straftäter aus dem Verkehr...
https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/innensenator-ulrich-maeurer-14-sportwettstellen-bleiben-in-bremen-geschlossen-405309?asl=bremen02.c.732.de
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Die Schweiz zeigt eindrucksvoll wie Glücksspielregulierung funktioniert:
Die Schweiz orientiert sich an Fakten und Studien.
Politiker, die widerlichste Glücksspiel-Propaganda betreiben, laufen ins Leere.
Lobby-Forderungen werden zurückgewiesen.
Keine Kompromisse - sondern notwendiger Spielerschutz:
Maximaleinsatz: 200 Franken pro Monat.
Maltesische Unternehmen, die nachweislich unzuverlässig sind und rechtswidrig agieren, dürfen ihre Dienstleistungen nicht weiter anbieten.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/kantonsrat-gluecksspiele-bleiben-volljaehrigen-vorbehalten-ld.2351325
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Steuerbetrug im großen Stil!
Zwei Geschäftsführer halten für die Limited den Kopf hin…. Folge: KNAST!
Wird gegen die Limited ermittelt ? - man kann es nur hoffen! Anderweitig gewährt Deutschland Priaten Rechtsschutz … es wäre ein großer Sieg, wenn die Steuerbehörden jetzt richtig Gas geben!
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hessen/prozess--steuerbetrug--zwei-sportwetten-geschaeftsfuehrer-verurteilt-32769120.html
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Statements GGL (Nadja Wierzejewski) auf einer Anbieter-Verantaltung:
Der GlüStv 2021 ist seit dem 01.07.2021 gültig.
Highlights d. GlüStV:
- Spielersperrdatei (verpflichtend !!!)
- LUGAS (verpflichtend !!!) Anbieter finden LUGAS angeblich charmant , wehren sich aber mit der DS-GVO. Es gibt keine Lizenz ohne das die Anbieter eine Willenserklärung abgeben, dass diese sich an LUGAS anschließen.
- GGL wird gegen Twitch-Streamer mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen.
- GGL hält die LUGAS-Datenbank für notwendig. Insbesondere auch um aus den Daten zu lernen, die Daten sollen für einen effektiven Spielerschutz genutzt werden.
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Spannender Artikel zur Zuverlässigkeit / Unzuverlässigkeit (aus Anbieter-Sicht)
Gewähr dafür bieten = haften !
[…]
„Einen vordefinierten Katalog mit Indikatoren für eine glücksspielrechtliche Zuverlässigkeit bzw. Unzuverlässigkeit im Sinne von § 4a Abs. 1 Nr. 1 lit. b) GlüStV 2021 gibt es bislang nicht. Zu beurteilen ist im konkreten Einzelfall jedenfalls, ob der Antragsteller und die verantwortlichen Personen die Gewähr dafür bieten, dass sie das ihnen erlaubte Glücksspielangebot ordnungsgemäß und unter Berücksichtigung aller regulatorischen Vorgaben des GlüStV 2021 sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis veranstalten und durchführen."
[….]
Quelle:
Hambach, Wulf (Dr.): „Im Spannungsfeld der glücksspielrechtlichen Zuverlässigkeit als besonderer Erlaubnisvoraussetzung für Sportwetten, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele“. In: Beiträge zum Glücksspielwesen - Eine Fachreihe des Behörden Spiegel 2/2022 (2022), S. 12.
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Spannende Daten - Exponentielles Wachstum beim Besuch von Spielhallen?
Es gibt weitere spannende Daten, auf die ich mich leider nicht beziehen kann, da sie kostenpflichtig sind. (Statista PRO)
Zum ONLINE-Glücksspiel kann man keine valide Statistik erstellen/finden, da es keine Aktivitäts-Datenbank gibt. (Eine Aktivitäts-Datenbank ist technisch realisierbar)
Zwischen 2017 und 2020 ist das Wachstum von Personen, die eine Spielhalle wöchentlich besuchen, nur marginal angestiegen (typisch für exponentielles Wachstum). 2020 war das Wachstum trotz Corona zu den Jahren 2017, 2018 und 2019 nicht rückläufig.
2021 gab es einen Sprung von nahezu 100% im Vergleich zu den Jahren 2017-2020.
Was lässt sich daraus ableiten? = Glücksspiel wird salonfähig?
Sollte 2022 der Faktor gleich bleiben, kann man von dem Beginn eines exponentiellen Wachstums sprechen. Die Daten werden zudem eine sehr hohe Dunkelziffer haben… es ist nur die Spitze des Eisbergs.
2017 (mehrmals wöchentlich): 140.000 P
2018 (mehrmals wöchentlich): 160.000 P
2019 (mehrmals wöchentlich): 190.000 P
2020 (mehrmals wöchentlich): 170.000 P
2021 (mehrmals wöchentlich): 350.000 P
Quelle:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/171904/umfrage/haeufigkeit-spielotheken-besuchen-in-der-freizeit/
Die Studien / Statistiken der BZgA sind schräg …
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Urteile im Zusammenhang mit Kriminalität / Straftaten, sowie Mord, und Glücksspielsucht steigen trotz GlüStV 2021 weiter an …
Folge: Zocken ohne Limit möglich, Geldwäsche im großen Stil in D weiterhin möglich.
Geschädigte bleiben auf enormen monetären Schäden sitzen.
Behörde schaut ins Blaue.
https://rp-online.de/nrw/panorama/haftstrafe-fuer-notorischen-luegner-225000-euro-von-brautpaaren-bei-sportwetten-verzockt_aid-74189551
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Angeblicher Hängebeschluss aus Darmstadt (bezogen auf das erlaubte/nicht erlaubte Wettangebot) - Richter erhebt das Wort für die Anbieter… Richter beachtet das öffentliche Interesse nicht -Skandalös!
- § 21 Abs. 5 Satz 1 (Liste über erlaubte Wetten) greift bis zur Entscheidung des VG Darmstadts angeblich nicht. (Bezogen auf drakonischen Bußgeldern und Lizenz-Entzug)
Begründung des Richters:
- Umsatzeinbußen der Wettanbieter wäre massivst
- Spieler finden die Listen über erlaubte Wetten nicht (Listen auf der Website d RP Darmstadts)
- Spieler würden angeblich in den Schwarzmarkt abwandern
- Das künstlich aufgeblähte Wettangebot soll beibehalten werden, sodass die Ziele des Staatsvertrags eingehalten werden können. (Keine Abwanderung in Richtung Schwarzmarkt)
Zu allen Punkten, welche der Richter aufführt, gibt es keine Studien.
Das Wettangebot ist lediglich geduldet. Nicht legal.
Das RP Darmstadt begrüßt den Beschluss des Richters und kritisiert die Entscheidungen (das scharfe Vorgehen gegen legale Anbieter, die rechtswidrig agieren) des Glücksspielkollegiums scharf…
Was wichtig ist?
Der sofortige Vollzug bezogen auf die Limit-Frage (1000 EUR Limit) hat Bestand.
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News aus UK:
- Klagen laufen an. 3,6 Millionen EUR Klage gegen Entain. Der Anbieter hat Wetten per Telefon angenommen, da keine Lizenz vorliegt und diese in Spanien rechtswidrig platziert.
- Fußballspieler (ca. 400) wollen Wettanbieter aufgrund von Datenschutz-Verstößen verklagen. Konkret soll es um manipulierte Daten und Statistiken gehen. Die Wettanbieter sollen auch hier rechtswidrig agieren, da sie keine Rechte an den Daten haben.
News aus D:
- Beratungsnetz für Spielsüchtige verzögert sich
- In das Beratungsnetz wird nur das Nötigste investiert… traurig.
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/sachsen-anhalt/hilfsangebot--beratungsnetz-fuer-gluecksspielsuechtige-laesst-auf-sich-warten-32784918.html
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Orientierungssatz ONLINE-Glücksspiel Landgericht Hamburg
Online Glücksspiel = Sportwetten, Virtuelle Automatenspiele, Poker, Casino, Lotterien
Ich bin gerade dabei alle Urteilsbegründungen und fehlende Urteile zu recherchieren. (Das ist mühselig ... es wird noch etwas dauern) Dabei ergeben sich viele spannende Erkenntnisse, so z.B. diverse Orientierungssätze (Orientierungssätze sind wichtig):
Da beim Glücksspiel ein öffentliches Interesse vorliegt, publizieren die Länder die Rechtssprechung.
Quelle: https://justiz.de/onlinedienste/rechtsprechung/index.php
Das öffentliche Interesse ergibt sich auch aus dem Beschluss vom Bundesverfassungsgericht. Da ein öffentliches Interesse vorliegt, könnte dem Regierungspräsidium Darmstadt Amtswillkür und Amtsmissbrauch vorgeworfen werden. Das muss ein Gericht entscheiden.
Spielsucht und übermäßige Ausgaben können zu schwerwiegenden Folgen nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für ihre Familien und für die Gemeinschaft führen (vgl. BVerfG Beschluss v. 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 - Rn. 29 - https://openjur.de/u/198943.html ).
1. Der Vertrag zwischen den Parteien über die Teilnahme an einem Online-Glücksspiel verstößt gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB und ist daher nichtig gemäß § 134 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV 2012. Gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 ist das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten.(Rn.30)
2. § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 ist nicht unionsrechtswidrig.(Rn.31)
3. Die Kondiktion darf nicht gemäß § 817 S. 2 BGB deswegen ausgeschlossen sein, soweit der Verbleib der Leistung beim Empfänger weiteren gesetzes- oder sittenwidrigen Handlungen Vorschub leisten bzw. diese geradezu erzwingen oder legalisieren würde. Die Kondiktionssperre würde ansonsten den Anreiz sittenwidriges Handeln bilden. Insbesondere die zugedachte Präventionswirkung des § 4 Abs. 4 GIüStV macht die Einschränkung erforderlich (Anschluss LG Paderborn, Urteil vom 24. September 2021 - 4 O 424/20).(Rn.37)
Quelle: https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/JURE220022248
Die Argumentation des Wettanbieters ist absolut irre:
"Die Beklagte trägt wie folgt vor: Sie veranstalte Online-Glücksspiele für die deutschsprachige Community auf Malta. Daher seien die Datenschutzhinweise und die FAQ ebenso wie die Werbetexte und der Kundensupport auf Deutsch. Sie verwende aber gerade keine Domain mit der Endung „.de“, weil sich das Angebot nicht an Spieler aus Deutschland richte."
Und es wird noch irrwitziger... die Anbieter berufen sich auf einen Umlaufbeschluss - mit sofortigem Vollzug und einem öffentlichen Interesse (ohne aufschiebende Wirkung) - welchen die Anbieter rechtswidrig mit den Füßen treten:
[...]"Hinzu komme, dass Online-Glücksspiel in Deutschland bereits seit dem 15.10.2020 auf Grundlage eines Umlaufbeschlusses der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder vom 08.09.2020 geduldet werde."[...]
Ich glaube fest daran, dass wir gegen die Piraten und gegen die Behörden-Willkür obsiegen werden!
Edit Olli: Az. des Beschlusses des BVerfG korrigiert und Link zum Volltexturteil eingefügt
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Danke für die Korrekturen! :-)
Die Linke fragt im Bundestag an. Leider hat das RP Darmstadt den Glücksspielmarkt in den letzten zwei Jahren nicht ausreichend genug überwachen können, sodass die meisten Fragen wohl ins Leere laufen werden.
Insbesondere:
9. In wie vielen Fällen wurde bis zu welchem Anteil das anbieterübergreifen- de Einzahlungslimit von 1 000 Euro pro Monat von einer/einem Spieler/in im Vergleich zur Gesamtheit der Spielenden ausgenutzt?
Fragenkatalog (Stand: 07.10.2022)
https://dserver.bundestag.de/btd/20/038/2003867.pdf
Eine sehr spannende Frage zu H und H:
Welche bzw. wie viele Kontakte von Mitgliedern des BND sowie Verfas- sungsschutzes gab es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Hambach und Hambach bzw. zu Wulf Hambach seit 2014 (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Was war jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung der Anlass der Kontakte?
Welche bzw. wie viele Kontakte von Mitgliedern der mit Anbieter XYZ verbundenen Unternehmen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Hambach und Hambach bzw. zu Wulf Hambach seit 2014 (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Was war jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung der Anlass der Kontakte?
Welche bzw. wie viele Kontakte von Mitgliedern der Bundesregierung (inkl. leitender Beamter etc.) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Hambach und Hambach bzw. zu Wulf Hambach seit 2014 (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Was war jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung der Anlass der Kontakte?
Welche bzw. wie viele Kontakte von Mitgliedern des BKA inklusive LKÄs gab es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Hambach und Hambach bzw. zu Wulf Hambach seit 2014 (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Was war jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung der Anlass der Kontakte?
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Zum LUGAS-System (Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt auf einer Anbieter-Veranstaltung) / zum Einzahlungs-Limit:
Bis zum 31.12.2022 dürfen keine Limits > 1000 EUR gesetzt werden.
Das Höchstlimit beträgt maximal 1000 EUR. Das 1000 EUR Limit gilt für alle Spieler.
Das Setzen eines Limits in Höhe von 1001 EUR ist rechtswidrig.
Das besagt die rechtliche Grundlage.
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat als Steigbügelhalter für Kriminelle ausgezeichnete Arbeit geleistet.
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Lichtenstein versucht die Piraten aus dem Land zu treiben! Coole Aktion.
https://volksmeinung.li/ueber-uns/ueber-uns/
Der Newsletter mit starken Argumenten:
https://volksmeinung.li/wp-content/uploads/2022/10/Newsletter-Volksmeinung-Nr.-05-Oktober22.pdf
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Neben des Verdachts, dass Anbieter zusammen mit Rechtsanwälten Klagen manipuliert haben sollen, schreiben die Anbieter auch Rechtsanwälte (die für Verbraucher Recht und Gesetz durchsetzen) an und geben sich als Geschädigte aus:
Update 04/2022: [...] Dies liegt primär daran, dass sich in der Vergangenheit augenscheinlich wiederholt Anbieter-Akteure als wettende Rechtssuchende bei mir ausgaben. [...]
Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/wettanbieter-zahlt-gewinne-bzw-guthaben-nicht-aus-nicht-einfach-hinnehmen-195779.html
Sportwetten sind ohne Lizenz nichtig. Ein 100,5 Hörer hat vor Jahren versucht einen Wettanbieter auf Malta zu verklagen, um sein Wettguthaben / seine Gewinne zurück auf sein Konto zu transferieren.
Da die Verträge aber nichtig sind, hat der Wettanbieter auf Malta einfach nicht ausgezahlt.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=8ePWzEORWrs
Sollte ich die Klageschrift / das Urteil finden, ergänze ich es hier.
Erschwerend kommt wohl inzwischen hinzu, dass lizensierte Anbieter auch keine eingezahlten Guthaben (Verzögerung und Verweigerung, um die Sucht weiter anzutreiben) mehr auszahlen. Die lizensierten Anbieter richten ihr Angebot gezielt an Spielsüchtige.
Die Glücksspiel-Abzocke im Internet geht trotz Lizenzen weiter… WER einzahlt, hat verloren!!!
In der Zukunft ist damit zu rechnen, dass geschädigte Verbraucher sogar ihre Auszahlung mit dem scharfen Schwert in Form einer Klage erstreiten müssen…
Das Gebaren ist inakzeptabel und lebensfremd …
Das Gebaren läuft den Zielen des GlüStVs zuwider und fördert die Sucht exzessiv… Der Ausstieg wird durch das Gebaren für Menschen, die noch in der Sucht feststecken, viel schwieriger …
Das Geschäftsmodell erscheint trotz Lizenz und illegaler Handlungen sittenwidrig!
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Muss die Behörde bei dem Verdacht d. Insolvenz-Betrugs nicht ermitteln und die Lizenz des Anbieters einkassieren?
Ein Anbieter verschiebt erhebliche Vermögenswerte nach einer Entkonsolidierung, obwohl weiterhin erhebliche Forderungen bestehen:
„Vermögens- und Kapitalstruktur
Das Konzerneigenkapital zum 30. Juni 2022 beträgt insgesamt 27,7 Mio. EUR (31.12.2021: 17,0 Mio. EUR). Die Konzerneigenkapitalquote beträgt somit 48,8% (31.12.2021: 22,5%). Der Anstieg des Konzerneigenkapitals ist im Wesentlichen durch positive Effekte aus der Entkonsolidierung der XYZ Entertainment Ltd., Malta begründet.
Der Stand der liquiden Mittel und kurzfristigen Termineinlagen innerhalb des XYZ AG Konzerns beläuft sich zum 30.06.2022 auf insgesamt 32,6 Mio. EUR (31.12.2021: 42,0 Mio. EUR).“
Quelle: Halbjahresbericht Ad Hoc
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Falls es um einen Anbieter geht, der auf der White List steht, solltest du das über das Hinweisportal melden.
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Danke für deine Rückmeldung.
Ich habe den weiteren Vorfall gemeldet. Ich bin gespannt.
Leider bleibt das Gefühl:
Die Behörde lässt sich wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege führen.
Der Verbraucherschutz wird durch eine einseitige Lizenzvergabe nicht berücksichtigt. Dieser Umstand ist rechtlich sehr bedenklich.
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BREAKING NEWS:
Der deutsche Staat möchte ins Online-Glücksspiel einsteigen und startet offizielle Vergabeverfahren:
[...]
Title:
Entwicklung, Implementierung und Umsetzung einer Glücksspiel-App
[...]
[...] "Es wird ein Auftragnehmer gesucht, der unter Berücksichtigung der gegebenen Rahmenbedingungen die Entwicklung, Implementierung und Umsetzung einer Glücksspiel-App (kurz: Lotto-App) einschließlich eines konkreten Umsetzungsplans für die spätere technische, organisatorische und administrative Durchführung umsetzt. Die Beauftragung schließt den Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung der App ein. Auftragsgegenstand für die vorliegende Vergabe ist die Spezifikation, Konzeption und Lieferung einer Lotto-App für Android- und iOS-basierte mobile Endgeräte." [...]
Quelle: Öffentliche Vergabe, Europäisches Amtsblatt
Zunächst nur Lotto, was in der Zukunft dann kommt, sollte jedem klar sein.
Das Vergabeverfahren des RP Darmstadts stinkt nach Intransparenz und Einseitigkeit… ein solches Vergabeverfahren, ohne die Öffentlichkeit über Ergebnisse zu informieren, habe ich noch nie erlebt. Das Vergabeverfahren für private Anbieter ist lebensfremd …
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Interessant, was du alles entdeckst. Kannst du mir bitte den Link schicken?
LG Ilona
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Zunächst nur Lotto, was in der Zukunft dann kommt, sollte jedem klar sein.
Eroberung des Weltraums? Oder doch nur Kolonialisierung der "Sonne"? Ganz schön heißes Vorhaben ... ¯\_(ツ)_/¯
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Ausschreibung Thüringer Staatslotterie AöR vom 17.10.2022:
https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:569705-2022:TEXT:EN:HTML&src=0
@Ilona: Ich bin mittlerweile sprachlos ... Jedes Unternehmen (außer im Bereich Glücksspiel) wird bei rechtswidrigen Aktionen oder beim Missbrauch von Bestimmungen in Verträgen (im Bereich von Vergabeverfahren) sofort ausgeschlossen und/oder muss zig Millionen Strafe bezahlen. Wo leben wir denn sonst?
Die Politik scheint im Glücksspiel ein Bereich gefunden haben, wo sich nur die Wenigsten wehren können. Aufgrund der Glücksspielsucht sind viele verschuldet oder brauchen eine lange Zeit um ausreichend Rücklagen zu bilden.
Das ist so fies. Das nutzt die Politik gleichermaßen wie die Anbieter aus.
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Eroberung des Weltraums? Oder doch nur Kolonialisierung der "Sonne"? Ganz schön heißes Vorhaben ... ¯\_(ツ)_/¯
Wenn die erst einmal die Glücksspiel-App haben, erobern sie den Weltraum ;-)
Das Geld müsste für die lückenlose Aufklärung der kriminellen Aktivitäten von maltesischen Unternehmen eingesetzt werden oder in die Suchthilfe investiert werden. Wo führt das denn alles hin?
Im Glücksspielbereich wird das Angebot immer weiter künstlich aufgebläht - jetzt auch noch von unserem Staat ... die Nachfrage ist doch schon groß genug.
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Formulier deine Kritik an der Ausschreibung doch nochmal etwas deutlicher. Worauf genau willst du hinaus? Kritisierst du, dass Lotto sich digitalisiert und so niedrigschwellig anbieten will? Oder befürchtest du, dass dann außer Lotto noch andere Spiele auf den Markt kommen? Oder …?
LG Ilona
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Wieso werden die wichtigen technischen Entwicklungen (LUGAS, Aktivitäts-Datenbank) nicht mit Drive vorangetrieben?
Wieso wird für eine Glücksspiel-App Knowhow eingekauft, und nicht für den Spielerschutz?
Das stört mich am meisten. Ein exklusiver Vergabeprozess für die Glücksspiel-App und eine "Hinterhof-Vergabe" für Glücksspiel-Lizenzen.
Es spiegelt nur meine Meinung wider. Viele Informationen fehlen, da die Vergabeprozesse intransparent durchgeführt worden.
Wahrscheinlich fallen mir morgen noch hundert weitere Punkte ein. Einige Ansichten können noch ungeordnet sein. Ich bitte um Nachsicht.
Vorteile:
- Eine Kanalisierung zu staatlichen Angeboten würde ich als sehr positiv bewerten.
- Wenn der Staat ein Online-Angebot als Muster-Angebot anbietet, gibt es jederzeit eine Möglichkeit rechtswidrig agierende Online-Anbieter, die Lizenz zu entziehen, da ein Alternativangebot besteht und das Wettbewerbsrecht verletzt werden könnte. (Zurzeit beschützen sich die Online-Anbieter gegenseitig)
Nachteile:
- Vergabeprozesse im Glücksspielbereich (siehe unten)
- Online-Angebote sind eine große Gefahr hinsichtlich Suchtentwicklung, Suchtaufrechterhaltung und Rückfallrisiko
- Die neue App wird sehr wahrscheinlich in der Presse als große Innovation angepriesen. Der Staat wird exzessive Werbemaßnahmen ergreifen, um das neue Angebot anzupreisen. Hiervon profitieren alle Glücksspielanbieter.
- Der deutsche Staat gewinnt neue Spieler für sein Lotto-Angebot.
- Problematische Spieler werden mit großer Wahrscheinlichkeit die App ständig nutzen und mehr Lottoscheine (als üblich/normal) abgeben. (Die Abgabe eines Lottoscheins beim Kiosk (terrestrisch) ist nicht so gefährlich wie die 24/7-Verfügbarkeit)
- Lotto-Spieler könnten nach weiteren Glücksspiel-Anbietern / Produkten suchen. (Sehr wahrscheinlich)
Der Online-Glücksspielmarkt wird massiv von dem staatlichen Produkt profitieren.
Auf mich wirkt die Glücksspiel-App wie ein Testlauf, um die Akzeptanz in der Gesellschaft abzufragen/abzugreifen.
Im nächsten Schritt werden dann weitere Glücksspielangebote in der App implementiert und dann wird es wirklich brandgefährlich:
- Sportwetten
- Ggf. auch Automatenspiele
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Punkt 1:
Ich sehe erhebliche Parallelen zu einem Anbieter, welchen der deutsche Staat (zurecht) verbieten möchte. Es riecht beinah nach einer Kopie der App. Ich würde mich wundern, wenn der Anbieter das Vergabeverfahren vor Gericht nicht gegen den Staat verwendet.
Punkt 2:
Ich kritisiere im Glücksspielbereich die Vergabeprozesse im Allgemeinen.
Der Staat weiß sehr wohl, wie man reguliert und wie man Vergabeverfahren ausschreibt, vergibt und letztendlich überwacht.
Wieso kauft sich der Staat für eine Glücksspiel-App externe Hilfe über ein Vergabeprozess ein? Damit ein Unternehmen mit Unternehmergeist und einem hochspezialisierten Team die Entwicklung schnell vorantreibt und die App möglichst schnell LIVE gehen kann?
Wenn der Staat ins Online-Business einsteigen möchte, müssen die Instrumente (OASIS-Datenbank, LUGAS-Datenbank, Aktivitäts-Datenbank) aus dem GlüStV 2021 vollumfänglich bei allen Anbietern implementiert sein.
Das Vorgehen des deutschen Staates ist widersprüchlich.
Das Online-Glücksspiel wurde nur aufgrund einer fortschreitenden Digitalisierung legalisiert und nur unter der Einhaltung von strengen Gesetzen. Die Einhaltung der Gesetze können nur durch den Einsatz der OASIS-Datenbank, LUGAS-Datenbank und der Aktivitäts-Datenbank gewährleistet werden.
Im GlüStV 2021/2020 war das Online-Angebot (zurecht) verboten.
§ 3 Begriffsbestimmungen Abs. 1
„Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses sind Glücksspiele. Sportwetten sind Wetten zu festen Quoten auf den Ausgang von Sportereignissen oder Abschnitten von Sportereignissen. Pferdewetten sind Wetten aus Anlass öffentlicher Pferderennen und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde.
§ 3 Begriffsbestimmungen Abs. 2
„Ein öffentliches Glücksspiel liegt vor, wenn für einen größeren, nicht geschlossenen Personenkreis eine Teilnahmemöglichkeit besteht oder es sich um gewohnheitsmäßig veranstaltete Glücksspiele in Vereinen oder sonstigen geschlossenen Gesellschaften handelt.“
Quelle: GlüStV 2012/2020
§ 4 Allgemeine Bestimmungen Abs. 4
„Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.“
Quelle: GlüStV 2012/2020
[…]
„Die Erlaubniserteilung für das Online-Glücksspiel widerspricht der wissenschaftlichen Evidenz, welche eine besondere Gefährdung durch Online-Angebote nachweist. Die insgesamt erhöhte und besonders einfache Verfügbarkeit führt zu neuen Risiken der Suchtentwicklung, -aufrechterhaltung und Rückfallgefährdung. Die in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen Regulierungen des Spielerschutzes greifen nicht oder zu kurz.“
[…]
Quelle: FAGS
Für das Vergabeverfahren bezgl. der Glücksspiel-App wird ein offizieller und transparenter Vergabeprozess ausgewählt.
Wird der Staat bei der Entwicklung einer Glücksspiel-App rechtswidriges Verhalten durch den Anbieter / Entwickler akzeptieren? – NEIN!
Das Vergabeverfahren hinsichtlich Glücksspiel wird nicht ernst genommen...
1) Wieso wurde sich für die OASIS-Datenbank / LUGAS-Datenbank / Aktivitäts-Datenbank nicht weiteres Knowhow über ein Vergabeverfahren eingekauft?
2) Welche datenschutzrechtlichen Bedenken sollte es bei der LUGAS-Datenbank geben? Die Apotheken / Rechenzentren / Krankenkassen überwachen auch von allen Bürgern (in anonymisierter Form) die entsprechenden Gesundheitsdaten. Wieso wurde hier nicht auf das Knowhow zurückgegriffen bzw. über ein Vergabeverfahren sämtliche Prozesse beschleunigt?
Die Vergabeverfahren durch das Regierungspräsidium Darmstadt wirken wie Hinterhofgeschäfte.
Formal wirkt das Vergabeverfahren fehlerfrei. Der Staat hat sich für ein offenes Verfahren entschieden, indem jederzeit neue Unternehmen beitreten können. Hier besteht keine unmittelbare Informationspflicht.
Im laufenden Vergabeverfahren sind aber Aufsichtspflichten verletzt worden.
- Insbesondere durch die Insolvenz eines Anbieters, der nachweislich keine Sicherheit hinterlegt hat und wo die Hintermänner vom Erdboden verschwunden sind – Dies ist mein letzter Kenntnisstand. Da das Regierungspräsidium kaum Informationen offenlegt, bleibt hier der endgültige Status abzuwarten.
- Wie schnell die Weisungen des Glücksspielkollegiums umgesetzt worden, ist auch unklar.
- Mögliche Aufsichtspflicht-Verletzung hinsichtlich des Limits
- Mögliche Aufsichtspflicht-Verletzung hinsichtlich der OASIS-DB
Die Vergabe ist lebensfremd, weil
1) Anbieter, die über einen langen Zeitraum, rechtswidrig agiert haben, hätten über einen gewissen Zeitraum ausgeschlossen werden müssen.
2) Anbieter, die nachweislich trotz GlüStV bzw. Umlaufbeschluss rechtswidrig agieren, hätte die Lizenz entzogen werden müssen.
3) Dem Regierungspräsidium sind beim Vergabeverfahren Fehler unterlaufen, die inakzeptabel sind.
Wieso wird die Fehlerkette nicht erst durch eingekauftes Know-how korrigiert? Und erst dann eine exklusive App entwickelt ...
Wieso werden die wichtigen technischen Entwicklungen hinsichtlich dem so wichtigen Spielerschutz nicht mit Drive vorangetrieben?
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Beschwerden über die mutwillige Verhinderung von Auszahlungen nimmt auf Beschwerdeplattformen gegen lizensierte Anbieter Überhand.
Der Ausstieg für aktive Spieler wird trotz GlüStV deutlich schwieriger! Wie traurig!
Wer einzahlt, hat verloren. Glücksspiel-Abzocke im Internet nimmt Überhand!
Bei Einzahlungen wollen die lizensierten Anbieter keine Nachweise... Bei der Auszahlung folgt die Schikane? Sittenwidriges Geschäftsgebaren?
Anwälte sehen einen neuen Geschäftsbereich und müssen wohl das eingezahlte Guthaben, welches nicht ausgezahlt wird, vor Gericht einklagen.
Vorwurf:
Verzögerung und Verweigerung, um die Sucht weiter anzutreiben. Die lizensierten Anbieter richten ihr Angebot gezielt an Spielsüchtige.
Verstoß u.a. gegen § 6b Absatz 2 GlüStV 2021
(2) Auszahlungen sind mit der Anforderung der Auszahlung durch den Spieler unverzüglich abzuziehen.
Ein kleiner Auszug aus den Beschwerden:
[...]
"Auf gar keinen Fall zu empfehlen. Unbedingt Abstand nehmen!!!!!!!!!!!
Habe ein Guthaben auf meinem Wettkonto und keinen Zugriff mehr darauf.
Trotz diverser Mails keine Antwort vom Anbieter. Für sind das betrügerische Machenschaften!!!!!"
[...]
[...]
"Seit 14 Tage habe ich 4000€ auf dem Wettkonto, seitdem habe ich 3 abgebrochene Auszahlungen!alle 5 Tage bekomme ich eine Antwort per Email und nix passiert."
[...]
[...]
"Ich bin seid 2 Wochen hinter mein Geld her ich möchte meine 1000 Euro ausgezahlt haben aber die verschieben das jeden Tag aufs Neue seid 2 Wochen jeden Tag"
[...]
[...]
"Inzwischen sind 5 Wochen vergangen ohne Auszahlung!"
[...]
[...]
"Du kannst also egal von wo einzahlen, aber auszahlen wird dir schwer gemacht. "
[...]
Quelle: Trustpilot
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Ich halt mch echt schon zurück -meistens-, aber MUSS das sein solch MASSIV triggernde BILDER zu poasten ???
ps. im übrigen, wer glaubt das da nix korruptes unter all den "kontrollen" ist, der lebt auf dem falschen Planeten,....
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Ich wollte dich nicht triggern... Ich nehme gerne auf dich Rücksicht und habe den Post / Link zum Zeitungsartikel gelöscht.
Herzlichen Dank für deinen Hinweis. Ich bitte um Deine Nachsicht.
ps. im übrigen, wer glaubt das da nix korruptes unter all den "kontrollen" ist, der lebt auf dem falschen Planeten,....
Öffentlichkeitswirksame Artikel und Strafanzeigen, sowie Zivilklagen sind in diesem Zusammenhang unheimlich wichtig.
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Danke, und ich bin mit Sicherheit nicht der einzige, ich sage es halt auch... ;) ;)
Sicherlich hast Du recht das das wichtig ist, allerdings habe ich zu solchen Dingen meine ganz eigene Meinung.
Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein, und ja, sie haben mal jemand erwischt, tooooll...
Schau dir die "gegen entwicklung" der Werbung im Fernsehen an, es war mal ne zeit da war es wesentlich weniger und jetzt wird es wieder mehr und sogar noch schlimmer wie vorher...
Alleine die melodie der neuesten werbung und dieses FRÖHLICHE sing sang, "komm komm wir treffen uns in der Halle" da sträuben sich mir die Nackenhaare ...
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"Danke, und ich bin mit Sicherheit nicht der einzige, ich sage es halt auch... ;) ;)"
Ich finde, dass dich das in der "Online-Welt" sympathisch macht. Jeden von uns triggert etwas anderes. Noch einmal Danke!!!
Hier die Kernaussagen des Zeitungsartikels mit einer anderen Form der Quellenangabe.
Polizistin wird sich in einem Adhäsions-Verfahren (Hoffentlich werden Ex-Spieler als Nebenkläger auftreten) verantworten müssen, und wohlmöglich als Staatsdienerin die Pensionsansprüche verlieren.
Quelle:
Gerber, Thomas (2022, 18. Oktober). Polizistin soll Glücksspiel-Kontrollen durchgesteckt haben. SR.de.
[...]
"MANIPULIERTE AUTOMATEN
In den Spielhallen sollen nicht zugelassene und offenbar teilweise zu Ungunsten der Spieler manipulierte Glücksspielautomaten betrieben worden sein. Gegen den damaligen Geliebten der Beschuldigten wurde ebenfalls Anklage erhoben. Ihm wird laut Staatsanwaltschaft „gewerbs- und bandenmäßige unerlaubte Veranstaltung von Glücksspielen“ in elf Fällen vorgeworfen.
Während sich die Beamtin demnächst vor dem Amtsgericht Saarbrücken verantworten muss, hat die Staatsanwaltschaft ihren damaligen Geliebten vor dem Landgericht angeklagt. Wann die Prozesse beginnen, steht noch nicht fest.
POLIZISTIN RÄUMT VORWÜRFE EIN
In einer ersten polizeilichen Vernehmung soll die Beschuldigte den Vorwurf des Geheimnisverrates weitgehend eingeräumt haben. Im Rahmen der umfangreichen Ermittlungen waren nach SR-Informationen zahlreiche Telefone, aber auch Innenräume von Fahrzeugen überwacht worden.
Die 31-jährige Polizistin ist derzeit vom Dienst suspendiert. Sie muss mit ihrer Entlassung rechnen. Bei der Razzia im vergangenen Sommer waren rund 400 Polizeibeamte im Einsatz. Im Saarland gab es Durchsuchungen unter anderem in Großrosseln, Völklingen und Perl."
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Hey,
gestern war auch in den Nachrichten, dass sie illegale und manipulierte Spielautomaten in einem Hinterzimmer eines Wettbüros (oder war es eine Shishabar?....weiß nicht mehr)entdeckt haben, plus 500 gr Kokain.
Alles wurde zur Geldwäsche genutzt
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@Wolke
Danke für deine Nachricht.
Es laufen sehr viele gute Aktionen.
Ich hoffe sehr, dass einige Ex-Spieler die Spielhallen-Abzocker als Nebenkläger verklagen!
Alles wurde zur Geldwäsche genutzt
Ja … da macht die Behörde viel zu wenig. Auch im Online-Bereich. Die LUGAS-Datenbank ist auch unheimlich wichtig, sodass die Steuer sofort bei Betrug eingreifen kann.
Die Staatsanwaltschaft räumt auf jeden Fall auf. Das ist sehr positiv.
Wenn alle Instrumente aus dem GlüStV greifen, bin ich glücklich. :-) dann habe ich meinen Seelenfrieden gefunden.
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Ich wollte nochmal auf das Hinweisportal: https://www.bkms-system.com/bkwebanon/report/clientInfo?cin=a2JPTz&c=-1&language=ger
aufmerksam machen. Steht auch hier im Forum unter Basics.
Es können illegale Seiten und illegale Werbung gemeldet werden.
Bitte meldet die diversen Seiten, vor allem bitte meldet die Twitch Streams. Was hier getrieben wird ist unsäglich. Es wird illegale Casino Werbung mit wohl falschen Gewinnchancen gestreamt, auf einer Plattform auf der sich zum größten Teil Jungendliche und junge Erwachsene aufhalten. Da wird aus Deutschland gestreamt, es scheint niemanden zu interessieren, und genau durch solche Werbung kommen die meist jungen Leute erst auf das Thema.
Wieviel Straftatbestände hier gegeben sind kann man wohl an einer Hand nicht zählen.
In dem Hinweisportal kann anonym gemeldet werden. Ich denke, wenn da mal 100 Meldungen eingehen, sollte doch jemand mal aufmerksam werden.
Danke
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Ja, das Tool ist ein wichtiges Instrument!
Bitte alles melden. Die Streamer / YouTuber müssen auch untersagt werden.
Auch das rechtswidrige Verhalten der lizensierten Anbieter bitte melden und Beweismaterial sichern!!!
Illegale Werbung, Verweigerung von Auszahlungen, Limit-Verstöße und OASIS-Datenbank Verstöße, usw…
Per E-Mail an: info-glsa@lvwa.sachsen-anhalt.de
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Das Beispiel hat zwar nichts mit Glücksspiel zu tun, doch woran erinnert es mich nur ... komme nicht drauf ...
https://www.youtube.com/watch?v=lxSw3Q4Fj0Q
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@Olaf… das ist ein gutes Beispiel…
Die Behörde agiert nach dem Motto:
Die Anbieter sind ja schon da und lizensiert … ob diese rechtswidrig agieren, auch egal… die Lizenz bleibt gültig, da die Anbieter da sind …
Logik der Behörde :(
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Offizielles Dokument über Werberichtlinien:
https://innen.hessen.de/sites/innen.hessen.de/files/2022-05/musternebenbestimmungen_virtuelle_automatenspiele_online_poker.pdf
https://innen.hessen.de/sites/innen.hessen.de/files/2022-05/musternebenbestimmungen_gewspv_gkl_und_lotterien_3._abschnitt_gluestv2021.pdf
Hinweisportal: https://www.bkms-system.com/bkwebanon/report/clientInfo?cin=a2JPTz&c=-1&language=ger
Influencer-Marketing ist unzulässig.
Unzulässig ist die werblich ausgerichtete Kooperation mit Personen, die das eigene oder fremde Spiel filmen und über Rundfunk oder in sozialen Netzwerken verbreiten oder live übertragen.
Eigentlich ein gutes Geschäftsmodell für Abmahnanwälte ;-) … mit der Verfolgung eines wichtigen Aufgabe …
Zu den Bonus-Aktionen. Ein Großteil der lizensierten Anbieter vergibt an Spielsüchtige unverhältnismäßig hohe Bonus-Zahlungen, um die Spielsucht zu fördern und weiter anzutreiben.
Die Bonus-Angebote lizensierter Anbieter könnte den Zielen des GlüStVs zuwider laufen.
"Nur wenn hier eine fortbestehende Notwendigkeit zur besseren Erreichung des Ziels der Kanalisierung und der Schwarzmarktbekämpfung festgestellt wird, läuft die Werbung mit Bonusaktionen und Rabattsystemen den Zielen des § 1 GlüStV 2021 nicht zuwider."
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Soderle ...
Jetzt schaun wir mal, was kommt ...
Habe gerade einen Youtuber gemeldet, der nicht nur unerlaubtes Glücksspiel streamt, sondern auch auch eine "Homepage" verlinkt hat, die ein Werbeportal ist.
Ich weiss noch nicht, ob solche Fälle erst ab Januar 2023 verfolgt werden oder nicht ... ich werde sehen ...
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Cool!
Ich hoffe, dass die Behörde aufwacht…
Die Streamer belustigen sich via Twitter über die Behörden… Die GI scheint Narrenfreiheit zu haben.
Entweder folgen harte Bestrafungen (Strafanzeigen und Zivilklagen) oder es wird sich wenig ändern. (Das ist nur meine Meinung)
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Ein paar Probleme gibt es dabei schon ...
... die GGL muss erst überhaupt einmal tätig werden.
... Youtube muss dazu bewegt werden die Userdaten heraus zu geben.
... da die Userdaten wahrscheinlich vom User selbst verschleiert werden, müssen diese erst einmal ermittelt werden.
... wenn es dort Wiederstände gibt, muss Youtube dazu bewogen werden die Kanäle offline zu nehmen.
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... die GGL muss erst überhaupt einmal tätig werden.
Ja … das wird erst am 01.01.2023 passieren.
Die Fehlerkette wird immer länger … durch die ganzen Schlagzeilen bekommen die Streamer noch mehr Follower, unnötig Aufmerksamkeit und die Casinos (legal und illegal) mehr Benutzer…
Die Behörden haben handlungsunfähig den Markt geöffnet. Das war ein riesiger Fehler.
Den Mitarbeitern in der Behörde kann man keinen Vorwurf machen … wahrscheinlich sind die auch mit der Situation unzufrieden. Da müssen Hebel in der politischen Elite umgekippt werden…
Die Vergangenheit ist vergangen. Ich bin Optimist und glaube, dass die GGL schon ein Interesse daran hat, die Straftäter zu schnappen…
Wenn die GGL nicht aufpasst, steht am Ende der Fehlerkette die Katastrophe…
1,3 Millionen Spielsüchtige nach aktuellsten Studien sollten für alle Politiker ein Warnzeichen sein.
muss Youtube dazu bewogen werden die Kanäle offline zu nehmen.
Das wäre wohl das effektivste Mittel… wenn die TV-Sender und YouTube/Twitch ihren Fürsorgepflichten nachkommen.
Einige TV-Sender leben aber von der Glücksspiel-Abzocke … die wehren sich momentan auch mit Händen und Füßen.
Wenn Deutschland den Glücksspiel-Markt aufräumen wollen würde, wäre das jederzeit möglich …
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Schweiz und Lichtenstein werden in Zukunft Daten über gesperrte Spieler austauschen, sodass ehemalige Spieler noch besser geschützt werden.
Die Schweiz zeigt ein einzigartiges Vorgehen gegen die Kriminellen.
So haben Schweizer Gerichte schon Netzsperren (unanfechtbare Urteile) gegen die Abzocker verhängt.
Die Schweiz hat auch ein Limit von maximal 200 CHF / Monat für Glücksspiel festgelegt. (Dieses Limit basiert auf wissenschaftlichen Fakten)
Deutschland schaut weiter ins Blaue und bleibt untätig.
Deutschland gewährt ein Limit von 1000 Euro im Monat. Wissenschaftliche Studien zeigen auf, dass wer 1000 Euro im Monat verzockt, an pathologischer Spielsucht erkrankt ist.
Wo leben wir denn?
https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/gluecksspiel-gegen-spieltourismus-schweiz-und-liechtenstein-tauschen-daten-ueber-gesperrte-zocker-aus-ld.2361218
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Die CDU fragt folgendes an:
"24. Plant die Bundesregierung neue Maßnahmen zur Regelung des Betriebs von Online-Casinos?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele Menschen in Deutschland unter Spielsucht ausgehend von Online-Casinos leiden?
b) Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den Spielerschutz in Online-Casinos zu verbessern?"
Was für eine Doppelmoral der CDU ...
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Am Ende kommt doch sowieso so etwas wie in Österreich. Da verdient der Staat auch mit und um nur genau das geht's
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Am Ende kommt doch sowieso so etwas wie in Österreich. Da verdient der Staat auch mit und um nur genau das geht's
Ich habe den Eindruck, dass die Spielerschutzverbände (insbesondere FAGS) bald die Ernte ihrer Arbeit einfahren können…
Was absolut irre ist:
Die Kosten für Rentenversicherung und Krankenkasse sind ungleich größer als die Steuereinnahmen… Hinzu kommt ein enormer gesellschaftlicher Schaden.
Durch die Blume gesagt (ohne handfeste Beweise zu haben): Einzelne Akteuere werden profitieren …
Ansonsten muss geklagt werden… das RP Darmstadt hat sich angreifbar gemacht. Insbesondere aufgrund des insolventen Anbieters. (Einseitige Lizenzierung ohne den Verbraucherschutz zu berücksichtigen)
PS:
Die Bundesregierung hat die Anfrage der Links-Partei beantwortet.
Die Antwort ist noch nicht freigeschaltet. Ich bin auf die verklausulierten Antworten gespannt ;-) Grundsätzlich müssten alle Antworten lauten: Wir waren und sind untätig…
Die Antworten zu H und H sollten aber aufschlussreich sein.
https://dip.bundestag.de/vorgang/sachstand-gl%C3%BCcksspielstaatsvertrag-liberalisierung-von-online-gl%C3%BCcksspiel-und-rolle-des-zahlungsdienstleisters/292083
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TEIL 1
Jeden Samstag werde ich fortan eine kleinen Beitrag über die abenteuerlichen Machenschaften in den Landesregierungen schreiben…
Haben sich die Landesregierungen erpressbar gemacht?
In Österreich heißt es:
„Novomatic zahle alle“
Quelle:
https://www.vienna.at/novomatic-zahlt-alle-ibiza-ausschuss-behandelt-erneut-strache-sager/6641842
In Deutschland heißt es:
Gauselmann finanziert alle Altparteien in verdeckter Form (z.B. durch Immobilien-Deals)
SPD, CDU/CSU, Die Grünen, und FDP werden von Gauselmann finanziert.
Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnete-erhielten-schecks-dubiose-parteispenden-aus-gluecksspielkonzern-1.1061744
Mit einer atemberaubenden Arroganz präsentiert sich eine Anbietergemeinschaft (- bestehend aus einer Gauselmann-Tochter und der Novomatic AG -) mit folgender Darstellung im Internet:
„100 Prozent legal. Wir sitzen nicht auf einer Südseeinsel, sondern im Berliner Regierungsviertel und haben eine offizielle Glücksspiellizenz, die in ganz Deutschland gültig ist.“
Quelle: ACHTUNG! Das Handelsblatt nutzt ein Bild auf ihrer Website, welches unter bestimmten Umständen triggern könnte.
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/automatenspiele-das-macht-einen-schon-stutzig-aerger-um-lizenzvergabe-fuer-online-gluecksspiele/28768570.html
Mein Beitrag soll sich heute damit beschäftigen:
Wie viel Wahrheit steckt in der Behauptung von Gauselmann und der Novomatic AG:
„[…] Wir sitzen nicht auf einer Südseeinsel, sondern im Berliner Regierungsviertel und haben eine offizielle Glücksspiellizenz […]“
Die Leitfragen lauten:
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Ist das Vergabeverfahren rechtswidrig?
Inwieweit wirken die Landesregierungen an der Glücksspiel-Abzocke mit?
Wurden Glücksspiel-Lizenzen vergeben, um kriminelle Unternehmen zu entkriminalisieren?
Bestehen eine berechtigte Staatshaftung und eine Strafbarkeit aufgrund
a) Rechtswidrige Vergabe
b) Missachtung d. Spielerschutzes
Das Gutachten wird von Rechtsanwälten angefertigt, und auch hier im Forum publiziert (Anfang 2023)
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Einführung – Wissenschaftliche Evidenz wird mit Füßen getreten, Landesregierungen brechen unter bestimmten Umständen geltendes deutsches Recht, Landesregierungen beachten das GwG nicht.
Die Politiker missachten wissenschaftliche Studien und verfolgen ausschließlich ideologische Ansichten.
Die rechtswidrige Vergabe von Glücksspiel-Lizenzen wird auf Kosten von Menschen ausgetragen.
Jeden Tag tötet sich mehr als ein Mensch - aufgrund einer pathologischen Spielsucht - selbst.
Quelle:
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Todesursachen/Tabellen/suizide.html
Aktuelle Studien haben herausgefunden, dass bereits 1,3 Millionen Deutsche spielsüchtig sind.
Quelle:
https://www.isd-hamburg.de/wp-content/uploads/2022/03/Gluecksspiel-Survey_2021.pdf
Durch die Legalisierung und durch die Untätigkeit der Behörden steigt die Anzahl der Spielsüchtigen in Deutschland exponentiell an?
Exponentielles Wachstum am Beispiel – terrestrisches Glücksspiel –
2017 (mehrmals wöchentlich): 140.000 P
2018 (mehrmals wöchentlich): 160.000 P
2019 (mehrmals wöchentlich): 190.000 P
2020 (mehrmals wöchentlich): 170.000 P
2021 (mehrmals wöchentlich): 350.000 P
Quelle:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/171904/umfrage/haeufigkeit-spielotheken-besuchen-in-der-freizeit/
Pathologische Spielsucht ist eine anerkannte Erkrankung.
(Impulskontrollstörung ICD-10 und Abhängigkeitserkankung DSM-5)
Folglich werden Spielsüchtige aufgrund der Impulsstörung (ICD-10) von den Anbietern (Einzahlungen) und auch von dem Staat (abgeführte Steuern) auf perfide Art und Weise ausgebeutet.
Was ist eine Impulskontrollstörung?
„Eine Impulskontrollstörung ist ein psychiatrisches Krankheitsbild, das sich durch impulsives Handeln bei gestörter Selbstkontrolle auszeichnet. Es äußert sich durch ein dranghaftes Verhalten, das vom Patienten nicht oder nur teilweise gesteuert werden kann.“
Quelle:
https://flexikon.doccheck.com/de/Impulskontrollstörung
Aufgrund der über 2 Jahre nicht einsatzfähigen LUGAS-Datenbank (das wichtigste Instrument, um eine pathologische Spielsucht zu verhindern), existiert kein Spielerschutz. Die Dunkelziffer -Spielsüchtige- dürfte um ein Vielfaches größer sein.
„Der gesetzliche Höchstbetrag für das Online-Glücksspiel in Deutschland liegt dabei im internationalen Ver-gleich auf dem Niveau des Verlustlimits für Online-Glücksspiele in Norwegen (10.000 norwegische Kronen, entspricht aktuell ca. 1.000 Euro) und unterhalb des Verlustlimits für schnelle Spiele von 1.000 Euro/Tag und 2.000 Euro/Monat in Finnland. Zugleich kann ein Höchstlimit von 1.000 Euro pro Monat jedenfalls extreme Verluste durch das Online-Glücksspiel vermeiden und dadurch negative Folgen von Spielsucht für den Spieler, dessen Angehörige, des-sen Gläubiger und die Gesellschaft einschließlich der Sozialsysteme verringern. Gestützt wird die Höhe des Betrags zudem durch empirische Daten, wonach mit rund 68 % über zwei Drittel der Spieler, welche einen monatlichen Verlust von mehr als 1.000 Euro erleiden, pathologische Spieler sind (vgl. Universität Hamburg, Stellungnahme zum Entwurf des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags, Landtag NW, Vorlage 17/3090, S. 458, unter Verweis auf eine Analyse der im Rahmen der „E-Games“-Studie erhobenen Daten).“
Quelle:
https://mi.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MI/MI/3._Themen/Gluecksspiel/201029_Gluecksspielstaatsvertrag_2021_endgueltig_Erlaeuterungen.pdf
Sachsen-Anhalt nimmt wie folgt zum Glücksspielstaatsvertrag Stellung:
„Der Umlaufbeschluss als unverbindliche Kooperationsabsprache kann Glücksspielrecht nicht ändern und ist als solcher nicht justiziabel. Auch die Gemeinsamen Leitlinien der obersten Glücksspielaufsichtsbehörden vom 30. September 2020 sind als Absprache von Vertretern der Glücksspielaufsichtsbehörden unterschiedlicher Länder als unverbindliche zwischenstaatliche Kooperation einzustufen. Selbst wenn man die Leitlinien als ermessenslenkende Vorschrift betrachtet, ändert dies nichts daran, dass weiterhin der geltende GlüStV2021 vollzogen werden muss. Für den Vollzug gelten die im GlüStV2021 gesetzten Grenzen.“
Quelle:
https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/268924.html#:~:text=Das%20von%20Sachsen%2DAnhalt%20gef%C3%BChrte,1%20Nr.
Das Geldwäschegesetz wird trotz wissenschaftlichen Studien des Bundesfinanzministeriums missachtet. Mit welchem Recht widersetzen sich Landesregierungen der wissenschaftlichen Evidenz?
Die Weisung des Bundesfinanzministeriums ist für die Landesregierungen bindend.
Zudem ist das bestehende Geldwäschegesetz auch eine wichtige Spielerschutz-Maßnahme, um der Kriminalisierung von Spielsüchtigen entgegenzuwirken, da inkriminierte Vermögenswerte nicht in den Kreislauf der Glücksspiel-Abzocke eingeführt werden können.
Die Risikoanalyse (sektorspezifische Risikoanalyse) des Bundesfinanzministeriums (Stand: 31.12.2020) findet man hier:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/sektorspezifische-risikoanalyse-2020.html
Die nationale Risikoanalyse des Bundesfinanzministeriums (Stand: Oktober 2019) findet man hier:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2019-10-19-erste-nationale-risikoanalyse_2018-2019.html
Zum Glücksspielsektor:
Risikostufe: „hoch risikobehaftet"
Ich zitiere wörtlich:
"Im Glücksspiel treffen zwei Komponenten aufeinander, die diesen Sektor besonders anfällig für die Integration, Verschleierung und Strukturierung von inkriminierten Vermögenswerten machen.“
"Wettkonten von ausländischen Online-Anbietern wurden hier als besonders anfällig eingestuft“
"Online-Sportwetten können zudem untersagt werden, sofern materielle Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag festgestellt werden.“
Quelle:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2019-10-19-erste-nationale-risikoanalyse_2018-2019.html
Gemäß § 16 Abs. 4 GwG wird festgestellt, dass die Mitwirkung bei Zahlungen im Online-Glücksspiel (legal und illegal) für E-GELD Anbieter (PayPal, Skrill, Neteller usw.) nicht erlaubt ist.
§ 5 Abs. 1 hat für die Landesregierungen bindende Wirkung.
Die Landesregierungen missachten auch Urteile vom Bundesverfassungsgericht:
„Spielsucht und übermäßige Ausgaben können zu schwerwiegenden Folgen nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für ihre Familien und für die Gemeinschaft führen.“
(vgl. BVerfG Beschluss v. 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 - Rn. 29)
Quelle:
https://openjur.de/u/198943.html
Kommen wir nun zu meiner Frage zurück:
Mein Beitrag soll sich heute damit beschäftigen:
Wie viel Wahrheit steckt in der Behauptung von Gauselmann und der Novomatic AG?
„[…] Wir sitzen nicht auf einer Südseeinsel, sondern im Berliner Regierungsviertel und haben eine offizielle Glücksspiellizenz […]“
Die Novomatic AG war in Österreich in der katastrophalen „Casino-Affäre“ verwickelt:
Ein Abgeordneter hat hierzu die Landesregierung befragt.
Vorbemerkung des Anfragestellers:
Quelle:
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp8/drs/d1628aak.pdf
„In der Republik Österreich kam es 2019 zur „Casinos-Affäre". Im Zuge inoffizieller Absprachen zwischen Mitgliedern der damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie dem Glücksspielkonzern Novomatic AG soll es zur Vergabe eines Vorstandspostens bei der zu einem Drittel in staatlichem Besitz befindlichen Casinos Austria AG an den FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo gekommen sein. Als Gegenleistung sollen Politiker der Parteien zugesichert haben, sich für zum Vorteil der Novomatic für OnlineGaming-Lizenzen und Casino-Lizenzen sowie die Wiedereinführung des „Kleinen Glücksspiels" (Spielautomaten außerhalb von Casinos, bspw. in Kneipen) in der Hauptstadt Wien einzusetzen.
Quelle:
https://kontrast.at/casino-affaere-fpoe-oevp-loeger-sidlo/
Der Nationalrat richtete einen Untersuchungsausschuss ein.
Bereits bevor der Skandal im August 2019 öffentlich wurde, gab es im Zuge der
,,Ibiza-Affäre" Hinweise auf Kontakte der involvierten Politiker mit Novomatic. Auf einem 2017 aufgenommenen und versteckt gefilmten Video hatte der spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) den Satz „Novomatic zahlt alle" gesagt.“
Quelle:
https://www.vienna.at/novomatic-zahlt-alle-ibiza-ausschuss-behandelt-erneut-strache-sager/6641842
„In der Vergangenheit stand nicht nur bei Novomatic, sondern auch bei der Gauselmann-Gruppe der Verdacht der Einflussnahme auf Politiker im Raum. Bereits 2011 berichtete die Süddeutsche Zeitung über ein „in Deutschland einzigartiges Parteispendensystem", über das Paul Gauselmann, Gründer und Chef des gleichnamigen Konzerns, Politikern von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über Jahrzehnte rund eine Million Euro verdeckt habe zukommen lassen. In den Jahren 2004 und 2007 erwarb Gauselmann beachtliche Gesellschafteranteile zweiter FDP-Unternehmen. Ein großer Teil des Geldes soll anschließend über Immobiliengeschäfte zu deutlich überhöhtem Preis in die FDP selbst geflossen sein. Zudem legen die 2016 bekannt gewordenen Paradise Papers den Verdacht nahe, dass eine Tochter der Gauselmann-Gruppe über die /sie of Man Software und Spiele für Online-Casinos vertrieb, die in Deutschland zu diesem Zeitpunkt illegal waren. Trotz dieser Hintergründe vergab das zuständige Landesverwaltungsamt SachsenAnhalt die erste deutsche Lizenz für virtuelle Automatenspiele im Mai 2022 an die Mernov Betriebsgesellschaft mbH, die diese offenbar mehr als einen Monat vor allen anderen antragstellenden Unternehmen erhielt.“
Quelle:
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp8/drs/d1628aak.pdf
„Trotz dieser Hintergründe vergab das zuständige Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt die erste deutsche Lizenz für virtuelle Automatenspiele im Mai 2022 an die Mernov Betriebsgesellschaft mbH, die diese offenbar mehr als einen Monat vor allen anderen antragstellenden Unternehmen erhielt“
Quelle:
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp8/drs/d1628aak.pdf
Das Erlaubnisverfahren hätte abgebrochen werden müssen, da die Landesregierung das Transparenzgebot und Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.
Aus der Perspektive des Spielerschutzes hätte das Erlaubnisverfahren auch abgebrochen werden müssen, da aufgrund der offenkundigen Verstrickungen keine Lizenz an Gauselmann/Novomatic vergeben werden darf.
Frage 1: Welche Kriterien sind ausschlaggebend, um im Sinne von § 4a Absatz 1 GlüStV eine „erweiterte Zuverlässigkeit" als Voraussetzung einer Lizenzvergabe zugestanden zu bekommen?
Antwort auf Frage 1:
Die ausschlaggebenden Kriterien werden in § 4a Abs. 1 GlüstV 2021 aufgeführt.
Bei der Gemeinschaft aus Gauselmann/Novomatic wurden lediglich eingereichte Dokumente geprüft, aber nicht bekannte Verstrickungen und rechtswidriges Geschäftsgebaren.
Folgende Termine haben stattgefunden (Es zeigt eine ausgezeichnete Lobby-Arbeit von Gauselmann/Novomatic) – trotz öffentlicher Verstrickungen –:
Treffen mit Datum Art/Ort Begründung
1) Merkur (Gauselmann) 4. März 2022 Videokonferenz Merkblatt Spieleprüfung nach § 22a GlüStV 2021
2) Merkur (Gauselmann) 23. März 2022 Videokonferenz Einzelne Spiele, Zulässigkeit von Features wie Risikospiele usw. i. S. d. § 22a GlüStV 2021
3) Greentube (Novomatic) 29. März 2022 Videokonferenz Anpassung Spieleportfolio
4) Merkur (Gauselmann) 30. März 2022 Präsenz Halle (Saale) Gespräch und Präsentation zur Spieleprüfung nach § 22a GlüStV 2021
5) Greentube (Novomatic) 5. April 2022 Videokonferenz Anpassung Spieleportfolio
6) Greentube (Novomatic) 14. April 2022 Videokonferenz Anpassung Spieleportfolio
7) Merkur (Gauselmann) 19. April 2022 Videokonferenz Mitteilung des Umsetzungs- standes zum Treffen am 30. März 2022
8) Greentube (Novomatic) 14. Juni2022 Videokonferenz Zertifizierungsmöglichkeiten im Rahmen des§ 22a GlüStV 2021
9) Greentube (Novomatic) 18. Juli 2022 Videokonferenz Anforderungen an Extra Spins i. S. d. § 22a GlüStV 2021
10) Greentube (Novomatic) 8. August 2022 Videokonferenz Umsetzung Extra Spins i. S. d. § 22a GlüStV 2021
(Es zeigt eine ausgezeichnete Lobby-Arbeit von Gauselmann/Novomatic)
Frage 7: Gab es Treffen zwischen Vertretern der Lobbyverbände Deutscher Online Casinoverband e. V. oder Deutscher Sportwettenverband e. V. und Mitgliedern der Landesregierung oder Mitarbeitern des Landesverwaltungsamtes bzw. der Glücksspielbehörde der Länder? Wenn ja: Bitte Datum, Art, Ort und Begründung angeben.
Antwort auf Frage 7:
Am 26. April 2022 fand in Magdeburg ein Kennenlerngespräch zwischen Frau Ministerin Dr. Zieschang und dem Präsidenten des Deutschen Sportwettenverbandes e. V. statt, bei dem insbesondere der Umsetzungsstand des Aufbaus der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder erörtert wurde.
Landesverwaltungsamt
Treffen mit Datum Art/Ort Begründung
1)Deutscher Sportwetten- verband e.V. 24. März 2022 Präsenz Halle (Saale) Allgemeine Vorstellung des Verbandes sowie Erörterung von Fragen zur Erlaubnis- erteilung und zum Anschluss an LUGAS
2) Deutscher Online Casino- verband e.V. 9. Juni2022 Präsenz Halle (Saale) Allgemeine Vorstellung des Verbandes sowie Erörterung von Fragen zur Erlaubnis- erteilung und zum Anschluss an LUGAS
Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL)
Treffen mit Datum Art/Ort Begründung
1) Deutscher Sportwetten- verband e.V. 13. Oktober 2021 Präsenz Halle (Saale) Vorstellung der GGL als neue Behörde
2) Deutscher Sportwetten- verband e.V. 24. März 2022 Präsenz Halle (Saale) Allgemeine Vorstellung des Verbandes sowie Erörterung von Fragen zur Erlaubnis- erteilung und zum Anschluss an LUGAS
3) Deutscher Sportwetten- verband e.V. 18. Mai 2022 Präsenz Berlin Keynote des Vorstandes zur Mitgliederversammlung des Deutschen Sportwettenverbandes e. V.
4) Deutscher Sportwetten- verband e.V. 18. Mai 2022 Präsenz Berlin Sommerfest des Deutschen Sportwettenverbandes e. V. im Anschluss an die Mitglieder- versammlung: Teilnahme an einer Talkrunde zum Thema Entwicklung Sportwetten- regulierung, u. a. mit dem Hessischen Minister des Innern und für Sport, Herrn Peter Beuth
5) Deutscher Online Casino- verband e.V. 9. Juni2022 Präsenz Halle (Saale) Vorstellung und Vorgehen der GGL hinsichtlich des stringenten Vollzugs und Kampf gegen illegale Glücksspielanbieter
Die Landesregierungen entscheiden hinsichtlich
a) Spielerschutz
b) Vergabe
c) Bußgelder
d) Verfolgung von Verstößen
willkürlich.
Die Landesregierungen missachten den Gleichbehandlungsgrundasatz und das Transparenzgebot.
Die Landesregierungen handeln - bei jeder Sachlage - willkürlich.
Bei der Anzahl der Treffen zwischen Lobby-Verbänden und Landesregierungen wäre ausreichend Zeit vorhanden gewesen, um etwas für den Spielerschutz zu tun.
Privilegierte Anbieter werden nicht sanktioniert und ausgeschlossen, sondern genießen Narrenfreiheit.
Hierbei entsteht ein riesiger Streit zwischen Anbietern und Landesregierungen, da nicht alle Anbieter gleichbehandelt werden.
Bedauerlicherweise muss festgestellt werden, dass der Streit zwischen den Landesregierungen und den Anbietern, und die wohlmögliche rechtswidrige Vergabe von Glücksspiel-Lizenzen auf Kosten des Spielerschutzes ausgetragen wird.
Eine Staatshaftung und eine Strafbarkeit kann wohlmöglich durch die Anbieter und auch durch geschädigte Spieler vor Gericht erstritten werden.
Auf der White-List erscheinen plötzlich Anbieter, die unter keinen Umständen eine Lizenz erhalten dürfen.
Quelle:
https://www.gluecksspiel-behoerde.de/de/uebersicht-gluecksspielanbieter/whitelist
§ 4a Abs. 1 Nr. 1d sieht nämlich folgendes vor:
„[…]
d)
weder der Antragsteller selbst noch ein mit ihm verbundenes Unternehmen noch eine den Antragsteller beherrschende Person noch eine von der den Antragsteller beherrschenden Person beherrschte Person unerlaubte Glücksspiele veranstaltet oder vermittelt,
[…]“
Unter bestimmten Umständen bricht die Landesregierung Sachsen-Anhalt geltendes deutsches Recht und wird allen Anbietern eine Lizenz gewähren, da die Vergabe an Gauselmann/Novomatic rechtswidrig ist.
„[…] Wir sitzen nicht auf einer Südseeinsel, sondern im Berliner Regierungsviertel und haben eine offizielle Glücksspiellizenz […]“
Die Behauptung von Gauselmann ist leider wahr.
Weitere Verstrickungen und eine mögliche rechtswidrige Vergabe können aus der Befragung der Landesregierung Sachsen-Anhalt abgeleitet werden...
Quelle:
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp8/drs/d1628aak.pdf
Eine weitere Ausführung würde den Rahmen eines kurzen Beitrags sprengen.
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Quelle: ACHTUNG! Das Handelsblatt nutzt ein Bild auf ihrer Website, welches unter bestimmten Umständen triggern könnte.
DANKE für diesen einfachen Hinweis :) :)
Wenn ich mir das so durchlese wird mir richtig schlecht.
Das spiegelt eigentlich nur das wieder was mir schon immer klar war, da steckt so elendig viel Geld hinter da ist auch die Korruption nicht weit entfernt... Gut "verpackt und verkauft" ist es natürlich keine,....
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@Wirbelwind... Oh ja: Was Glücksspielrecht betrifft, leben wir leider in einer Bananenrepublik ...
Das Verhalten ist höchst unmoralisch, beschämend, und möglicherweise wird geltendes deutsches Recht gebrochen.
Jeden Tag tötet sich mehr als ein Mensch - aufgrund einer pathologischen Spielsucht - selbst.
Das muss man sich mal vorstellen .... unfassbar traurig!
Die Stellungnahme aus Sachsen-Anhalt ist hinsichtlich Umlaufbeschluss, Nebenbestimmungen, 1000 EUR-Limit, OASIS usw. ist eindeutig.
Der GlüStV 2021 muss vollzogen werden. Das ist für alle Landesregierungen (Sachsen-Anhalt und Hessen) bindend. Der GlüStV 2021 sollte justiziabel sein.
Aus alledem ist dieser Beitrag von der Anwaltskanzlei Lenne treffend:
https://www.anwalt-leverkusen.de/aktuelles/detail/einzahlungslimit-fuer-online-gluecksspiele.html
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Sachsen-Anhalt nimmt wie folgt zum Glücksspielstaatsvertrag Stellung:
„Der Umlaufbeschluss als unverbindliche Kooperationsabsprache kann Glücksspielrecht nicht ändern und ist als solcher nicht justiziabel. Auch die Gemeinsamen Leitlinien der obersten Glücksspielaufsichtsbehörden vom 30. September 2020 sind als Absprache von Vertretern der Glücksspielaufsichtsbehörden unterschiedlicher Länder als unverbindliche zwischenstaatliche Kooperation einzustufen. Selbst wenn man die Leitlinien als ermessenslenkende Vorschrift betrachtet, ändert dies nichts daran, dass weiterhin der geltende GlüStV2021 vollzogen werden muss. Für den Vollzug gelten die im GlüStV2021 gesetzten Grenzen.“
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https://finance.ec.europa.eu/financial-crime/eu-context-anti-money-laundering-and-countering-financing-terrorism_en#documents
EU hebt Geldwäsche bei Online-Glücksspiel auf die höchste Risikostufe.
Landesregierungen interpretieren das GwG weiterhin konträr zur wissenschaftlichen Evidenz!
Mein 2. Teil wird lauten:
Wer ist die Mutter der Willkür?!
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Das ist die wahre Corporate Identity der Glücksspielindustrie:
„There she was plied with “free” bets and gained VIP status from the companies she gambled with. They incentivised her to keep playing even when her losses were heavy.“
Ein toller (zugleich auch trauriger) Artikel aus dem Guardian… beeindruckend!
https://www.theguardian.com/football/2022/oct/14/stop-promoting-them-victims-call-for-football-to-end-tragic-link-with-gambling
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Mir hat ein Sportwetter ein WhattsApp „Gespräch“ mit einem sogenannten KeyManager geschickt, das derartige Bonusangebote in Verlustsituationen enthält. Zuerst denkt man, es sei Satire. So bösartig ist das.
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@Ilona ... bösartig trifft es auf den Punkt.
Das passt zwar nicht ganz (ein bisschen wild) ... aber es grenzt an Körperverletzung durch die Anbieter aufgrund rein psychische Einwirkungen als Gesundheitsschädigung.
Mich erinnert das an den BGH-Beschluss zum Thema Körperverletzung, falls derart psychisch manipuliert wird und ein pathologischer Zustand beim Geschädigten einsetzt:
Körperverletzung (rein psychische Einwirkungen als Gesundheitsschädigung)
"2. Rein psychische Empfindungen genügen bei keiner Handlungsalternative, um einen Körperverletzungserfolg gemäß § 223 Abs. 1 StGB zu begründen (vgl. BGHSt 48, 34, 36). Wirkt der Täter auf sein Opfer lediglich psychisch ein, liegt eine Körperverletzung daher erst dann vor, wenn ein pathologischer, somatisch-objektivierbarer Zustand hervorgerufen worden ist, der vom Normalzustand nachteilig abweicht (vgl. BGH aaO S. 36 f.). Bloß emotionale Reaktionen auf Aufregungen, wie etwa starke Gemütsbewegungen oder andere Erregungszustände, aber auch latente Angstzustände, stellen keinen pathologischen Zustand und damit keine Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 223 Abs. 1 StGB dar (vgl. BGH NStZ 1997, 123)." (vgl. https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/13/4-168-13.php)
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Skandalöses Verhalten einer Behörde in UK
Behörde gibt Daten von Kindern an Glücksspielanbieter weiter !!!
Haben wir auch bald solche Zustände in Deutschland ??
https://ico.org.uk/about-the-ico/media-centre/news-and-blogs/2022/11/department-for-education-warned-after-gambling-companies-benefit-from-learning-records-database/
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Bei UNS kann sowas gar nicht passieren! Wir haben doch da dieses riesige Bollwerk ... die Datenschmutzgrundverordnung!
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Vielleicht macht die Behörde ja eine Ausnahme, weil das Sommerfest des Sportwettenverbands so nett war ;-)
Es ist echt irre …
Alle positiven Gesetze (für den Spielerschutz) sind nicht anwendbar aufgrund von abenteuerlichen Gründen.
Aber, wenn es um die Anbieter AGBs geht, wird auf einmal Bezug auf das GwG genommen, dass es Umsatzbedingungen gibt (um Geldwäsche entgegenzuwirken)
Irre … die AGBs sind beinah sittenwidrig…
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Edit:
Das Defizit der Krankenkassen sprengt jeglichen Rahmen… bei der Lizenzierung wurden auch nicht die Einwände der Krankenkassen (die müssen letztendlich für die gesundheitlichen Schäden ihrer Versicherten aufkommen) berücksichtigt:
https://www.dak.de/dak/download/pressemeldung-2243034.pdf
Es wäre wünschenswert, wenn die Krankenkassen massiven Druck ausüben.
@Ilona:
Habt ihr bei den Krankenkassen schon einmal angefragt, ob die bereit wären Eurem Bündnis beizutreten bzw. seid ihr in Gesprächen?
„ „Aufgrund der hohen Risiken muss das Online-Glücksspiel verboten bleiben“, fordert Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK- Gesundheit. Sei dies politisch nicht durchsetzbar, müsse es zumindest weitgehende Werbeverbote geben. „Dies ist mit Blick auf den Jugendschutz besonders wichtig“, betont Storm. Glücksspiel-Werbung spreche vor allem Jugendliche und junge Erwachsene an und erhöhe nachweislich die Glücksspielproblematik der minderjährigen Spieler.“
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Ist alles in Arbeit. Danke fürs Mitdenken ;-)
LG Ilona
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Genial!
Wenn ihr die Nachricht publiziert, dass die Krankenkassen offiziell Partner sind, lacht mein Herz. ;-)
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Wie bei uns in der Werkstatt stinkt der Fisch am Kopp GANZ GANZ OOOOOBEN.... Da steckt zu viel geld hinter als das was -aus unsere Sicht- wirklich effektives passiert langfristig.
Alles redet von "wir wollen mehr für Inklusion tun" - gibt ja auch n Gesetz Betriebe ab so und so groß müssen quote x erfüllen sonst strafe, ES SEI DENN sie lassen in werkstätten produzieren zu summe x dann sind sie davon befreit ^^
Wir hatten das grad heute im Gruppengespräch, Ihr wollt gar nicht wissen wie sehr die 300k+ Menschen in den Werkstätten Teile DIESER Wirtschaft am laufen halten durch Ihre arbeit...
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Ich habe mich schon öfter gefragt, ob man nicht nach gewonnener Klage gegen den Anbieter auch Schmerzensgeld verlangen könnte. Mich haben am Schluss die Casinos bis zu Suizdgedanken getrieben. All dies wäre nicht so gekommen, wenn es die Angebote nicht gegeben hätte und sich die Anbieter schon in der Phase von Oktober 2020 bis Juli 2021 an das 1000€ Limit gehalten hätten. Die Schmerzen die wir psychisch erleiden sind für mich mit physischen Schmerzen mehr als gleich zu setzten.
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@Alexander25840… das ist eine spannende Frage.
Die Suizidgedanken waren auch bei mir vorhanden. Das ist bei mir die größte Narbe, die geblieben ist…
Die Beweisführung könnte eine Herausforderung sein.
Deine Anmerkung wird auch durch wissenschaftliche Studien gestützt. Die Anbieter haben alle Spielsüchtigen psychisch missbraucht und misshandelt , und die Spielsüchtigen in eine pathologische Abhängigkeit getrieben. Durch Bonus-Angebote, aggressive Werbung und ermutigende Nachrichten bei Verlusten wurde die pathologische Abhängigkeit mutwillig beschleunigt.
All dies wäre nicht so gekommen, wenn es die Angebote nicht gegeben hätte und sich die Anbieter schon in der Phase von Oktober 2020 bis Juli 2021 an das 1000€ Limit gehalten hätten.
„Gestützt wird die Höhe des Betrags zudem durch empirische Daten, wonach mit rund 68 % über zwei Drittel der Spieler, welche einen monatlichen Verlust von mehr als 1.000 Euro erleiden, pathologische Spieler sind (vgl. Universität Hamburg, Stellungnahme zum Entwurf des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags, Landtag NW, Vorlage 17/3090, S. 458, unter Verweis auf eine Analyse der im Rahmen der „E-Games“-Studie erhobenen Daten)“
Aber mit folgenden Beweisen: Anmeldefrequenz, Chats mit sogenannten Key-Account Manager, VIP Programm, aktive Teilnahme an SHG, medizinisches Gutachten / psychologisches Gutachten, usw…
Der BGH ist da eigentlich ziemlich deutlich:
„ Wirkt der Täter auf sein Opfer lediglich psychisch ein, liegt eine Körperverletzung daher erst dann vor, wenn ein pathologischer, somatisch-objektivierbarer Zustand hervorgerufen worden ist, der vom Normalzustand nachteilig abweicht (vgl. BGH aaO S. 36 f.).“
Die Körperverletzung verjährt gem. § 78 III Nr. 4 StGB in fünf Jahren.
Quelle:
https://ra-klose.com/leistungsspektrum/strafrecht/koerperverletzung
Ich warte noch immer auf die Nachricht, dass auch die Krankenkassen und die Rentenversicherung die Anbieter - wegen illegalem Glücksspiel - verklagen…
Edit:
Der Zusammenhang erinnert mich stark an Schadenersatzklagen Patient <—> Arzt
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/panorama/arzneimittelabhaengigkeit-glaeske-warnt-vor-patientenklagen/
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Zum Schmerzensgeld
Unser ehemaliges Vorstandsmitglied Prof. Frank Peters hat das so vertreten.
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News:
Freistaat Sachsen sichert sich eine wertvolle Lizenz für -Virtuelle Automatenspiele - … der Lizenzierungs-Wahnsinn (beinah Lizenzierungs-WUT) der GGL geht ungebremst weiter!
… konträr zu der wissenschaftlichen Evidenz…
Marktforschungen prognostizieren gigantische Gewinne für die GI aufgrund der Legalisierung!
Terrestrisches Glücksspiel (aus staatlicher Hand) mit 180% mehr Gewinn! (Vergleich 2021- 2022)
Der Jubel über diese negative Entwicklung ist in Sachsen groß!!!
Der Freistaat Sachsen scheint von der Goldgräberstimmung völlig benebelt zu sein.
Diagramme zwischen (Legalisierung), Gewinne und Spielsüchtige korrelieren… Je mehr Gewinn für die GI, desto mehr Spielsüchtige… eine traurige Entwicklung.
Quelle: Freistaat Sachsen
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Ein anderer Gedanke von mir … vielleicht ein bisschen zu wild.
Eigentlich bin ich kein Fan von Abmahnungen, aber ab dem 01.01.2023 ist die Schonzeit für Influencer, Werbende, Webseiten, und Anbieter endgültig vorbei.
Würde der FAGS eigentlich von einer Interessengemeinschaft - Glücksspiel - durch Abmahnungen profitieren?
Dann wäre es ja eigentlich ganz gut, wenn der FAGS auch eine Meldeplattform / Algorithmus hätte.
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Gestern abend, allerdings auch schon zum wiederholten Male, kurz nach 6 - "FluchderKaribik"-Dingsbums-Casino-Werbung.
Gezeigt wurde eigentlich Darts, finanziert von einem Wettanbieter, dessen Namen perament genannt und gezeigt wurde.
Wie zum Teufel kann so etwas sein? Auf einem "Sport"sender?
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Ja, das ist skandalös … die Anbieter machen es sich bei uns gemütlich und arbeiten mit miesen Salontricks …
Der Schwarzmarkt wird durch die Legalisierung ohnehin viel aggressiver und größer … das ist ihr Argument für aggressive Werbung, um den Kanalisierungsauftrag zu erfüllen. Dabei ist die Legalisierung der Grund für den noch größeren Schwarzmarkt.
Die Behörde ist des Anbieters Narr… der legale Markt ist mit dem illegalen Markt gleichzusetzen, wenn die nicht langsam mal aufwachen.
Stattdessen wird aggressivste Werbung, rechtswidrige Spielverträge, usw. geduldet.
Stolz präsentieren die Länder Steuereinnahmen … das ist doch alles krank.
Mehr Gewinne für die GI auf Kosten von Menschen und dafür auch mehr Geld für noch aggressivere Werbung …
Mit Fluch der Karibik und dem ganzen anderen Mist… damit am besten auch noch Kinder zocken …
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Auf jeder Anbieter Website müsste oben ein fixierter Banner laufen:
99,9% der Kunden verlieren Geld bei diesem Anbieter.
Wir sitzen auf Malta und halten uns nicht an den GlüStV. Urteile und Gesetze sind uns völlig egal.
Jede Werbung müsste auch so gekennzeichnet werden.
Insbesondere der Hinweis, dass alle Geld verlieren. (für den Verbraucherschutz)
Die Werbung mit Euro und Dollar Zeichen und die Täuschung, dass es etwas zu gewinnen gibt,
Ist irreführend.
Auch auf jedem Automaten müsste ein solcher Hinweis abgebildet werden. (Terrestrisch)
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PODCAST - investigativer Journalismus zum Glücksspiel aus der Schweiz, welche einen einmaligen Weg gegen die Kriminellen gehen.
Profi-Fußballvereine sind dick im Geschäft !
"Ist man spielsüchtig, kommt man nicht so schnell wieder davon los. Eine Gefahr: Wird man im Casino gesperrt, zockt man halt einfach illegal weiter. Wir klären, welche Folgen das hat, wie gross das Problem des illegalen Glücksspiels in der Schweiz ist und welche Machenschaften dahinter stecken."
https://deutschepodcasts.de/podcast/corona-kompakt/illegale-glucksspiele-spielsuchtige-als-gefundenes
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„99,9% der Kunden verlieren Geld bei diesem Anbieter.
Wir sitzen auf Malta und halten uns nicht an den GlüStV. Urteile und Gesetze sind uns völlig egal.“
Windmühlen, you made my day! Danke!!!!
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@Olli, hab ich nicht vor "wochen" bereits erwähnt das das immer schlimmer wird,...
NUN hat es Dich eiskalt erwischt ;)
Ich spiel ja da z.zt. n ogame, dort ist jetzt ein "tolles" neues Event wo man auch nichts böses weiter denkt, HAHAHAHA weit gefehlt....
Da gibt es jetzt einen "event" wo du im Prinzip einen Gegner erledigen musst, klickst du da rauf kommst du erst mal in einen Extraraum und was soll ich sagen O_O O_O
Da steht dann n Original Flipper, ein Greifer wie vom Jahrmarkt - ich bin bald ausgeflippt gestern...
Vorteil, es nervt mich mitlerweile so sehr das ich dort immer weniger online gehe ^^
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"Immer mehr Süchtige nach Sportwetten"
Wissenschaftliche Evidenz wird mit den Füßen getreten.
Das ist exponentielles Wachstum… die Gemeinwohlziele sind auch in Österreich in Gefahr.
"Anteil der Süchtigen vervierfacht
In den letzten fünf Jahren habe sich der Anteil jener Personen, die süchtig nach Sportwetten sind, vervierfacht. Ein Großteil davon – etwa 65 Prozent – würden im Internet spielen. Ein anderer Teil spiele sowohl im Internet als auch in Lokalen und ungefähr 15 Prozent seien es, die ausschließlich in Wettlokalen spielen und Wettprobleme entwickeln würden, so Lierzer."
https://steiermark.orf.at/stories/3181649/
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Kalifornien lehnt (per Wahl) die Legalisierung von Sportwetten ab!
80% gegen die Legalisierung in Kalifornien. Stark!
Warum hat in Deutschland keine Wahl stattgefunden ?!
Niemand will die Verbrecher bei sich haben. Über den Apple Store haben die Anbieter mutwillig versucht Kinder zum Zocken zu animieren.
Am besten noch mit der Kreditkarte der Eltern.
Derartige Fälle sind auch in Deutschland bekannt.
Kinder haben das gesamte Vermögen der Eltern verspielt.
„Eine kalifornische Initiative, die Sportwetten in einem der größten potenziellen Märkte des Landes legalisieren würde, wurde laut Associated Press von mehr als 80 Prozent der Wähler abgelehnt. Sportwetten sind in 30 Bundesstaaten der USA legal, aber nicht in Kalifornien.“
„ Insgesamt hatte es zwei Vorschläge gegeben. Einer sah vor, Sportwetten online zu erlauben, der andere, sie auf Casinos der amerikanischen Ureinwohner und die vier Pferderennbahnen des Staates zu beschränken. Die Kalifornier lehnten beide Vorschläge mit überwältigender Mehrheit ab.“
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100078152/midterms-cannabis-sportwetten-mindestlohn-auch-darueber-wurde-abgestimmt.html
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Findet ihr den Fehler?
Das sind die Leitziele aus Hessen ... gemeingefährlich!
Die Einhaltung des Geldwäschegesetzes (GwG) und des Spielerschutzes genießt bei uns in unserem behördlichen Handeln größte Priorität.
Hier war das Regierungspräsidium Darmstadt noch nicht einmal in der Lage dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Stellungnahme zu geben, warum der Spielerschutz rechtswidrig missachtet wird:
https://www.ardmediathek.de/video/sport-inside/sportwetten-spielerschutz-voellig-egal/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTVmZDlmNjAwLTJkZTktNDEyNy05MWVlLWJkMGVlNjU3MGE2MA
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Gibt es eigentlich schon Neuigkeiten/eine Entscheidung bezüglich des Vorgehens der Anbieter zum Einzahlungslimit?
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Die Verwaltungsgerichte beschäftigen sich zurzeit mit den Nebenbestimmungen. Das kann mehrere Jahre dauern. Eigentlich totaler Schwachsinn.
Die 1000 EUR Limit-Frage wird im GlüStV beantwortet und nicht in den Nebenbestimmungen, die das Land Hessen (ca. 6 Millionen Staatsbürger , < 10% der Bevölkerung) einseitig (und ggf. ideologisch getrieben) für Deutschland festgelegt hat.
Die Anbieter argumentieren damit, dass in den Nebenbestimmungen ein Rechtsfehler vorliegt.
Sollte das Land Hessen dieses Verhalten dulden, gilt es wenn überhaupt nur für das Land Hessen.
(Hier muss geklärt werden: Warum ist das passiert? Fahrlässig? / Existiert überhaupt ein Rechtsfehler? / Untätigkeit? / Willkür? / usw.)
Die Nebenbestimmungen dürfen aber nicht den ratifizierten GlüStV außer Kraft setzen, indem 16 Ministerpräsidenten das gültige 1000 EUR Limit festgelegt haben.
Die Legalisierung von Sportwetten und Automatenspiele ist nur unter den Gesetzen, die im GlüStV festgelegt worden, vollzogen worden.
In den Nebenbestimmungen werden lediglich die strengen Voraussetzungen für das erweiterte Limit festgelegt. (Einkommensnachweise, Kontoauszüge usw.)
Ein Jurist aus der Behörde hat aber vollumfänglich richtig festgestellt, dass nur der GlüStV justiziabel ist.
Ein Jurist aus der Behörde (Regierungspräsidium Darmstadt - Dezernat III 34 Glücksspiel) soll am
01.06.2022 mit lizenzierten Online-Glücksspielanbietern in Kontakt getreten sein.
Das Regierungspräsidium Darmstadt soll in diesen Dokumenten auf § 6c Abs. 1
GlüStV 2021 hingewiesen haben, und auf die rechtswidrige Überschreitung des
Einzahlungslimits in Höhe von EUR 1000 hingewiesen haben.
Der GlüStV gibt ein gültiges 1000 EUR Limit vor, welcher nur unter den strengen Auflagen in den Nebenbestimmungen überschritten werden darf.
2Das anbieterübergreifende Einzahlungslimit darf grundsätzlich 1000 Euro im Monat nicht übersteigen.
Hier haben aber die Juristen in der Behörde selbst widersprüchliche Ansichten.
Solange über die Limitfrage nicht rechtskräftig entschieden ist, können wir diesbezüglich keine glücksspielaufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegenüber Glücksspielanbieter, die gegen Einzahlungslimits verstoßen, ergreifen.
Diese rechtliche Auslegung kann ggf. als fahrlässig bewertet werden!
Ferner wurden die Gemeinwohlziele massiv gefährdet.
Das LVWA Sachsen-Anhalt hat auch vollumfänglich richtig festgestellt, dass nur der GlüStV justiziabel ist.
Selbst wenn man die Leitlinien als ermessenslenkende Vorschrift betrachtet, ändert dies nichts daran, dass weiterhin der geltende GlüStV2021 vollzogen werden muss. Für den Vollzug gelten die im GlüStV2021 gesetzten Grenzen.
Edit:
Ich lasse das prüfen. Je nach Ausgang der Überprüfung werde ich justiziable Weiterungen gegen die Behörde einleiten oder eben nicht.
Ergeben sich grob fahrlässige Rechtsfehler (zum Beispiel im Vollzug von Nebenbestimmungen und GlüStV, fahrlässige Fehler in den gewährten Nebenbestimmungen (insbesondere Nummer 9)) besteht ggf. eine Staatshaftung / Haftungsansprüche gegen das Land Hessen.
Edit -2-:
Die Anbieter mussten aber inzwischen einer Anbindung an das LUGAS-System (gemäß GlüStV) zustimmen.
Die Aktivitätsdatenbank (gemäß GlüStV) soll inzwischen auch in Betrieb sein.
Was momentan sehr bedenklich ist:
Das LVWA Sachsen Anhalt bricht momentan unter Umständen bei der Gewährung von Online-Automaten Lizenzen geltendes deutsches Recht.
§ 4a Abs. 1 Nr. 1d sieht nämlich folgendes vor:
„[…]
d)
weder der Antragsteller selbst noch ein mit ihm verbundenes Unternehmen
noch eine den Antragsteller beherrschende Person noch eine von der den
Antragsteller beherrschenden Person beherrschte Person unerlaubte
Glücksspiele veranstaltet oder vermittelt,
[…]“
Aus alledem dürften die bekannten rechtswidrig-agierenden Unternehmen keine Lizenz erhalten. Auf der White-List erscheinen diese Unternehmen aber.
Ferner verstößt die Lizenzvergabe gegen das Transparenzgebot und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Lizenzierung von Gauselmann / Novomatic ist ggf. rechtswidrig.
Ein Skandal!!!!
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Diese Antworten aus Hessen können ggf. als grob fahrlässiges Verhalten und einseitig bewertet werden. Zudem könnte es sehr bedenklich sein, da das Land Hessen ggf. versucht hat, den ratifizierten GlüStV mit fehlerhaften Nebenbestimmungen außer Kraft zusetzen.
Das Land Hessen darf nicht im Alleingang Glücksspielrecht ändern.
Die Erlaubnisse sollen laut deren Aussage "einschneidende Nebenbestimmungen beinhalten".
Die Nebenbestimmungen haben recht wenig mit dem 1000 EUR Limit gemein, da das 1000 EUR Limit im GlüStV gesetzlich festgelegt worden ist.
Über das erweiterte Limit (also ob 30.000 EUR oder 100.000 EUR) können sie alle gerne vor Gericht streiten.
Bis zu einer Gerichtsentscheidung gilt dann halt nur das 1000 EUR Limit aus dem GlüStV gemäß § 6c Abs. 1 GlüStV 2021.
Es ändert nichts daran, dass das 1000 EUR Limit (gemäß § 6c Abs. 1 GlüStV 2021) vollumfänglich gültig ist und § 6c Abs. 1 GlüStV 2021 vollzogen werden muss.
Ferner könnte der Tatbestand einer Rechtsbeugung vorliegen.
Die Nebenbestimmungen geben lediglich die Erweiterung und die verknüpften Bedingungen an die Erweiterung (Einkommensnachweise, Kontoauszüge, Einkommenssteuererklärung, usw.) vor und können nicht den GlüStV außer Kraft setzen.
Richtig ist, dass hiesige Erlaubnisse Regelungen enthalten, in denen sich Einzahlungshöchstlimits befinden. Die diesbezüglichen Regelungen sind verwaltungsgerichtlich beklagt. Der Klage kommt nach allgemeinen Grundsätzen aufschiebende Wirkung zu. Derzeit ist es daher nicht möglich, Vollzugsmaßnahmen einzuleiten, sollte ein Anbieter sich an diese Einzahlungslimits nicht halten. Die Regelung ist nicht sofort vollziehbar.
Da unsere Erlaubnisse zur Veranstaltung von Sportwetten teils einschneidende Nebenbestimmungen beinhalten – wie z.B. online-limits -, sind diese durch die Glücksspielanbieter beklagt. Die Verwaltungsgerichte werden sich die kommenden Jahre noch intensiv mit der Frage, welche Nebenbestimmungen im Detail rechtlich zulässig sind und welche ggf. nicht, zu beschäftigen haben. Dies wird insbesondere auch die Frage von Limits im Online-Bereich betreffen. Solange über die Limitfrage nicht rechtskräftig entschieden ist, können wir diesbezüglich keine glücksspielaufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegenüber Glücksspielanbieter, die gegen Einzahlungslimits verstoßen, ergreifen.
Aus alledem müssten auch Lizenzen aufgrund der Tatsache, das materielle Verstöße gegen den GlüStV vorliegen, entzogen werden.
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Ein kleiner Insight von einer Anbieter-Konferenz:
Volker Bouffier (ehemaliger Ministerpräsident von Hessen) hat ein Online-Casino (vor mehr als 10 Jahren) darum gebeten vors Gericht zu ziehen, um gegen das Online-Verbot von Casinos (damals Live-Streams) zu klagen.
... war das der entscheidende Hinweis?... das wird wohl niemand erfahren.
Wie kann man nur die Gemeinwohlziele so massiv gefährden?
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Haben wir die dümmste Glücksspiel-Regulierung ?!
Aus den Bilanzen der Anbieter geht hervor, dass die Anbieter weitere hunderte stationäre Wett-Buden in Deutschland aufmachen wollen.
Folglich kann man festhalten, dass unser Stadtbild durch die Anbieter weiter massiv beschädigt wird.
Aus Bremen ist bekannt, dass die Wett-Buden zum Teil von ehemaligen Straftätern betrieben werden, die nebenbei auch noch mit Kokain handeln.
Also bald die Sportwette und die Nase Koks in Deutschland an jeder Straßenecke.
Völlig zugedröhnt soll das Zocken noch mehr Spaß machen … die Behörden rollen den Anbietern den roten Teppich aus!!!
Gute Nacht! … bei 1,3 Millionen Spielsüchtigen.
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Ein ganz altes Urteil zum Thema Sportwetten aus dem Jahr 2005 ... zwar geht es nicht um die Konstellation Verbraucher <-> Anbieter, aber die Schlüsselpunkte werden deutlich geklärt.
OLG Köln
Quelle: https://openjur.de/u/112408.html
Sportwetten = Glücksspiel
Ein Glücksspiel im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn bei einem Spiel ein nicht unerheblicher Einsatz erbracht werden muss und die Entscheidung über Gewinn und Verlust zumindest im Wesentlichen nicht von Fähigkeiten, Kenntnissen oder dem Grade der Aufmerksamkeit des Spielers, sondern vom Zufall abhängt (vgl. BGHSt 2,274,276; 29,152,157; 36,74,80; NStZ 03,372). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Teilnehmer setzen - wovon ohne weiteres auszugehen ist - Beträge in nicht unerheblicher Höhe auf den Ausgang eines bevorstehenden Sportereignisses. Die Entscheidung über den nach festen Quoten ausgelobten Gewinn hängt damit zumindest ganz wesentlich vom Zufall ab. Der Ausgang von Sportwettkämpfen wird naturgemäß von der aktuellen körperlichen Verfassung und sonstigen "Tagesform" der beteiligten Sportler beeinflusst, weswegen auch für denjenigen Teilnehmer, der auf Grund besonderer Kenntnisse die Chancen der beteiligten Sportler gut einzuschätzen vermag, letztlich der unkalkulierbare und unbeeinflussbare Zufall über den Ausgang der Wette und den Gewinn der ausgelobten Quote oder den Verlust des nicht unerheblichen Einsatzes entscheidet. Dementsprechend werden Sportwetten sowohl in der strafrechtlichen (BGH NStZ 03, 372) als auch in der wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung (BGH GRUR 02,636 - "Sportwetten"; GRUR 04,693,695 - "Schöner Wetten) einhellig als Glückspiele im Sinne des § 284 StGB angesehen (vgl. auch Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 284 Rz 7 m.w.N.).
Deutsche Verbraucher werden über die deutsche Sprache und die Top-Level Domain gezielt angesprochen
Das Angebot der J. D. Ltd richtet sich (auch) an den deutschen Verbraucher. Das ergibt sich schon aus dem Umstand, dass es auf der von der österreichischen J. AG gehaltenen Domain www.j..com den Interessenten u.a. in deutscher Sprache offeriert wird. Zudem sieht die beschriebene Länderauswahl bei der zur Teilnahme notwendigen Angabe der Anschrift des Spielers die Länderbezeichnung "Germany" für Deutschland vor und wird Teilnehmern aus Deutschland die Möglichkeit gegeben, ihre Wetteinsätze über eine Kontoverbindung der Dresdner Bank, also unter Einschaltung eines deutschen Bankhauses, zu entrichten. Zudem handelt es sich bei der von der Beklagten zu 3) betriebenen Domain www.j..de, von der aus die Interessenten auf die das Spielangebot enthaltende Internetseite www.j..com geleitet wird, um eine die Top-Level Domain "de" für Deutschland aufweisende Domain und werden - was unstreitig ist - Anmeldungen und Wetteinsätze aus Deutschland und damit auch aus Nordrhein-Westfalen entgegengenommen.
Eine Lizenz ist obligatorisch.
Die Zulässigkeit der Durchführung von Glücksspielen in Deutschland setzt die Erteilung einer Erlaubnis durch eine inländische zuständige Behörde voraus (vgl. BGH a.a.O. "Sportwetten" S. 637; "Schöner Wetten" S. 695; OVG Münster NVwZ-RR 2003, 351 f).
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Zum Schmerzensgeld
Unser ehemaliges Vorstandsmitglied Prof. Frank Peters hat das so vertreten
In Schweden verklagt zurzeit ein Unternehmer einen Anbieter auf ca. 1 Million Euro Schmerzensgeld. (Das ist mega gut! - letztendlich geht es um die psychischen Narben, die echt lange weh tun)
Per Holknekt will das infame Gebaren aufdecken.
Die Anbieter vernichten mutwillig Menschen. Ohne Spielsüchtige wäre das Geschäftsmodell ein Auslaufmodell.
Ich zitiere wörtlich (Quelle: Per Holknekt):
„“Each game was my own decision, but as a severe gambling addict, they knew skillfully, like a crack dealer, exactly how to play me to generate the highest possible profit, for the owners, prepared to sacrifice a human being“
“Every time I tried to quit, they sent me another fix. I was a very profitable and highly addicted VIP customer at XYZ. Something they have of course both seen and used, with their own methods.”
„It has taken me many long years to break free from the addiction and finally now dare to speak openly about this, to expose XYZ Group’s buried poison barrels“
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Auf Malta laufen Verfahren bei denen ausländische Urteile von maltesischen Gerichten anerkannt werden sollen…
Subject Matter
REGISTRATION OF FOREIGN JUDGEMENTS
Alle Unterlagen sind aber auf maltesisch. Die Verfahren laufen auch gegen angeblich insolvente / entkonsolidierte Unternehmen.
Ob es um Casino-Fälle geht, ist unklar.
https://ecourts.gov.mt/onlineservices/CivilCases/Detail/424462
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Das wäre ein Eisbrecher! Kann ich aber kaum glauben, die nehmen sich doch die Butter vom Brot damit?
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Leider kommt beim Google Übersetzer maltesisch - deutsch nur Unsinn raus…
In dem einen Fall klagt eine Person (?) gegen einen Anbieter und in dem anderen Fall eine große maltesische Anwaltskanzlei gegen einen Anbieter ( vgl. https://ecourts.gov.mt/onlineservices/CivilCases/Detail/422540 ).
In beiden Fällen soll es um die (rechtswidrige??) Entkonsolidierung und die Anerkennung eines ausländischen Urteils gehen.
Gegen die großen Anbieter findet man keine Verfahren. Die müssten also -nach ihrem Zeitspiel- bezahlen.
Die Verhandlungen laufen. Vielleicht ist das Urteil dann ja auf englisch … ich bin gespannt.
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Deine Links führen offenbar zu spezifischen Fällen (804 / 2022 und 723 / 2022), aber ich sehe dort keine weitere, detaillierte Info.
Ich habe bei beiden Links aber nicht tiefer hinterher recherchiert, daher kann es sehr gut sein, dass ich nicht das komplette Bild habe.
Allerdings ist Maltesisch nicht die einzige Amtssprache auf Malta – die andere ist Englisch. Daher sollten eigentlich alle offiziellen Dokumente in beiden Sprachen verfügbar und zugänglich sein.
Eigene Info: Meine Klage wurde auf Malta und in englischer (nicht maltesischer!) Übersetzung zugestellt und akzeptiert.
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Eigene Info: Meine Klage wurde auf Malta und in englischer (nicht maltesischer!) Übersetzung zugestellt und akzeptiert.
Mega gut! Danke für deine Infos. :-)
Es scheinen spezielle Fälle zu sein. Ich hätte meinen Beitrag weiter ausführen müssen. Es geht um einen deutschen Aktienkonzern, der erhebliche Vermögenswerte an den Aktienkonzern von der Tochter verschoben hat und Klagen (insbesondere aus Österreich) ins Leere laufen sollen.
Hier geht es um den Insolvenzverwalter, der mit in die Klageschrift aufgenommen werden soll, um Zeit gebeten hat und Stellung beziehen soll. (Das Dokument ist aber nur auf maltesisch) - die Klageschrift wurde nicht hinterlegt. Aber es könnte um die rechtswidrige Entkonsolidierung gehen… bzw. die wird noch Bestandteil des Verfahrens.
https://ecourts.gov.mt/onlineservices/CivilCases/DownloadVerbalPDF/1332181
In dem anderen Fall steht die Anhörung noch aus. (Das scheint aber ein Verbraucher zu sein / es sind noch keine Dokumente hinterlegt worden)
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@windmühlen
Mit dem Vorwurf der Lüge sollte man sehr sparsam und sehr sorgfältig umgehen. Unbestritten ist sicherlich, dass Hessen eine sehr anbieterfreundliche Glücksspielpolitik betreibt.
Füg doch bitte noch die Quelle des Zitats zu und check, ob der Begriff Lüge wirklich passt.
LG Ilona
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Hi Ilona:
Du hast recht. Der Begriff Phrase wäre passender als Lüge gewesen.
Das Zitat stammt aus einem Magazin der Glücksspielindustrie.
Das Magazin ist denke ich nicht angebracht als Quelle in diesem Forum. Ich habe den Beitrag vorsorglich gelöscht.
lG
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Ok. Alles klar!
LG Ilona
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Danke für deinen Hinweis!!!
Meine Formulierung war nicht angebracht.
Es müsste erst vor Gericht festgestellt werden, dass das Land Hessen den GlüStV nicht vollzogen hat.
Erst danach dürfte man derartige Formulierungen nutzen.
-Edit-
Die Indizien sind inzwischen so belastend, dass ich etwas nachlässig werde.
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Weitere Ergänzung:
Zum 01. Juli 2021 war die LUGAS-Datenbank vollumfänglich in Betrieb und vollumfänglich (technisch und regulatorisch) funktionsfähig. Gemäß GlüStV 2021 war der Anschluss (gesetzlich) ab dem 01.Juli 2021 verpflichtend.
Zum 01. Juli 2021 war die Aktivitäts-Datenbank vollumfänglich in Betrieb.
Ab Minute 17:00 eine umfangreiche Darstellung d. Sachverhalts.
Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=eIHkwIIiF_4
Zentrale Datenspeicherungen sind im Gesundheitssystem ein wichtiger Standard. Die Ärzte, Apotheken, Apotheken-Rechenzentren und Krankenversicherung tauschen auch Daten -über Patienten -(insbesondere im Zusammenhang mit Rezepten) aus. Ein Rückschluss auf Personengruppen, Ärzte, Apotheken (zum Beispiel durch Arzneimittelhersteller) ist nicht möglich.
Die LUGAS-Datenbank erfolgt nach dem gleichen Prinzip/Standard. (Nur in viel kleinerer Form)
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Endlich auch mal eine erfreuliche Nachricht aus dem Saarland. Begrüßenswert wäre auch ein Verbot von Speisen und alkoholischen Getränken. :-)
Wir wollen die bundesweit strikteste Umsetzung des Staatsvertrages im Saarland haben», sagte der Abgeordnete Stefan Löw (SPD).
Quelle:
https://m.faz.net/agenturmeldungen/dpa/landtag-will-spielhallen-staerker-kontrollieren-18467676.html
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… besser ohne Kommentar von mir …
c) Als neuer Abs. 2 wird eingefügt:
„(2) Online-Casinospiele im Sinne des § 3 Abs. 1a Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 dürfen nur mit einer Erlaubnis des zuständigen Ministeriums veranstaltet werden (Online-Casinoerlaubnis)
https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/2/09462.pdf
Wir erlauben eingeschränkt virtuelle Casino-Spiele, weil sich allen Verboten zum Trotz in der Vergangenheit ein so florierender grenzüberschreitender Schwarzmarkt im Internet gebildet hat, dass wir vor dieser Realität die Augen nicht mehr verschließen dürfen», sagte Innenminister Peter Beuth (CDU)
https://m.faz.net/agenturmeldungen/dpa/hessen-erlaubt-online-casinos-unter-bestimmten-vorgaben-18469353.html
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Erschreckender Artikel … über die Machenschaften / Methoden der Lobbyisten in U.S.…
Gambling companies and their allies deployed a bare-knuckled lobbying campaign, showering state lawmakers with money, gifts and visits from sports luminaries and at times using deceptive arguments to extract generous tax breaks and other concessions, according to a New York Times investigation.
Quelle:
https://www.nytimes.com/2022/11/20/business/sports-betting-lobbying-kansas.html
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Ähnliche absurde Argumente nutzt die Glücksspielindustrie auch hier in Deutschland …
Was für VIPs? VERY IMPORTANT PERSON …
Reichen 1000 Euro/ Monat, welche die GI legal in Deutschland „Spielsüchtigen“ abzocken kann, nicht aus?
Aus der Industrie hören wir, dass die Spieler – insbesondere die VIPs – dies nicht akzeptieren und deswegen in großer Zahl in den Schwarzmarkt abwandern werden.
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Entain erhält als Belohnung für ihr herausragendes Verhalten - hinsichtlich Spielerschutz und Einhaltung deutscher Gesetze- eine Online-Automaten Lizenz und die erste Online-Poker Lizenz... WELL DONE LVWA Sachsen-Anhalt!
§ 4a Abs.1 Nr. 1d GlüStV 2021 sollte man scheinbar nicht wörtlich nehmen... Leben wir noch in einem funktionierenden Rechtsstaat? oder nimmt die Willkür Überhand?
Entain erhält Lizenzen für virtuelle Automatenspiele und Pokerangebote in Deutschland
Ich zitiere wörtlich!!! Schutzmaßnahmen? LUGAS? Aktivitäts-Datenbank?
Nur durch eine solche Regulierung und deren Durchsetzung können wir verhindern, dass Kunden in den Schwarzmarkt abwandern, wo es keine der Schutzmaßnahmen gibt, wie sie seriöse Anbieter wie Entain garantieren.
Quelle:
https://www.presseportal.de/pm/151223/5375577
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Verrückt das ganze.. müsste aber im Umkehrschluss bedeuten, positive Nachrichten für Kläger gegen Entain. Da diese wahrscheinlich vergleichsbereiter wird, aufräumen quasi.
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Eine Studie der Universität Liverpool stellt eindrucksvoll fest, dass die Glücksspielanbieter ausschließlich mit Spielsüchtigen ihr Geld verdienen.
Die Studie zeigt ebenso deutlich auf, dass die Personengruppe -Spielsüchtige- bewusst mit den Füßen getreten, ausgebeutet und psychisch misshandelt wird.
Ein Einzahlungslimit > 1000 EUR ist wissenschaftlich nicht vertretbar. Aus den Daten geht sogar hervor, dass das Einzahlungslimit auf EUR 200 gesenkt werden muss. (siehe unten, Weniger als 3% verlieren mehr als EUR 2000 im Jahr)
Diese 3% müssen geschützt werden. Den Freizeitspieler, der eine Glücksspielsucht entwickeln könnte, würde eine Limitbeschränkung von EUR 200 im Monat nicht tangieren.
1% der Kunden sorgen für 36,4% Profit (vom gesamten Gewinn der Anbieter) —> pathologische Spieler , diese Daten korrelieren auch mit den BzGA Daten.
Die Top 10% der Kunden sorgen für 79,1% Profit (vom gesamten Gewinn) für die Anbieter. (pathologische Spieler und Gefährdete)
Aus der Industrie hören wir, dass die Spieler – insbesondere die VIPs – dies nicht akzeptieren und deswegen in großer Zahl in den Schwarzmarkt abwandern werden.
Die VIPs müssten kontaktiert werden, und ausgeschlossen werden. Stattdessen nutzen die Anbieter das absurde Argument von einem gefährlichen Schwarzmarkt.
the top- 1% of customers ranked by volume of betting (total staked in bets placed over the year) generated 36.4% of operator win and the top-10% generated 79.1% of operator win.
vgl. https://natcen.ac.uk/media/2229401/Patterns-of-Play_Summary-Report_final.pdf
4.4% of accounts lost more than £1,000 over the year, 2.2% lost more than £2,000, and 0.7% lost more than £5,000.
vgl. https://natcen.ac.uk/media/2229401/Patterns-of-Play_Summary-Report_final.pdf
Given that high spending is such a strong risk factor for gambling harm, we were surprised that the majority of ‘high spenders’ were not recorded as having received a social responsibility contact during the year. Just 3% of accounts recorded a net loss of more than £2,000 during the study year.
vgl. https://natcen.ac.uk/media/2229401/Patterns-of-Play_Summary-Report_final.pdf
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Verrückt das ganze.. müsste aber im Umkehrschluss bedeuten, positive Nachrichten für Kläger gegen Entain. Da diese wahrscheinlich vergleichsbereiter wird, aufräumen quasi.
Der Behördenleiter / die Person, die munter lizenziert hat, kann Ggf. strafrechtlich verfolgt werden !!!
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Erst der Gauselmann-Skandal, die Missachtung der Gemeinwohl-Ziele, der Nicht-Vollzug d. GlüStV 2021, folgt nun prompt der nächste Skandal im Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt:
Eine Beteiligung des Fachbeirats hat – nach durch die Erlaubnisbehörden bestätigten Informationen – allerdings nicht stattgefunden.
Die Lizenzvergabe (von Online-Glücksspielen) an den Freistaat Sachsen wird zurecht massiv kritisiert, da der Fachbeirat in die Vergabe nicht einbezogen worden ist.
Für die Außendarstellung der ohnehin schon häufig kritisierten Glücksspielaufsichtsbehörden (inklusive der bisher noch nicht an der Erlaubniserteilung beteiligten Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder) wäre eine solche Feststellung allerdings misslich.
Quelle:
Das Institut GLUEG ist ggf. - aufgrund von Finanzierungen aus der Privatwirtschaft - nicht unabhängig.
https://glueg.org/blog/419-die-vergessene-beteiligung
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Das LVWA Sachsen-Anhalt sollte sich besser auch noch einmal die Empfehlungen des Fachbeirates durchlesen … Die wichtigsten Punkte wurden noch immer nicht implementiert. Das Gebaren ist inakzeptabel.
Ein Armutszeugnis … über 2 Jahre Untätigkeit!!!
https://innen.hessen.de/sites/innen.hessen.de/files/2022-04/jahresbericht_2021.pdf
Am 31.12.2022 laufen die Sportwetten-Lizenzen aus, und die Sportwetten-Lizenzen müssen von der GGL/ dem LVWA-Sachsen-Anhalt erneuert werden.
Sollte hier keine umfangreiche Evaluierung / Sanktionen / Rückzahlungen stattfinden, dürfen wir alle in Zukunft von massiver Rechtsbeugung und Amtswillkür durch die Behörde aus Sachsen-Anhalt ausgehen.
Ferner ist die Behörde bei der Erneuerung der Lizenzen -ohne Evaluierung/ Sanktionen- angreifbar. :-)
Der nächste Skandal wird sehr bald folgen…
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Ein ganz guter Artikel aus Österreich über die „gemeingefährlichen Sportwetten“… unsere Gemeinwohl-Ziele (ebenso vom Bundesverfassungsgericht festgestellt) sind in großer Gefahr!!!
Monika Lierzer von der Steirischen Fachstelle Glücksspielsucht: "Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, wir sehen ja nur diejenigen, die sich Hilfe holen. Und in Therapie gehen weniger als zehn Prozent der Betroffenen.
Und weiter …
Angesichts der finanziellen Folgen für Spielsüchtige, für Suchtberatungsstellen, Therapieaufwand bis hin zu Gefängnis ist das für die Solidargemeinschaft ein großes Verlustgeschäft.
Quelle:
https://www.derstandard.de/story/2000141063095/warum-sportwetten-kein-harmloses-freizeitvergnuegen-sind
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Großbritannien wird aktiv! ... die Behörden bei uns jagen von Skandal zu Skandal.
Bleibt zu hoffen, dass wenigstens in Großbritannien mit voller Härte gegen die Abzocke vorgegangen wird.
In Deutschland habe ich die Hoffnung aufgegeben ...
Maximum stakes to fix ‘catastrophe’ of online gambling
Rishi Sunak is poised to resurrect plans to curb online gambling amid concerns about the number of people who are becoming addicted.
Quelle:
https://www.thetimes.co.uk/article/maximum-stakes-fix-catastrophe-online-gambling-pb52vgz78
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Die White-List wurde aktualisiert. Entain ist noch nicht aufgeführt.
Sollte Entain Lizenzen für Automatenspiele und Poker erhalten, folgt im Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt der nächste Skandal!
Entain betreibt zurzeit mindestens 4 Webseiten ohne Lizenz. § 4a Abs. 1d GlüStV ist völlig egal ... Scheinbar dürfen Behörden ihre eigenen Gesetze verabschieden.
Die Liste der Skandale wird länger und länger …
Die Katastrophe steht am Ende der Fehlerkette !!!
Entain erhält als Belohnung für ihr herausragendes Verhalten - hinsichtlich Spielerschutz und Einhaltung deutscher Gesetze- eine Online-Automaten Lizenz und die erste Online-Poker Lizenz... WELL DONE LVWA Sachsen-Anhalt!
… die Folgen sind gravierend!
Mental health experts fear access to online gambling is fuelling suicide rates
Quelle:
https://metro.co.uk/2022/11/23/gambling-addiction-clinics-full-of-young-men-in-football-shirts-17812331/
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alle Tochterfirmen von Entaingruppe bieten ja noch fleißig Slots und Automatenspiele über Ihre Malta Lizenz an obwohl das Gesetz ja eigentlich klar und eindeutig ist. Problem ist dabei, dass die Behörde ja noch gar nicht offiziell Ihre Arbeit aufgenommen hat. Aber schon heftig dass solche große Anbieter noch den Mut haben trotz eindeutige Vorgaben gegen die Gesetze zu verstoßen.
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alle Tochterfirmen von Entaingruppe bieten ja noch fleißig Slots und Automatenspiele
Ich kann es nicht mehr verstehen ... § 4a Abs. 1d GlüStV 2021 ist völlig egal ... Scheinbar dürfen Behörden ihre eigenen Gesetze verabschieden.
Keine Erklärung! Keine öffentliche Stellungnahme d. LVWA Sachsen-Anhalt! Keine Entschuldigung!
Nichts ...
Fachbeirat völlig egal, Meinungen von Forschern völlig egal, GlüStV völlig egal, 1,3 Millionen Spielsüchtige völlig egal ...
Das Auftreten ist höchst unmoralisch, despektierlich und beschämend.
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Entain steht jetzt tatsächlich auf der White-List. Das LVWA Sachsen-Anhalt genehmigt auch das Parallelangebot Sportwetten und Automatenspiele.
Entain schiebt eine anderes Tochterunternehmen vor, sodass ihre anderen Angebote weiterhin ohne Spielerschutz-Maßnahmen betrieben werden können.
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Urteil gegen RTL (OLG Köln) ... im Großen und Ganzen aber alles sanfte Urteile ohne Härte.
Hat Sport1 nicht weiterhin für illegale Casinos geworben?
Im Zeitraum von Juni 2018 bis Februar 2019 bzw. Juni 2019 strahlten Sender der RTL-Gruppe im bundesweit empfangbaren Fernsehen Werbespots für die Internetseiten XYZ_1, XYZ_2, XYZ_3 und XYZ_4 aus.
Die Anbieter der genannten Seiten verfügten über eine Lizenz des Landes Schleswig-Holstein für die Veranstaltung von Online-Casinospielen.
Der Kläger hat die Beklagte wegen dieser Ausstrahlungen erfolglos abgemahnt und seine Ansprüche im Klagewege weiterverfolgt.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen,
in der Bundesrepublik Deutschland für außerhalb von Schleswig-Holstein nicht erlaubte Glücksspiele, insbesondere Online-Casino- und Automatenspiele zu werben, wenn dies geschieht, wie nachstehend sowie in Anlagen CBH 1 und CBH 29 wiedergegeben
Quelle:
ACHTUNG! - Urteil enthält Abbildungen der Werbung (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2022/6_U_47_20_Urteil_20220603.html)
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Das Landesverwaltung Sachsen-Anhalt bricht geltendes deutsches Recht und gewährt allen Tochterunternehmen von Entain eine Automaten-Lizenz. Das Parallelspiel von Sportwetten, Automaten und Poker wird über eine Domain genehmigt.
Quelle:
https://lvwa.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/LVWA/LVwA/Dokumente/2_bauordnungkommunales/208/Download/221130_-_White-List_mit_AEnderung.pdf
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-NEWS-
Der Deutsche Sportwettenverband wird von den einflussreichsten Glücksspielunternehmen (weltweit) für die -ausgezeichnete und sehr erfolgreiche Legalisierung/Lizenzierung- von Online-Glücksspielen (Sportwetten, Slots, Poker) ausgezeichnet.
Die Lizenzierung in Deutschland wird mit dem Preis - Regulative Initiative des Jahres - ausgezeichnet.
Entain erhält den Preis für herausragenden Spielerschutz und für eine herausragende Früherkennung von Spielsüchtigen. (Puh...)
Paysafe wird als Zahlungsvermittler des Jahres ausgezeichnet.
Quelle:
Achtung ! - Englische Website, mit Anbieter-Namen (https://gamblingcomplianceawards.com/history/global-regulatory-awards-2022/2022-global-regulatory-award-winners/)
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CDU und FDP wollen mehr Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern.
Die CDU und die FDP wollen den natürlichen Spieltrieb der deutschen Bevölkerung weiter anheizen. Gibt es einen natürlichen Spieltrieb. Führende Forscher sagen: NEIN!
Das derzeit geltende Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetz berücksichtigt das Ziel des Glücksspielstaatsvertrages 2021 in § 1 Nr. 2 nur unzureichend, durch ein begrenztes, eine geeignetes Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken.
Die Lösung der CDU / FDP:
Die bei der Neufassung des Gesetzes beibehaltene Regelung über einzuhaltende Mindestabstände zwischen Spielhallen und von Spielhallen zu Schulen wird geändert.
Der Abstand soll von 500 m auf 100 m gekürzt werden:
1. Artikel 1 § 11 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „500“ durch die Angabe „100“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe „500“ durch die Angabe „100“ ersetzt.
Zudem soll die Erlaubnisbehörde Ausnahmen gewähren dürfen. ( 0 m Abstand? )
Die zuständige Erlaubnisbehörde kann unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standortes und der Lage im Einzelfall Ausnahmen von den in den Absätzen 1 bis 3 festgesetzten Mindestabständen zulassen
Quelle:
Gesetzesentwurf CDU/FDP (https://www.cdu-fraktion.de/fileadmin/redaktion/pdf-landtagsantraege/Dezember_2022/04-_Glücksspielstaatsvertragsausführungsänderungsgesetz.pdf)
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Die größte Sorge der Anbieter lautet:
Mit besonders großer Sorge betrachten wir momentan die noch ausstehende Verlängerung der Sportwettenerlaubnisse. Da die aktuellen Erlaub- nisse zum Jahresende auslaufen, herrscht zu- nehmender Zeitdruck.
In einem Rechtsstaat dürften die Erlaubnisse nicht verlängert werden. Es müssten sogar sämtliche Verstöße gegen den (justiziablen) GlüStV 2021aufgearbeitet werden.
Sehr wahrscheinlich ist aber, dass die Behörden zurzeit munter lizenzieren!!! (vgl. LVWA Sachsen-Anhalt / Automaten- und Poker-Lizenzen / Missachtung GlüStV 2021)
Quelle:
https://www.gluecksspielwesen.de/wp-content/uploads/2022/11/2022_3_Glueckspiel.pdf
(S.33)
Die Anbieter fordern auch ein Blanko-Limit, um die Spielsüchtigen grenzenlos auszubeuten. Die Studie der Universität Liverpool hat herausgefunden, dass lediglich 0,7% der Spieler mehr als EUR 5.000 für Glücksspiel im Jahr ausgeben.
Diese 0,7% decken sich mit den BzGA-Daten. Es handelt sich um pathologische Spielsüchtige, die die Anbieter ausnehmen wollen.
(vgl.
4.4% of accounts lost more than £1,000 over the year, 2.2% lost more than £2,000, and 0.7% lost more than £5,000.
Quelle:
https://natcen.ac.uk/media/2229401/Patterns-of-Play_Summary-Report_final.pdf
(vgl. S. 15 ff.)
)
Um die Spieler auf den regulierten Markt zu lenken, führt kein Weg an der Bereitstellung eines ausreichend attraktiven legalen Ange- bots vorbei. Das bedeutet, dass die im Glücksspielstaatsvertrag festgesetzten starren Limits und eine eingeschränkte Spielauswahl dringend revidiert werden müssen.
Quelle:
https://www.gluecksspielwesen.de/wp-content/uploads/2022/11/2022_3_Glueckspiel.pdf
(S.34)
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Burkhard Blienert wird deutlich! Endlich!
Die Anbieter wiederum würden ebenfalls keinerlei Engagement zeigen, illegale Machenschaften zu unterbinden.
und weiter … Es liegt ein Regulierungs-Defizit vor:
Deutschland hat nicht nur ein Regulierungs-, sondern auch ein Kontroll- und Vollzugsdefizit – und zwar ein enormes, kritisierte der SPD-Politiker.
Herr Blienert übernimmt die Schirmherrschaft gegen Sportwetten-Werbung. Großartig!
Der Bundesbeauftragte für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, übernimmt die Schirmherrschaft über das Bündnis gegen Sportwetten-Werbung. Das erklärte er heute in Berlin. Damit wolle er helfen, dem sich schnell verschärfenden Problem der Sportwettenabhängigkeit entgegenzutreten.
Quelle:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/139332/Bundesdrogenbeauftragter-Sportwettensucht-boomt
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Was mich echt nervt ist das bei Glücksspiel oder zocken öfter das Wort spielen für mich falsch gebraucht wird. Was in Spielhallen stattfindet hat leider mit dem positivem Spielen, was für uns alle wichtig ist leider gar nichts zu tun.
Vielleicht versteht das Politik auch mal.
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Vielleicht versteht das Politik auch mal.
Bei der CDU/FDP sehe ich kein Umdenken. Ein Scheinargument - natürlicher Spieltrieb- soll als Steigbügelhalter für weitere Spielhallen dienen.
Der Staat verdient an den Verlusten von Spielsüchtigen zwischen 20%-80% (über die abgeführte Steuer in Höhe von 5,3% je Spiel online, terrestrisch wird ein anderes Modell angewendet)
Hinzu kommen niederschwellige Parteispenden. Dubiose Parteispenden. Parteispenden an Union, FDP, SPD, die Grünen … das ist doch Wahnsinn.
Woher kommen die ganzen Steuereinnahmen:
Von Spielsüchtigen… Die Studie der Universität Liverpool hat herausgefunden, dass lediglich 0,7% der Spieler mehr als EUR 5.000 für Glücksspiel im Jahr ausgeben.
Ist das fair?
Nein!!!
Nicht mal der wirklich großzügige Staatsvertrag wird vollzogen.
12.000 Euro (pro Jahr) dürfen legal online (24/7) abgezockt werden. Terrestrisch noch mehr!!!
Auf Kosten von Menschen und Familien. Völlig egal. Sind ja nur 1,3 Millionen Spielsüchtige und 4 Millionen Gefährdete.
Das muss man sich mal alles vorstellen.
Was macht aber Mut:
Die Arbeit des FAGS, und Klagen gegen die Anbieter.
Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnete-erhielten-schecks-dubiose-parteispenden-aus-gluecksspielkonzern-1.1061744
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Kurzes Update zur GGL:
Ich bin überrascht. Hoffentlich geht es so weiter…
3 von etlichen Verstößen, die ich über die Beschwerdeplattform eingereicht habe, wurden wohl bearbeitet.
- 1 YouTuber bewirbt nicht mehr illegale Anbieter (weiterhin aber irre Spiel-Prognosen)
- 1 YouTuber macht keine Videos mehr (auch illegale / legale Anbieter und Prognosen)
- Auf einer Website (Prognosen Sportwetten / illegale und legale Anbieter) wurden alle Inhalte entfernt.
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Leider muss man für diesen Artikel ein Abo abschließen.
Wie Darmstadt beim Glücksspiel mitverdient
Die Stadt verfolgt auch Lenkungszwecke, Caritas sieht bei der Suchtbekämpfung große Defizite. Zumal das gerade erst legalisierte Online-Zocken zunimmt – ein Einblick.
https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/wie-darmstadt-beim-glucksspiel-mitverdient--2132633_25855359
Endlich findet ein Paradigmenwechsel statt und die Presse ebnet evtl. den Weg für eine lückenlose Aufklärung (Parteispenden, Spenden an einzelne Politiker über ein paar Tausend Euro) und ein Umdenken im Zusammenhang mit Steuererträgen und Spielerschutz.
Es kann nicht sein, dass die Politiker für ein paar Tausend Euro die Gemeinwohl-Ziele weiter missachten.
GAUSELMANN und CHECKS
Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnete-erhielten-schecks-dubiose-parteispenden-aus-gluecksspielkonzern-1.1061744
Bundestagsabgeordnete nahmen nach SZ-Informationen Hunderte Schecks entgegen. Der Konzern versuchte auf diese Weise, strenge Auflagen für umstrittene Spielhallen zu verhindern.
Hat dieses dubiose Spendensystem weiterhin Bestand???
So viel zum Thema … Glücksspiel ist Ländersache.
Bundestagsabgeordnete haben in der Vergangenheit abkassiert.
Schmecken die Steuererträge von Spielsüchtigen und auch die Checks von Spielsüchtigen so lecker ????
Das Verhalten ist höchst unmoralisch und beschämend!!!
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Aufgrund der leichtfertigen Legalisierung werden möglicherweise immer mehr Kinder/ Jugendliche spielsüchtig!
Further Fachklinik spricht es aus: Unsere Kinder / Zukunft in Gefahr!
Ein Theater sieht sich gezwungen zu intervenieren, und die Gemeinwohl-Ziele zu verteidigen, die von etlichen Entscheidungsträgern missachtet werden.
Trotz des Jugendschutzes geraten immer wieder junge Menschen durch Glücksspiel in die Abhängigkeit oder in finanzielle Schwierigkeiten. Die Wilde Bühne Bremen möchte mit einem Theater Präventionsarbeit leisten.
Quelle:
https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteil-walle/theater-wilde-buehne-will-jugendliche-fuer-gluecksspiel-sensibilisieren-doc7nuwwltaazsf56b729y
… und weiter
Further Fachklinik beklagt: Alkohol, Drogen und Glücksspiel – Kinder in Gefahr
Quelle:
https://www.mittelbayerische.de/region/cham-nachrichten/johannesbad-fachklinik-beklagt-saufen-kiffen-gluecksspiel-kinder-in-gefahr-20909-art2175565.html
Bergisch Gladbach will mehr Geld von Spielsüchtigen! - Exzessives Spielverhalten aber minimieren?
Wie soll das möglich sein. Bergisch Gladbach erhofft sich Hunderttausende Euro Mehreinnahmen.
Glückspiel
Mehreinnahmen von 180.000 Euro verspricht sich die Stadtverwaltung von einer Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Spielautomaten von 20 auf 24 Prozent. Nebenbei könne das auch der „Bekämpfung und Eindämmung exzessiven Spielverhaltens“ dienen.
Quelle:
https://in-gl.de/2022/12/06/gluecksspiel-heiraten-und-hunde-werden-in-bergisch-gladbach-teurer/
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Zum letzten Link eine Ergänzung:
Schaut Euch mal die Beschlussvorlage an: https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=32561
z.B.:
Wie aus der Abbildung bzw. aus der Tabelle 3 zu entnehmen ist, konnten die
durchschnittlichen Einspielergebnisse von Geldspielgeräten in Spielhallen und
Gaststätten trotz des Corona-Lockdowns in 2020 und 2021 gehalten werden.
von 2015 - 2022:
Im Bereich der Spielhallen wurde folglich eine Umsatzsteigerung von 21,44% verzeichnet
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Du bist ein Fuchs ;-) … interessant, was in dem Beschluss so alles festgehalten wird.
- kein Umsatzrückgang trotz Corona / Lockdowns
- sehr starke Wachstumsraten auf Kosten von Menschen
Der Bürgermeister von Bergisch Gladbach gehört der SPD an… unter Einfluss der Ampel (FDP!!!)
[…] alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.[…]
Bis 2028 haben die sich auch die Mehreinnahmen gesichert:
Laut Mitteilung des Ordnungsamtes (Fachbereich 3) vom Juli 2022 haben alle Spielhallen im Stadtgebiet Bergisch Gladbach erneut eine Konzession erhalten und können daher bis mindestens 2028 weiter betrieben werden. Weiterhin teilt das Ordnungsamt mit, dass danach vermutlich Spielhallen, die Mehrfachhallen besitzen, ihre Konzession entzogen bekommen und dadurch schließen müssen. Hiervon wären die Betriebe an zwei Standorten betroffen. Lt. Ordnungsamt könnte sodann jeweils nur eine (von drei) Hallen verbleiben.
Eigentlich sind die hochprofitablen Mehrfachhallen nach dem GlüStV allesamt rechtswidrig.
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Regierungspräsidium Darmstadt agiert gemeingefährlich!!!! und hat möglicherweise unwiderruflich die Gemeinwohl-Ziele beschädigt.
(vgl. Kliniken warnen davor, dass die Kinder in Gefahr sind)
Richter kritisieren die Untätigkeit in Darmstadt… Das behördliche Auftreten ist skandalös (!) und Ggf. rechtswidrig.
Die Richter verstehen die über 1-jährige Untätigkeit der Behörde nicht.
- Keine Prüfung
- Keine Ermittlung
Gar nichts!!!!
Laut dem Business-Insider haben die in der Behörde nichts gemacht. Nach dem Motto: Papier ist geduldig! Blaupause!
Der Richer hätte möglicherweise dem Regierungspräsidium Darmstadt -in Ihrer Argumentation- folgen können, wenn die ihre schläfrige und untätige Geisteshaltung abgelegt hätten, und mit voller Härte gegen die Wettanbieter/ das Wettprogramm vorgegangen wären.
Schließlich kritisiert der Richter das Handeln des Darmstädter Regierungspräsidiums als nicht nachvollziehbar. Die klagenden Wettanbieter hätten seit 2020 eine Konzession und innerhalb der gebotenen Frist ihre Wettangebote zur Genehmigung dargelegt.
Das Präsidium hätte über anderthalb Jahre nicht auf die Anträge reagiert, es hätte auch keine Maßnahmen oder Ermittlungen gegeben gegen konkrete Wetten.
Quelle:
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/sportwetten-werden-vorerst-nicht-eingeschrankt/
————
Antwort der Bundesregierung zum Thema Glücksspiel:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/045/2004533.pdf
Bedauerlicherweise wird die Ausbeutung von Spielsüchtigen nicht angesprochen.
Die BzGA Daten (0,7%) decken sich mit den Ergebnissen der Universität Liverpool (0,7% verspielen mehr als EUR 5.000 im Jahr)
Nachweislich werden Spielsüchtige ausgebeutet und von der Bundesregierung nicht beachtet.
Aus den Studien ergibt sich:
Das Einzahlungslimit muss sofort (terrestrisch und online) gesenkt werden. Nur dann kann man der Politik glauben, dass sie sich wirklich für den Spielerschutz stark machen.
Anderweitig bereichert sich auch die Politik weiterhin an kranken Menschen.
Ein Skandal!
(vgl.
4.4% of accounts lost more than £1,000 over the year, 2.2% lost more than £2,000, and 0.7% lost more than £5,000.
Quelle:
https://natcen.ac.uk/media/2229401/Patterns-of-Play_Summary-Report_final.pdf
(vgl. S. 15 ff.)
)
Frage [24]
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele Menschen in Deutschland unter Spielsucht ausgehend von Online-Casinos leiden?
Nach der Repräsentativbefragung der BZgA zum Glücksspielverhalten und zur Glücksspielsucht in Deutschland 2019 ( BZGA Daten (http://www.bzga.de/forschung/studien/abgesc hlossene-studien/studien-ab-1997/gluecksspiel/gluecksspielverhalten-und-gluec ksspielsucht-in-deutschland-2019-1))verblieb die Teilnahme an Internet- Casinospielen 2019 auf sehr niedrigem Niveau (0,7 Prozent). Allerdings zeigt sich insbesondere bei der Nutzung von Online-Casinospielen, Glücksspielautomaten und Geldspielautomaten ein deskriptiver Zusammenhang zu mindestens problematischem Glücksspielverhalten.
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Wenn mir ein Richter mit "Spieltrieb der Bevölkerung" und "Abwanderung in den Schwarzmarkt" ankommt, dann ist auch der Rest über das RB Darmstadt als unglaubwürdig einzustufen.
Zudem musste das RB Darmstatt ja übergangsweise die Aufgaben der GGL wahrnehmen. Sie werden wohl auch kaum eine ausreichende Personaldecke haben, die mal aus dem Ärmel geschüttet alle Forderungen aus dem Gesetz und den Nebenbestimmungen umsetzen kann.
Die Verzögerungen bei den Lizenzen lassen sich garantiert juristisch mit den Einzelgenehmigungen der Wetten begründen und noch einigen Dingen mehr.
Keine Frage, für mich hat das RP Darmstadt in den letzen Jahren ganz klar versagt. Mit dem Artikel aus dem buisinessinsider lässt sich das aber nicht begründen.
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Wenn mir ein Richter mit "Spieltrieb der Bevölkerung" und "Abwanderung in den Schwarzmarkt" ankommt, dann ist auch der Rest über das RB Darmstadt als unglaubwürdig einzustufen.
Leider wird das von der CDU und der FDP bewusst instrumentalisiert. (vgl. Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern und Änderungen der Spielhallen-Gesetze)
Das fleißige Menschen weiterhin terrestrisch -ohne Limit- abgezockt werden können, ist auch skandalös.
Dr. Hayer hat so starke (und auch einfache / schlüssige) Argumente, um das Argument "natürliche Spieltrieb" zu widerlegen.
2/3 der Bevölkerung wären krank, da sie nicht zocken.
Mit dem Artikel aus dem buisinessinsider lässt sich das aber nicht begründen.
Ich fordere den Beschluss mal an. Es stimmt, dass der Artikel ggf. einseitig verfasst worden ist.
Die Argumentation d. RP Darmstadts sollte interessant sein.
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Die Verzögerungen bei den Lizenzen lassen sich garantiert juristisch mit den Einzelgenehmigungen der Wetten begründen und noch einigen Dingen mehr.
Die Anbieter sollen mutwillig fehlerhafte Anträge eingereicht haben.
Mittlerweile weiß ich nicht mehr, was wahr und was falsch ist.
Die Sache stinkt gewaltig.
In Österreich geht es richtig ab:
https://www.sueddeutsche.de/politik/ibiza-video-novomatic-julian-hessenthaler-1.5539310
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_09890/imfname_1423870.pdf
und viele weitere Intrigen
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Dänemarks Behörden sind wenigstens transparent und berücksichtigen ein objektives Willkürverbot.
Die Glücksspiel-Behörden in Deutschland haben die objektive Willkür zur Norm gemacht.
Dänemark möchte die lebensfremden Bonus-Angebote und die lebensfremden monatlichen Limits (über 10.000 EUR) eindämmen/verbieten. Leider sind die Gesetze sehr schwammig. Ein positiver Effekt ist auch in Dänemark nicht zu erwarten.
Mehr als leere Worthülsen sind von den Behörden nicht mehr zu erwarten.
Dänemark-Gesetz (https://www.spillemyndigheden.dk/uploads/2022-12/The%20Danish%20Gambling%20Authority’s%20guide%20on%20responsible%20gambling%20version%201.4.pdf)
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BR greift das behördliche Versagen erneut auf!
Wahnsinn … trotz alarmierender Zahlen wird die Geisteshaltung in den Behörden immer schläfriger!!!
Das zeigt sich bei uns an den Klienten-Zahlen. Als ich hier vor zehn Jahren angefangen habe, hatte ich im Jahr vielleicht eine Handvoll Sportwetter. Das war ganz exotisch, wenn ich jemandem in der Beratung hatte, der mit dem Thema gekommen ist. Mittlerweile sind fast 40 Prozent der Personen, die zu mir kommen, Sportwetter." Celine Schulz-Fähnrich, Suchttherapeutin der Caritas Regensburg
… nichts weiter als leere Worthülsen…
Edit: bezogen auf den ratifizierten und notifizierten GlüStV 2021
Doch funktionieren diese Maßnahmen? Kontrovers-Reporter Ulrich Hagmann kauft mehrere Sport-Wettscheine. Nirgends wird er nach seinem Personalausweis gefragt, die OASIS-Abfrage unterbleibt. Das Bayerische Innenministerium antwortet dazu auf Nachfrage von Kontrovers - Die Story: "Ein anonymes Spielen in Sportwettvermittlungsstellen ist in Bayern nicht erlaubt. Bei Verstößen drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000 Euro." Den Mitarbeitern im Wettbüro scheint der hohe Bußgeld-Rahmen nicht bewusst zu sein.
Quelle:
https://www.br.de/nachrichten/amp/bayern/sportwetten-zwischen-profit-und-sucht,TPKkq7L
Nach über zwei Jahren muss festgestellt werden, dass keine der relevanten Maßnahmen greifen.
Hinzu kommt der legale Berufungswahnsinn der Anbieter:
Den ersten Prozess hat Oliver Petzold jetzt gewonnen. 4.300 Euro soll ein Anbieter zurückzahlen. Aber der ist in Berufung gegangen. Seine gesamten Verluste, ca. 250.000 Euro, will er zurückklagen. Das wird ein langer Kampf gegen viele Sportwettanbieter, genauso wie bei seinem täglichen Ringen gegen die Spielsucht.
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Auf wen beziehst du die „leeren Worthülsen“?
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Auf wen beziehst du die „leeren Worthülsen“?
Auf den ratifizierten und notifizierten GlüStV 2021.
Die ganzen Versprechen -um den Spielerschutz- und das ganze Gemeinwohl bla bla bla sind für mich leere Worthülsen.
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Es geht mir um die Ehrlichkeit und auch um eine Informationspflicht.
Ich bin wirklich enttäuscht und traurig über das Verhalten der Entscheidungsträger. Es ist intransparent und ggf. wirklich rechtswidrig.
Unser Rechtsstaat funktioniert ja eigentlich, und wir sehen es ja auch an den ganzen gewonnenen Verfahren in der Urteilssammlung.
Gefällige Antworten und Vorhaben reichen einfach nicht mehr aus. (Auch von der SPD (vgl. Bürgermeister SPD Bergisch Gladbach) und den Grünen (regierende Partei in Hessen))
Die Behörden informieren nicht. Die Politik hat einen rechtsfreien Raum geschaffen. (Ohne Verbraucherschutz!!!!!!!)
Wenn es eine aufschiebende Wirkung -bezogen auf das Limit- gibt, dann hätte das RP Darmstadt die Verbraucher davor warnen müssen.
Wenn das restriktive Wettprogramm nicht durchgesetzt werden kann, dann hätte das RP Darmstadt die Verbraucher davor warnen müssen.
Wenn der Einsatz der OASIS Datenbank nicht gewährleistet werden kann, dann hätte das RP Darmstadt die Verbraucher davor warnen müssen.
Wenn der Einsatz d. LUGAS Datenbank nicht gewährleistet werden kann, dann hätte das LVWA Sachsen-Anhalt die Verbraucher davor warnen müssen.
usw. …
Wenn die Politiker kranke Menschen abkassieren wollen, dann sollen sie das öffentlich kundtun…
Die verkaufen einen für dumm und halten einen zum Narren.
Was überhaupt nicht ok ist:
- Es können keine Blanko-Lizenzen (mit denen -unbegrenzt- geworben werden darf) ohne Verbraucherschutz und ohne Weitergabe von Informationen vergeben werden.
- Wir sprechen hier über einen Verbraucherschutz im öffentlichen Recht und dieser wird mit den Füßen getreten.
- Die Politik darf keine Urteile von unserem höchsten Gericht mit den Füßen treten.
- Ggf. sittenwidrige und unlautere Machenschaften werden zur Norm und auch noch lizenziert.
… usw …
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Das rät das Regierungspräsidium Darmstadt… Verbraucherschutz … die haben einfach keine Ahnung. Jeder wirklich jeder kann in dieser Behörde sitzen, ist ja alles erlaubt.
Hier wäre auch eine gewisse Ehrlichkeit angebracht. Momentan kann ein Verbraucherschutz nicht gewährleistet werden.
Die Anbieter lachen sich ins Fäustchen …
Wenn es um die Durchsetzung von privaten Ansprüchen gegen Glücksspielanbieter geht, empfiehlt sich die Kontaktaufnahme mit dem Europäische Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ).
Quelle:
https://rp-darmstadt.hessen.de/sicherheit-und-kommunales/gluecksspiel/verbraucherschutz
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Ein weiterer erwähnenswerter Artikel:
Potentielle Bundeskriminalamt-Botschafterin macht für illegales Glücksspiel Werbung !!!! ... das wäre unfassbar... Wahnsinn.
YouTuberin wirbt für illegales Glücksspiel. Zielgruppe sind sehr junge Leute. Versuchen YouTuber Kinder in die Arme der Glücksspiel-Mafia zu treiben? Ein Skandal!
Diese Zunahme der rechtswidrigen und strafbaren Werbung deckt sich auch mit den Warnungen von führenden Ärzten aus Kliniken, die davor warnen, das Kinder in Gefahr sind.
Dass Tanja Makarić „illegales Glücksspiel an eine sehr junge Zuschauerschaft verkaufen“ findet Sashka verwerflich. „Einfach mal selber hinterfragen, ob das in Ordnung ist“, rät die YouTuberin der Influencerin.
Achtung! - Anbieter-Name wird in dem Artikel benannt. Quelle:Selfies.com (https://www.selfies.com/apps/youtube/sashka-vs-tanja-makaric-julienco-freundin-werbung-lottoland-kritik-163899/)
Die GRÜNEN aus Österreich treten erfreulicherweise in Österreich für den Spielerschutz ein und akzeptieren KEINE KOMPROMISSE.
Super Artikel.
Österreich lehnt das fragwürdige deutsche Vergabe-Modell ab. Eine zentrale Behörde löst - wie in Deutschland bekannt- keine Probleme und trägt nichts zum Erfolg einer Legalisierung bei.
"Mein Ziel war", so Brunner zum STANDARD, "die Vergabe der Glücksspielkonzession nicht mehr im Ministerium, sondern in einer unabhängigen Behörde zu organisieren." Diese sei fertig konzipiert und könne "rasch beschlossen werden". Aber: "Das wollte der Koalitionspartner nicht, das müssen wir zur Kenntnis nehmen."
und weiter ...
Seitens der Grünen heißt es, man wolle "laufende Verhandlungen nicht kommentieren". Nur so viel: Der Spielerschutz sei "ein zentrales Anliegen" der Partei und müsse gewährleistet sein.
...
Für Derartiges brauchen Glücksspielbetreiber also eine Konzession des Finanzministeriums. Ein Interessenskonflikt, monieren Experten seit Jahren: Denn das Ministerium vergibt nicht nur die Lizenzen, sondern profitiert zugleich von Steuereinnahmen der Glücksspielbetreiber – und fungiert überdies als Teileigentümer der Casinos Austria. Zudem sei das System anfällig für politische Einflussnahme, so die Kritik.
Quelle:
https://www.derstandard.de/story/2000141635367/rien-ne-va-plus-die-gluecksspielreform-der-bundesregierung-ist-gescheitert
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Forderung aus Österreich:
Suchthilfen fordern: Sportwetten müssen Glücksspiel werden
Nach dem Automatenglücksspiel haben Sportwetten das zweithöchste Suchtpotenzial – noch vor Roulette, so die Psychologin.
Suchtgefahr:
Automatenspiele > Sportwetten > Roulette
Bald … bei weiterer Untätigkeit und Arbeitsverweigerung!!!
Sportwetten >>> Automatenspiele > Roulette
Podcast Sportwetten ab Minute 5:17
https://sound.orf.at/podcast/oe1/oe1-help/suchthilfen-fordern-sportwetten-muessen-gluecksspiel-werden
Artikel/Quelle:
https://help.orf.at/stories/3216508/
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Schwarz-Grüne Koalition vollstreckt alles was Aussicht auf Erfolg hat!!!
Was geht in Hessen ab? - Ein sehr spezielles Bundesland.
Entscheidungsträger aus Hessen zocken selbst gerne mit Derivaten. Mit fremden Geld macht es scheinbar noch mehr Spaß!!!
Absoluter Wahnsinn!
Alles Top Secret…
Das Verhalten kommt mir bekannt vor ;-)
Ein kleiner Tipp: Regierungspräsidium Darmstadt und der Glücksspiel-Skandal!
Durch den Einsatz von Derivaten hat Hessen einen Schaden von mehr als vier Milliarden Euro erlitten.
Um für die Zukunft zu lernen, bräuchte es umfassende Aufklärung bezüglich der Geschäfte. Diese verhindert die schwarz-grüne Regierung bisher.
Quelle:
https://www.finanzwende.de/themen/banken-und-schattenbanken/derivate-in-hessen/
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Ernst und Young -bekannt aus dem Wirecard Skandal (Testate)- mit einer Studie über das Glücksspiel…
Bezogen auf das Limit stellt Ernst und Young fest:
Sehr schwache Argumente … zum Teil absurd.
[…]
- online betting and gaming together in 2022 H1 were 19% below the levels a year earlier, and for 2021-2022 as whole were 15% below the levels of the previous year. This decline in the online sectors partly reflects a shift back to land-based betting and gaming, and also coincides with the gradual implementation of affordability checks over the past 12 months, plus the inflation-driven squeeze on household incomes.
[…]
Quelle:
https://bettingandgamingcouncil.com/uploads/FINAL-BGC-Economic-Contribution-Report-22.pdf
-
GGL ist startklar … sehr viel Eigenlob.
Erfolgreiche Regulierung??? Scheinbar habe ich etwas verpasst…
Na ja, muss jeder eigenständig bewerten.
Dank hoch motivierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es in kurzer Zeit und unter hohem Druck gelungen, diesen Markt zu regulieren.
Siehe
https://www.gluecksspiel-behoerde.de/de/news/221-ggl-ist-startklar-laender-uebergeben-verantwortung-fuer-die-regulierung-des-laenderuebergreifenden-gluecksspielmarktes
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Sehr gutes Konzept aus dem Vereinigten Königreich (insbesondere Nordirland)
Insbesondere Lesson (5) für Schüler/in
recognise that gaming and gambling products are designed to make money
https://ccea.org.uk/learning-resources/gambling-and-gaming-awareness
P.S.
Hoffentlich werden bald auch hier bei uns Mittel für derartige Konzepte an vertrauenswürdige Organisationen vergeben.
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Es gibt ein schönes Berufsschulprojekt in NRW: https://www.gluexxit.de/
LG Ilona
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Cool … danke. Das ist super!
Der Staat muss aus den Steuererträgen viel mehr Geld „locker machen“.
Aufgrund der exzessiven Werbung wirkt -Glücksspiel- noch immer wie ein Life-Style Produkt. Da müsste es scharfe Kampagnen geben, die entsprechend finanziert werden.
Ich will nicht wissen, was auf den Schulhöfen abgeht.
Na ja… ich warte jetzt erst einmal die GGL ab.
Sowas wäre auch großartig. Das Rauchverbot aus Neuseeland auf das Glücksspiel für die kommende Generation zu übertragen.
Neuseeland beschließt lebenslanges Rauchverbot für Jugendliche
Quelle:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-12/rauchverbot-neuseeland-zigaretten-tabak-gesetz?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F
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Ergänzend zum Wahnsinn im Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt:
Die Verwaltung darf sich nicht zum Gesetzgeber aufschwingen!
Zahlreiche Anbieter hätten in einem Rechtsstaat niemals eine Lizenz erhalten dürfen.
vgl.
https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/kommunales-ordnung-verbraucherschutz-migration/gluecksspielrechtliche-uebergangsaufgaben-nach-27p-gluestv-2021/white-list
Die vollziehende Gewalt ist an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Verwaltung hat bestehende Gesetze anzuwenden (Befolgungsgebot) und es ist ihr verboten, von ihrem Inhalt abzuweichen (Abweichungsverbot). Dieser zentrale Grundsatz des Rechtstaatsgedankens10 steht auch in einem Zusammenhang mit dem Demokratieprinzip11, da der parlamentarische Gesetzgeber unmittelbar demokratisch legitimiert ist. Die Verwaltung darf sich nicht zum Gesetzgeber aufschwingen."
vgl.
https://www.bundestag.de/resource/blob/803754/b1c3e7bf8ba867b59650c361c1e33ee0/WD-3-210-20-pdf-data.pdf
Korruption und Glücksspiel - die neue Norm?
Innerhalb dieser Beziehung sollen auch einmalig 1000 Euro geflossen sein.
Quelle:
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.kehl-korruption-im-kehler-rathaus.80677094-5d83-40da-8906-9ddc0d727239.html
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.casino-betreiber-vor-gericht-kehler-korruptionsfall-wird-ab-januar-verhandelt.ae1d1b72-aa17-4205-9c41-112884737925.html
——
FAZ über Sportwetten:
Häufig geht das ganze Familienvermögen drauf
Quelle:
https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/sportwetten-sucht-haeufig-geht-das-ganze-familienvermoegen-drauf-18534688.amp.html
— —
Spielsucht: Braunschweiger Beamter veruntreut 279.000 Euro
Quelle:
https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article237153949/Spielsucht-Braunschweiger-Beamter-veruntreut-279-000-Euro.html?service=amp
— —
Wettbuden vor dem Aus. Die Anbieter wollen aber klagen.
Quelle:
https://www.tvmainfranken.de/amp/wuerzburger-tipico-standorte-aus-fuer-vier-wettbueros-307568/
-
„Die Verwaltung darf sich nicht zum Gesetzgeber aufschwingen.“
Es ist so unglaublich traurig...
Unsere Verfassung wackelt gewaltig!
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Es ist so bitter. Es gibt so viele gute Studien, die die Notwendigkeit der festgelegten Mittel im GlüStV begründen.
Wer Interesse hat, findet spannende Studien auf PubMed...
Ich werde es nie begreifen, warum die Behörden eine derart inakzeptable Haltung an den Tag legen.
- Es gibt spannende Studien... auch zu Medikamenten (COMT-Hemmer)
https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/?term=gambling&filter=pubt.clinicaltrial
STUDIE ÜBER DIE NOTWENDIGKEIT DER LUGAS-DATENBANK
Customers who set limits significantly decreased their average daily wager, the SD of daily wager, net loss and betting intensity compared with non-limit-setters.
Limit-setting may be an effective strategy for reducing gambling expenditure and intensity.
vgl.
https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/33751702/
Ohne gesetzliches Limit überschreiten viele das Limit - OHNE ES ZU WOLLEN -
Although most gamblers set a monetary limit on their play, many exceed this limit--an antecedent of problematic gambling. Responsible gambling tools may assist players to gamble within their means. Historically, however, the impact of such tools has been assessed in isolation. In the current research, two responsible gambling tools that target adherence to a monetary limit were assessed among 72 electronic gaming machine (EGM) players. Participants watched an educational animation explaining how EGMs work (or a neutral video) and then played an EGM in a virtual reality environment. All participants were asked to set a monetary limit on their play, but only half were reminded when that limit was reached. Results showed that both the animation and pop-up limit reminder helped gamblers stay within their preset monetary limit; however, an interaction qualified these main effects. Among participants who did not experience the pop-up reminder, those who watched the animation stayed within their preset monetary limits more than those who did not watch the animation. For those who were reminded of their limit, however, there was no difference in limit adherence between those who watched the animation and those who did not watch the animation. From a responsible gambling perspective, the current study suggests that there is no additive effect of exposure to both responsible gambling tools. Therefore, for minimal disruption in play, a pop-up message reminding gamblers of their preset monetary limit might be preferred over the lengthier educational animation.
vgl.
https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/23090858/
BRISANT:
How to measure monetary losses in gambling disorder? An evidence-based refinement:
Our study suggests that relative monetary variables (i.e. when financial losses were evaluated in relation to personal income) - instead of absolute monetary measures – shows the most consistent and robust correlations with gambling severity and overall psychosocial functioning. Among the relative financial measures, percentage of monthly income lost from gambling showed a better performance than percentage of monthly income lost per gambling episode. Future replications are needed. Nonetheless, using percentage of monthly income lost in gambling as a measurement of monetary losses may lead to more standardized and valid assessments in clinical practice and research on GD.
vgl.
https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC5889097/
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Wahnsinn!!!
Erst kürzlich berichtete die Hamburger Morgenpost über einen Spielsüchtigen.
Nun folgt prompt -auf der Startseite- Werbung für illegales Glücksspiel!!!
Was für eine Doppelmoral. Ich bin sprachlos.
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Direkt melden ...
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Direkt melden ...
Gemeldet!!! Bisher die dreisteste Werbung, die ich je gesehen habe.
Unverschämt, unverschämter, Hamburger Morgenpost!
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m. E. nach das beste „Interview“ eines Betroffenen … unheimlich mutig, ehrlich und authentisch!
https://www.forum-gluecksspielsucht.de/forum/index.php/topic,5304.0.html
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Mächtiger Lobby-Verband ...
https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/lobbyregister/DEBYLT00F9/201231%20DSWV%20Jahresabschluss%202020%20Lobbyregister.pdf
Alleine im Jahr 2020 hatte nur der Sportwettenverband EUR 600.000 nur für die Interessenvertretung zur Verfügung.
Tendenz steigend und sehr gefährliche Entwicklung.
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Unser System basiert auf Wirtschaftlichkeit also Geld. Selbst Krankenhäuser und Gerichte.
Dann gibt es da draussen viele Menschen, wie mich, die ihre Konflikte verdrängen oder sogar gar nicht kennen... Das Glücksspiel gibt einem vieles, zum Verdrängen richtig gut...Da klingelt die Kasse.
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Und täglich grüßt das Murmeltier! Neuer Tag und neue rechtswidrige Werbung durch die Morgenpost.
Vollzugsdefizit !!! - Scheinbar sind alle schon im Weihnachtsurlaub!!! Frohe Weihnachten liebe GGL! Weiter so!
Wahnsinn!!!
Erst kürzlich berichtete die Hamburger Morgenpost über einen Spielsüchtigen.
Nun folgt prompt -auf der Startseite- Werbung für illegales Glücksspiel!!!
Was für eine Doppelmoral. Ich bin sprachlos.
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Das Vollzugsdefizit ist ein politisches Instrument.
Wenig Personal (bewusst) in den Vollzugsbehörden gegen eine Armee voller skrupelloser Casino-Proleten!
Skandalös!
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Erfolge der GGL - hier nachzulesen -
Insgesamt wurden 78 Anträge für virtuelles Automatenspiel und Online-Poker gestellt. Davon wurden 8 Anträge zurückgenommen. Von den verbliebenen 70 Anträgen wurde(n)
– 46 Erlaubnissen im Glücksspielkollegium zugestimmt
– 21 Erlaubnisse zugestellt sowie die entsprechenden Einträge in die White-List vorgenommen,
– 3 Ablehnungen im Glücksspielkollegium zugestimmt,
– bisher von bereits 3298 beantragten Einzelspielgenehmigungen knapp 600 geprüft und beschieden
Bis zum 1. Juli 2022 wurden 148 Fälle zum unerlaubten Glücksspiel überprüft sowie insgesamt 871 Webseiten kontrolliert. Der überwiegende Teil der Verwaltungsverfahren richtete sich gegen Glücksspielanbieter, die grundsätzlich nicht erlaubnisfähig sind, weil ihr Sitz außerhalb des EU/EWR-Raumes ist. Es wurden nach Zustimmung durch das Glücksspielkollegium der Länder vier Untersagungsverfügungen erlassen.
Zusätzlich wurden 90 Fälle zur Werbung für unerlaubtes Glücksspiel überprüft. Bei Verstößen gegen den GlüStV 2021 erfolgten überwiegend aufklärende Hinweisschreiben. Auch hier wurden Verwaltungsverfahren eingeleitet.
In 25 Fällen wurden Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Verwirklichung der §§ 284 (Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels), 285 (Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel), 287 (Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung) StGB gestellt.
Quelle: "Du bist Halle" / GGL - Die Website "Du bist Halle" ist nicht auf dem aktuellsten Stand der Technik.
Link entfernt, da mein Virenscanner vor einem Trojaner warnt
-Edit-
Danke Olaf. Die Website „Du bist Halle“ nutzt eine veraltete PHP-Version (PHP 7.2.34), sodass Virenscanner Alarm schlagen. PHP hat die Versionen für „outdated“ erklärt.
Eine bösartige Absicht der Plattform „Du bist Halle“ ist nicht anzunehmen.