Chargeback, Probleme mit Glücksspiel- und Finanzdienstanbietern => Eigene Erfahrungen => Thema gestartet von: sorrynotsorry am 03 Juni 2023, 15:35:04
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Das erste OLG hat nun zugunsten eines (ehemaligen) Sportwetters geurteilt.
https://www.chargeback24.de/erstes-olg-urteil-zu-online-sportwetten-chargeback24-kunde-bekommt-spielverluste-zurueck?utm_source=Deine+Registrierung+bei+Chargeback24&utm_campaign=6524c156e3-EMAIL_CAMPAIGN_2022_09_19_09_51_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_1d0d9e8f97-6524c156e3-458947166
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Sehr gut. Das macht mir persönlich ein wenig Hoffnung, da ich ebenfalls mit Hilfe von CB24 gegen diesen Anbieter vorgehe.
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OLG hat finde ich alle Ausreden, auf die sich die Anbieter bisher beruht haben, ausführlich und plausibel eine Absage erteilt. Für mich ist dieses Urteil eine Präzedenzentscheidung, die sich auf alle Sportwettenurteile übertragen lässt.
Es ist sicher davon auszugehen, dass der Anbieter eine Revision nicht einlegen wird. Die wollen um jeden Preis ein BGH Entscheidung vermeiden. Das wäre eine Katastrophe für die Anbieter.
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Hat jemand das volle Urteil?
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ja die werden vlltl. Revision einlegen um einerseits Zeit zu gewinnen und anderseits die Tendenz der BGH zu prüfen. Ich denke die werden Ihr Revision dann zurückziehen, wenn BGH ein Tendenz Richtung Bestätigung des OLG Urteils zeigt. Die werden dann durch ein Vergleich oder ähnliches versuchen den Fall unter Teppich zu kehren. Bis dahin wird sich einiges tun und viele vergessen den Fall. So haben Sie einige Klagen gespart
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Es gibt ein tituliertes Urteil. Warum sollte man sich da vergleichen? Die Option ist längst vom Tisch!
Selbst wenn das Casino noch ne Schüppe an Geld drauf legt und damit ein Stillschweigen vereinbaren möchte, für den PKV des Spielers würde es wirtschaftlich absolut keinen Sinn machen. Das Urteil ist faktisch eine perfekte Referenz um weitere Spieler "anzuwerben", damit die sich den entstandenen finanziellen Schaden ausgleichen können.
Achja, eine Vollstreckung nach erfolgter Titulierung ist bei diesem Anbieter aufgrund des Firmensitzes ohne Probleme durchsetzbar!
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ja sorry habe da falschen Gedankengang gehabt. Es gibt ja ein Urteil.
Das stimmt, Die Firma hat ihren Sitz ausgerechnet in Österreich. Das sollte kein Problem sein wo glücksspielmonopol herrscht :-)
Es gibt aber leider noch immer keine positive news über Vollstreckung in DE auf der White list stehende Anbieter. Das wäre auch eine gute Sache wenn eine Vollstreckung über die bei der GGL hinterlegte Sicherheitsleistung möglich wäre.
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§ 4c
Erlaubniserteilung bei Sportwetten, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen
(1) 1Die zuständige Behörde erteilt die Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten, Online-Poker oder virtuellen Automatenspielen schriftlich mit Wirkung für alle Länder; bei erstmaliger Erteilung an den Antragsteller wird sie für eine Dauer von fünf Jahren, im Übrigen für eine Dauer von sieben Jahren erteilt. 2In begründeten Fällen kann die zuständige Behörde eine kürzere Dauer festlegen. 3Die Erlaubnis darf nur nach Zustimmung der zuständigen Behörde einem Dritten übertragen oder zur Ausübung überlassen werden.
(2) In der Erlaubnis sind die Inhalts- und Nebenbestimmungen festzulegen, die zur dauernden Sicherstellung der Erlaubnisvoraussetzungen sowie zur Einhaltung und Überwachung der nach diesem Staatsvertrag bestehenden und im Angebot übernommenen Pflichten erforderlich sind.
(3) 1Die Erteilung der Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller zur Sicherstellung von Auszahlungsansprüchen der Spieler und von staatlichen Zahlungsansprüchen eine Sicherheitsleistung in Form einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bankbürgschaft eines Kreditinstituts mit Sitz in der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erbringt. 2Die Sicherheitsleistung beläuft sich auf fünf Millionen Euro. 3Sie kann von der Behörde, die die Erlaubnis erteilt, bis zur Höhe des zu erwartenden Durchschnittsumsatzes eines Monats, maximal auf 50 Millionen Euro, erhöht werden.
Die Frage ist aber hier ob die Behörde jetzt nur die Zeiten nach Lizenzerteilung akzeptiert oder auch ältere Auszahlungsansprüche auch. Das wäre interessant zu wissen. Aber ich vermute starkt, dass die nur Auszahlungsansprüche ab den Lizenzerteilungsdatum akzeptieren.
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Ich glaube, die werden auch Ansprüche vor der Lizenzvergabe akzeptieren müssen, solange es sich um die selbe Firma handelt (bei einer Nachfolgefirma habe ich bedenken…)
Wenn du beim fahren ohne Führerschein erwischt wirst und dann paar Monate später den Führerschein gemacht hat, dann wirst du ja trotzdem fur das Fahren ohne Fuhrerschein bestraft, Mann kann ja nicht sagen, jetzt habe ich ja einen Fuhrerschein…
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laut des Hinweisbeschlusses des OLG Frankfurts ging es ja genau darum:
"Das Landgericht Görlitz meinte nämlich, dass Böserbube nichts zurückzahlen muss, obwohl der Anbieter jahrelang ohne Lizenz und ohne Einhaltung der Lizenzbestimmungen auf dem Markt gewesen war. Dass das Vergabeverfahren gescheitert ist, könne nicht dazu führen, dass die Sportwetten-Vermittlung untersagt werde, wenn eine Erlaubnis dafür fehle. Ausschlaggebend dafür sei aber, ob eine Konzession beantragt wurde."
Jetzt haben wir also den Hinweisbeschluss des OLG Frankfurt und das Urteil des OLG Dresden...beide Anbieter haben 2012 eine Lizenz beantragt und nicht erhalten.
Rückzahlung einmal nein, einmal ja.
Dazu kann man nur sagen: es wird Zeit für eine einheitliche Regelung!!!
Edit Olli: Anbietername entfernt
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Zunächst….
Die „Zitier-Funktion“ überfordert mich komplett. Iwie funktioniert das nicht.
Soweit ich weiß, gibt es beim Frankfurter OLG Urteil um etwas anderes.
Wenn ein fähigerer Anwalt vor Ort gewesen wäre, gäbe es ein anderes Urteil.
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Der Beschluss aus OLG Frankfurt ist allein auf die Nachlässigkeit der Klagepartei zurückzuführen. Dieser Beschluss kann man nicht als maßgebliche Meinung in der Rechtsprechung bezeichnen.
Im Gegensatz zu diesen hat das OLG Dresden ein Urteil gefällt, was nochmal etwas mehr Gewicht hat als ein Beschluss.
Wichtig ist hierbei auch, dass das OLG Dresden und die ihnen folgende Gerichte entschieden haben, dass das zivilrechtliche und verwaltungsrechtliche unabhängig nebeneinander sind. Dies ist zutreffend. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsverfahrens ist nicht die Sache der Zivilgerichte (ebenso LG Hamburg, Urteil vom 20.03.2023 – 301 O 92/21, Rn. 33; LG Stuttgart, Urteil vom 23.02.2023 – 53 O 180/22, Rn. 48, 51, zitiert jeweils nach juris).
Maßgeblich ist daher das Vorhandensein einer Erlaubnis.
Im zweiten Halbjahr diesen Jahres werden noch mehr Entscheidungen erwartet von OLG‘s. Bei dem Fall aus OLG Dresden wurde Revision eingelegt, mal schauen ob diese begründet wird oder nur fristwahrend geschah.
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„ Im zweiten Halbjahr diesen Jahres werden noch mehr Entscheidungen erwartet von OLG‘s. “
Woher hast du diese Info?
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Ich bin gut vernetzt. Am olg Bremen, Oldenburg, München, Karlsruhe usw sind Berufungen vom
Anfang des Jahres anhängig. Bei einigen stehen auch die Verhandlungstermine fest.
Vor allem haben die verklagten Anbieter überwiegend eine deutsche Lizenz, sodass es bei einer Vollstreckung- anders als bei Casinoanbietern im EU-Ausland - sich es einfacher darstellt.
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Ist bekannt welche Anwäte bei diesen Urteilen zugegen waren? Ich bin aktuell auch dabei die Transaktionslisten von zwei lizensierten Anbieter(Sportwetten) einer Kanzlei zu vergeben. Wie lange dauern solche Verfahren(also Einreichung Anklage etc.)?
Jedenfalls frage ich mich, ob diese Berufungen so clever sind, klar sie verschaffen Zeit, aber mit jedem bestätigtem Urteil steigen doch die Chancen dass jedes Verfahren mehr und mehr zu Gunsten der Spieler entschieden wird(Wasich natürlich hoffe)
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@ Klaeger...
Ganz verstehe ich nicht, warum der Hinweisbeschluss des OLG Frankfurts ein Fehler der Klagepartei war...(wird den Mandanten sicher freuen :P)
Es heisst doch: "...dass ein Sportwetten-Teilnehmer keinen Anspruch auf Rückzahlung verlorener Sportwetteinsätze gegen ein aus Unionsgründen konzessionsloses Wettbüro hat."
Wo genau lag da der Fehler der Klagepartei?
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Könnte es nicht sein das die jetzt bei Sportwetten und Casino vor einem Urteil freiwillig zahlen? Damit die Rechtsprechung nicht klar wird wie bei Casino.
Wisst ihr ob es für die Anbieter die Möglichkeit gibt vor einer Urteilsverkündung zu zahlen damit die kein Urteil kassieren?? Wenn schon die anderen LG im Bundesland bei Sportwetten Pro entscheiden? Können die anderen Gerichten es auch so sehen.
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Wisst ihr ob es für die Anbieter die Möglichkeit gibt vor einer Urteilsverkündung zu zahlen damit die kein Urteil kassieren?? Wenn schon die anderen LG im Bundesland bei Sportwetten Pro entscheiden? Können die anderen Gerichten es auch so sehen.
Soweit ich weiß, ist das ganz üblich. Sobald der Richter andeutet, dass das Urteil für den Wettenden ausfällt, kommt es häufig zu einem Vergleich. In der neusten Folge des Podcasts "Glücklich Süchtig" äußert sich ein Anwalt von HFS auch dazu. Die Folge ist ganz interessant, ich verlinke sie mal.
https://letscast.fm/sites/gluecklich-suechtig-der-spielsucht-podcast-5fc1d587