Chargeback, Probleme mit Glücksspiel- und Finanzdienstanbietern => Eigene Erfahrungen => Thema gestartet von: IDK123 am 01 Juli 2024, 23:48:59
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In einem Artikel von Herrn Dr. Redell habe ich gerade folgendes gelesen:
"Besonders spannend wird es jetzt aber, weil der EuGH das bei ihm anhängige Verfahren "C-440/23" nun selbst ausgesetzt hat. Begründet hat er dies nicht. Er verwies lediglich auf Art. 55 Abs. 1 b der Verfahrensordnung des EuGH, welcher aber selbst auch nicht aufschlussreich ist, sondern dem Präsidenten nach Anhörung der anderen Parteien das Recht zur Aussetzung einräumt.
Warum das passiert ist und was damit genau bezweckt wird, darüber lässt sich aktuell nur spekulieren, aber es könnte durchaus etwas mit dem Umstand zu tun haben, dass die Vorlage, welche zu dem Verfahren C-440/23 geführt hat und bei welcher es um die Vereinbarkeit deutschen Rechts mit Unionsrecht geht, unter ungewöhnlichen Umständen zustande kam und unmittelbar über Malta eingereicht worden war. "
Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/online-gluecksspiel-interessante-entwicklung-vor-dem-bgh-und-dem-eugh-bald-showdown-228488.html
Weiß da einer mehr zu? Was die Gründe sein könnten oder wie es jetzt weitergeht?
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Wie es nun weiter geht, das ist eine interessante Frage.
Was aber die Gründe sind, das hat der Anwalt dort doch schon geschrieben:
darüber lässt sich aktuell nur spekulieren
Spekulieren bringt aber nix ... erhitzt nur die Gemüter ... führt zu Verwirrungen ...
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Als ich 2020 meine erste Sportwettenklage eingereicht habe, hat mein Anwalt mir gesagt, dass Casino Verluste klar, aber die Chancen bei Sportwetten eher gering sind. Das sah ich anders.
Und wo stehen wir heute???
Ich denke, dass sagt eine Menge…
a. Einfach mal klar denken und sich nicht von dem ganzen hin und her verunsichern lassen
b. Anwälte haben auch nur begrenzt Ahnung :)
c. Immer positiv bleiben, es wird alles gut. Es dauert zwar, aber es wird gut.
Durchhalten, spielfrei bleiben und dann, wenn das Geld kommt, 10% ans Forum spenden :)
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Ist das eher ein gutes Zeichen das die das Verfahren aussetzen? Könnte sein, weil es ja einerseits von Malta aus eingeleitet worden ist? Könnte es deshalb sein das es ausgesetzt wird, weil es fingiert worden ist??
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häh... dann werden Verhandlungen und vorallem der BGH-Prozess ausgesetzt aufgrund eines Prozesses, der jetzt ebenfalls sich selbst ausgesetzt hat...
unfassbar
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Dann wird doch der BGH nicht ans EuGH weitergeben? Beide Verfahren. Somit könnten doch die OLG trotzdem jetzt entscheiden?!?
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absolut skurril das ganze...ich habe allerdings auch als erstes als grund gedacht, dass es sich um ein fingiertes verfahren handelt. ist ja bekannt, dass der EuGH deutlich darauf aufmerksam gemacht wurde. trotzdem hängen dann ja deswegen alle verfahren fest...man kann nur hoffen, dass hier schnell neue infos zu kommen. angenommen der fall würde nun vom EuGH abgewiesen o.ä. (falls überhaupt möglich), würden dann die verfahren vor LG ,OLG und auch BGH nicht mehr ausgesetzt werden?
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Das Verfahren C-440/23 wurde ausgesetzt, weil der EuGH dem Gericht aus Malta (welches die Vorlage dort eingereicht hat) Rückfragen dazu gestellt hat und diese wurden nicht in der gesetzlichen Frist beantwortet.
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Ok und was ist nun mit den Verfahren, die aufgrund der Vorlage Maltas, in deutschen Gerichte ausgesetzt wurden?
Werden die Gerichte dann auf die Vorlage des BGH verweisen?
Also haben sie mit dieser Aktion eigentlich wieder nur Zeit gewonnen…
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Jetzt warten alle erstmal auf das BGH Urteil am 25.07. und danach werden die Gerichte von den Anwälten informiert, eben auch über die Aussetzung von C-440/23.
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Also mein Anwalt hat gegen die Aussetzung meiner Gerichtsverhandlung Einspruch eingelegt , über 30 Seiten . Ich sehe das alles nicht so schwarz da die Prozesskostenfinanzierer immer noch fälle annehmen und bei mir 2 neue Klagen wieder ans Gericht gingen . Auch sagte man mir das es gut aussieht . Auch mit der 10 jährigen Verjährung .
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In meinem Verfahren wurde am OLG auch die Aussetzung im Hinblick auf das EuGH verfahren abgelehnt und das Verfahren normal zuende gebracht. Allerdings hat das OLG nur die zwei jährige Frist anerkannt und den Rest im Hinblick auf 10 Jahre zur Klärung in Revision zum BGH freigegeben...
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Das war sicherlich vor der Verhandlung beim BGH. Sobald das Urteil feststeht dürfte auch die Verjährung von 10 Jahren auf Casinofälle auch greifen.
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Warum findet man über die Aussetzung nur etwas in diesem Artikel, jedoch weder auf der Gerichtsseite noch sonst wo?
"Skeptisch"
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Edit: Vollzitat entfernt
Genau das habe ich mich auch schon gefragt...
Hatte gehofft hier im Forum hätte einer mehr Infos 🙈
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Zocker was bitte hat der 25.7. mit dem Aussetzen hier zu tun? Dort geht es rein um Sportwetten, hier meines Wissens ausschließlich um Casino.
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https://www.forum-gluecksspielsucht.de/forum/index.php/topic,6663.0.html
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Zocker was bitte hat der 25.7. mit dem Aussetzen hier zu tun? Dort geht es rein um Sportwetten, hier meines Wissens ausschließlich um Casino.
Wenn der EuGH selbst das Casinoverfahren aussetzt! Der BGH höchstwahrscheinlich die 10 Jährige Verjährung ansetzt und wahrscheinlich das Sportwettenverfahren nicht an den EuGH weitergibt. Glücksspiel ( Casino & Sportwetten)!
1. Dann dürfte auch die Verjährung 10 Jahre bei Casinofällen gelten. 2. Weil der EuGH selbst das Verfahren aussetzt, dürfte der BGH den Fall nicht weitergeben !
Was ist daran bitte falsch! Es geht alles in die richtige Richtung!!! De Facto!
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Und Du weißt warum sie es ausgesetzt haben? Bewerb dich mal bei den Anwälten die mutmaßen nur.
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De facto....immer noch kein Beweis, dass es ausgesetzt wurde.....
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https://www.anwalt.de/rechtstipps/update-online-gluecksspiel-interessante-entwicklung-vor-dem-bgh-und-dem-eugh-bald-showdown-228488.html
Wurde gestern wohl upgedatet. Das Gericht in der Frist nicht geantwortet! Warum sollten die sowas teilen? Und es wurde hier gesagt das ein RA gegen eine Aussetzung ein Antrag gestellt hat! Wahrscheinlich aus diesem Grund!
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Ist auch egal warum weshalb wieso. Mit diesen ganzen Störfeuern haben sie schon drei Jahre gewonnen haben. Ich möchte nicht wissen wie viele bis her nicht geklagt haben und welche Summen das sind. Noch ein bisschen Bill und eine Zeitlang aussetzen, nur das ist das Ziel. Wenn ich mal nur die Zahl 1,3 Millionen Suchtkranke nehme von denen sicherlich ein guter Teil OC Zocker sind dann ist die bisherige
Anzahl der Klagen eher wenig.
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Weiß denn jemand wie lange der EuGh so ein Verfahren aussetzen kann, oder wann und wie es weitergehen könnte?
Ich finde es irgendwie seltsam, dass hier so wenige Leute über das Thema schreiben, müsste doch eigentlich relativ viele Leute betreffen!
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Es schreiben so wenig Leute, weil es nichts zu sagen gibt. Warten, warten und nochmal warten.
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Genau. Das blocken der Auskünfte aus Malta funktioniert prächtig.
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Meine Frage ging auch eher in die Richtung, ob es für das Aussetzen eine Frist gibt, also, dass bei weiterem Blockieren evtl. nach Aktenlage entschieden wird.
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Das entscheidet vermutlich der Ratspräsident (denke so heißt er) dem es jetzt vorliegt.
Eigentlich wäre alles andere eine Farce. Obwohl...
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Obwohl??
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Obwohl… der Beitrag von Roy reicht doch, um zwischen den Zeilen lesen zu können😂
Eine Farce ist eine Komödie, die das Ziel hat, die Zuschauer von unwahrscheinlichen oder extravaganten, aber häufig denkbaren Situationen, Verkleidungen und Verwechselungen zu unterhalten.
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So ähnlich. Geld regiert die Welt mehr als je zuvor. Inzwischen sind diese Komödien nicht mehr so lustig. Wenn ich an die Schwerverbrecher wie von Guttenberg mit 3 geklauten Seiten denke und das was über anderen hängt und diese weiter wurschteln dürfen. Ich habe den Glauben schon längst verloren...
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"Nach Information der EuGH Pressestelle ist das Verfahren C-440/23 wieder aufgenommen worden. Im Juli 2024 hatte der EuGH das Verfahren zwischenzeitlich ausgesetzt"
https://www.staudt.law/news/online-casino-eugh
https://www.advofin.at/online-casinos/noch-immer-keine-zahlung-von-illegalen-online-gluecksspielanbietern-ein-update/
https://www.ra-goldenstein.de/neuigkeiten/eugh-verfahren-online-spielverluste/
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Danke für die News!
Sehr interessant !!!
Hab eben eine Mail an den EUGH geschrieben und gefragt, ob in dem Verfahren sich auch mit bill 55 befasst.
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Schon bekannt, wann und über was alles entschieden wird?
Auch über die Sportwettengeschichte?
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Hallo Jungs,
Ich verstehe das nicht ganz. Kann mir das jemand erklären. Mein Verfahren wurde ausgesetzt. Doch am Landgericht findet tagtäglich derselben klagen die gewonnen werden und ich muss warten. Wieso ist das so?
Kann jemand dazu was sagen
Danke
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das liegt wohl zum größten teil an der willkür und inkompetenz der zuständigen richter. bei mir ist es genau so: 2 verfahren an einem LG, eines wurde ausgesetzt, das andere wird weiter verhandelt = absoluter schwachsinn.
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Was wurde denn ausgesetzt? Rein Casino oder Sportwetten?
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Bei mir am gleichen LG auch … Aussetzung und das andere geht weiter und ein drittes Verfahren beim OLG ist bald verhandeling soviel dazu … reine Sportwetten … aber alle mit Verstoß materielles recht und das eindeutig
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Also 80% Sport 10 Casino und 10 poker. Wahrscheinlich wegen poker wurde das ausgesetzt. Ich weiß es nicht.
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Verschiedene Richter, verschiedene Meinung darüber. Die Richter müssen nicht einheitlich alles umsetzen.
Für den einen ist es klar, der andere will absolute Rechtssicherheit.
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manche Richter haben aber auch keinen Bock. Mir wurde letztens ein 10% Vergleich in der mündlichen Verhandlung angeboten.
bei der Vielzahl von unterschiedlichen Urteilen, ist das auch Glücksspiel beim Gericht.
Der Richter hatte sinngemäß gesagt, das wäre ein gutes Angebot, dann bräuchte er sich keine Gedanke mehr bei einem Urteil zu machen. .
Es ging da noch um einige Fragen, die zu klären sind.
Angeblich gibts da mehrere Betreiber, der Richter wurde dann auch stutzig, als man die genaue Vergleichssumme erfahren wollte und wie diese zu stande kommt. ... Die Gesellschaft XY will nichts mit Sportwetten zu tun haben, aber anderseits bei einem Vergleich kann die Gesellschaft YX mit der Gesellschaft XY hinsichtlich Sportwetten ohne Probleme auch diese mit vergleichen.
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Heute kam die Nachricht, dass mein Fall auch ausgesetzt wird gegen den Roten. Ich werde berichten, wie es mit dem Fall gegen die Jahreszahlen weitergeht. Laut meinem RA dürfte es hier weitergehen, weil diese Gesellschaft der Jahrestage keine Lizenz beantragt hat. Bevor gefragt wird, woher ich das weiß - scheinbar weiß es mein RA.
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hmmm...also bei mir wurde der fall ausgesetzt, wo der anbieter eine lizenz beantragt und auch bekommen hat. und der fall, wo nie eine beantragt wurde, wird weiterverhandelt.
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Eigentlich von der Logik her müsste es bei den Fällen definitiv weiter gehen die nichts beantragt haben. 🤦🤷
Oder doch Willkür des einzelnen Richters?
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Ich habe auch gerade ein Verfahren am Landgericht gegen den Anbieter mit Jahreszahlen. In der mündlichen Verhandlung hatte der Richter zum Ausdruck gebracht, dass es schon von Bedeutung sei, ob eine Gesellschaft einen Antrag gestellt hatte oder nicht. Der Anbieter mit Jahreszahlen hatte damals anders als heute mit einer anderen Gesellschaft sich am Verfahren beteiligt Die heutige Gesellschaft sei erst in 2018 gegründet worden. Das Urteil habe ich noch nicht erhalten, aber der Richter hatte signalisiert sehr, wahrscheinlich nicht auszusetzen.
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Ich habe von einem Anwalt gehört das sich viele Länder beteiligen an der EuGH Vorlage , also deren Meinung zu Glücksspiel ohne / mit Lizenz und spielerschutz und da wohl nahezu alle den deutschen Weg mitgehen …:
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Ist auch das bessere Vorgehen. Wenn Europa Druck macht ist es in der Regel wirksamer als wenn 10 Länder einzeln kommen. Die müssen merken dass die Luft dünn wird.
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Ich melde mich auch mal zurück.
Meine Klagen wurden allesamt 2022 eingereicht.
2 Vergleiche erzielt
1 Verfahren im LG ausgesetzt
2 Verfahren im OLG ausgesetzt
2 Säumnisurteile im LG
1 Säumnisurteil im AG
Also knapp 3 Jahre wo nicht viel passiert ist.
Außer, dass ich alle meine Spielschulden los bin.
Bin mal gespannt wie viele Betreiber nächstes Jahr insolvent gehen, wenn das EUGH Urteil steht.
Ich habe die Befürchtung, dass mir trotz klarer Rechtssprechung im nächsten Jahr kurz vor OLG Entscheidung Vergleichsangebote gemacht werden. Da hadere ich jetzt schon, ob man, wenn man schon so lange gewartet hat einen Vergleich in Höhe von über 70% annehmen sollte, da für mich klar die Gefahr steht, dass die Firmen pleite gehen.
Wie denken die anderen?
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Man wird sehen, ob das EuGH Urteil überhaupt irgendwelche positive Auswirkungen nach sich zieht (wenn es denn positiv ist). Es gibt ja auch EU Länder, die regelmäßig seit Jahren EU Recht ignorieren und dann Sanktionen aufgebrummt bekommen ohne weitere ernste Konsequenzen. Wer sagt denn, dass Malta das nicht auch so macht?
Oder es folgt dann womöglich eine Insolvenzwelle.
Ich schaue ab und zu ins Malta Business Registry und sehe mir die Jahresabschlüsse und sonstige Meldungen an, die vielleicht irgendwie Rückschlüsse auf die strukturelle und vor allem finanzielle Situation des Anbieters darlegen. Mehr als das bisschen von außen beobachten fällt mir aber nicht ein. Es bleibt beim Warten und das Beste hoffen.
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Und klar dir den was aufgefallen beim durchsuchen der Register etc. ?
Naja die aktuellen Betreiber mit deutscher Lizenz werden das glaube nicht wagen bei den Rest sehe ich auch da das größte Risiko …
Naja allgemein die großen werde auch wegen der Publicity auch überlegen denke ich der deutsche Markt ist ja für einige nicht unbedeutend
Daher würde ich bei 70 Prozent bei jedem meiner Fälle zustimmen aktuell ist man ja davon mehr als weit entfernt wenn überhaupt was kommt
Immerhin hast du schon 2 erzielt und bist deine Schulden los !
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Außer, dass ich alle meine Spielschulden los bin.
Ist denn das alleine nicht schon genial? Ich freue mich da für Dich!
Nun genieße das erwirschaftete Geld und erfreue Dich an dem, was Du Dir davon gönnst!
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Ich habe die Befürchtung, dass mir trotz klarer Rechtssprechung im nächsten Jahr kurz vor OLG Entscheidung Vergleichsangebote gemacht werden. Da hadere ich jetzt schon, ob man, wenn man schon so lange gewartet hat einen Vergleich in Höhe von über 70% annehmen sollte, da für mich klar die Gefahr steht, dass die Firmen pleite gehen.
Wie denken die anderen?
Die Frage ist tatsächlich sehr schwierig zu beantworten. Aus meiner persönlichen Sichtweise ist die Annahme von Vergleichsangeboten im Rahmen der 70% eine gute Überlegung wert, sie anzunehmen. Dieser Prozentsatz deiner Forderung ist meines Erachtens nach, sofern er dir angeboten wird, akzeptabel. Du sparst dir damit zudem viel Stress und kannst dich auf dich und dein spielfreies und vor allem besseres Leben wieder voll konzentrieren.
Ich weiß jetzt nicht um welche Streitwerte es bei dir geht, aber da würde ich sogar Verfahrens- und Rechtsanwaltskosten teilen, wenn es die Gegenseite voraussetzt.
Vollstreckungen nach Urteilen sind halt schwierig geworden, wenn der Beklagte sein Sitz nicht in Deutschland hat. Bei einer gütlichen Vergleichsvereinbarung ist eben diese Gefahr eher nicht gegeben.
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Du darfst aber nicht vergessen,dass die keine gerichtlichen vergleiche machen, sondern außergerichtliche.
Angenommen, du machst einen 0815 Vergleich, dann hast du nur noch Anspruch auf die Vergleichssumme, ...
Stell dir aber dann vor, der Vergleichsbetrag wird nicht bezahlt, was auch hin und wieder vorkommt. Dann ist deine ursprüngliche Klage unzulässig, du musst dann nochmal den Quatsch von vorne machen, die jetzigen Anwälte sagen, sie seien bei der neuen Klage noch nicht beauftragt... Etc
Auf jeden Fall fließt in der Regel Kohle von den Vergleichen, aber mitunter soll es auch nicht klappen und dann den ganzen Mist von vorne, muss man abwägen. Gerichtliche vergleiche mit ihrem Vergleichstext machen die wohl nicht,da das einen richtigen Titel darstellen würde und außerdem würden die Richter dann beim nächsten Fall das Spielchen kennen, was es wohl zu vermeiden gilt.
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Also bei mir gab es versuche von gerichtlichen Vergleichen, die aber gescheitert sind, weil entweder das Angebot der Beklagten zu niedrig war oder die Beklagte sich nicht an die Frist gehalten hat. Somit wurde anschließend der Prozess fortgeführt bzw. ein Urteil ausgesprochen.
Ich rede tatsächlich in dem Fall von möglichen Vergleichsangeboten, wenn feststeht, dass der EUGH gegen die Casinos entschieden hat. Die Gerichte werden anschließend alle ein Urteil aussprechen. Ich spreche von möglichen Vergleichsangeboten vor dem Urteil.
Außerdem interessiert mich in diesem Zusammenhang, ob danach der Weg für weitere Klagen eröffnet ist oder das ganze aufgrund der Kenntnis der Illegalität bereits verfährt, weil die 3 Jahre nach Glücksspielvertrag vorbei sind.
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Du darfst aber nicht vergessen,dass die keine gerichtlichen vergleiche machen, sondern außergerichtliche.
Angenommen, du machst einen 0815 Vergleich, dann hast du nur noch Anspruch auf die Vergleichssumme, ...
Ja das ist doch der Sinn des Ganzen?
Ein Vergleich ist eine gütliche Einigung eines Rechtsstreits. Das ist ja grundsätzlich bei jeder Zivilklage das Ziel eines Gerichtes. Was ja auch eine gute Idee sein kann, denn ein Vergleich resultiert demzufolge meistens immer aus gerichtlichen Verfahren.
Klar, man kann sich auch bei Forderungen eines anderen außergerichtlich einigen. Aber ich würde sowas immer juristisch klar beweisbar festhalten lassen!
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Richtig Dennis, das macht auch jeder vernünftige Anwalt so. Und das Thema Insolvenz einzelner Betreiber und dem gegensteuern ist längst auf dem Tisch unserer Anwälte.
Die pennen nicht und werden auch von den PKF unterstützt. Mag bei kleinen Klitschen schwierig sein aber die großen haben mehrere Casinos und vor allem mein Lieblingsthema Muttergesellschaft.
Flute, Spielschulden los haben ist eigentlich mein Hauptziel das mir reichen würde. Das wäre die letzte Bastion die fällt in Hinsicht auf diese schlimme Zeit zu denken.
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https://www.linkedin.com/pulse/die-r%C3%BCckforderung-von-verlusten-aus-der-aktuelle-stand-michaelsen-hyo4f?trk=feed_main-feed-card_feed-article-content
Mal was Neues an Meinungen
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Auf diesen (Teil-) Bericht warte ich schon einige Zeit. Sehr gute, wenn auch in nicht allen Punkten leicht verständliche Kost. Er, Cocron und Grunow? schreiben für mich die BG besten Artikel.
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Ja sehe ich genauso da wird realistisch eingeschätzt wie der Stadt der Dinge ist und auch nicht alles schön geredet … daher habe ich ihn mal hier reingestellt ..: gut das es schon mal einer auch so sieht 😉👍
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Endlich tut sich wieder was.
Prompt kam eine Mail eines Prozessfinanziers, der damals einen meiner Fälle nicht annehmen wollte und schlug vor es jetzt doch schnell zu tun.
Denke, dass es allgemein gute Nachrichten sind, da wir mit einer Tendenz rechnen können und wenn es zu unseren Gunsten ausfällt wieder Vergleichsangebote kommen.
Den Vergleich sollten sie aber vor dem Termin anbieten und am besten ab 50/60 aufwärts. Ansonsten ist mir es mittlerweile auch egal.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/verhandlung-beim-eugh-am-9-april-2025-zu-rueckforderungen-bei-illegalen-online-casino-spielen-ein-wendepunkt-240500.html
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Auch wenn es hier nur ein Casino Fall ist könnte ich mir bei positivem Ausgang vorstellen dass das ein oder andere Gericht die Aussetzungen überdenken wird.
Da ich weiß dass die PKF gut vernetzt sind könnte die Annahme deines einst abgelehnten Falles ein gutes Omen sein. Wäre schön wenn der Druck wieder mehr auf Seiten der OC's wächst.
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Gehts bei dem Fall jetzt auch um Bill55 ?
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Ja, den Fall, den Sie übernehmen wollten, hat sowieso in der Zwischenzeit ein anderer Prozessfinanzierer übernommen und da habe ich auch ein Urteil gewonnen, also ein Urteil für mich entschieden gehabt, aber die sind vors OLG gegangen und haben es geschafft, das Verfahren aussetzen zu lassen, bis es eine Entscheidung des EUGH gibt und das ist genau der Fall, also bei mir sind es sowieso nur Casinofälle, bedeutet für mich letztendlich, dass ich nach diesem Tag wohlmöglich eine Tendenz habe oder eine Entscheidung, wo es hingeht bzw. in welche Richtung die Richter sich entscheiden werden. Jetzt können die Betreiber natürlich überlegen, ob sie vor der Verhandlung Vergleichsangebote an mich beispielsweise machen oder ob sie jetzt nochmal den Tag abwarten und darauf spekulieren, dass die Spieler Unrecht bekommen.
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Die werden keine Vergleichsangebote machen! Sonst hätten die doch wenig angeboten. Nochmals mit den Geldern die sie auszahlen werden neue Klagen finanziert!
Die wollten es nur in die Länge ziehen. Natürlich werden danach hoffentlich die Gerichte nicht mehr aussetzen, weil die Entscheidung klar ist!!!!
Danach müssen die Nationale Gerichte die Entscheidung umsetzen! Glaubt ihr die Anbieter wissen das nicht???
Es geht nur darum den „Verlust“ von den zu minimieren!
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Na wenn sich abzeichnet, dass sie verlieren werden, werden sie Vergleiche anbieten müssen, da sie sonst mit Klagen zugeflutet werden. Das würde immense Kosten verursachen. Und letztlich ist noch Bill dazwischen. Bis dort ein Urteil gefällt wird kann es auch noch dauern und die Zeit könnten die Casinos um in die Insolvenz zu gehen.
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Weiß jemand ob es noch ein Schlussantrag von der Generalanwaltschaft geben wird? Sowas gibt es eigentlich meistens. Ist ja schon in 4 Wochen
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https://www.anwalt.de/rechtstipps/verhandlung-beim-eugh-am-9-april-2025-zu-rueckforderungen-bei-illegalen-online-casino-spielen-ein-wendepunkt-240500.html
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Generalstaatsanwaltschaft? 😁
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Übertragung von öffentlichen Sitzungen
Um den Zugang der Öffentlichkeit zu seiner Rechtsprechungstätigkeit zu erleichtern, bietet der Gerichtshof der Europäischen Union ein System der Übertragung von öffentlichen Sitzungen an.
Die Verkündung der Urteile des Gerichtshofs und die Verlesung der Schlussanträge der Generalanwälte werden auf dieser Website live übertragen. Die Übertragung startet jeweils zu Beginn der Sitzungen entsprechend den im Gerichtskalender angegebenen Zeiten.
Bestimmte mündliche Verhandlungen des Gerichtshofs werden zeitversetzt übertragen. Dabei handelt es sich grundsätzlich um die Verhandlungen in den Rechtssachen vor dem Plenum, der Großen Kammer oder ausnahmsweise, wenn die Bedeutung der Rechtssache es rechtfertigt, einer Kammer mit fünf Richtern. Die Videoaufzeichnung solcher mündlichen Verhandlungen bleibt auf dieser Website für einen Zeitraum von längstens einem Monat nach Schließung der Verhandlung verfügbar.
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Ich frage mich, sollte für die Glücksspieler entschieden werden, wann die Staatsanwaltschaften endlich strafrechtlich gegen die Anbieter vorgehen?
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https://timesofmalta.com/article/ecj-seek-clarification-bill-55-a2.1106587
für zwischendurch
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Habe das Urteil durch CHATGPT mal bewerten lassen, welche Auswirkungen das EUGH Urteil auf vergangene Glücksspielgesetze haben kann
Das EuGH-Urteil könnte auch Auswirkungen auf vergangene Glücksspielgesetze haben, insbesondere in Deutschland. Da Deutschland in der Vergangenheit strenge Regulierungen für Online-Glücksspiel eingeführt hat, ohne diese immer ordnungsgemäß bei der EU-Kommission zu notifizieren, könnte das bedeuten:
1. Alte Verbote könnten unwirksam sein
Falls Deutschland frühere Glücksspielgesetze ohne EU-Notifizierung erlassen hat, könnten diese rückwirkend als nicht rechtsgültig angesehen werden. Das betrifft besonders das frühere Verbot von Online-Casinos, das erst mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 offiziell gelockert wurde.
2. Mögliche Klagen von Anbietern
Glücksspielunternehmen, die früher durch nationale Verbote vom Markt ausgeschlossen wurden, könnten nun klagen und Schadensersatz fordern, weil sie damals rechtswidrig benachteiligt wurden.
3. Rechtsunsicherheit für frühere Strafen
Falls Spieler oder Anbieter in der Vergangenheit für illegales Glücksspiel belangt wurden, könnten diese Strafen jetzt angefochten werden, wenn die zugrunde liegenden Gesetze gegen EU-Recht verstießen.
Insgesamt stärkt das Urteil die Position der Glücksspielanbieter gegenüber nationalen Regulierungsbehörden, die in der Vergangenheit ohne ordnungsgemäße EU-Prüfung restriktive Regeln durchgesetzt haben.
https://malta-media.com/de/egba-begrust-cjeu-urteil-zu-eu-glucksspiel-gesetzen/
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Wenn ich das richtig Verstanden hab sollen die nationale Gerichte, neue Gesetze vorher dem EuGH melden damit sie geprüft werden können. Würde heißen das halt Vorlagefragen weniger gestellt werden sollten würde ich vermuten.
Aber des lese ich für die Zukunft so.
Das würde die Verbote wieder länger dauern lassen.
Für mich ein Indiz das es für uns besser aussieht ist das die Anbieter immer noch nicht die Auskünfte rausrücken.
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Darum ging es
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=8CB0AE70F3FDBF4C9CD943AE54FC5FE7?text=&docid=296555&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=12984667
Dieselbe Kammer die am 09.04. C440 verhandelt.
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Da merke ich mal wie weit ich von KI entfernt bin bzw Chat GPT 😂🙈
Aber an sich mal ne gute Idee …
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Kann man das den so einfach auf unseren Fall übertragen?
Da geht es, weil der Anbieter eine Geldstrafe erhalten hat. Mit Rückforderungen hat das nicht viel zu tun
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Ich habe mal meine KA gefragt ...
Demnach müssten eigentlich je Haushalt um die 20 € pro Monat, ähnlich der GEZ, sofort an die Glücksspielunternehmen gezahlt werden, da jedermann von uns die Werbung konsummiert. Es kann doch nicht sein, dass die so viel Aufwand betreiben und IHR genießt das auch noch kostenlos! Diese Informationsveranstaltungen kosten schlicht und ergreifend Geld! Die Chefetagen verzichten regelmäßig auf ihre Gehälter, damit IHR die Boni kredenzen könnt! Habt Ihr schon mal beobachtet, wie die am Hungertuch nagen? Nicht? Ist ja auch kein Wunder ... sie haben sie aufgegessen!
Ihr Schmarotzer! Ab ins Bett mit Euch!
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Lieber Flute ... auch ich habe schon mal chatgpt getestet ... und da kam nur Murx raus ... hier ist es nicht anders ... :)
Anmerkung: KA = keine Ahnung!
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Wenn man sich die FAQS unten im Artikel ansieht (klar es handelt sich um eine Malta Seite) sehe ich das Urteil dennoch nicht positiv für uns Spieler.
„ Wie wirkt sich das Urteil auf die nationalen Glücksspielregulierer aus?
Sie verpflichtet die Regulierungsbehörden, Entwürfe für Glücksspielgesetze zur Überprüfung durch die EU vorzulegen, um Konflikte mit den Binnenmarktvorschriften zu vermeiden und mögliche rechtliche Anfechtungen zu verhindern“
„Was passiert, wenn ein Land es versäumt, die EU über neue Glücksspielgesetze zu informieren?
Die Nichtmitteilung kann zu Rechtsstreitigkeiten, zur Annullierung der Rechtsvorschriften und zu möglichen Strafen wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften führen.
Welchen Nutzen hat das Urteil für Glücksspielanbieter und Verbraucher?
Es stellt sicher, dass regulatorische Änderungen transparent und rechtlich einwandfrei sind und keine unfairen Marktbedingungen oder Hindernisse schaffen.“
Wie das ganze für vergangene Fälle gehandhabt wird, kann ich nicht beurteilen. Das müssen Anwälte und Richter tun
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Link zur anbieterfreundlichen und für Glücksspieler gefährlichen Seite entfernt!
Die jüngste EuGH-Entscheidung steht im Zusammenhang mit einem Fall in Litauen, in dem ein Glücksspielanbieter mit einer Geldstrafe von 12.700 Euro belegt wurde, weil er auf seiner Website Werbeinhalte veröffentlicht hatte, die als Aufforderung zum Glücksspiel gewertet wurden.
Sehe es nicht so.
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Was treibt einen Menschen an, eine anbieterfreundliche und für Glücksspieler gefährlichen Seite hier in dieses Forum zu stellen?
Wenn Du selbst so leichtsinnig sein möchtest, dann bitteschön. Treibe Dich auf Seiten herum, in denen Casinos und Spielhallen verglichen werden. Nutze die persönliche Einschätzungen des Erstellers der Seite, um vielleicht irgendwann wieder mit Zocken anzufangen. Oder spielst Du noch? Vielleicht nicht am Automaten, dafür im und mit Deinem Leben? Für solche Seiten gibt es nur die Vergleiche zwischen den Casinos. Doch es gibt keine Fragen dazu, ob überhaupt Casino oder casinofrei! Es ist ihr Geschäftsmodell! Über Verlinkungen verdienen die ein Schweinegeld!
Doch ziehe dann nicht die User dieser Community in Deine Leichtferigkeit hinein! Ist es Dein Ziel, dass die User getriggert werden und wieder zocken? Dann wärest Du Erfüllungsgehilfe der Glücksspielindustrie! Herzlichen Glückwunsch!
Zudem verteilst Du hier die Sichtweise der GI, die sicherlich die Gemüter erregt und Ängste schürt.
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https://www.anwalt.de/rechtstipps/online-casino-eugh-verfahren-zur-regulierung-von-online-gluecksspiel-schlussantraege-fuer-juli-2025-angekuendigt-242642.html#:~:text=Luxemburg%20%E2%80%93%20Am%209.%20April%202025,Zul%C3%A4ssigkeit%20des%20deutschen%20Gl%C3%BCcksspielstaatsvertrags%202012.