Ja habe ich auch aber unten steht es denn wieder so als wenn nur gegen die Mahn- und Vollstreckungsbescheide Widerspruch eingelegt werden würde.

Mir ist kein Mahnbescheid, dem widersprochen wurde, bekannt der eingeklagt wurde oder habe ich was verpasst!?

„...da die Klagen nach dem Widerspruch bzw. Einspruch von den Inkassounternehmen immer zurückgenommen werden.“

Das Mahnverfahren wird quasi durch Rücknahme beendet. Sie verfolgen die Eintreibung der Forderung nicht weiter.
LG Ilona

Ja aber wurde denn überhaupt mal gegen den Widerspruch der Bescheide eine Klage eingereicht?

@ born4nothing

Ist PayPal in deinem Fall in Berufung gegangen?
Hab eine neue Mail mit einem neu zugefügten Absatz erhalten.

Hier das Zitat:

In Bezug auf Zahlungen an Glücksspielanbieter weisen wir ergänzend zu unserem Schreiben vom xx.xx.xxxx darauf hin, dass es sich bei der von Ihnen zitierten erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Ulm vom 16.12.2019 um eine Einzelfallentscheidung handelt, der zahlreiche andere – auch rechtskräftige - Urteile entgegenstehen und die auch nicht rechtskräftig ist.

Zitat Ende

Also wollen die mir jetzt sagen, dass es ja „nur“ eine erstinstanzliches Urteil ist und schreiben auch noch das es NICHT rechtskräftig ist???
Falls sie nicht in Berufung gegangen sind, frage ich mich wieso, da es ja aus deren Auffassung nicht rechtskräftig ist und nur ne billige einzelfallentscheidung erstinstanzlich ist.

Irgendwie widersprechen die sich immer mehr - oder übersehe ich da was?

Steht alles hier: https://www.forum-gluecksspielsucht.de/forum/index.php?topic=4250.0

Klar ist PP in Berufung gegangen und ja mein Urteil ist nicht rechtskräftig...

Ja, PP ist in Berufung gegangen und hat nun bis März Zeit diese zu begründen.

Nächste Instanz ist dann das OLG Stuttgart.

Ahhh okay, sorry, diesen Topic habe ich wohl übersehen.

Naja, dann bin ich mal gespannt. Heißt dies, dass die bis zum März dann entsprechende Gegenargumente eingereicht haben müssen - DANACH iiiiirgendwann ein Termin für die Verhandlung kommt, oder ist die Verhandlung dann direkt im März?

Ich werde definitiv auch den gerichtlichen Weg bestreiten, da ich auch alle Nachweise vom Casino - sogar gestempelt und händisch unterschrieben - habe und das „gespeicherte“ Geld soweit anlegen konnte, dass es mir eine Gerichtsverhandlung + Inkasso/Anwalt + Verzugszinsen „gratis“ ermöglicht hat.

Aus meiner Sicht sind die Entscheidungen gegen uns 1. aus Kreditkartengeschäften, oder 2. aufgrund fehlender Nachweise zugunsten paypals entschieden worden.

Eine Verhandlung wird dann wohl zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Sowas kann sich ziemlich in die Länge ziehen.

Ich habe mich nochmal mit dem Punkt der Verzichtserklärungen befasst.

Gibt es eine rechtliche Grundlage; dass PayPal in diese Erklärungen dem Gericht akteneinsicht gewähren muss?
Weil als zusätzlichen Hinweis für meine standardantwort Antwort auf paypals standardmail würde ich das gerne noch einfügen.

So in die Richtung „nach neusten Bekanntmachungen wird OC ab Tag XY legal, demnach zu den besagten Zeiträumen ILLEGAL. Dies bestätigten sie zuvor selbst mit ausgestellten Verzichtserklärungen in gleichen Fällen. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass ein Innenministerium —(die genaue Bezeichnung muss ich noch suchen)— nochmals darauf hingewiesen hat, das Zahlungsdienstleister dem Mitwirkungsvervot unterliegen“

Bis max. 10.03.2020 muss die Begründung dem OLG vorliegen - danach geht der Schriftverkehr an meinen Anwalt der auch wiederum Zeit bekommt darauf Stellung zu beziehen und dann kann es "irgendwaaaaaaaaann" eine mündliche Verhandlung geben sofern dies das OLG für notwendig erachten sollte.

Spätestens im Herbst 2020 sind wir alle schlauer was das OLG entschieden hat^^

Okay danke für die ungefähre Angabe.

Denke vor deinem Urteil werden die mit mir eh nicht in den Ring gehen - falls sie es denn danach noch wollen - ich baue auf das OLG!

Hat denn jemand mal eine Verzichtserklärung die damals ausgestellt worden sind gesehen ? Bzw kann sie mal hochladen. Mich würde der Inhalt interessieren

Es spielt doch keine Rolle wie diese Verzichtserklärung aussieht . Ich weis nicht was du mit dem Inhalt , dich selbst betreffend , erreichen möchtest . Ich hoffe doch nicht das du damit argumentieren möchtest gegenüber Paypal . Ich weis nicht ob es auf dich zutrifft , aber ich würde aufhören irgendeinen Mist zu machen . Born hat gute Chancen , dass alles für unsere Gunsten ausgeht . Solche eigenversuche schaden womöglich noch der ganzen Sache.
Grüße

Welche Laus ist dir denn über die Leber gelaufen?

Mich interessiert es nämlich auch wie diese Verzichtserklärungen aussehen^^

Aus Januar 2019, gepostet in diesem Thread:

Betrifft: Ihr PayPal-Konto

Sehr geehrter Herr XXX,

wir haben Ihre Anfrage in Bezug auf den negativen Saldo und der Löschung Ihrer Daten erhalten.

Wir haben Ihr PayPal-Konto mit der registrierten E-Mail-Adresse xxxx und die betroffenen Zahlungen erneut überprüft und sind zu folgender Entscheidung gekommen:

1. Wir bestätigen, dass Sie Zahlungen an Gewinnspielanbieter gesendet haben. Diese Zahlungen wurden abgeschlossen und die Beträge dem PayPal-Konto des Empfängers noch am gleichen Tag gutgeschrieben.

Bitte beachten Sie, dass PayPal keinen Einfluss auf den Zahlungsfluss der Kunden hat. Wenn Sie eine Zahlung mit PayPal sendet, erteilen Sie uns damit einen Zahlungsauftrag. Für die Ausführung von Zahlungsaufträgen nach Maßgabe dieser Vereinbarung gilt eine Frist von einem Geschäftstag als vereinbart. Innerhalb dieser Frist wird PayPal einen über das Zahlungskonto erteilten Zahlungsauftrag ausführen, indem wir den angewiesenen Betrag, dem Zahlungsdienstleister des Empfängers gutschreiben.

Sie haben diese Zahlungen eingeleitet und an ein bestehendes PayPal-Konto gesendet. PayPal hat hier keinen Einfluss und kann auch keine Änderungen während des Zahlungsflusses oder nachdem der Zahlungsauftrag von Ihnen gegeben wurde, durchführen.

Mit PayPal kann man Zahlungen senden und empfangen. Dabei ist PayPal ein unabhängiger Auftragnehmer. Das bedeutet: Wir haben keine Kontrolle über Waren oder Dienstleistungen, die mit PayPal bezahlt werden und übernehmen dafür auch keine Haftung. Und wir sind nicht dafür verantwortlich, dass der Geschäftsvorgang zwischen Käufer und Verkäufer erfolgreich abgeschlossen wird.

2. Wir erhielten dann Nachricht von Ihrer Bank, dass diese Lastschriftzahlungen storniert wurden bzw. nicht ausgeführt werden konnten. Infolgedessen wurden diese Abbuchungen nicht dem Bankkonto, sondern diesen Transaktionen belastet.
Bei Zahlungen per Lastschriftverfahren geht PayPal in Vorleistung, d.h. der Betrag wird dem Empfänger sofort gutgeschrieben. Die Stornierung der Abbuchungen vom Bankkonto führte daher zu einer offenen Forderung PayPal gegenüber. Aus diesem Grunde entstand ein negativer Saldo auf Ihrem PayPal-Konto.

3. Die Forderungsbetreibung in Bezug auf dieses PayPal-Konto wurde nun mit sofortiger Wirkung eingestellt. Es bestehen also keine weiteren Forderungen mehr an Sie seitens PayPal.
Jedoch haben wir uns aufgrund dieser Rückbuchungen und gemäß unseren Nutzungsbedingungen (Punkte 9 und 10) dazu entschieden dieses Nutzerkonto zu kündigen. Das PayPal-Konto bleibt für jegliche weitere Nutzung gesperrt. Wir kündigen daher mit sofortiger Wirkung hiermit in Vertretung der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.CA das Vertragsverhältnis mit Ihnen (vgl. Ziff. 10.2 der Nutzungsbedingungen). Eine Schließung des Kontos ist aus diesem Grunde nicht möglich.

Wir speichern Daten, um Gesetze einzuhalten, Betrug zu verhindern, fällige Gebühren einzutreiben, Konflikte zu klären, Probleme zu beheben, bei Untersuchungen behilflich zu sein, die Bedingungen einer Website durchzusetzen, gesetzliche oder regulierende Anforderungen zu erfüllen, PayPal vor gesetzlichen Risiken zu schützen und um andere Maßnahmen zu ergreifen, die ansonsten nach geltendem Recht zulässig sind. Dies dient dazu, den Datenschutz der Nutzer und die gesetzlichen und rechtmäßigen Interessen von PayPal in Bezug auf die Speicherung von Nutzerdaten in Einklang zu bringen.

Der sichere und konforme Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten hat bei PayPal höchste Priorität. PayPal wird auch weiterhin sicherstellen, dass Ihre Daten durch die hohen Standards geschützt sind, die Sie von uns erwarten.

Sie können uns bei weiteren Fragen unter der E-Mail-Adresse xxxx kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen


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