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Rückfall Chargeback über die Sparkasse

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Offline Ilona

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Re: Rückfall Chargeback über die Sparkasse
« Antwort #30 am: 01 Dezember 2019, 11:15:20 »
50 € reichen nicht! 😉 Der Mitgliedsbeitrag kostet 75 € für ein Jahr. Wer in diesem Jahr noch einzahlt, muss erst im nächsten Jahr (Januar) zahlen. Das ist doch ein Angebot. Haben wir in Berlin beschlossen.
Olli hat es ja schon gesagt. Es fehlen noch rund 150 Mitglieder. Genau weiß ich es nicht. Müsste ich nachgucken. Wir haben eine ganze Reihe juristischer Mitglieder (Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen, Kliniken etc), die nicht mitgezählt werden dürfen.

Ich füge gleich mal einen Link zu den Anträgen ein.

Was die Prozesse angeht, sind wir der Auffassung, dass der Drops noch nicht gelutscht ist. Es fehlen weitere Urteile von Obergerichten. Einige sind ja noch in der Pipeline. Die Anwälte der Banken haben sich inzwischen übrigens gut vernetzt. Das sollten wir auch tun!!! Gemeinsam sind wir stärker.
LG Ilona

Juristische Beratung: Kanzlei Kraft, Geil und Kollegen / Bielefeld http://www.kguk.de/
Ansprechpartnerinn: Dr. Iris Ober und Juliane Brauckmann  (Fachanwältinnen für Bankenrecht)  Terminanfragen: 0521-529930
Weitere Infos  hier: https://www.forum-gluecksspielsucht.de/forum/index.php?topic=3737.0

Re: Rückfall Chargeback über die Sparkasse
« Antwort #31 am: 01 Dezember 2019, 12:57:21 »
Das Landgericht Düsseldorf kam zu dem Schluss, dass es in der Verantwortung des Kreditkartennutzers liege, sich von illegalem Glücksspiel fernzuhalten.
Eine Überprüfung seiner Ausgaben für derlei Aktivitäten sei für das Kreditinstitut nicht zumutbar.

Die Bank hat sich an Gesetze und Regulierungen zu halten. Wer sich schon einmal mit dem Thema Geldwäsche befasst hat, sich die Gesetze dazu durchgelesen hat, weiß, dass diese Aussage bezüglich der fehlenden Zumutbarkeit absurd ist. Die Banken müssen Transaktionen gemäß der Geldwäsche Gesetze überwachen. Die technischen Möglichkeiten hierzu sind gesetzlich vorgeschrieben und vorhanden.

Zitat
Nochmal zum Thema Aufsichtsbehörde:
Die Aufsichtsbehörde in Niedersachsen hat wohl Kontakt zu den Anbietern die Transaktionen anbieten, im In- sowie Ausland, dies geht aus einer Anfrage hervor von einem Mitglied der FDP.
Und es obliegt den Dienstleistern gegen das verbot nicht zu verstoßen, im Rahmen der Compliance, bei Abschluss des Vertrages zu überprüfen wer deren Dienst nutzt..

Das wäre der Knackpunkt weswegen die Gerichte zum Teil gegen einen Spielsüchtigen geurteilt haben. Wenn man diese Tatsache vor Gericht beweisen kann, ist meiner Rechtsauffassung nach die Bank auch wegen illegaler Mitwirkung haftbar zu machen.
Denn, ich zitiere ein Urteil aus Bayern:

Die Zahlung des Kreditkartenunternehmens an das Vertragsunternehmen wäre ausnahmsweise nur dann keine Aufwendung, die das Kreditkartenunternehmen für erforderlich halten darf, wenn das Vertragsunternehmen das Kreditkartenunternehmen rechtsmissbräuchlich in Anspruch nimmt (vgl. BGH, Urteil vom 16.04. 2002 - XI ZR 375/00). Dann ist das Kreditkartenunternehmen zur Zahlungsverweigerung nicht nur berechtigt, sondern aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem Karteninhaber auch verpflichtet. Eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Kreditkartenunternehmens ist hier aber weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich.

Übersetzt: Beweist man, das die Glücksspielaufsicht hier gemäß § 9 Glücksspielaufsicht aktiv wurde, so wäre diese Begründung des Gerichts hinfällig. Dies war in dem Urteil für das Gericht nicht ersichtlich. Das ist für mich der Schlüssel dazu, die Regulierung endlich mal durchzusetzen; sowie den finanziellen Schaden auch dort zu lassen, wodurch er erst einmal möglich gemacht wurde.

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Offline will

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Re: Rückfall Chargeback über die Sparkasse
« Antwort #32 am: 01 Dezember 2019, 13:19:33 »
Du meinst also, die müssen von Anfang an gewusst haben, dass ihr Geschäft  illegal ist.... Genau das ist auch meine Vermutung und ist ja auch irgendwie logisch?? Man muss also nur an den Anfang, also dorthin, wo die Verträge geschlossen werden.

Re: Rückfall Chargeback über die Sparkasse
« Antwort #33 am: 01 Dezember 2019, 13:27:26 »
für solche milliarden schwere Unternehmen ist es doch unzumutbar zu unterstellen, dass sie nichts von der ganzen verbot gewusst haben und dass die anbieter sich alle nicht annäherend an die regeln in deutschland gehalten haben.

Re: Rückfall Chargeback über die Sparkasse
« Antwort #34 am: 01 Dezember 2019, 13:43:12 »
Du meinst also, die müssen von Anfang an gewusst haben, dass ihr Geschäft  illegal ist.... Genau das ist auch meine Vermutung und ist ja auch irgendwie logisch?? Man muss also nur an den Anfang, also dorthin, wo die Verträge geschlossen werden.

Nein, grundlegend ist der Knackpunkt folgender:

Anders als für uns Bürger, bei der Unwissenheit nicht vor Strafe schützt (wenn du gegen Gesetze verstößt und danach behauptest, das du nix von dem Verbot wusstest, würdest du ja trotzdem verurteilt und bestraft bzw haftbar gemacht), beruft sich eine Instiution wie die Bank darauf, das sie nicht wusste das die Zahlungsströme zu unterbinden sind und somit bisher vom Gericht zum Teil Recht bekam. Meiner Meinung (Ich bin kein Jurist und gebe hier also auch keine rechtliche Beratung) nach, betrifft diese Strafregelung nur den Bürger, aber nicht jenen Kapital Institutionen, was wiederum schonmal ein großes Problem ist.

Kann man aber gemäß dieser Vorgehensweise beweisen, das sie vorher auf das Verbot hingewiesen wurden, wäre die rechtliche Lage meines Erachtens eindeutig. Aufwendungsersatz Entschädigungen sind dann nach den bisherigen Urteilen nicht mehr möglich, die Zahlungsdienstleister bleiben auf den finanziellen Schaden sitzen und somit wäre eine Regulierung (Unterbindung von Transaktionen in Online Casinos) endlich gegeben.

Re: Rückfall Chargeback über die Sparkasse
« Antwort #35 am: 01 Dezember 2019, 13:56:15 »
Dennis47 verstehe ich deine Ausführungen richtig, dass du der Meinung bist, dass die Glücksspielaufsicht die Banken/Zahlungsdienstleister vorher  schriftlich auffordern muss die Mitwirkung am verbotenem Glücksspiel zu unterlassen damit das Gesetz Ihre Wirkung entfalten kann? Ok dann gehe ich Drogen verkaufen bis ein netter Polizist kommt und mich auffordert damit aufzuhören weil das etwas verbotenes ist. Irgendwo paradox oder?

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Offline will

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Re: Rückfall Chargeback über die Sparkasse
« Antwort #36 am: 01 Dezember 2019, 14:02:42 »
für solche milliarden schwere Unternehmen ist es doch unzumutbar zu unterstellen, dass sie nichts von der ganzen verbot gewusst haben und dass die anbieter sich alle nicht annäherend an die regeln in deutschland gehalten haben.

Unzumutbar sind meist deren Chefs und Führungspersonen welche oft am Gesetz vorbei handeln.illegal, mit Vorsatz. Dem Bürger wird das dann als "Trick" oder "Schadensersatz" oder sonstigen verharmlosenden Worten verkauft, anstatt die verantwortlichen Verbrecher hinter Gitter,oder zumindest mit einer fristlosen Kündigung mit zusätzlicher Strafe zu verurteilen . Denn oft handelt es sich um Vorsatz und Betrug. Und nichts anderes. Die Mächtigen Institutionen kaufen sich die kompetentesten Juristen und versuchen so alle Widerstände die aufkommen unwirksam zu machen. Mit Erfolg wie man sieht. Man kann nur einzeln seine Sache vor Gericht bringen und diese verklagen. Die Struktur und Konzept wird aber so bleiben.

Hier mal ein interessanter Bericht (Youtube-Link) über eine Bank von vielen, die mit Vorsatz betrügt.

https://www.youtube.com/watch?v=wrzfjNoSPvw

Re: Rückfall Chargeback über die Sparkasse
« Antwort #37 am: 01 Dezember 2019, 14:25:10 »
Dennis47 verstehe ich deine Ausführungen richtig, dass du der Meinung bist, dass die Glücksspielaufsicht die Banken/Zahlungsdienstleister vorher  schriftlich auffordern muss die Mitwirkung am verbotenem Glücksspiel zu unterlassen damit das Gesetz Ihre Wirkung entfalten kann? Ok dann gehe ich Drogen verkaufen bis ein netter Polizist kommt und mich auffordert damit aufzuhören weil das etwas verbotenes ist. Irgendwo paradox oder?

Ja und Nein. Denn die Rechtslage ist halt einfach sehr schwammig.

Denn laut
Zitat
§ 9 Glücksspielaufsicht
(1) Die Glücksspielaufsicht hat die Aufgabe, die Erfüllung der nach diesem Staatsvertrag bestehenden oder auf Grund dieses Staatsvertrages begründeten öffentlich-rechtlichen Verpfl ichtungen zu überwachen sowie darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben. Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen. Sie kann insbesondere den am Zahlungsverkehr Beteiligten, insbesondere den Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung an Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel und an Auszahlungen aus unerlaubtem Glücksspiel untersagen.
geht es darum, meiner Ansicht nach, das die Behörde das Verbot im Einzelfall durchsetzen kann (Ein Gesetz muss also erst vorher mitgeteilt werden?)

Denn laut
Zitat
§ 4 Abs. 4 GlüStV
(4) Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.
wäre meiner Ansicht nach die Gesetzeslage klar, ein vorheriges Verbot durch die Aufsicht an die jeweilige Banken eigentlich hinfällig.

Mich ruft ja auch nicht jeden Tag die Polizei an und erklärt mir das Strafgesetzbuch im Einzelnen. Wenn ich gegen ein Gesetz verstoße, kann ich mich auch nicht darauf berufen,  das ich vorher auf das Verbot nicht hingewiesen wurde.

Re: Rückfall Chargeback über die Sparkasse
« Antwort #38 am: 01 Dezember 2019, 15:09:10 »
so sehe ich das nämlich auch. deshalb verstehe ich die argumentation der gerichte nicht, dass die glückspielaufsichtsbehörde vorher banken/zahlungsdienstleister auffordern muss die mitwirkung am illegalen online glücksspiel zu unterlassen. außerdem weiss doch die behörde nicht mit welche casinos die bank/zahlungsdienstleister ein vertrag eingegangen ist usw.

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Re: Rückfall Chargeback über die Sparkasse
« Antwort #39 am: 01 Dezember 2019, 15:27:55 »
so sehe ich das nämlich auch. deshalb verstehe ich die argumentation der gerichte nicht, dass die glückspielaufsichtsbehörde vorher banken/zahlungsdienstleister auffordern muss die mitwirkung am illegalen online glücksspiel zu unterlassen. außerdem weiss doch die behörde nicht mit welche casinos die bank/zahlungsdienstleister ein vertrag eingegangen ist usw.

Meiner Meinung nach müsste(n)  die Behörde(n) das schon wissen, wenn sie die Banken kontrollieren würden... Und solche "Verträge" dürften auch gar nicht erst geschlossen werden  (Banken im Bundesland SH ausgenommen)... Also so meine aktuelle Erkenntnis. Aber ja, hier muss man einfach noch tiefer bohren. Und wenn man vor Gericht zieht, dann sollte man da durch alle Instanzen durch (Zumindest schon davon ausgehen dass es dazu kommt). Wie man sieht, kapitulieren nämlich viele an der ersten und lassen es lieber sein... Da wir aber nun wissen wie die üblichen Verdächtigen argumentieren, kann man ja weiter bohren ;), weil ich auch denke es findet sich schon noch das ein oder andere  Gesetz was hier völlig ignoriert wird. Ob das jetzt Banken sind oder die Behörden.. Oder beide?

 

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