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Hausbank antwortet mit "BGH, Urteil vom 22.02.2017, Az. 2 StR 573/15)"

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Hallo an Alle,

erstmal ein Lob vorweg!
Ich bin normalerweise kein Typ der sich bei einem Forum anmeldet, aber die Art wie ihr miteinander umgeht und auch ohne Vorurteile  aufeinander eingeht, verleitet zum da bleiben.  ;D
Ich finde es sehr angenehm eure Erfahrungen, Erlebnisse, Höhen, Tiefen und Wege die ihr hier niederschriebt aufzusaugen und mich damit auf meinen noch zu gehenden Weg vorzubereiten.

Kurz zu meiner Person...ich spielte seit Anfang 2017 bis Oktober 2018 (beendet durch Selbstausschluss) regelmäßig Onlinepoker auf PS. 
Das Thema Online spielen und die daraus entstandenen Verluste waren damit für mich durch gewesen, doch wie es der Zufall so will bin ich über eine Anzeige von Glückspielhelden gestolpert und habe mich rasch in den Gedanken verliebt, das es eine kleine Chance gibt, etwas von seinem Fehlverhalten zurück zu bekommen...
Ich habe mich nach langen Einlesen dafür entschieden es erstmal mit euren Tipps alleine zu probieren, da die Tendenz der Banken, ob Anschreiben mit Anwalt oder ohne sich eh offensiv bewegt.
Nun zum Hauptthema dieses Beitrages. Meine ersten Musterschreiben gingen heute an drei Banken raus, nach ca. 5h flatterten auch schon von zwei Banken die Erwartete Antwort rein, also bis dahin alles normal. vor ca. 3 std. kam auch die Antwort der dritten Bank (Comd). Diese bezieht sich auch erstmal auf ihre AGB´s, keine schuld, usw., geht aber noch ein schon fast  drohenden Schritt weiter. Hier mal ein Auszug vom Standart.....

"Gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV ist das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten. Inwieweit diese Norm auf den vorliegenden Sachverhalt Anwendung finden und hieraus ein Anspruch gegenüber der com.... ba.. AG hergleitet werden soll, ist für uns nicht nachvollziehbar."

und hier der leicht drohende Schritt....

"Im Gegenzug möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Geltendmachung unberechtigter Forderungen den Straftatbestand des Betruges erfüllen könnte, mit der Rechtsfolge einer Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren (vgl. hierzu u.a. BGH, Urteil vom 22.02.2017, Az. 2 StR 573/15)."

Irgendwie beeindruckt mich dieser Satz gar nicht, da es ja keine unberechtigten Forderungen laut Gesetzeslage sind.
Da ich so eine Antwort hier noch nicht gelesen habe, teile ich diese neue Methode mit euch.

Nun freue ich mich erstmal auf eure Meinungen?
Falls ihr etwas bezüglich meiner Spielsucht wissen wollt, scheut euch nicht zu fragen.

Immer schön sauber bleiben, beste Grüße :D

Zitat
"Im Gegenzug möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Geltendmachung unberechtigter Forderungen den Straftatbestand des Betruges erfüllen könnte, mit der Rechtsfolge einer Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren (vgl. hierzu u.a. BGH, Urteil vom 22.02.2017, Az. 2 StR 573/15)."

Willkommen,

diese Aussage ist durchaus berechtigt und auch ernst zu nehmen aber auch weiterhin kann einem eine Strafe drohen wenn man an illegalem Glückspiel teilnimmt.

Auch sollte man berücksichtigen, das man selbstverständlich auch die Gewinne PRO Casino miteinander verrechnen sollte. Wenn man natürlich bei CASINO 40.000 EUR Rückfordert und die Auszahlungen von 20.000 EUR aber verschweigt dann kommt genau dieser Passus zum tragen!

Ein weiteres Problem was besteht ist, ob man die Zahlungen auch beim gleichen Casino miteinander verrechnen/aufrechnen kann wenn man mehr Zahlungen von der KK zurückfordert ohne die Gewinne auf der KK zu berücksichtigen da man ja auch bei SOFORT/TRUSTLY usw. einbezahlt hatte

Beispiel:

Man zahlte per SOFORT 10.000 EUR und Trustly 15000 EUR  ein und hat sich 20.000 EUR auf der KK auszahlen lassen ->Verlust von  5.000 EUR

Nun zahlt man weitere 40.000 EUR über die KK und fordert diese zurück obwohl man sich auf der KK den "Gewinn" von 20.000 EUR hat ausbezahlen lassen es besteht ja noch immer ein Verlust im Gesamten von allen Einzahlungen über 5000 EUR. Eine wirklich spannende Frage...

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Hi MrGrollywood,

was hat dich zum Spielen bewegt? Langeweile, Stress, Neugierde?

Bzgl. der ‚Drohung‘ deiner Bank: mich interessieren diese rechtlichen Spitzfindigkeiten generell und deshalb hab ich kurz das Urteil nachgelesen und ein wenig gegoogelt.

Ich verstehe es so (Erklärung ohne jegliche Gewähr):
Die Bank spielt auf dein möglicherweise unvollständiges Rechtsverständnis an, welches dich dazu bringt, eine unberechtigte Forderung gegen sie zu stellen, was uU strafbar sei. Falls also das Musterschreiben irgendwie fehlerhaft ist, könnte man es so auslegen, dass du versuchst, die Bank für deine Zwecke über die Rechtslage zu ‚täuschen‘. Das muss nichtmal bewusst erfolgen, um ev. strafbar zu sein.

Zitat:
Unter einem Verbotsirrtum versteht man einen Irrtum über das Verbotensein einer Tat. Dabei kennt der Täter die Verbots- oder Gebotsgrenze nicht; ihm fehlt bei voller Tatsachenkenntnis "die Einsicht, Unrecht zu tun" (§ 17), wodurch er eine rechtlich unzutreffende Bewertung vornimmt, namentlich, dass sein Verhalten straflos wäre (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 46. Aufl. 2016, Rn. 687).
https://strafrecht-online.org/problemfelder/at/irrtum/schuld/verbotsirrtum/

Das Urteil führen Sie an, weil es da explizit um mangelnde Rechtsauskunft geht.
Zitat:
Das Vertrauen auf eingeholten rechtsanwaltlichen Rat vermag somit nicht in jedem Fall einen unvermeidbaren Verbotsirrtum des Täters zu begründen. Wendet sich dieser an einen auf dem betreffenden Rechtsgebiet versierten Anwalt, so hat er damit zwar vielfach das zunächst Gebotene getan. Jedoch ist weiter erforderlich, dass der Täter auf die Richtigkeit der Auskunft nach den für ihn erkennbaren Umständen vertrauen darf. Dies ist nicht der Fall, wenn die Unerlaubtheit des Tuns für ihn bei auch nur mäßiger Anspannung von Verstand und Gewissen leicht erkennbar ist oder er nicht mehr als eine Hoffnung haben kann, das ihm bekannte Strafgesetz greife hier noch nicht ein. Daher darf der Täter sich auf die Auffassung eines Rechtsanwalts etwa nicht allein deswegen verlassen, weil sie seinem Vorhaben günstig ist.
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/15/2-573-15.php

Wie man das zu deuten hat, ob es also in diesem Fall angewandt werden kann, oder ob es nur der Versuch ist, dich einzuschüchtern, kann ich leider nicht beurteilen.

Viel Erfolg auf jeden Fall und bleib stark und lass die Finger vom Glücksspiel!

Lg







Da der Täter weiß, was er tut, also eindeutig vorsätzlich handelt, wird der Verbotsirrtum erst im Rahmen der Schuld prüfungsrelevant – unter dem Prüfungspunkt "Unrechtbewusstsein". Das fehlende Unrechtsbewusstsein schließt die Strafbarkeit des Täters jedoch nur dann aus, wenn der Täter den Irrtum nicht vermeiden konnte, vgl. § 17 S. 1. War der Irrtum hingegen vermeidbar, so kommt lediglich eine Strafmilderung nach § 49 in Betracht, vgl. § 17 S. 2.

Die Rspr. legt bzgl. der Vermeidbarkeit einen sehr strengen Maßstab an: Unvermeidbarkeit wird erst dann angenommen, wenn es dem Täter auf Grund seiner sozialen Stellung und nach seinen individuellen Fähigkeiten auch bei der ihm zumutbaren Anspannung seines Gewissens unter Zuhilfenahme anderer möglicher Erkenntnisquellen nicht möglich war, das Unrecht der Tat einzusehen (vgl. BGHSt 2, 194, 201). Dies bedeutet, dass der Täter bereits bei den geringsten Zweifeln eine Erkundigungspflicht hat.

 

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