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Neues Gesetz zur Übergangsregelung für Online-Casinospiele

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Hallo ins Forum,

der schleswig-holsteinische Landtag hat heute das neue Gesetz zur Übergangsregelung für Online-Casinospiele beschlossen, es tritt ab morgen in Kraft:

Dazu gibt es einen Artikel aus der Welt:
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article193669133/Landtag-verabschiedet-neues-Gluecksspielgesetz.html

Hier findet man dieses neue Gesetz:
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01300/drucksache-19-01343.pdf

§ 1
Bereits erteilte Genehmigungen für die Veranstaltung und den Vertrieb von Onlinecasinospielen gemäß § 4 i. V. m. §§ 19 und 20 des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) vom 20.10.2011, GVOBl. S. 280, gelten für eine Übergangsphase bis zur Erteilung einer sonstigen Erlaubnis auf Grundlage deutschen Rechts mit Geltung für Schleswig-Holstein, längstens bis zum 30. Juni 2021, nach Maßgabe der in der Genehmigung enthaltenen Regelungen weiterhin als erteilt.

§ 2
§ 4 Absatz 4 Glücksspielstaatsvertrag findet insoweit keine Anwendung.

§ 3
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
« Letzte Änderung: 17 Mai 2019, 16:04:47 von Olli »

 

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