Zeitungsartikel zu Bürgerprotesten (2009)

[Ilona]

Donaueschingen - Kontra Spielhalle

Donaueschingen (dan) Spielhallen sind ein chronisch rotes Tuch für die Stadtpolitik. An allen Ecken wollen die offensichtlich lukrativen Geldspielautomaten-Tempel eröffnen, Rathaus und Gemeinderat versuchen mit allen Genehmigungsmöglichkeiten dagegen zu halten. Gerade ist ein neues Satzungswerk beschlossen worden, das neue Spielhallen in der Innenstadt verhindern soll, da bricht Ärger am nördlichen Rand der Kernstadt aus: Im Wohngebiet Äußere Röte protestieren Anwohner vehement gegen die Ansiedlung einer Spielhalle.

Ausgerechnet neben dem Kinderspielplatz an der Breslauer Straße, in den früheren Räumen des Einkaufsladens ,,Kalinka", will ein Spielhallenspezialist aus Singen seinen neuesten Ableger etablieren. Anwohner haben förmlich Einspruch dagegen erhoben, gestern ging ihr Schreiben ins Rathaus, bestückt mit Unterschriften aus der Nachbarschaft. Sie verweisen auf die ohnehin vorhandene Problematik im Quartier und argumentieren unter anderem: ,,Eine Spielhalle mit Geldspielgeräten kann nicht zur Urbanisierung des sozialen Brennpunktes" beitragen.

An der Spitze der Einsprecher stehen Deniz Edisboylu und Anke Huchler, die Tochter des früheren Stadtrats Adolf Huchler. Als direkte Nachbarn fürchten sie auch Lärmbelästigungen. Zudem dürfe eine Spielhalle laut Gesetz nicht ausgerechnet im ,,kriminalitätsgeneigten Umfeld" gefördert stehen. Dass die Äußere Röte ein solches Gebiet sei, ergebe sich aus der Polizeistatistik.

Johann Zahner ist seit 29 Jahren Anwohner der Breslauer Straße. Er sieht ,,einen traurigen Beitrag zum Fortschreiten des sozialen Niedergangs dieses Stadtteils" und fürchtet weitere Ruf-Verschlechterung für die Röte.


24.11.2009
Südkurier
http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/donaueschingen/Kontra-Spielhalle;art372512,4048603

[Ilona]

Main-Kinzig-Kreis will Spielhallen verhindern

Gelnhausen (dpa/lhe) - Im Kampf gegen die Glücksspielsucht will der Main-Kinzig-Kreis ein Ausbreiten von Spielhallen eindämmen. In einem Schreiben an die Kommunen fordern Landrat Erich Pipa (SPD) und Jugenddezernent André Kavai dazu auf, die weitere Ansiedlung von Spielotheken «unter baurechtlichen Gesichtspunkten zu verhindern». Die Errichtung von Spielhallen stünde im Widerspruch zu einer «familienfreundlichen Kommune». Es müsse daher im Interesse aller örtlichen Entscheidungsträger liegen, Spielhallen und Wettbüros ohne Kompromisse abzulehnen. Somit solle eine Gefährdung gerade von jungen Menschen ausgeschlossen werden, teilte der Kreis am Donnerstag mit.
26. 11. 09
Bild Zeitung
http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2009/11/26/mainkinzigkreis-will-spielhallen-verhindern.html

[Ilona]

09.12.2009   05:15 Uhr      Drucken
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Obersendling - Spielhallen finden keine Gegenliebe

In Obersendling sind acht Spielhallen geplant. Für sie läuft derzeit bei der Lokalbaukommission im Planungsreferat eine Bauvoranfrage. Im einzelnen handelt es sich um folgende Standorte: Boschetsrieder Straße 63a, 51a und 72, Murnauer Straße 265, Kistlerhofstraße 70, Perchtinger Straße 10 und 16 sowie Machtlfinger Straße 21. Der Bezirksausschuss Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln lehnte alle Vorhaben ab. "Das ist eine gesellschaftlich völlig absurde Entwicklung", argumentierte Gremiumschef Hans Bauer (SPD). SPD-Fraktionssprecherin Micky Wenngatz ergänzte, dass man Glücksspiel nicht wie eine Ware betrachten dürfe. Weil Spielhallen ein großes Gefahrenpotential darstellten, sollen sich nun auf Wunsch des Stadtteilgremiums auch das Sozial- und Gesundheitsreferat mit den Fällen beschäftigen.wy

Süddeutsche Zeitung
9.12. 2009
http://www.sueddeutsche.de/55V38o/3183333/Spielhallen-finden-keine-Gegenliebe.html

[Ilona]

Frankfurter Stadtteile
Angst vor ,,Little Las Vegas"

Von Bernd Günther, Frankfurt

Frankfurter Allgemeine Zeitung
10. Dezember 2009
http://www.faz.net/s/RubFAE83B7DDEFD4F2882ED5B3C15AC43E2/Doc~EC43384960B8E445090CD31680E635F96~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews

[Ilona]

Geschendorf: Widerstand gegen geplante Spielhalle
   

Geschendorf – Geschendorf soll nach der Zustimmung der Gemeindevertretung die geplante Spielhalle bekommen. Doch drei Kommunalpolitiker gründen ein Aktionsbündnis gegen die ,,Spielhölle" und sammeln Unterschriften.

Gegen die geplante Spielhalle mit unter anderem etwa 72 Automaten auf einem 3000 Quadratmeter großen Grundstück in der Nähe der Autowerkstatt Ohle an der A 20-Abfahrt regt sich Widerstand. Die Gemeindevertreter Matthias Bastigkeit, Michael Hiebert und Wilfried Möck, die schon in der Gemeindevertretung gegen das Projekt gestimmt hatten, führen dabei gleich eine ganze Reihe von Argumenten an:

Eine Spielhalle passe einfach nicht in ein 565-Einwohner-Dorf.

Es sei generell nicht gut, die gefährliche Spielsucht zu fördern – den jungen Geschendorfer Erwachsenen würde ein solcher Anreiz direkt vor die Haustür geholt.

Der geplante Werbepylon (bis zu 18 Meter hoch) verändere das Dorfbild negativ und durch die Rundum-Beleuchtung über 24 Stunden würde der Lebensraum der Vögel und in der Folge auch der der Fledermäuse empfindlich gestört.

"Ethik muss hier eben vor Monetik gehen", fordert Bastigkeit, der wie seine beiden Kollegen Vater ist. Die nachwachsende Generation liegt ihnen bei der Debatte über die Spielhalle besonders am Herzen.

Als sich die Gemeindevertretung in ihrer Novembersitzung für eine Spielhalle an der Autobahnabfahrt aussprach, fiel diese Entscheidung ohnehin denkbar knapp mit 4:3 Stimmen. "Zwei Gemeindevertreter fehlten, und nach allem, was wir wissen, hätte es durch Stimmenthaltung auch zu einem Patt kommen können", sagt Möck. Am liebsten hätten Bastigkeit und Möck, die der Wählergemeinschaft ABG (drei Sitze in der Vertretung) angehören, sowie Hiebert von der "regierenden" Wählergemeinschaft AGKW (sechs Sitze) ein Bürgerbegehren gegen die geplante Spielhalle beantragt. "Doch wir mussten uns belehren lassen, dass das gegen den Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans nicht geht", erklärt Möck. Deshalb planen sie nun eine Unterschriftensammlung.

Mit ihrer Ablehnung einer Spielhalle auf dem platten Land stehen die drei Gemeindevertreter offenbar nicht allein: "Jeder von uns dreien bekommt nahezu täglich Anrufe mit der Frage, ob man denn nicht doch noch irgendetwas gegen eine Spielehalle unternehmen könne", sagt Hiebert. Sie schätzen, dass es rund "100 Anrufer von Geschendorf bis Westerrade" waren, die sich bei ihnen gemeldet haben. Und so wollen es die drei Gemeindevertreter trotz der Mehrheitsentscheidung nicht dabei bewenden lassen und nach Möglichkeiten suchen, ihre Kollegen zum erneuten Nachdenken zu überreden.

Gleichzeitig äußern die drei Spielhallen-Gegner Verständnis für die Gemeindevertreter, die bei ihrer Entscheidung vor allem das finanzielle Wohl der Gemeinde im Auge hatten: Eine Spielhalle dieser Größe kann durchaus um die 3000 Euro pro Monat ins Gemeindesäckel spülen – und im Gegensatz zu Gewerbesteuereinnahmen werden Einnahmen aus der Vergnügungssteuer nicht auf die Schlüsselzuweisungen des Landes angerechnet.

Bürgermeister Dirk Wacker, der ebenfalls für die Spielhalle gestimmt hatte, ist offen für die erneute Debatte. ,,Ich habe natürlich nichts dagegen, wenn im Dorf diskutiert wird. Mich würde auch interessieren, wie viele Unterschriften da zu Stande kommen", sagte er.

Wer sich für das Aktionsbündnis gegen eine Spielhalle in Geschendorf interessiert, kann Wilfried Möck (Tel. 0 45 53/ 12 80), Matthias Bastigkeit ( 98 98 46) oder Michael Hiebert ( 15 277) anrufen.

von Lothar Hermann Kullack

Lübecker Nachrichten
15.12.2009

http://www.ln-online.de/regional/2706493