Wie soll ein anderes OLG gegen sein OLG im gleichen Bundesland argumentieren???
Entweder ist es illegal oder nicht!
Wenn Du schon Schwierigkeiten hast zu glauben, dass ein OLG anders entscheidet als ein anderes OLG im gleichen Bundesland, dann erkläre mal, wie beispielswiese das LG Gießen, welches die ganze Rückforderungsthematik mit dem ersten Urteil dazu überhaupt erst ins Rollen gebracht hat, jetzt plötzlich im letzten April "unter ausdrücklicher Aufgabe seiner Rechtsauffassung" Rückzahlungsansprüche konsequent ablehnt?
Rechtsprechung ist nicht in Stein gemeißelt und seit einem leider eher unglücklichen Aufsatz von Prof Dr. Köhler aus dem August 2023 (der übrigens Richter am OLG München ist), beurteilen verschiedene Gerichte die Sachlage nunmal unterschiedlich. Ob es das OLG München auch tun wird, werden wir sehen. Allerdings - und da beißt die Maus keinen faden ab - entscheidet das OLG München nicht in eine Richtung, nur weil es das OLG Bamberg in gleicher Form getan hat. Es entscheidet allein so, wie es die Sachlage für richtig hält. So einfach ist das.
Und ja, selbstverständlich schreibe ich im Konjunktiv, denn ich sitze weder als Mäuschen unter dem Schreibtisch des Richters noch bin ich in den jeweiligen Verfahren irgendwie involviert. Also kann ich alles nur von außen betrachten und spekulieren, ganz einfach.