BGH Urteil

[Klopp9875]

Paar Fragen werden sowieso schon in paar Monaten beantwortet werden, und es ist zwar ein schöner Versuch von den Anbiete...äh Erfurt aber die Prozesse werden nach dem EuGH Urteil fortgesetzt und nicht wieder ausgesetzt.

Frage 7 finde ich immer wieder geil, gab es überhaupt Anbieter, die sich überhaupt an den Voraussetzungen gehalten haben?

[Balou2024]

Ich werde euch berichten sobald ich die Berufungsbegründung habe, ob die Anbieter neue Methoden zur Verteidigung aufzeigen.

Die Erfurt Vorlage bietet sich da mit Sicherheit an.

Mal schauen was am Do beim Casino entschieden wird. Für mich zwar nicht wichtig aber interessant.

Nächste Woche Donnerstag dann Bill 55.

Die Pressestelle vom EUGH geht von 4 Monaten bis zum Sportwetten Urteil aus. Wurde mir heute per Mail geschrieben. Es wird dort als wichtiges Verfahren geführt, wahrscheinlich haben die auch keine Lust mehr wegen den 2 Vorlagen aus Erfurt.

[Roy1234]

Wäre dann Mitte Juli. Sollte möglich sein da nicht alles zum Casino Prozess unterschiedlich ist.

[DestructionDaddy]

Casino und Sportwetten unterscheiden sich schon. Für Casino gab es ein totales Verbot. Für Sportwetten gab es ein Bewerbungsverfahren, was alles komplizierter macht.

[Klopp9875]

Natürlich gibt es Unterschiede,  daher gibt es auch verschiedene Verfahren. Dennoch gibt es auch Fragen die beide Sachen betreffen, darauf wollte Roy hinaus.

@Balou Die Frist war 1 Monat, oder? Die Vorlagen aus Erfurt wird denen nichts nützen da der Richter ja explizit nach der Zusicherung gefragt hat. Das wird echt interessant.

[Roy1234]

Richtig lesen und verstehen hilft. Ich schrieb nicht alles...

[Roy1234]

@Balou
In meiner Berufung der Gegenseite stand Aussetzung Casino, Sportwetten und Erfurt.

Im Beschluss des OLG stand dann ausgesetzt bis die Urteile Casino und Sportwetten gesprochen wurden. Kein BGH und kein Erfurt wurden aufgeführt.

[Balou2024]

Ich habe ja mehrerer Verfahren bei meinem ausgesetzten Verfahren. ( warten auf BGH Entscheidung im Fall T)

Mein weiteres Verfahren was nun am LG entschieden wurde positiv für mich läuft nun weiter am OLG dort jetzt im Berufungsverfahren.

Begründung kommt nächsten Monat Frist wurde vorher mehrfach verlängert. Hier bin ich gespannt ob Gegenseite auf Schlussantrag EUGH reagiert. Mein Anwalt wird dazu ausführlich Stellung nehmen. Wenn der Anbieter meint er hätte Zusagen von Gerichten oder Behörden muss er Sie ja nun aufzeigen.

[Klopp9875]

Roy, die Gegenseite wollte eine Aussetzung aufgrund casino, sportwetten und Erfurt? Haha, was ein Witz. Einfach mal Erfurt reinbringen.

In meinen beiden Verfahren wurde ausgesetzt bis zu einer EuGH Entscheidung. Das LG bei mir scheint alles auszusetzen mit der gleichen Begründung.

Balou, ich dachte bei dir hatte der Richter nach einer Zusicherung gefragt, oder sind das verschiedene Verfahren?

[Balou2024]

Ich hab mehrere Verfahren ein Verfahren war ausgesetzt und wurde nun von einem OLG in nRW wieder aufgenommen.

Das lustige das andere bleibt ausgesetzt ist eine andere Kammer.

[Roy1234]

@Klopp
Klar machen die das. Erfurt würde die Aussetzungen vermutlich mindestens bis Ende nächsten Jahres verzögern. Bis der Apparat wieder anläuft geht weitere Zeit ins Land. Nur das wollen die.
Aber die Gerichte sind nicht blöd.

[Klopp9875]

Dann hoffe ich mal dass die Gerichte Rückgrat zeigen und nicht mehr mitspielen.

@Balou Bei mir wird auch weiterhin ausgesetzt. Nach unserer Anfrage bei T wegen EuGH Antrag und Gesellschaftsverschiebung 2024, hat der Richter nur geantwortet, dass es bis zum EuGH Urteil ausgesetzt bleibt und die Verschiebung hätte 2024 gemeldet werden müssen, jetzt ist es zu spät und alles ist durch bei der Verschiebung. Daher sei es irrelevant.

[Bobby Speedy Ewing]

Vielleicht sollten mal die Verbindungen vom LG Erfurt zu den Anbietern geprüft werden. 🤔

Komisch, dass immer erst noch was kommt wenn es Hinweise gab, wie und in welche Richtung das gehen könnte und komischerweise immer auch immer  nur von einem Gericht

🤷🏻�♂️

[Roy1234]

Eigentlich nicht nur vielleicht...
Vor allem schon zweimal im Abstand einiger Monate. Warum nicht alles zusammen?
Zumindest komisch ist das.