BGH Urteil

[Hitdajack]

https://www.anwalt.de/rechtstipps/online-sportwetten-olg-bamberg-verurteilt-tip-zur-rueckzahlung-cllb-rechtsanwaelte-erstreitet-weiteres-urteil-269419.html

Das dazu das SW auch weiterhin ausgesetzt bleiben sollen...?!?

Interessant das Kahn seine Franchisenehmer versucht ans Messer zu liefern...

[Klopp9875]

Finde mehr interessant dass hier der Cllb Anwalt das vorträgt: den Hinweisbeschluss des BGH vom 22. März 2024 mit den Voraussetzungen die nicht eingehalten worden sind sodass es nicht zur Aussetzung kommt, aber bei mir cllb das permanent ignoriert und einfach fast nichts vorgetragen hat. Da hat man wohl Pech gehabt. 

[Eddy]

Mal ne kurze Frage zwischendurch, wenn ab Zustellung die genannte Notfrist zur Verteidigungsanzeige(nicht Klageerwiderung) abgelaufen ist. Kann die Gegenseite danach noch etwas ausrichten oder ist der Fall dann "gewonnen*?

[DEKA]

Müsste ein Versäumnisurteil ergehen. Gegen das kann die Gegenseite dann natürlich Berufung einlegen. Könnte auch der neue Weg einiger Anbieter sein. In welcher Instanz bist du damit gerade?

[Roy1234]

Da ist lange nichts durch. Du bekommst jetzt ein Versäumnis Urteil das wieder an die Beklagte geschickt wird. Dann hat die wieder nach Zustellung eine Notfrist von einem Monat um gegen das Urteil Einspruch zu erheben.

Aber im Regelfall könnt ihr nach dem VU schon die Vollstreckung einleiten.

[Eddy]

alles klar, danke. Der Fall ist erst beim Lg.

[Roy1234]

Ist mir klar, davon habe ich oben geschrieben. Kein Whitelist Anbieter oder?

[Eddy]

Doch doch steht auf der Whitelist.

[Roy1234]

Doch doch steht auf der Whitelist.

Ok dann Malta und Vollstrecken momentan eher sinnlos.

[Balou2024]

Wird Jahreszahl sein. War bei mir damals auch so. Klage nicht zugestellt dann im 3 Versuch zugestellt ( Versäumnisurteil) und dann plötzlich Verteidigung:) hat mich 1 Jahr gekostet damals dieser ganze Spaß und dann noch mal 6 Monate bis zur 1 Verhandlung

[Eddy]

Hallo,

nein ist zum Glück kein Malta, war auch nur interessehalber die Frage, falls von denen nichts kommen sollte.