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BGH Urteil

Begonnen von Aloisius, 29 Februar 2024, 15:59:39

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Habe aus dem nichts einen Termin beim LG bekommen...

Casino, Sportwetten oder beides?

Bei mir geht es am Landgericht auch weiter (rein Casino). Dort wurde bereits Anfang des Jahres terminiert. Denke das wurde von der Zeit gut abgepasst, da man das EuGH-Urteil erwartet hat. Vergleichsbereitschaft? Kann ich euch in ein paar Wochen sagen wenn die mündliche Verhandlung war.

Nur wetten aber für mich halt überraschend gegen Orange

#7938
Ok, alles klar, danke für die Infos zwecks Vergleichsannahme. Ich werde mal eine Mail schreiben, mal schauen, ob was kommt.

Also meine beiden Urteile vom LG Meiningen sind Zustellung Jan/25 und Mai/25, allerdings wurden mir die Zinsen jeweils seit der letzten Einzahlung 2019 zugesprochen. War auch verwundert, mal schauen ob das Bestand hat. Zumindest wurde dieser konkrete Zinszeitraum im der Berufungsbegründung nicht angesprochen, halt nur überhaupt das Urteil.

Ich habe die Zinsen aber auch irgendwann nur mal im Kopf bis 2028 durchgesponnen, vorher passiert ja eh nichts. Also der genannte Betrag sollte dann 2019 bis 2028 sein.

Die erste Woche beim EuGH bis 3.9.26 sind wir schon einmal nicht dabei.
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

Wird wahrscheinlich eher Ende Oktober, man will die 6 Monate ausreizen.

Wenn du damit auskommst.

Hallo,

weiß jemand wie der Rote sich bei Limitfällen verhält? Gibts da Vergleiche?

Grüß

Naja, wenn er das Wort Vergleich hört, dann schaut er von seiner Arbeit auf, legt den Kopf in den Nacken und beide Hände auf den Bauch und fällt in einen Lachkrampf. Dabei wird er roter und roter im Gesicht! Daher hat er ja schließlich seinen Spitznamen!

Jetzt im Ernst: Die Anbieter wechseln ständig ihre Taktiken. Es gibt, soweit ich das mitbekommen habe, keinerlei Verhalten, aus dem man Rückschlüsse auf Konstanz schließen könnte.
Gute 24 h
Olaf


(Da ich kein Jurist bin, darf ich auch keine Rechtsberatung machen oder Handlungsanweisungen geben.
Ich gebe hier lediglich unverbindlich meine Meinung und Erfahrungen wieder.)


Mal für die Wartezeit: Was genau erwartet ihr vom EuGH Urteil bezüglich Sportwetten?

Ich hoffe ja, dass die wirklich präzise Äußerungen treffen zu den Fragen und nicht so schwammige Äußerungen treffen, die dann auf beiden Seiten als positiv interpretiert werden.

Soweit ich weiß, war der Antrag eher auf Seiten der Spieler, nur gab es noch die offene Frage bezüglich Duldung/Zusicherung, korrekt?


Am 19 September sind die 6 Monate um. Aber wird bestimmt noch länger dauern bis zum Urteil.

Schade das im EUGH Kalender nur 1 Woche drin ist.

Und noch zur Ergänzung @Klopp:
Zur Duldungsfrage würde ich mir als Anbieter ehrlich gesagt wenig Hoffnung machen. Der Generalanwalt verlangt ,,präzise, bedingungslose und übereinstimmende Zusicherungen" der Behörden, und so etwas ist auch bei den Roten konkret nie öffentlich bekannt geworden. Was es gab, war eine politische Debatte zwischen Bundesländern über eine informelle Duldung bis zum neuen GlüStV, aber das ist keine förmliche Zusicherung an einen bestimmten Anbieter. Selbst wenn man eine solche Duldung annehmen würde, hat die ganz sicher keine materiellen Rechtsverstöße wie die Überschreitung des Einsatzlimits abgedeckt.


Hallo Zusammen,

ich hatte gegen die Roten Anfang 2024 ein Urteil zu meinen Gunsten bekommen, ich hatte berichtet.
Es kam danach wie zu erwarten die Berufung der Gegenseite. In meinem Fall habe ich die Information bekommen,
dass auf die BGH Verfahren I ZR 53/23 und I ZR 90/23 gewartet wird.
Hat jemand die selbe Situation bzw. Infos bzgl. dieser zwei Verfahren?

Beste Grüße

Bei mir ist auch ausgesetzt wartet auf Entscheidung EUGH.

Bei einem anderen Verfahren warten auf BGH nach EUGH Urteil.

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