derStandard.at
25. Oktober 2006


Häupl will Spielautomaten-Bestimungen verschärfen
Vergnügungssteuer pro Automat könnte steigen -
Subvention zur Spielsuchtbekämpfung zugesagt

Wien - Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) hat am Mittwoch eine Verschärfung der Spielautomaten-Bestimmungen in der Bundeshauptstadt in Aussicht gestellt. Auch die Vergnügungssteuer pro Gerät - schon derzeit 1.400 Euro pro Monat - könnte steigen, erklärte er in der Fragestunde des Gemeinderats. Anlass war eine für den Nachmittag angesetzte Dringliche Anfrage der FPÖ zu diesem Thema.

Die FPÖ übt bereits seit längerem Kritik am so genannten "kleinen Glücksspiel" an Münzspielautomaten. Kontrollen würden nicht konsequent durchgeführt, so der Vorwurf. Legal seien Einwürfe von maximal 50 Cent pro Spiel und eine maximale Gewinausschüttung von 20 Euro. Es setze sich aber immer mehr das verbotene "Automatikspiel" durch, bei dem durch Druck einer Taste mehrere Spiele durchgeführt werden könnten, bis das gesamte eingeworfene Geld verbraucht sei.

Häupl verwies darauf, dass die bestehende Wiener Regelung geschaffen worden sei, um die konzentrierte Szene des Automatenspiels zu zerschlagen. Das Glücksspiel in Gaststätten habe außerdem dafür gesorgt, dass Betriebe wie das Cafe Ritter in Ottakring - einstmals Stammcafe des Fußballtrainers Ernst Happel - überleben konnten.

Verständnis für Sorge um Kinder- und Jugendschutz

Für die Sorge der FPÖ um den Kinder- und Jugendschutz zeigte Häupl jedoch Verständnis: "Ich biete Ihnen an, über dieses Glücksspielgesetz neu zu diskutieren." Zur Automatengebühr meinte er, diese sei seinerzeit mit Absicht abschreckend hoch angesetzt worden. "Ich würde mir wünschen, diesen Betrag noch zu erhöhen, um auch die prohibitive Kraft zu erhöhen", so der Bürgermeister.

Auch die Kritik der Grünen, wonach die einzige bestehende Stelle zur Spielsuchtbekämpfung von der Stadt nicht unterstützt werde, nahm Häupl auf: "Sollte es hier eine substanzielle Lücke geben, werden wir sie selbstverständlich schließen." (APA)

Hi Ilona,

auch gute Nachrichten aus Deutschland, wie ich finde! So langsam werden auch hier einige Politiker wach u. erkennen, dass man die Bevölkerung nicht für DUMM verkaufen kann. Es wird langsam Zeit, dass einige Personen mal zu rechenschaft gezogen werden. Immer schön weiter bohren, dann erreicht man bestimmt den Nerv!

Stoibers Monopolsucht / CSU-Fraktion höhnt über Glücksspielpolitik
 
Medium: Süddeutsche Zeitung
Datum: 26.10.2006    

Vor ein paar Monaten rückte die Polizei mit mehreren Dutzend Beamten bei der Bet 3000 AG in München an, filzte die private Sportwettengesellschaft von unten bis oben, beschlagnahmte Dokumente und forderte Firmenchef Magnus von Zitzewitz auf, sein illegales Treiben zu beenden. Bayerns CSU-Re
gierung beharrt auf einem Staatsmono-
pol bei Lotto und Toto. Vor ein paar Ta-
gen durfte Zitzewitz auf Einladung von
CSU-Fraktionschef Joachim Herr-
mann bei einer Anhörung im Landtag
sein Sportwettengeschäft verteidigen.
Er bedankte sich ausdrücklich. Es ist ja
nicht selbstverständlich, dass die Mehr-
heitsfraktion jemanden willkommen
heißt, dem die eigene Regierung die Poli-
zei in den Laden schickt.

Zitzewitz bat im Landtag darum,
sein Unternehmen nicht in den Ruin zu
treiben; bei Herrmann dürfte er Gehör
gefunden haben. Der CSU-Fraktions-
chef hält nicht viel von der Glücksspiel-
politik der Parteifreunde Edmund Stoi-
ber, Günther Beckstein und Kurt
Faltlhauser. Der Regierungs- und Par-
teichef, der Innen- und der Finanzminis-
ter verteidigen mit aller Macht das
Staatsmonopol, an dem der Fraktions-
chef immer größere Zweifel äußert.

Gelegentlich spottet Herrmann so-
gar, wenn die Regierung behauptet, sie
müsse die Bürger vor der Spielsucht
schützen und deshalb private Sportwet-
ten verbieten. Roulette und Automaten
in den Casinos und Spielhallen verlock-
ten viel mehr zum Zocken, sagt der
Fraktionschef. Trotzdem habe Faltlhau-
ser in den vergangenen Jahren in
Feuchtwangen, Bad Kötzting und Bad
Steben neue, vom Staat betriebene
Spielbanken eröffnet. Er könne sich
nicht erinnern, feixte Herrmann bei der
Anhörung im Landtag, dass die Casinos
"zur Bekämpfung der Spielsucht" oder
zur "Verschönerung der Landschaft"
gebaut worden seien. Der Finanzminis-
ter habe vielmehr im Sinn, neue Besu-
cher anzulocken, mit denen sich die Um-
sätze bei Roulette und Black Jack stei-
gern ließen, und somit auch die Spiel-
banken-Erlöse des Freistaats. Eigent-
lich müsse vor jedem Casino ein großes
Schild mit der Warnung "Spielen kann
süchtig machen" aufgestellt werden.
Das war freilich nicht ernst gemeint.

"Vieles ist nicht zu Ende gedacht", be-
mängelt Herrmann an den Glücksspiel-
gesetzen des Freistaats und der anderen
Bundesländer. In diesem Regelwerk
kommen die 7000 privaten Spielhallen
in Deutschland mit ihrer Vielzahl an Au-
tomaten gar nicht vor. Sie fallen unter
Bundesrecht. Und der Bund hat die Vor-
schriften für die Spielhöllen, wie diese
Vergnügungsstätten auch genannt wer-
den, zuletzt gelockert. Mehr Automa-
ten, höhere Einsätze und schnellere
Spiele sind nun erlaubt. Die CSU könne
doch nicht ein Lotto- und Totomonopol
zum Schutze der Bürger fordern, "und
vor den wesentlich größeren Problemen
in den Spielhallen schließen wir die Au-
gen, weil der Bund zuständig ist", sagt
Herrmann.

Beim Bund ist Wirtschaftsminister
Michael Glos von der CSU für die Spiel-
hallen zuständig, aber der macht keine
Anstalten einzuschreiten, und Stoiber
verlangt das wohl auch nicht. Stattdes-
sen will der Regierungschef die priva-
ten Wettbüros zusperren, die der staatli-
chen Sportwette Oddset zunehmend
Kunden wegnehmen. Andere Bundes-
länder möchten private Toto-Gesell-
schaften zulassen; als Kompromiss ist
ein Staatsmonopol für die nächsten vier
Jahre im Gespräch. Aus Sicht von Herr-
mann ergibt das keinen Sinn: "Wir kön-
nen doch jetzt nicht alle Unternehmen
schließen und denen sagen, in vier Jah-
ren dürft ihr wieder öffnen."

Für Stoiber wäre das vermutlich kein
Problem, aber ob er mit seiner Monopol-
sucht bei der eigenen Fraktion im Land-
tag noch durchkommt, ist zunehmend
fraglich. Herrmann fordert ein Umden-
ken. Man könne sich nicht "weiter
durchmogeln wie bisher".

Klaus Ott