Habe ich heute erhalten was sagt Ihr dazu?
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ihre unzutreffenden Rechtsausführungen weisen wir zurück. PayPal steht gegen Ihren Mandanten ein
Anspruch auf Ersatz der Ajfwendungen zu, die durch die Ausfiihrung der von ihrem Mandanten in Aiftrag
'gegebenen Zahlungen entstanden sindSofern Sie behaupten, die Glücksspiele, an denen Ihr Mandant teilgenommen hat, seien illegal, hat PayPal
keine Kenntnis einer solchen lllegairtät und konnte hiervon auch keine Kenntnis haben. Im Übrigen ist diese
Frage ausschließlich im Verhältnis Ihres Mandanten zu den betreffenden Glücksspieianbietem relevant; der
Ersatzanspruch von PayPal bleibt davon unberührt. Nach höchstrichterllcher Rechtsprechung kann der Kunde
Einwendungen aus dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis mit dem Vertragsuntemehmen (hier die
Glücksspielanbieter) dem Zahlungsdienstleister im Rahmen des Zahlungsdienstvertrags nicht entgegenhalten
(Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 24.09.2002 - XIZR 420/01).
Diesen Grundsatz hat das Landgericht München I ausdrücklich für den Fall bestätigt, dass die ^hlungen im
Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel erfolgt sind (LG München I, Urteil vom 28.02.2018 - 27 O
11716/17). Das Oberlandesgericht München hat die Entscheidung vom LG München I bestätigt (OLG
München, Verfügung vom 06.02.2019 — 19 U 793/18). Diese Rechtsprechung gilt selbstverständlich auch für
PayPal, das ein Zahiungsdlenstlelster gemäß § 675c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Ist und Im Übrigen
über eine Banklizenz verfügt.
In diesem Zusammenhang betont die vorgenannte obergerichtliche Rechtsprechung, dass den
Zahlungsdienstlelstem keine grundsätzlichen Prüf- oder Schutzpflichten gegenüber Ihren Kunden treffen und
diese damit auch keine Vorkehrungen für entsprechende Prüfungen treffen müssen.
Stattdessen liegt es Im Verantwortungsbereich Ihres Mandanten, dafür Sorge zu tragen, dass er durch sein
Verhalten nicht gegen geltendes Recht verstößt. Zu betonen ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass
es Ihr Mandant selbst war, der die betreffenden Zahlungsvorgänge In Auftrag gegeben hat. PayPal durfte
berechtigterweise darauf vertrauen, dass Ihr Mandant sich rechtstreu verhält.In diesem Zusammenhang Ist zu berücksichtigen, dass das Anbieten von Online-Glücksspielen in weiten
Teilen Europas sowie In Schleswig-Holstein während der Geltungsdauer der erteilten Lizenzen erlaubt war. Es
entspricht der allgemeinen Geschäftspraxis PayPals, nur mit Anbietern von Online-Glücksspielen
Vertragsbeziehungen einzugehen, die über eine solche Glücksspiellizenz verfügen. Zudem können
Sportwetten gemäß §4 Abs. 5 GlüStVin ganz Deutschland legal im Intemet veranstaltet werden.
Folglich kommt es für die Bewertung der Legalität des Angebots auf den konkreten Ort an, von dem aus der
Spieler an dem Glücksspiel teilnimmt, und um welches Spiel es sich im konkreten Fall handelt. PayPal kennt
weder den Ort der Spielteilnahme noch das tatsächlich vom Spieler ausgeführte Spiel. Eine solche
Überprüfung ist dem Zahlungsdienstleister auch nicht möglich.
Aus diesem Grund entbehrt der von Ihnen erhobene Vonvurf, PayPal habe vorsätzlich gegen § 4 Abs. 1 S. 2
GlüStV verstoßen, jeglicher Grundlage. Eine „Mtwlrkung" PayPals an ^hlungen im Zusammenhang mit
unerlaubtem Glücksspiel liegt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung und den vorstehenden
Rechtsausführungen nicht vorVor diesem Hintergrund ist Ihr Mandant verpflichtet, PayPal die durch die Ausführung der Zahlungsaufträge
entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. Gegenansprüche Ihres Mandanten bestehen diesbezüglich nicht,
da aus den vorgenannten Gründen die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch fehlen.
Wir fordern Ihren Mandanten letztmalig dazu auf, den negativen Saldo seines PayPal-Kontos
unverzüglich auszugleichen und darrit unseren Zahlungsanspruch gemäß §§ 675 c Abs. 1,670 BGB In
Verbindung nit Zffer 5.3 sowie Zffer A4.6 unserer Nutzungstedingungen zu erfüllen. Unsere
Entscheidung, die entsprechenden Inkassobemühungen bis zur vollständigen Erfüllung des
Zahlungsanspruchs fortzusetzen, Ist endgültig. Von weiteren Schreiben bitten wir daher abzusehen.
Die Einleitung weiterer rechtlicher Schritte gegenüber Ihrem Mandanten, Inklusive der gerichtlichen
Geltendmachung unseres Anspruchs, behalten wir uns vor.
