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Beschluss OLG München vom 28.02.2020 - 8 U 5467/19 für Sofortüberweisung

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Wie urteilte in der Vergangenheit mal ein Landgericht auf die Klage eines Kreditkartenunternehmens gegen einen Schuldner der fällige Casino Schulden nicht ausgeglichen hat:

"Glücksspielschulden sind grundsätzlich nicht einklagbar"

Anscheinend zählt das gleichermaßen. Einerseits wenn die eine Seite Forderungen aus ursprünglich getätigten unerlaubten Casino Transaktionen stellt. oder auch wie hier, wenn der Spieler die bezahlten Spielschulden zurückfordert.  Aber nun, ganz so schwarz sieht das nun nicht aus. Jedoch hatte ich die Problematik bei Sofort/Trustly schon länger geahnt

Aber das hier ist ein Einzelfall. Hier erkennt das Gericht die Unwissenheit des Zahlungsdienstleister an
"Darüberhinaus war für die Beklagte aufgrund der von der Klägerin veranlassten Zahlungstransaktionen auch nicht offensichtlich, dass diese an unerlaubten Glücksspielen teilnahm, so dass ausnahmsweise eine Schutz- und Warnpflicht gegenüber der Klägerin bestanden hätte."

Im Falle von PP ist diese Begründung nicht anwendbar. Ebenso gewöhnlich auch bei Kreditkartenbanken.

Klar denn es wurde auch an einen Dritten überwiesen der ja legal ist und da kann man Sofort nicht zur Verantwortung ziehen wenn nach der sauberen Transaktion das Geld dann illegal an die OC transferiert wird.

 

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