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Urteilsammlung für/gegen Glückspielanbieter - Österreich

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Offline Olli

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Hallo Freunde!

Da wir auch viele Österreicher unter uns haben, beginne ich hier auch eine Liste der Urteile für und gegen die Verbraucher.
Wenn Ihr mich dabei unterstützen möchtet, dann schreibt in der nachfolgenden Form einfach einen Beitrag unter diesem. Ich kopiere die Sachen dann hierher und lösche Euren Beitrag, damit die Urteilssammlung überschaubar bleibt. Für Eure Hilfe bedanke ich mich im Voraus!

Einen Dank an alle Informanten! ;)

Für die Verbraucher:

20.06.2021 - OGH
Az.: 1Ob229/20p
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20210622_OGH0002_0010OB00229_20P0000_000/JJT_20210622_OGH0002_0010OB00229_20P0000_000.html

24.03.2022 - OGH
Az.: 3 Ob 44/22z
https://rdb.manz.at/document/ris.just.JJT_20220324_OGH0002_0030OB00044_22Z0000_000

30.06.2022 - Bezirksgericht Zell am See
Az.: 18 C 69/22y-16

27.07.2022 - Bezirksgericht Zell am See
Az.: 18 C 269/22k-16



Gegen die Verbraucher:

« Letzte Änderung: 21 Oktober 2022, 14:45:28 von Olli »
Gute 24 h
Olaf


(Da ich kein Jurist bin, darf ich auch keine Rechtsberatung machen oder Handlungsanweisungen geben.
Ich gebe hier lediglich unverbindlich meine Meinung und Erfahrungen wieder.)
Hier geht es zum Samstagsmeeting_ https://us02web.zoom.us/j/87305340826?pwd=UnFyMlB6bkwyTHU3NGVISWFGNSs2

Re: Urteilsammlung für/gegen Glückspielanbieter - Österreich
« Antwort #1 am: 21 Oktober 2022, 13:46:00 »
In Österreich hat der OGH (also das Pendant zum BGH) bereits ein Machtwort gesprochen. Insofern kann man sich die Mühe hier m.E. auch sparen oder die Darstellung zumindest auf die obergerichtlichen Entscheidungen beschränken.

Re: Urteilsammlung für/gegen Glückspielanbieter - Österreich
« Antwort #2 am: 21 Oktober 2022, 14:01:41 »
https://rdb.manz.at/document/ris.just.JJT_20220324_OGH0002_0030OB00044_22Z0000_000

ich habe noch dieses höchstrichterliches Urteil in Bezug auf Sportwetten bei den Anbieter mit Anzahl der Tage im Jahr

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Windmühlen

Re: Urteilsammlung für/gegen Glückspielanbieter - Österreich
« Antwort #3 am: 06 November 2022, 15:42:03 »
Auch in Österreich können erlittene Verluste bei Sportwetten zurückgefordert werden.

Anbieter aus Österreich verweigert die Ausschüttung von Gewinnen.
Wetten mit einem Wetteinsatz von über EUR 500 sind in Österreich rechtswidrig.

27.09.2022 - OGH
Az: 2Ob138/22s
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Fachgebiet=&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&Spruch=&Rechtsgebiet=Undefined&AenderungenSeit=Undefined&JustizEntscheidungsart=&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&GZ=2Ob138%2f22s&VonDatum=&BisDatum=11.10.2022&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Position=1&SkipToDocumentPage=true&ResultFunctionToken=d6fee61c-373f-40b3-be20-705bf8421c6e&Dokumentnummer=JJT_20220927_OGH0002_0020OB00138_22S0000_000

§ 9 Oö Wettgesetz („Verbotene Wetten“) lautet:
„Wettunternehmen dürfen Wetten auf folgende Ereignisse nicht anbieten, abschließen oder vermitteln:
1. die auf die Tötung oder Verletzung von Menschen oder Tieren abzielen, oder
2. die nach allgemeinem sittlichen Empfinden die Menschenwürde gröblich verletzt, oder
3. durch die Menschen auf Grund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der ethnischen Zugehörigkeit, des religiösen Bekenntnisses, des Alters oder einer Behinderung herabgesetzt werden, oder
4. Wetten mit einem Wetteinsatz von über 500 Euro, oder
5. Live-Wetten, ausgenommen Sportwetten auf ein (numerisches) Zwischen- oder Endergebnis oder eines davon abgeleiteten Ergebnisses oder welche Person bzw. welche Mannschaft als nächste ihren Wertungsstand verbessert (zB das nächste Tor oder den nächsten Punkt erzielt).“

Bei einer pathologischen Spielsucht (medizinisches Gutachten) können Schadenersatzansprüche auch aufgrund der Krankheit abgeleitet werden.

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Windmühlen

Re: Urteilsammlung für/gegen Glückspielanbieter - Österreich
« Antwort #4 am: 09 November 2022, 18:38:39 »
Ggf. ganz interessant für alle Kläger aus Österreich gegen illegale Anbieter aus Curaçao

Niederlande und Curaçao
Inwieweit muss Niederlande Hilfe leisten, um ein Urteil auf Curaçao zu vollstrecken? (Verpflichtung !!!)

 (Muss von einem spezialisierten RA geprüft werden)

„Das obgenannte Abkommen tritt sohin gemäß seinem Artikel 10 im Verhältnis zwischen Österreich einerseits und Niederländisch-Indien, Surinam und Curaçao anderseits am 28. April 1933 in Kraft.
Eine Verpflichtung, Schiedssprüche in anderen als in Handelsangelegenheiten zu vollstrecken, haben die Niederlande für Niederländisch-Indien, Surinam und Curaçao nicht übernommen.“

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001820

Edit:
https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=bgb&datum=19330004&seite=00000465

Edit -2-:
Zwischen Deutschland - Niederlande - Curaçao und Österreich - Niederlande - Curaçao muss es ein Abkommen bezgl. d Vollstreckung auf Curaçao geben.
« Letzte Änderung: 09 November 2022, 22:33:43 von Windmühlen »

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Windmühlen

Re: Urteilsammlung für/gegen Glückspielanbieter - Österreich
« Antwort #5 am: 12 Dezember 2022, 16:40:01 »
Anbieter muss zahlen!!!

OGH mit dem gleichen Urteil/ argumentiert wie das OLG München:

Zitat
Sensation vor dem Obersten Gerichtshof, der OGH spricht aus, dass ein Spieler von einem illegalen Glücksspielanbieter seine Verluste zurückfordern kann, selbst wenn er im Zeitpunkt des Spiels die Absicht hatte, illegale Einsätze zurückzuklagen.

Quelle:
https://www.ots.at/amp/pr/OTS_20221212_OTS0007/

OLG München sieht es genauso!!!
Zitat
Wer online Geld verspielt hat, kann die Verluste zurückfordern, auch wenn er wusste, dass das Angebot illegal war.

Quelle:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-muenchen-18u53822-online-gluecksspiel-casino-spieler-bgh-rueckzahlung/

Re: Urteilsammlung für/gegen Glückspielanbieter - Österreich
« Antwort #6 am: 12 Dezember 2022, 19:42:03 »
Das Urteil des OLG München ist wirklich der Hammer. Damit werden sich alle Casinos ohne Lizenz überlegen müssen, ob sie überhaupt noch Spieler aus Deutschland zulassen.

Re: Urteilsammlung für/gegen Glückspielanbieter - Österreich
« Antwort #7 am: 12 Dezember 2022, 21:49:05 »
Das ist ja mal wirklich der Hammer. Die Sache mit der Kenntnisnahme scheint dann ja wohl praktisch "weg zu fallen", wenn ich das jetzt richtig deute. Steigert dann wohl (wieder einmal) die Chance sich doch öfters zu vergleichen...

Re: Urteilsammlung für/gegen Glückspielanbieter - Österreich
« Antwort #8 am: 13 Dezember 2022, 08:28:41 »
Das Urteil des OLG München ist wirklich der Hammer. Damit werden sich alle Casinos ohne Lizenz überlegen müssen, ob sie überhaupt noch Spieler aus Deutschland zulassen.
Es is kein Urteil sondern ein Hinweissbeschluss.
Ja aber ich gebe dir recht, es ist eine wegweisende Entscheidung.

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Parlor_Trick

Re: Urteilsammlung für/gegen Glückspielanbieter - Österreich
« Antwort #9 am: 05 März 2023, 14:11:05 »
Österreich erneut wegweisend hinsichtlich d. "never ending story": Glücksspiel-Abzocke! Deutschland wird hoffentlich zeitnah nachziehen.

Zitat
Lootboxen sind illegales Glücksspiel

Prozessfinanzierung im Glücksspielbereich ist das Spezialgebiet von Padronus. Das Unternehmen hat tausende Gerichtsverfahren gegen diverse Online-Casino-Anbieter in Österreich und Deutschland finanziert und bereits mehrere zehn Millionen Euro für Spielsüchtige zurückgeholt. "Die Anzahl der Anfragen von Lootbox-Käufern in den letzten Monaten liegt im vierstelligen Bereich; die Nachfrage ist groß. Es handelt sich durchschnittlich um Ansprüche von ca. €800,00, wobei wir auch einen Ausreißer mit €85.000,00 dabei haben", erzählt Eibl. "Das Urteil ist Wind auf unseren Segeln und spornt uns dazu an, unser Sammelverfahren weiter auszubauen. Wir laden jeden Lootbox-Käufer dazu ein, sich auf unserer Webseite zum Sammelverfahren anzumelden."

siehe: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230303_OTS0056/sensationsurteil-lootboxen-sind-illegales-gluecksspiel

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Parlor_Trick

Re: Urteilsammlung für/gegen Glückspielanbieter - Österreich
« Antwort #10 am: 05 März 2023, 16:03:47 »
OGH - 1Ob176/22x über Online-Sportwetten im Bundesland Steiermark (kein Glücksspiel in Österreich) , Rückforderung nicht möglich.
Zitat
Rechtssatz
Das Steiermärkische Wettengesetz 2018 regelt nur das Anbieten, den Abschluss und die Vermittlung von Wetten und die Vermittlung von Wettkunden durch ein im Landesgebiet gesetztes Verhalten des Wettunternehmers. Sportwetten, die ein Wettunternehmer von einem Standort außerhalb des Landesgebiets über das Internet anbietet, sind davon nicht erfasst.
siehe: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_20230127_OGH0002_0010OB00176_22X0000_001/JJR_20230127_OGH0002_0010OB00176_22X0000_001.pdf

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Offline Olli

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Re: Urteilsammlung für/gegen Glückspielanbieter - Österreich
« Antwort #11 am: 09 März 2023, 11:18:14 »
Hi Leute!

Ich wurde gerade höflich von einem Prozessfinanzierer kontaktiert, der mich auf eine vollständige OHG-Urteilssammlung hinwies.
Sie enthält zudem auch verlinkt alle Volltexte und die Liste wird laufend aktuell gehalten!

https://www.gamble-verluste.at/ogh-urteile-geld-zurueck-casino/

Gute 24 h
Olaf


(Da ich kein Jurist bin, darf ich auch keine Rechtsberatung machen oder Handlungsanweisungen geben.
Ich gebe hier lediglich unverbindlich meine Meinung und Erfahrungen wieder.)
Hier geht es zum Samstagsmeeting_ https://us02web.zoom.us/j/87305340826?pwd=UnFyMlB6bkwyTHU3NGVISWFGNSs2

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F.M

Re: Urteilsammlung für/gegen Glückspielanbieter - Österreich
« Antwort #12 am: 22 März 2023, 12:07:19 »
Morgen!

Weis jemand wie lange es ca dauert wenn dir gegenseite in revision geht wie lange das dauert bist das auch geschafft ist?

Re: Urteilsammlung für/gegen Glückspielanbieter - Österreich
« Antwort #13 am: 13 November 2023, 16:44:00 »
Morgen!

Weis jemand wie lange es ca dauert wenn dir gegenseite in revision geht wie lange das dauert bist das auch geschafft ist?

Das Problem ist nicht das man ein rechtskräftiges Urteil bekommt, sondern das dieses auch Vollstreckt bzw. von dem Casino bezahlt wird.
Zur Info meiner Seite her habe ich Oktober/22 mein erst Bezirksgericht gehabt. August 23 wurde das Urteil seitens Landesgericht bestätigt und im Oktober 23 hatte ich ein rechtskräftiges Urteil was ich mir zur zeit in die Haare schmieren kann weil es in Malta nicht vollstreckt werden kann bzw. zur Zeit keine Möglichkeit gefunden wird und der Anbieter auch nicht gewillt ist zu bezahlen.

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Offline Rubbel

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Glücksspiel Österreich/Rechtsprechung EuGH
« Antwort #14 am: 01 April 2024, 19:56:45 »
Hier eine aus dem Netz gefischte Diplomarbeit dazu (Rechtsprechungen) zur Information:

https://epub.jku.at/obvulihs/download/pdf/7764485?originalFilename=true
--Meist ist Geist geil--

 

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