Deutschlands größter Sportwettenanbieter hat seine eingelegte Berufung - nachdem der Anbieter zuvor durch das Landgericht Stuttgart erstinstanzlich verurteilt wurde - nun zurückgenommen. Das Oberlandesgericht Stuttgart erlies einen Hinweisbeschluss in der das Gericht beabsichtigt, die Berufung auf Kosten des Sportwettenanbieters zu verwerfen. Daraufhin hat der renommierte Sportwettenanbieter die Berufung anschließend zurückgenommen. Damit ist das erstinstanzliche Urteil des Landgericht Stuttgart rechtskräftig. Streitwert liegt bei ca. 63.000€.

26. LG Stuttgart, Urteil vom 23.02.2023 - 53 0 180/22
juris; BeckRS 2023, 4858
Die Beklagte war eine Konzessionsbewerberin, aber nicht unter den
Тор 20.
Vertreter Kläger: CLLB
Vertreter Beklagte: Redeker Sellner Dahs
Die Berufung OLG Stuttgart Az. 5 U 37/23
wurde zurückgenommen.

Zitat:
"Auch wenn der Beklagten ein Anspruch auf Erteilung einer Konzession zustünde, so führt dies nicht dazu, dass bereits vor tatsächlicher Konzessionserteilung im Verhältnis zum spielenden Verbraucher zu dessen Nachteil aus dem verbotenen Angebot eines Online-Glücksspiels bereits ein erlaubtes Online-Glücksspiel würde." (Tz. 51 nach juris)“

Quelle: https://de.linkedin.com/pulse/entscheidungssammlung-sportwetten-stefan-michaelsen

Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Anbieter die Prozesse allesamt verlieren. Das sind sehr gute Nachrichten!

Sehe ich genauso. Anscheinend trifft zudem auch die Aussage ein, dass die Sportwettenanbieter tatsächlich sich nicht trauen, vor dem Bundesgerichtshof die Verfahren durchzufechten. Aus Furcht eine Grundsatzentscheidung.
Obwohl meines Wissen nach ein Sportwettenverfahren schon beim Bundesgerichtshof anhängig ist.

Auch wenn es zu einer BGH Entscheidung kommen sollte, so wird diese wahrscheinlich gegen die Anbieter gehen.

Bis auf das OLG-Frankfurt, was meiner Meinung nach auch ein Sonderfall war, haben die OLG‘s pro Spieler entschieden.

Überraschungen vor dem BGH kann es immer geben, aber in diesem Fall stehen die Chancen wohl sehr sehr gut.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der BGH zu einer abweichenden Einschätzung kommt/kommen kann.

Es gibt immer noch genug Fragen, die vom BGH geklärt werden müssen. Es gibt Städte die handeln "akkurat" und wollen diese Fragen erstmal klären lassen, obwohl eigentlich SOFORT zugunsten des Verbrauchers entschieden werden müsste. Die Kläger tragen ja nicht mit leeren Händen zum Sachverhalt bei.
Dass viele die Revision nicht zulassen ist aber nicht immer gesagt. Und wenn diese Fragen dann geklärt sind und es wieder neue Fragen gibt, dann geht es wieder zum BGH. Die werden sich schon was einfallen lassen.

Wenn ein Casino viele Klagen vorliegen hat und es sich um Millionenbeträge handelt, dann ist denen eine Grundsatzentscheidung egal und sie hoffen, dass der BGH vielleicht doch noch für den Betreiber entscheidet.

Dieser Fall wird dann aufgrund seiner Bedeutung und Vielzahl  von Klagen der Bundesregierung vorgelegt. Ich würde der Bundesregierung jetzt nicht unbedingt vertrauen, wer weiß was da im Hintergrund passiert.
Muss jeder selbst wissen ob er dann nochmals 3 Jahre wartet also vllt insgesamt 5-6 Jahre.

 

Was bitte hat die Bundesregierung damit zu tun???

Es gibt immer noch genug Fragen, die vom BGH geklärt werden müssen. Es gibt Städte die handeln "akkurat" und wollen diese Fragen erstmal klären lassen, obwohl eigentlich SOFORT zugunsten des Verbrauchers entschieden werden müsste. Die Kläger tragen ja nicht mit leeren Händen zum Sachverhalt bei.
Dass viele die Revision nicht zulassen ist aber nicht immer gesagt. Und wenn diese Fragen dann geklärt sind und es wieder neue Fragen gibt, dann geht es wieder zum BGH. Die werden sich schon was einfallen lassen.

Wenn ein Casino viele Klagen vorliegen hat und es sich um Millionenbeträge handelt, dann ist denen eine Grundsatzentscheidung egal und sie hoffen, dass der BGH vielleicht doch noch für den Betreiber entscheidet.

Dieser Fall wird dann aufgrund seiner Bedeutung und Vielzahl  von Klagen der Bundesregierung vorgelegt. Ich würde der Bundesregierung jetzt nicht unbedingt vertrauen, wer weiß was da im Hintergrund passiert.
Muss jeder selbst wissen ob er dann nochmals 3 Jahre wartet also vllt insgesamt 5-6 Jahre.

Was meinst du mit warten? Bis man klagt oder wie ist das mit den nochmals warten gemeint?

Vor einiger Zeit sind ja noch andere Hinweise vom OLGs erfolgt.
Weiß man was da danach passiert ist? Vergleich oder auch Rücknahme der Berufung?

Was bitte hat die Bundesregierung damit zu tun???

würde mich auch interessieren

Wieso lässt Du denn folgende Information weg: "Die Berufung OLG Stuttgart Az. 5 U 37/23 wurde zurückgenommen. Der Grund war aber ein praktisch-technischer, so dass darin keine inhaltliche Aussage des Senats gesehen werden kann." ?

Das ist mir nicht bekannt gewesen. Habe nur die Info erhalten dass die Berufung zurückgekommen worden ist, weil zuvor ein Hinweisbeschluss vorausgegangen war. Die Quelle habe ich ja angegeben.

Was bedeutet praktisch-technisch?

Hallo zusammen,
weiß man schon wie die Anbieter nach einem Urteil weiter verfahren? Bei Hessenschau gibt es eine kleine "Doku". Nur ein Sportwettanbieter hat sich für eine Reportage gemeldet und geht ganz normal um damit.
Ob die Anbieter jetzt mit "ihrer" Rolle klarkommen?  https://www.youtube.com/watch?v=m9WF-SvtgD8   Direkt bei Hessenschau gibt es auch den Teil 2

Bin mal auf Meinungen gespannt.