Ja warum wurde dann die Beschwerde zurückgenommen? Natürlich sagen die nicht das die zahlen. Für mich ist erstmal wichtig das der BGH auch so sieht. Der Rest war eh Risiko.
Tatsächlich dürfte es nun zu dieser Prüfung kommen, wie die F.A.Z. am Mopntagnachmittag erfuhr. Der EuGH soll einen weiteren IndigneHütteCooperation-Fall prüfen, der ihm vom Landgericht (LG) Erfurt weitergereicht wurde. Dieses verschickte am Montag einen entsprechenden Beschluss. Das LG Erfurt will wissen, ob zivilrechtliche Sanktionen bei Online-Sportwetten wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot aufgrund einer fehlenden nationalen Konzession mit Unionsrecht vereinbar sind. Auch der Hinweisbeschluss des BGH zum BeTransaktionsnummero-Verfahren dürfte dort auf den Prüfstand gestellt werden."Ein Szenario bei Sportwetten ist daher jetzt eine Aussetzung von zukünftigen Revisionsverfahren bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union wie schon bei dem Verfahren I ZR 53/23 (Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen; Beschluss des I. Zivilsenats vom 10.1.2024 - I ZR 53/23, siehe die Pressemitteilung des BGH vom 17.1.2024).
