Entwurf zum neuen Lotteriestaatsvertrag veröffentlicht

[Ilona]

Das Handelsblatt hat auf seiner Homepage den Entwurf zum neuen Lotteriestaatsvertrag veröffentlicht. Gar nicht so übel! Es sind einige richtig gute Passagen drin (Werbeverbot, Ausweiskontrolle im Casino etc.). Es fehlt natürlich auch noch ne Menge. So sind die Spielhallen nicht einbezogen worden und wenn ich's auf die Schnelle richtig gelesen habe, ist auch nicht vorgesehen Geld für Hilfereinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Aber immerhin. Ein Anfang.

Artikel:
http://www.handelsblatt.com/news/default.aspx?_p=200040&_b=1131980&_t=ft

Entwurf des Lotteriestaatsvertrags:
http://bc02.handelsblatt.com/news/ShowImage.aspx?img=1302325

Begründungsentwurf zum neuen Lotteriestaatsvertrag:
http://bc02.handelsblatt.com/news/ShowImage.aspx?img=1302326

[Mike]

Hi Ilona,

meine Begeisterung hält sich in Grenzen. Sicher, dass ist ein Anfang. Allerdings wurde doch einiges "vergessen", wie Du selbst ja schon bemerkt hast. Wichtige Regelungen sind viel zu pauschal formuliert u. geben damit viel zu viel "Spielraum".

Ganz wichtig! Wer kontrolliert die Einhaltung des neuen Gesetzes? Die jetzige Aufsichtsbehörde? Die Vergangenheit hat ja wohl eindrucksvoll bewiesen, wie effektiv diese arbeitet.

Aber auch darüber hinaus ist dieser "Vorschlag" nicht ausreichend.

Liebe Grüsse

Mike

[Ilona]

Hier der Link zu dem aktuellsten Entwurf vom 14. 12. 06

http://www.stk.niedersachsen.de/master/C28438787_N26477677_L20_D0_I484.html