Glücksspiel: Zehn Prozent mehr Geld für ehrenamtliche Arbeit

[kotek123]

https://www.t-online.de/region/id_86980206/gluecksspiel-zehn-prozent-mehr-geld-fuer-ehrenamtliche-arbeit.html

Mit der Reform des hessischen Glücksspielgesetzes fließt künftig mehr Geld in ehrenamtliche Arbeit. Das beschloss der Landtag am Mittwoch in Wiesbaden mit den Stimmen von CDU, Grünen und AfD. Die Fraktionen von SPD, Linken und FDP enthielten sich.

Von der neuen Regelung profitieren unter anderem der Landessportbund, die Liga der freien Wohlfahrtsverbände und der hessische Jugendring. Die Empfänger der staatlichen Einnahmen werden stärker an den Spieleinsätzen beteiligt - und zwar um plus zehn Prozent. Die Opposition hatte 25 Prozent mehr gefordert.

Der Landessportbund Hessen beispielsweise erhält derzeit nach Angaben des Innenministeriums rund 20,1 Millionen Euro im Jahr - also künftig über zwei Millionen Euro mehr. Auch Träger der außerschulischen Jugendbildung sowie der Ring politischer Jugend profitieren von den staatlichen Lottoeinnahmen.

Mit dem neuen Glücksspielgesetz wird auch ein Erlaubnisverfahren für Sportwetten von privaten Anbietern ab 2020 ermöglicht. Jedes Sportwettenangebot werde ab Januar erlaubnispflichtig und es gebe keine Duldungen mehr, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). "Sobald das neue Jahr begonnen hat, tickt für jeden Sportwetten-Anbieter in Hessen die Uhr." Allerdings sei bislang noch kein Erlaubnisantrag beim Regierungspräsidium Darmstadt eingegangen. Beuth warnte: "Wir werden illegale Angebote konsequent untersagen."

Das hessische Glücksspielgesetz sei ein erster wichtiger Schritt aus der regulatorischen Sackgasse, in der sich die Länder seit Jahren befänden, betonte der Minister. "Wir wollen das Glücksspiel damit in geregelte Bahnen lenken und dem illegalen Wetten und Zocken entgegentreten."

Mit der Änderung des Landesgesetzes soll nach Angaben des Innenministers in Hessen die Grundlage für den dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag der Länder gelegt werden. Hessen werde den Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags ab 2021 nur dann zustimmen, wenn damit die drängendsten Missstände beseitigt werden, sagte Beuth. "Es ist ein untragbarer Zustand, dass in Deutschland Sportwetten noch immer möglich sind, ohne dass sich die Anbieter der Bekämpfung von Spielsucht oder dem Verbraucher- und Jugendschutz verpflichten."

[Ilona]

Ich bin sehr gespannt, ob diesen starken Worten Taten folgen.
LG Ilona

[kotek123]

ich bin auch sehr gespannt. Ich vermute, dass kaum ein Anbieter den Antrag stellen wird. Die werden sich auf Ihre Malta/Gibralter Lizenzen berufen, die nicht mal das Papier wert sind, auf dem es steht. Als Ausrede für Unterlassen des Antrag wird erwähnt, dass der Zeitraum für diese Zwischenlösung sehr kurz und der Aufwand sehr hoch wäre. Es wird einfach nicht erwähnt, dass eigentlich alle Unterlagen die die Anbieter einreichen für den neuen Antrag übernommen werden, so dass es von der Seite kaum mehr Aufwand entstehen würde.

bin echt gespannt. Wenn Deutschland, wie sie sich nennen, ein Rechtstaat ist, dann müssten alle diese Seiten einfach blockiert werden. Es gibt ein Gesetz was europarechtkonform ist; aber es wird nicht vollstreckt. 

[kotek123]

https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/22638687_Online-Gluecksspiel-Zentrale-Spielerdatei-soll-Einsatzlimit-kontrollieren.html

auch in NRW tut sich was


Online-Glücksspiel: Zentrale Spielerdatei soll Einsatzlimit kontrollieren
Das Tauziehen um den neuen Staatsvertrag geht weiter. Zwar sollen Online-Casinos und Online-Sportwetten künftig erlaubt sein, geplant ist aber auch eine strenge Kontrolle der Spieler.

Düsseldorf. Nathanael Liminski wehrt ab. Nein, eine Einigung zwischen den 16 deutschen Bundesländern über die umstrittene Freigabe des Online-Glücksspiels sei noch nicht erreicht. Dazu seien noch weitere zähe Verhandlungen erforderlich, sagt der Chef der NRW-Staatskanzlei.


Vorher hat er im für das Glücksspiel zuständigen Hauptausschuss des Landtags über den Stand der Verhandlungen berichtet. Liminski weiß wovon er spricht. Denn er ist im Ringen um den Glücksspiel-Vertrag der Verhandlungsführer der sogenannten A-Länder – das sind die CDU-geführten Länder. Obwohl die Einigung noch aussteht, zeichnen sich schon einige Tendenzen ab. Und die lassen darauf schließen, dass die Regulierung am Ende weniger liberal ausfallen dürfte als erwartet.


Zentrale Spielerdatei
Es dürfte ein staatlich festgelegtes Einsatzlimit für jeden Spieler geben. Das bedeutet, dass der Einsatz jedes Spielers erfasst und gespeichert werden muss. Für diese Kontrolle ist eine zentrale, anbieterübergreifende Datei erforderlich, die auch festhält, wann und wie oft ein Spieler online spielt. Ziel ist es letztlich, auffällige und an Spielsucht leidende Spieler herauszufiltern, um sie vom Spiel auszuschließen. Am Ende bedeutet das, dass jeder Online-Spieler streng überwacht wird. Dass dies möglicherweise Konflikte mit dem Datenschutz herauf beschwört, ist Liminski bewusst. ,,Diese Landesregierung will möglichst wenig gespeicherte Daten", sagt er im Hauptausschuss.

Sportwetten
Bei den Live-Wetten (Wetteinsatz während eines laufenden Spiels) zeichne sich eine behutsame Öffnung ab. Allerdings würden Live-Wetten restriktiver gehandhabt als Wetten vor dem Sportereignis, weil sie ein höheres Suchtpotenzial hätten.

Werbung
Für Online-Glücksspiele dürfe künftig geworben werden, nicht aber für Live-Wetten während eines Sportereignisses. Auch werde gezielt an gesperrte Spieler adressierte Werbung verboten bleiben. Ein Verbot von Werbung auf Games-Webseiten, von vielen gefordert, ist zurzeit allerdings nicht im Gespräch.

Online-Poker
Hier zeichne sich die Erlaubnis für Pokerspiele zwischen Menschen ab, nicht aber für Spiele Mensch gegen Cash-Maschine.

Trennung der Angebote
Anbieter können zwar Lizenzen für mehrere Online-Spielbereiche erhalten, doch müssen die ihre Angebote trennen. Für jeden Bereich müssen sie eine eigene Web-Seite betreiben.

Information
Zeitplan für den Staatsvertrag
Der bisherige Staatsvertrag, der Online-Glücksspiel generell verbietet, läuft Mitte 2021 aus. In den ersten Wochen des neuen Jahres wollen die Chefs der Staatskanzleien der 16 Bundesländer sich auf einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag einigen. Die Ministerpräsidenten könnten ihn auf ihrer Konferenz Anfang März unterzeichnen, damit er dann auf die Reise durch die 16 deutschen Landtage gehen kann. Nur so könnte der neue Vertrag rechtzeitig inkrafttreten.

[bobschi]

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