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Offener Brief an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten

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Re: Offener Brief an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten
« Antwort #15 am: 03 April 2020, 08:52:31 »
Guten Morgen zusammen, in der online Ausgabe einer Tageszeitung mit 4 Buchstaben steht ein Artikel mit dem Titel „Klage gegen Sportwetten-Lizenzvergabe“.
Weiß da jemand von euch mehr?!

Re: Offener Brief an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten
« Antwort #16 am: 03 April 2020, 09:23:41 »
hab auch nicht den vollständigen text aber da geht es wieder um eine klage, dass das lizenzverfahren wieder nicht transparent wäre. ist langsam lächerlich. mit solche schwachsinnige Klagen versuchen die anbieter ihre illegale angebote als legal darzustellen. da mussen  die eu und nationale gerichte langsam mal ein strich ziehen dass solche klagen überhaupt nicht zugelassen werden. die deppen sollen sich erstmal bewerben und die voraussetzungen erfüllen. sie wissen genau, dass wenn sie die voraussetzungen einhalten, dass ihr geschäft nicht mehr so gut läuft wie bisher. deshalb solche schwachsinnige klagen.

Re: Offener Brief an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten
« Antwort #17 am: 03 April 2020, 10:51:07 »
hier der ausführliche Bericht dazu. Die Quelle darf ich hier nicht nennen. Ist eine Pro Casino Seite.

grund der klage: „Viele Wettanbieter – wie auch mein Mandant – wurden im Unterschied zu anderen nicht schon im Juli 2019 über den eigentlichen Beginn des Konzessionsverfahrens informiert. Dadurch hatte mein Mandant einen Wettbewerbsnachteil. Das Verfahren war nicht transparent. Das hat das Gericht heute durch Beschluss bestätigt

ist das ein scherz? Land Hessen hat doch offiziell ein Schreiben herausgegeben wann und unter welche voraussetzungen die anbieter sich bewerben können. Soll die Behörde noch alle Anbieter einzeln informieren? Jeder der ein Lizenz möchte, muss sich doch selber informieren und sich um den antrag kümmern. Also ich finde das echt lächerlich. das ist der gleiche mist mit den zahlungsdienstleister, die meinen dass die behörde ihnen die Zahlungsabwicklung erst verbieten muss, damit die aufhören illegale Zahlungen abzuwickeln.



Ist die Sportwetten Regulierung in Deutschland gescheitert?


Anfang des Jahres begannen die Buchmacher sich für Sportwetten-Lizenzen in Deutschland zu bewerben. Doch jetzt ist das Verfahren bis auf Weiteres ausgesetzt. Diese Empfehlung wurde vom Verwaltungsgericht Darmstadt ausgesprochen. Ursächlich war die Klage eines Wettanbieters. Ist damit das Vorhaben die Wetten in Deutschland zu lizenzieren bereits gescheitert? Grundsätzlich gab es durchaus Kritik an der geplanten Regulierung. Auf der anderen Seite waren die Buchmacher aber erfreut, dass sie in der Bundesrepublik mit einem konzessionierten Angebot Rechtssicherheit erlangen konnten. Aus der Traum? Oder geht es doch nur in die nächste Runde?

Sportwetten sind ein weites Themenfeld. Schon die Lizenzvergabe vor knapp 10 Jahren ist gescheitert. Daraufhin preschte Schleswig-Holstein vor und vergab auf eigene Faust Konzessionen. Darauf beriefen sich die entsprechenden Anbieter viele Jahre. Und die eigentliche Regulierung geriet über lange Zeit irgendwie in Vergessenheit. Doch inzwischen haben sich die Sportwetten zu einem Milliarden-Markt entwickelt. Und wo ein finanzielles Volumen dieser Größenordnung anzutreffen ist, da braucht es Regeln. Diese rechtssicher zu erlassen, daran scheitern deutsche Politiker jetzt schon sehr lange.

Vierklee legt die deutsche Sportwetten Regulierung lahm!
Für die aktuelle Vergabe von Sportwettlizenzen ist das Bundesland Hessen zuständig. Die Vergabe erfolgt wiederum für ganz Deutschland. Beziehungsweise sollte es so sein. Doch der Buchmacher Vierklee aus Österreich hat jetzt geklagt und vom Verwaltungsgericht in Darmstadt Recht zugesprochen bekommen. Der Anwalt des Wettanbieters hat sich diesbezüglich gegenüber der Bild-Zeitung zu Wort gemeldet: „Viele Wettanbieter – wie auch mein Mandant – wurden im Unterschied zu anderen nicht schon im Juli 2019 über den eigentlichen Beginn des Konzessionsverfahrens informiert. Dadurch hatte mein Mandant einen Wettbewerbsnachteil. Das Verfahren war nicht transparent. Das hat das Gericht heute durch Beschluss bestätigt.“ Erneut ist ein Gerichtsentscheid also zuungunsten der deutschen Glücksspielregulierung gefällt worden. Früher wurde die deutsche Regulierung regelmäßig von europäischer Seite gerügt.

Beim Verwaltungsgericht wird der Fall unter dem Aktenzeichen 3L446/20.DA geführt. Von Darmstadt aus gab es obendrein eine Empfehlung mit auf den Weg. Und zwar soll die Lizenzierung solange ausgesetzt werden, bis für alle Marktteilnehmer die gleichen Voraussetzungen geschaffen sind. Laut Bild-Artikel sollen bislang 33 Buchmacher einen Antrag in Hessen gestellt haben. Sie alle hofften auf eine Lizenz aus Deutschland. Damit stünde das Wettangebote auf sicheren Füßen. Doch schon jetzt steht fest, dass diesbezüglich erneut einige Monate verstreichen werden. Und die bisherigen Bemühungen der Anbieter, welche die Auflagen bezüglich einer Konzession erfüllt haben, bleiben solange fruchtlos. Damit das Lizenzierungsverfahren in geordneten Bahnen verläuft, muss eine EU-weite Ausschreibung stattfinden.

Gleiches Recht für Alle: Innerhalb der europäischen Gemeinschaft herrscht unter den Wettanbietern natürlich ein Konkurrenzkampf. Daher ist der Prozess um Chancengleichheit durchaus zu verstehen.

DSWV verärgert über Stopp des Erlaubnisverfahrens
Von Seiten des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV) ist zu vernehmen, dass einerseits Ernüchterung vorherrscht, andererseits ebenfalls Ärger über die Aussetzung des Erlaubnisverfahrens. DSWV-Präsident Dahms verweist auf die von politischer Seite getätigte Aussage zum Jahr 2012, wo bereits Lizenzen ausgestellt worden sollten. Im Jahr 2020, also mit acht Jahren Verzögerung sollte es nun endlich soweit sein. Und jetzt gibt es den nächsten Rückschlag. Dahms prangert dabei durchaus die verantwortlichen Politiker an: „Daran ist besonders ärgerlich, dass es längst Erlaubnisse geben könnte: Das Glücksspielkollegium kann sich seit Wochen nicht einigen, obwohl entscheidungsreife Anträge auf dem Tisch lagen. Dieses Gremium der 16 zuständigen Beamten aus den Landesministerien ist für die finale Freigabe der Erlaubnisse zuständig.“

Es bleibt also beim Status Quo, mit dem weder die Regierung, noch die seriösen Anbieter zufrieden sind. Diese berufen sich also weiterhin auf ihre EU-Lizenzen und befinden sich damit auf einer Art „Graumarkt“. Es scheint so nicht erlaubt, aber eben auch nicht verboten. „Den Sportwettenanbietern in Deutschland wird abermals der Zugang zu einem regulierten Markt und damit Rechtssicherheit verwehrt“, bringt Dahms es auf den Punkt. Weiterhin spricht er vom Mitleid gegenüber den Angestellten im Regierungspräsidium Darmstadt und im Innenministerium Hessen. Denn diese hätten mit ihrem Engagement in den letzten Monaten das Verfahren vorangetrieben. Abschließende Worte hat der DSWV-Präsident ebenfalls gefunden: „Wir hoffen, dass die Behörden die Erlaubnisvergabe schnell fortsetzen können.“

Die Hängepartie geht weiter: Es scheint eine Neverending-Story zu werden. Erneut fehlt es an einer Lizenzierung. Und derzeit ist nicht bekannt, wann der nächste Anlauf startet.

Wie geht es mit der Sportwetten Regulierung weiter?
Erstmal wäre es positiv, wenn der Sport weitergehen würde. Denn wegen der gesundheitlichen Krise finden Sportveranstaltungen kaum statt. Bezüglich der weiteren Regulierung werden sich die Vertreter der Bundesländer erneut treffen müssen – wegen der aktuellen Pandemie eventuell über eine Videokonferenz. Ansonsten ist zumindest positiv anzumerken, dass es bezüglich des Inhalts der Regulierung keine Einwände gab. Hier standen ja medial die Limits und die Verkleinerung bei den Livewetten durchaus in der Kritik. Darauf bezieht sich das Urteil aus Darmstadt jedoch nicht.

Wie geht es also mit der Sportwetten Regulierung weiter? Als nächstes müsste eine Ausschreibung im EU-Amtsblatt erfolgen. Denn so wären für Anbieter aus dem In- und Ausland die gleichen Voraussetzungen geschaffen. Es bleibt zu hoffen das im nächsten Anlauf, wann immer sich dieser auch in der Umsetzung befindet, alles glatt läuft.
« Letzte Änderung: 03 April 2020, 10:58:21 von kotek123 »

Re: Offener Brief an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten
« Antwort #18 am: 03 April 2020, 14:42:27 »
Danke Kotek 🙋‍♂️

Re: Offener Brief an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten
« Antwort #19 am: 13 April 2020, 19:14:41 »
Sehe ich das richtig, dass man sich lt. dem neuen Glückspielstaatsvertrag einfach wieder entsperren kann, auch wenn man sich vorher bei einer Spielbank gesperrt hat. Bislang war ein Gutachten aus Mainz sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung, und vom Steuerberater/RA ein schreiben dass man geordnete finanzielle Mittel hat erforderlich. Und mit dem Inkrafttreten 2021 kann man einfach einen Antrag auf Aufhebung der Sperre stellen und dieser wird bewilligt, auch wenn man sich z.B 2013 schon gesperrt hat?
Denn dort heißt es im § 8d: 3) Sofern für die überführten Sperrsysteme von § 8b abweichende Entsperrungsregelungen gelten, werden diese mit Abschluss der Überführung gegenstandslos. Die Entsperrung richtet sich ausschließlich nach § 8b.

« Letzte Änderung: 13 April 2020, 21:39:48 von Gewinner »

Re: Offener Brief an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten
« Antwort #20 am: 15 April 2020, 17:07:58 »
Weiß das keiner? Ich habe beim service meines bundeslandes angerufen, dort wusste man nicht weiter und sagte für solche fragen ist man nicht zuständig.

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Offline Ilona

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Re: Offener Brief an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten
« Antwort #21 am: 16 April 2020, 08:30:47 »
Ja, das ist leider so. Die Politik hat das Herzstück des Spielerschutzes - die Sperre - deutlich geschwächt. Das ist auch einer Kritikpunkte in dem offenen Brief.
LG Ilona
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