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Tagesschau.de - Online-Glücksspiel Bislang verboten, künftig erlaubt

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Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/gluecksspiel-111.html

Am Ende haben wieder mal die Lobbyisten und das Geld gewonnen!!!!!!!!!!!!!!! Armes Deutschland


Re: Tagesschau.de - Online-Glücksspiel Bislang verboten, künftig erlaubt
« Antwort #1 am: 09 September 2020, 12:30:48 »
…. irgendwie weiß ich nicht so recht was ich zu dem noch sagen soll....

Mir stellt sich gerade die Frage ob man hier nicht rechtliche Schritte gegen die Ländern einleiten kann!? Es kann doch nicht angehen, das seit 2012 diese Banditen auch noch dafür belohnt werden! Es wurden Existenzen und Leben, durch die Gier, zerstört und selbige sollen dafür auch noch belohnt werden.

Wo bitte leben wir denn eigentlich das Gesetze zwar vorhanden sind aber in keiner Weise auch nur umgesetzt werde! Noch absurder geht es doch nicht mehr!

Am liebte würde ich die Länder wegen Unfähigkeit verklagen - stellt sich nur die Frage ob das überhaupt geht...dachte da gleich an eine Verfassungsbeschwerde oder was auch immer....
« Letzte Änderung: 09 September 2020, 12:44:08 von Born4Nothing »

Re: Tagesschau.de - Online-Glücksspiel Bislang verboten, künftig erlaubt
« Antwort #2 am: 09 September 2020, 12:43:46 »
Bin mal gespannt was Ilona dazu sagt....

Re: Tagesschau.de - Online-Glücksspiel Bislang verboten, künftig erlaubt
« Antwort #3 am: 09 September 2020, 12:51:08 »

Wo bitte leben wir denn eigentlich das Gesetze zwar vorhanden sind aber in keiner Weise auch nur umgesetzt werde! Noch absurder geht es doch nicht mehr!


Und da fragt man sich als Bürger: "Joa warum soll ich mich denn dann eigentlich groß an Gesetze halten, wenn andere das auch nicht machen müssen?"
Die Politik schneidet sich damit ins eigene Fleisch.

Re: Tagesschau.de - Online-Glücksspiel Bislang verboten, künftig erlaubt
« Antwort #4 am: 09 September 2020, 12:55:32 »
Hab meinen RA angeschrieben mit der Bitte um Prüfung ob man nicht rechtlich dagegen etwas machen kann - Klage gegen alle Länder oder was auch immer. Die Länder treten alle Gesetze, Verbote und Urteile der Instanzen mit dieser eigenmächtigen Entscheidung, mit Füßen und sogar Leitsatzenscheidungen des BGH werden ignoriert.

Hinnehmen kann und werde ich das nicht - wenn ich was tun kann dann bin ich der Erste der was tut egal wieviel Geld es kostet - bekomme ich (wir) schon irgendwie zusammen^^

Warte nun auf Antwort von meinem RA!

Re: Tagesschau.de - Online-Glücksspiel Bislang verboten, künftig erlaubt
« Antwort #5 am: 09 September 2020, 12:58:43 »
Hab meinen RA angeschrieben mit der Bitte um Prüfung ob man nicht rechtlich dagegen etwas machen kann - Klage gegen alle Länder oder was auch immer. Die Länder treten alle Gesetze, Verbote und Urteile der Instanzen mit dieser eigenmächtigen Entscheidung, mit Füßen und sogar Leitsatzenscheidungen des BGH werden ignoriert.

Hinnehmen kann und werde ich das nicht - wenn ich was tun kann dann bin ich der Erste der was tut egal wieviel Geld es kostet - bekomme ich (wir) schon irgendwie zusammen^^

Warte nun auf Antwort von meinem RA!

Ich teile die Auffasung von Born. Ich wäre auch dabei gegen dieses Vorgehen der Länger zu klagen. Sehe es einfach nicht ein.

Der Rückforderungsanspruch bleibt ja trotzdem unberührt, richtig? Da es ja bislang und weiterhin bis zur Legalität, verboten ist.
« Letzte Änderung: 09 September 2020, 13:00:41 von Kläger2019 »

Re: Tagesschau.de - Online-Glücksspiel Bislang verboten, künftig erlaubt
« Antwort #6 am: 09 September 2020, 13:04:15 »
Zitat
Der Rückforderungsanspruch bleibt ja trotzdem unberührt, richtig? Da es ja bislang und weiterhin bis zur Legalität, verboten bleibt.

Bis zu dem Tag an dem die Duldung in Kraft tritt, ja, gehe ich davon aus. Rückwirkend über alle Jahre seit 2012 auszudehnen geht nach meiner Ansicht nicht und da werde ich nicht der Einzige sein.

Abgesehen davon bezweifle ich stark, das sich die Länder über aktuelle Rechtssprechungen welche auf Gesetzen basieren so einfach hinwegsetzen können aber das kann mir nur mein RA mitteilen wie sich das rechtlich verhält


Re: Tagesschau.de - Online-Glücksspiel Bislang verboten, künftig erlaubt
« Antwort #7 am: 09 September 2020, 13:06:35 »
Habe das meinem RA auch gerade zukommen lassen mit der bitte um Prüfung und Stellungnahme.

Re: Tagesschau.de - Online-Glücksspiel Bislang verboten, künftig erlaubt
« Antwort #8 am: 09 September 2020, 13:07:52 »
Zitat
Der Rückforderungsanspruch bleibt ja trotzdem unberührt, richtig? Da es ja bislang und weiterhin bis zur Legalität, verboten bleibt.

Bis zu dem Tag an dem die Duldung in Kraft tritt, ja, gehe ich davon aus.

Ansonsten kommt mir das Beispiel mit dem Fahrverbot in den Sinn.
Jemand erhält ein Fahrverbot von 3 Monate. Dieser behauptet dann, dass das Verbot in 3 Monate eh abläuft, daher fahre ich schonmal :D

Re: Tagesschau.de - Online-Glücksspiel Bislang verboten, künftig erlaubt
« Antwort #9 am: 09 September 2020, 13:11:19 »
Ist schon wahnwitzig wie sich die Ländern über den BGH, BVG und Co. einfach so hinwegsetzen - gut, Glücksspiel mag zwar Ländersache sein aber so einfach wie die sich das gemacht haben und umsetzen wollen kann es nicht gehen. Das führt unseren Rechtstaat ja ad absurdum!

Re: Tagesschau.de - Online-Glücksspiel Bislang verboten, künftig erlaubt
« Antwort #10 am: 09 September 2020, 13:12:23 »
Alles absoluter Schrott!!

Wie Born sagte, teile ich auch die Meinung, es gibt eine Leitsatzentscheidung von höchsten Gericht, die vor kurzem erschienen ist und die Länder einigen sich auf eine Duldung, das kann doch logischerweise nicht übereinstimmen!!

Re: Tagesschau.de - Online-Glücksspiel Bislang verboten, künftig erlaubt
« Antwort #11 am: 09 September 2020, 13:17:57 »
Ist schon wahnwitzig wie sich die Ländern über den BGH, BVG und Co. einfach so hinwegsetzen - gut, Glücksspiel mag zwar Ländersache sein aber so einfach wie die sich das gemacht haben und umsetzen wollen kann es nicht gehen. Das führt unseren Rechtstaat ja ad absurdum!

Absolut wahr. Man kann das eventuell etwas mit der Corona-Pandemie vergleichen. Da wurden auch von den Landesregierungen z.B. punktuell Schließungen/Lockdwons beschlossen, wie beispielsweise das Verbot von den Bordellen in NRW. Das Oberverwaltungsgericht NRW/Münster hat am 08.09.2020 dieses Verbot der Landesregierung gekippt und die Brodelle dürften wieder öffnen.

Man muss das wie Born sagt, Eilantrag stellen und dagegen Klage erheben, sodass wieder die judikative Gewalt darüber entscheidet, wie sie bisher im Bereich Glücksspielen entschieden hat.

Re: Tagesschau.de - Online-Glücksspiel Bislang verboten, künftig erlaubt
« Antwort #12 am: 09 September 2020, 13:19:25 »
Bin recht zuversichtlich das die damit nicht durchkommen werden. Bin dran^^

Da kommt man von Joggen zurück und muss sowas absurdes lesen....

Re: Tagesschau.de - Online-Glücksspiel Bislang verboten, künftig erlaubt
« Antwort #13 am: 09 September 2020, 13:19:51 »
Das heißt es wird ab sofort geduldet und gkeichzeitig wird der Glücksspielvertag aus dem nächsten Jahr schon gültig? Also zentrale Registrierung und 1.000 EUR Grenze? Das heißt ja dann im Gegenzug, dass Paypal, VISA und MasterCard auch wieder aktiv werden oder?

Re: Tagesschau.de - Online-Glücksspiel Bislang verboten, künftig erlaubt
« Antwort #14 am: 09 September 2020, 13:20:48 »
Theoretisch wäre das denkbar...

Aber erst ab dem Zeitpunkt in dem dies in Kraft tritt - Rückwirkend seit 2012 geht das auf keinen Fall aber noch ist das letzte Wort dazu nicht gesprochen!

Ich kann mir echt nicht vorstellen das die Länder solche Macht besitzen und Entscheidungen die getroffen und die auf rechtlicher Basis gefällt wurden, aushebelt werden können! Das war ein Schnellschuss der Ländern welche sicherlich Konsequenzen nach sich ziehen wird. Zur Not geht es hier eben wieder vor den BVG oder was auch immer
« Letzte Änderung: 09 September 2020, 13:24:45 von Born4Nothing »

 

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