BGH Urteil

[altobelli]

Und dann das Gleiche bei Sportwetten. Irgendwann wird der EuGH mal aus der Sommerpause kommen und hoffentlich vor der Herbst- oder Winterpause entscheiden. Nach weiteren 6 -12 Monaten ist dann der BGH so freundlich und entscheidet zu Sportwetten. Und erst dann fangen die OLG an, die Aussetzungen wieder zu bearbeiten. Dann haben wir vermutlich schon 2028. Wenn man das nicht selbst erlebt, ich würde das nicht glauben.

Wenn das OLG bei mir wenigstens ausgesetzt hätte, der vorherige Senat wollte diesen Antrag auf Aussetzung vom beklagten ablehnen, dann ging meines aber an einen neuen Senat und da hängt das Verfahren nun mehr als 18 Monate, ohne das jener es sich bisher angesehen hat.

[Roy1234]

Da müsste aber dann eine Klage gegen die Muttergesellschaft her. Konstrukt B mit der neuen Lizenz wird nicht machbar sein.
Selbes Thema wie von Anfang an, die neuen haben nichts verbrochen.
Aber schön wenn eine Prüfungskommission anprangert was falsch gelaufen ist und das Thema Zeit was die Gerichte gerne als akzeptabel sehen eigentlich äußerst dringend wäre.
Komplett alle haben das vermutlich unterschätzt was im Endeffekt eine weitere Hilfe für die Konstrukte war und ist.
Möchte nicht wissen was da schon für Partys auf den Yachten gefeiert wurden.

[Roy1234]

@Altobelli
Schlussendlich macht es keinen Unterschied ob ausgesetzt wird oder einfach kein Termin vergeben wurde.
Das eine wird nicht schneller als das andere sein.

[Bobby Speedy Ewing]

https://www.anwalt.de/rechtstipps/online-gluecksspiel-lg-muenchen-i-verurteilt-pipiLangstrumpf-kein-vertrauensschutz-wegen-angeblicher-behoerdlicher-zusicherungen-280781.html

[Roy1234]

Sehr gut!!
Aber!! Man kann nur hoffen dass der EuGH und später der BGH glasklar argumentieren wie dieser Vertrauensschutz bzgl behördlicher Zusicherung auszusehen hat.
Ansonsten sehe ich diesen Prozess als nächstes beim EuGH um das festzustellen.
Hier muß auf ein Schriftstück hingewiesen werden indem diese Ausnahme behördlich genehmigt und mir Stempel versehen wurde.

[Klopp9875]

Das werden die mit Sicherheit machen.

Sieht sehr gut aus. Die Entscheidungen werden auf unserer Seite sein.

[Brezel12]

Danke fürs Teilen @Bobby.

Ein starkes Urteil und absolut richtig erkannt von Landgericht. Gleichzeitig wird das Thema vermutlich auch noch weitere Instanzen beschäftigen.

[Roy1234]

Wie gesagt das hier muss von ganz oben gedeckelt werden. Weder BGH noch EuGH dürften Bock auf die nächsten 10 Vorlagen haben. Das Urteil sollte auch dem EuGH zur Kenntnis vorgelegt werden. Dieses Thema war schließlich in den Schlussanträgen enthalten.

Ich hoffe dass die Urteilsbestimmung so lange dauert weil eben auch solche Sachen einbezogen werden.
Ist sowieso ein Graus zu sehen wie viele Urteile von Vorlagen aus 2025 oder spät in 2024 verkündet werden und sich bei uns nichts tut.

[Gregor33hatsGeschafft]

mal was anderes (wurde schon häufiger mal angerissen);angenommen, der BGH sieht Beweislast für Auslandseinsätze beim Spieler, wie soll man da das Gegenteil beweisen, wenn das Ganze Jahre zurück liegt.
Bei mir wurde der "Vorwurf" wie wahrscheinlich fast jedem hier einfach mal pauschal erhoben, und vom LG zurückgewiesen.
Was aber, wenn man das plötzlich beweisen müsste aufgrund irgendwelcher obskurer Log-Daten ? 
Ich zum Beispiel weiss sicher, dass ich im betreffenden Zeitraum NIE im Ausland war, könnte das aber im Zweifel auch nur mit Zeugenaussagen belegen

[DestructionDaddy]

Die Beweispflicht besteht bei demjenigen, der das Argument einbringt. Sonst könnte jeder ja alles behaupten.

Das Casino muss nachweisen, dass du aus dem Ausland gespielt hast. Ausserdem wird der gewöhnliche Aufenthaltsort gelten.

[Roy1234]

Sorgen gibt's 🤷😂
Vor dem Gericht gilt grundsätzlich immer die Unschuldsvermutung, selbst bei Mord.
Heißt grundsätzlich muss dir das Gegenteil bewiesen werden. Und der BGH ist der letzte der das anders sehen wird.
Die paar LG die das anders sagen wurden vom OLG kassiert. Die bösen sind nicht die Gerichte, da kannst eher Angst haben was die OC's für Schweinereien machen könnten.

[Roy1234]

Ok Anwalt. Lag ich falsch auch wenn es vom Ergebnis was uns betrifft eigentlich schon so in etwa ist. Danke

[Brezel12]

@Roy, ich wollte nicht klugscheissen. Und ja im Ergebnis hast du recht.

Hoffen wir, dass der BGH es im September endlich klarstellt :-)

[Roy1234]

Moin Brezel,
passt schon und hat nichts mit klugscheissen zu tun. Ich bin auch in meinem Alter noch bereit für Aufklärung 👍

[DEKA]

Bzgl. Spielen im Ausland und Beweiskraft: Da kann eurerseits wirklich alles herangezogen werden um das zu entkräften.

Zum Beispiel:

• Urlaubsplan vom Arbeitgeber im fraglichen Zeitraum (wenn nicht vorhanden könnt ihr es trotzdem angeben und sagen, dass man diesen im Zweifel anfordern kann)
• Login-Protokolle von anderen Seiten/Apps, die klar den korrekten Aufenthaltsort zeigen
• Alte Online-Retouren im fraglichen Zeitraum prüfen
• Lieferando-Essensbestellungen o.Ä. an eure Adresse
• Termine bei euch daheim (Handwerker) oder auswärts (Behördengänge/Banken/...)

Die Liste kann mit den unmöglichsten kleinen Details weitergehen, einfach kreativ sein. Natürlich kann auch jemand anders die Retouren verschickt oder das Essen bestellt haben - am Ende muss aber der Anbieter nachvollziehbar beweisen dass ihr im Ausland gespielt habt.

Und von dort kommt meist gar nichts oder allerhöchstens ein paar Logeinträge von ihren eigenen Servern. Ein Schelm wer dabei böses denkt.

Da wiegen eure Argumente meist mehr als die bloße Behauptung der Gegenseite. Und wer nichts davon auffindet und wirklich wie ein Phantom gelebt hat: Keine Angst, die Gegenseite kann das Gericht selten vom Gegenteil überzeugen außer es liegen wirklich stichhaltige Beweise vor und ihr wart wirklich im Ausland. Ansonsten kann ich nur berichten, dass das zumindest bei mir nie groß thematisiert wurde. Das war eine einfache Ja/Nein-Frage und weiter zum nächsten Punkt.