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BGH Urteil

Begonnen von Aloisius, 29 Februar 2024, 15:59:39

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Der EuGH hat die Gelegenheit nicht genutzt, die grundsätzliche Vereinbarkeit von Bill 55 mit dem europäischen Anerkennungs- und Vollstreckungsrecht zu klären.

Das bedeutet:
- Malta kann sich zunächst weiterhin auf die nationale Regelung berufen.
- Betroffene müssen gegebenenfalls in konkreten Vollstreckungsverfahren dagegen vorgehen.
- Die Frage einer möglichen Verletzung des EU-Rechts bleibt offen.

Der EuGH hat das beantwortet was auf dem Tisch lag. Hat glaube ich auch keiner anders erwartet.
Für die entscheidende Frage was das Gesetz angeht liegen zwei Verfahren vor die das klären.
Einmal das Vertragsverletzungsverfahren der EU Kommission und die Vorlage des maltesischen Gerichts. Da gibt's dann die Entscheidung.
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

Und die nächste Enttäuschung folgt dann morgen, wenn das Jahr 2026 im EuGH Kalender endet und 530/25 fehlt.

Zitat von: Roy1234 am Heute um 10:26:29Der EuGH hat das beantwortet was auf dem Tisch lag. Hat glaube ich auch keiner anders erwartet.

Ich sowieso dies Jahr nicht mehr.. Aber wenn ich so die ganzen Texte der Spieleranwälte lese...Eugh entscheidet über Bill55  ;D

Frohe Weihnachten. Beste Zeit um zur Ruhe zu kommen =)

Zitat von: Peter51 am Heute um 10:38:10Und die nächste Enttäuschung folgt dann morgen, wenn das Jahr 2026 im EuGH Kalender endet und 530/25 fehlt.
Der Kalender ist bereits am Ende angekommen. Ab 21.12 bis 10.01. sind Gerichtsferien. Da folgen keine Einträge mehr.
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

Ok. Danke. Ist denn der BGH Termin zum Leitentscheidungsverfahren Casino verschoben?

Noch nicht wird er aber zu 100 Prozent

Kann man hierzu den BGH anfragen?

Bleib ruhig, was soll die Anfrage bringen?
Die haben angeblich beim EuGH angefragt wann Sportwetten entschieden werden und warten da auf Antwort. Kann sein dass es erst im Januar verschoben wird. Wir können eh nichts ändern.
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

keine Überraschung.
Schlimm ist halt nur dass das Ding jetzt seit Herbst 24 beim Eugh anhängig war, es 1,5 Jahre bis zum Schlussplädoyer dauerte und die Richterschaft jetzt noch mal ein halbes Jahr gebraucht hat um festzustellen was sie bereits zum damaligen Zeitpunkt wussten. Und das Beste zum Schluß;
auch in einem "geeigneteren" Verfahren fängt der ganze Bums wieder von Vorne an und hier geht inzwischen wohl keiner mehr davon aus, dass man dort das Verfahren beschleunigen wird. Also 27/28 wohl auch weg.

Leider heisst es wieder 2 jahre warten.Ich hoffe zumindest das sich beim Vertragsverletzungsverfahren bald mal was tut.

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