BGH Urteil

[Dennis47]

wenn Ziel des Verbots u.a. die Einschränkung des Schwarzmarktes war, dies jedoch allem Anschein nach nicht gelungen ist.

Beim Verbot ging es nicht um steuerrechtliche Aspekte, sondern um spielsüchtige Menschen vor sich selbst zu schützen. Vielleicht sollte man hier beim LG Erfurt Aufklärungsarbeit leisten.

wenn in einem Bundesland die Lizenzierung möglich war (Schleswig-Holstein), im Rest des Landes aber nicht

In Deutschland ist die rechtliche Regulierung von Glücksspiel Ländersache. Das S-H hier einen eigenen Sonderweg gegangen ist bedeutet nicht, das diese Entscheidung repräsentativ richtig gewesen ist. Ganz im Gegenteil!

wenn mit Blick auf die Suchtgefahr, welche stets betont wird, parallel vergleichbare Automatenspiele oder Pokerspiele in stationären Spielbanken, Spielhallen oder Gaststätten angeboten werden dürfen

Korrekt, sollte eigentlich auch verboten werden. Aber die Gesetzeslage hat nun mal zum damaligen Zeitpunkt ausschließlich die Online-Casino Nutzung aus guten Gründen untersagt! Die Fragestellung erinnert mich so ein wenig nach der Definition von "Whataboutism"

wenn trotz bestehenden Internetverbots eine Duldung durch die Behörden erfolgt war,

Die Frage sollte an die Behörden gestellt werden und eine Untätigkeitsklage in Betracht gezogen werden?!

wenn trotz des Internetverbots für online-Casinospiele andere Glücksspielarten wie Lotterien oder Pferdewetten auch online seinerzeit problemlos lizenzierbar waren

.... ich kapituliere so langsam -.-

[Fury]

Eine Frage die sich mir jetzt stellt: Verlangsamt die Vorlage des LG Erfurt an den Europäischen Gerichtshof jetzt die Entscheidung zur Anfrage des BGHs bzw. werden diese zusammen behandelt?
Immerhin sind ja schon mehr als fünf Monate seit Einreichung der Vorlagefragen vergangen...
Ansonsten sollten sich doch andere Gerichte eher an den Antworten zu den Vorlagefragen des BGHs und an dessen Urteil orientieren!?

[Duffi]

alles kann, nichts muss.
möglich das es zusammengefasst wird. aber sagen kann es keiner.

was zu beachten ist, ist das es definitiv länger dauert alles.

die fragen sehen stark danach aus als seien sie pro anbieter. sollten die sich aber richtig damit beschäftigen, kann es sehr gut für uns werden.

hoffen wir mal auf eine korrutionsfreie behandlung der fragen 😂

[User2023]

 

[positve]

https://kurier.at/wirtschaft/paukenschlag-novomatic-verkauft-admiral-sportwetten-an-tipico/402995950

[Klopp9875]

https://kurier.at/wirtschaft/paukenschlag-novomatic-verkauft-admiral-sportwetten-an-tipico/402995950

Kann einer sagen welchen Einfluss so ein Verkauf auf Ansprüche hat, wenn man z.b geklagt hat? Muss man dann gegen T.... klagen oder wir beläuft sich so ein Fall?

[Rubbel]

Hi Klopp,

das wird wohl auf die Vertragsinhalte zwischen Käufer und Verkäufer im einzelnen ankommen. Da müsste man dann eher den Notar fragen. Oder die Notare.

Gruß R

[Olli]

... wohl eher die Rechtsanwälte, denn die Notare werden keine Auskünfte erteilen dürfen!

Das Thema ist ziemlich komplex und die Gerichte beschäftigen sich auch schon länger mit dem Thema. Gerade im Ausland ansässige Firmen werden gerne umfirmiert und es wird dann behauptet, dass das alte Unternehmen nichts mit dem Neuen zu tun hat. Wurden aber z.B. die Accounts beibehalten, so spricht das schon dafür, dass hier eine Rechtnachfolge eingetreten ist. Auch hier muss sich die Rechtsprechung wohl erst noch entwickeln.

[Rubbel]

https://on.orf.at/video/14258312/15793865/novomatic-verkauft-admiral-sportwetten-an-tipico
1. Kurzbericht/Kürzestbericht

[Balou2024]

Hab eben mit meinem Anwalt gesprochen und das, dass LG Erfurt den EuGh kontaktiert hat mit diesem Fragen ist sehr schlecht.

Laut seiner Aussage sind seit gestern von 5 PKF 4 in Sportwetten und Casino klagen abgesprungen mit Verweis auf EUGH und Erfurt.

Für uns gilt einfach abwarten bis Ende 2025 Anfang 2026.

[Hans1]

LG Erfurt wird jetzt auch direkt von den Casino Anwälten verwendet, um die Richter zur Aussetzung zu bewegen.

[positve]

https://www.anwalt.de/rechtstipps/tipico-wegweisende-eugh-vorlage-az-8-o-515-24-wie-leo-rechtsanwaelte-die-rechte-von-online-glueckspielern-staerkt-236896.html

Hier liest es sich wieder anders an. Ist doch klar das PKF abspringen wenn die Verfahren ausgesetzt werden und die Entscheidung dauert. Das Geld ist sozusagen fest gefroren und es fliest kein Geld zurück. Die Rendite für die PKF ,,lohnt" sich nicht mehr.

Die Anbieter rechnen doch so damit.

Versteh nicht warum jetzt alles so schlecht aussehen soll nur wo das LG Erfurt jetzt die Fragen gestellt hat?
BGH Hinweisbeschluss, Revision wird zurückgezogen, der BGH sieht selber ein Anspruch.
Komisch

[Istvoelligegal]

Die Casino Anwälte benutzen alles mögliche, auch Urteile von sehr kleinen Amtsgerichten. Die 200-400 Seiten Klageerwiderung wird dann eben um einen weiteren Beschluss ergänzt. Das hat eher weniger zu sagen.

[CRS 2024]

Ja es wird halt länger dauern bis was passiert und das bremst die PKF immer mehr aus... Ziel erreicht für die Anbieter .... Ob die zusätzlichen Frage. Jetzt großen Einfluss haben wird man sehen ... ein bissl was versteht der BGH ja auch von Europa recht ... also denke ich 😂 ich de ne dieses Jahr passiert gar nichts mehr

[Duffi]

Ja es wird halt länger dauern bis was passiert und das bremst die PKF immer mehr aus... Ziel erreicht für die Anbieter .... Ob die zusätzlichen Frage. Jetzt großen Einfluss haben wird man sehen ... ein bissl was versteht der BGH ja auch von Europa recht ... also denke ich 😂 ich de ne dieses Jahr passiert gar nichts mehr

kann ich mit leben, solange es positiv endet. aussetzung und am ende klarheit ist besser als verlorene urteile nur weil ein richter sich eher auf die seite eines anbieters stellt