BGH Urteil

[Klopp9875]

Ich halte es auch für sehr sehr unwahrscheinlich, da kein Urteil der einfachste Weg ist, vor allem da sie auch mit Personalsorgen zu kämpfen haben.

Andererseits sind es hochgebildete Menschen und es ist so ein politisch brisantes Thema, die genau wissen, dass die nächste Möglichkeit einer Entscheidung erst in 2-3 Jahren möglich ist und dass tausende Urteile nicht vollstreckt werden können in der Zeitspanne. Da würde ich erwarten, dass sie die eröffnete Möglichkeit vom GSA nutzen und urteilen. Und dass das Vertragsverletzungsverfahren die ganze Zeit darauf wartet, obwohl es klar ist, dass sie auf unzulässig entscheiden, das wäre auch wieder mal sehr bescheiden.