BGH Urteil

[Klopp9875]

Das wird nichts mehr.

[Roy1234]

Das wird nichts mehr.

Doch.
Allerdings für die Malta Kläger eigentlich nicht so wichtig ob 4-5 Wochen früher oder später. Bill55 wird dauern und eher gibt's eher nur kleine Angebote oder nichts.

[Balou2024]

Der arme BGH muss er wohl seinem verkündungstermin absagen im Januar

[Klopp9875]

Roy wir bleiben optimistisch,  19.11 wird für uns entschieden.

Aber Spaß beiseite. Klar hast du Recht, wäre dennoch schön gewesen, vor allem für die prüfungsberichte.

Eine Woche ist ja noch.b

[Dwight]

Das beste kommt zum Schluss 

[Roy1234]

Genau Dwight. Heuer gibt's Rote Gans zu Weihnachten. 😄

@Kloppo
Ich würde es dir gönnen, aber warum sollte gerade hier das Konsortium den Vorschlag des GA anders sehen? Die werden die Klage abweisen und auf das von Malta eingebrachte Verfahren hinweisen.
Auf das Verwaltungsgericht zu warten dürfte müßig sein. Dort gibt's andere Prioritäten wie Herr Cocron sachlich ausgeführt hat.

[Balou2024]

Sportwetten Urteil erst nächstes Jahr das dürfte jetzt jedem klar werden.

[Klopp9875]

@Roy Gab durchaus schon Fälle wo der EuGH nicht dem GSA folgt, vor allem bei politischen wichtigen Themen. Es ist unrealistisch aber eine kleine Chance besteht.
Bleibt für mich persönlich auch nicht so wichtig, da die Roten anscheinend noch auf rechtskräftige Urteile zahlen.
Aber jede Entscheidung gegen die bleibt begrüßt.

Bleibt dann aber der sehr fade Beigeschmack, wieso das Verfahren ruht, wenn klar ist, dass keine Entscheidung gefällt wird.

Als ob da jemand unbedingt Zeit schinden möchte.

Herr Cocron hat mit einer Entscheidung dieses Jahr gerechnet. Schauen wir mal, ob er Recht behält.

[Roy1234]

@Balou
Dann musst ja nicht mehr freitags zittrig den Kalender aktualisieren.

@Kloppo
Herr Cocron hat wortwörtlich gesagt, der EuGH entscheidet die Sportwetten noch 2026. Das ist eigentlich keine Hoffnungs Aussage.

Na ja Herr Cocron hat ja auch deutlich gesagt dass der Bereich Glücksspiel keine Lobby hat. Und das es momentan so viele politische Unwägbarkeiten und Entscheidungen gibt die vor so ein kleines Vergehen wie Bill55 gestellt werden.

[Klopp9875]

Ich war nicht beim Termin dabei, aber bezweifel dass die Anwälte wirklich wissen, wann ein EuGH entscheidet oder nicht. Wurde hier nicht ein User dafür fertig gemacht, weil er meinte, dass laut seinem Anwalt keine 2026 Entscheidung kommt? Dass es keiner vorher wissen kann? Sollte dann für beide Seiten gelten.

Wegen Bill55: es ist ja bald soweit. Persönlich erwarten wir beide ja dieselbe Entscheidung. Aber ein Urteil wäre halt trotzdem noch schön, lass mir die Hoffnung. Vielleicht ist es die 20% wo der EuGH nicht dem GSA folgt.

[Bobby Speedy Ewing]

🌲☃️🌨�

[Balou2024]

ÖSTERREICH: KONZESSION NUR, WENN ALLE RECHTSKRÄFTIGEN LEISTUNGSURTEILE ERFÜLLT WORDEN SIND

Eine mit dieser geplanten österreichischen vergleichbare Regelung sollte auch in den nächsten deutschen Glücksspielstaatsvertrag aufgenommen werden, damit in der EU wieder Rechtsfrieden einkehrt. Interessant wäre der Wortlaut der unveröffentlichten maltesischen Stellungnahme.

"Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz – GSpG), BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch das Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz, BGBl. I Nr. 50/2025, wird wie folgt geändert:

[...] [§ 14] (Abs. 2a) [...]

2. Alle rechtskräftigen Leistungsurteile inländischer Zivilgerichte, die in der Vergangenheit von Spielteilnehmern gegen den Konzessionswerber oder den Inhaber einer Marke oder eines Kennzeichens im Sinne des Abs. 2a erwirkt wurden, müssen erfüllt worden sein. Neu erlassene Urteile im Sinne des ersten Satzes müssen binnen offener Leistungsfrist erfüllt werden bis zur Konzessionserteilung.

[Abs. 3]

Die Errichtung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland zur Ausübung der Konzession ist nicht erforderlich, wenn die ausländische Kapitalgesellschaft in ihrem Sitzstaat über eine vergleichbare Konzession verfügt und einer vergleichbaren staatlichen Glücksspielaufsicht unterliegt, die im Sinne des § 19 der österreichischen Aufsicht erforderlichenfalls Kontrollauskünfte übermittelt und für sie Kontrollmaßnahmen vor Ort durchführt (behördliche Aufsichtskette). Die Vollstreckung rechtskräftiger Urteile österreichischer Zivilgerichte gegen den Interessenten muss im Sitzstaat gewährleistet sein (Vollstreckungsvorbehalt). Können diese Voraussetzungen nachgewiesen werden, ist die Ausübung der Konzession durch eine bloße Niederlassung in Österreich zulässig."

Problem bleibt aus meiner Sicht, dass eine z. B. in Malta ansässige Kapitalgesellschaft als Konzerntochter vielleicht nur über wenig Eigenkapital verfügt und bei einer Vollstreckung vieler österreichischer Urteile (noch vor den deutschen?) schnell zahlungsunfähig wird (Wettlauf der Gläubiger). Hier wäre eine direkte Anknüpfung an den Inhaber der Marken- und Kennzeichenrechte statt der Oder-Verknüpfung wünschenswert. Zumindest in Deutschland wurden in der Vergangenheit wegen der "piercing the corporate veil" Problematik (keine Durchgriffshaftung außerhalb des Kartellrechts) die Konzernmütter von geschädigten Spielern selten (mit-)verklagt. Etwa bei bet... wurde der GGL-Erlaubnisinhaber auf Malta am 27.05.2025 durch eine erst am 27.06.2023 gegründete neue Gesellschaft ausgetauscht. Eine Serie von auf Zeit aktiven gering kapitalisierten Erlaubnisinhabern stellt eine Herausforderung für Gesetzgeber und Aufsicht dar, wenn die Vollstreckung von price enforcement Urteilen ermöglicht werden soll.

Für uns bald kein Geld mehr da wenn die Österreicher nun grünen Licht haben. Da müssen die Anbieter zahlen.

[Balou2024]

Quelle dr. Michaelsen über LinkedIn

[Bobby Speedy Ewing]

https://www.derstandard.de/story/3000000347974/br252ssel-nimmt-246sterreichisches-gl252cksspielgesetz-unter-die-lupe

[Klopp9875]

Malta und die Anbieter spielen einfach mit den anderen so wie es ihnen gefällt.