Einzahlungslimit überschritten

[Roy1234]

Verwaltungsgericht Darmstadt dürfte die Stütze sein.

Alles in allem eine Farce wenn Bedingungen in einem Vertrag den die Anbieter akzeptieren müssen um eine Lizenz zu erhalten nicht gültig ist weil das Gesetz fehlt.

So verstehe ich das.

[Eddy]

Verwaltungsrecht bezieht sich aber nur auf die mögliche Sanktionierung, hebelt aber nicht das Gesetz aus. Da gab es doch auch eine Art Deal in 2022,welcher aber gesetzlich nicht relevant ist. Es schützt nur or Strafen

[Bobby Speedy Ewing]

Ja, die Anbieter müssen ja bekanntlich bedinungen erfüllen um eine Lizenz zu erhalten.

Juristisch werden aber unterschiede gemacht..

Öffentliches Rehct- Darmstadt kontrolliert Anbieter über den Glücksspielstaatsvertrag und kann bei Verstößen Bußgelder oder Lizenzmaßnahmen verhängen.

Zivilrecht-Ein Spielre bekommt nur dann Schadensersatz, wenn die verletzte Norm ein Schutzgesetz (§ 823 Abs. 2 BGB) ist.

Der eine Richter sieht das so, der andere so.

[Roy1234]

Meine ich ja. Das war ein Regelverstoß in dem vor dem VG ein Art Vergleich erzielt wurde.
Dem der durch den Glücksspielstaatsvertrag geschützt werden soll wird ein Verstoß des Anbieters nichts bringen, zumindest in diesem OLG. Das hätte alles vor der Vergabe der Lizenz geklärt werden müssen.

Aber was weiß ich schon.

[Eddy]

Hallo,

wie es denn der Verlauf, wenn die Gegenseite nicht zum LG-Termin kommen sollte? Dann gibt es ja dieses Versäumnisurteil. Wie viel Zeit bekommen die dann nochmal? Wird das dann nochmal am LG geurteilt?

Danke