Sportwetten OLG Köln und Karlsruhe

[Balou2024]

Die Nichtzulassung Köln und Karlsruhe sind noch am laufen.

Am Freitag müsste das OLG Stuttgart ein weiteres Sportwetten Urteil treffen.

Sollte der BGH negativ entscheiden, wäre es für die LG echt eine peinliche Sache.

[Istvoelligegal]

bekommt der klagende, der revisionzurücknehmende Spieler jetzt von PKF seinen Verlust erstattet oder welche Motivation hat er, daß er die Revision zurücknehmen wird?
So ganz verstehe ich das nicht.. bestimmt nicht aus Nächstenliebe.

[Roy1234]

Istvoelligegal das finde ich ist eine sehr gute Frage. Meines Wissens geht's hier um unter 5000 Euro und da dürfte kein PKF dabei sein.
Sollte es stimmen dass die Klage zurück gezogen wird könnte man vermuten jemand springt ein dafür weil der Fall nicht der beste zu sein scheint. Es gibt sicherlich Interessen von Klägern einen hieb und stichfesten Fall vors BGH zu bringen. Aber das wird man nie erfahren. Nächstenliebe schließe ich persönlich auch aus.

[Kläger2021]

Unabhängig davon, dass dieses Verfahren nicht das geeigneteste scheint, ist es nicht so wichtig, wie die Vorinstanz in diesem Verfahren entschieden haben. Denn dem gleichen Zivilsenat, welcher über diesen Fall zu entscheiden hat, sind ja die Verfahren aus beispielsweise Oberlandesgericht Dresden bekannt. Ich sehe hier deswegen keine Anhaltspunkte, warum der Bundesgerichtshof gegen den klagenden Spieler entscheiden sollte. Die grundsätzliche Frage, ob die Spielverträge zwischen Spieler und Anbieter wegen fehlender nationaler Lizenz nichtig sind, ist ja hier genauso entscheidungserheblich, wie vor dem Fall beim Oberlandesgericht Dresden. Darüber hinaus ist dem Senat Auch die obergerichtliche Rechtsprechung in jüngerer Zeit bekannt . im übrigen hat der Bundesgerichtshof vor einigen Wochen entschieden, das online Zweit Lotto ohne Erlaubnis verboten sind.

[Balou2024]

Kernfrage wird wohl folgende sein:
welche Auswirkungen hat ein einseitiger oder beidseitiger Verstoß gegen das
Glücksspielverbot auf die Wirksamkeit des Teilnahmevertrags?

Außerdem ist die Verjährung nach  § 823 zu beachten.

Beide Punkte werden im Prozess wohl geklärt werden. Der BGH darf sich allerdings nur an die eingereichten Unterlagen halten und da scheint das Problem zu liegen, da wohl nicht gut vorgetragen wurde.

Da der Fall nach meinem Wissen nun in kürze vom Kläger zurück gezogen wird müssen wir uns damit nicht mehr befassen.

[Kläger2021]

Kernfrage wird wohl folgende sein:
welche Auswirkungen hat ein einseitiger oder beidseitiger Verstoß gegen das
Glücksspielverbot auf die Wirksamkeit des Teilnahmevertrags?

Außerdem ist die Verjährung nach  § 823 zu beachten.

Beide Punkte werden im Prozess wohl geklärt werden. Der BGH darf sich allerdings nur an die eingereichten Unterlagen halten und da scheint das Problem zu liegen, da wohl nicht gut vorgetragen wurde.

Da der Fall nach meinem Wissen nun in kürze vom Kläger zurück gezogen wird müssen wir uns damit nicht mehr befassen.

Ich gehe davon aus, dass der Bundesgerichtshof sich den obergerichtlichen Rechtsprechungen anschließen wird. Das Landgericht hat ja die Revision zugelassen, dass zu deuten, dass es selbst nicht ganz sicher war.

Woher hast du die Info das die Klage zurückgenommen wird?

[Jockl]

Heute verhandelt der 5. Zivilsenat des OLG Stuttgart in einer Berufungsverhandlung über eine Sportwetten-Rückforderung.
Das Landgericht Heilbronn als Vorinstanz hat mit Urteil vom 01.02.2023 - 5 O 416/21 den Sportwettenanbieter dazu verurteilt, sämtliche Wettverluste des Klägers zu erstatten. Der Anbieter legte daraufhin Berufung beim OLG Stuttgart ein, über die heute um 14 Uhr mit dem Aktenzeichen 5 U 26/23 verhandelt wird.

Diese Berufunfsverhandlung ist insoweit wichtig, da mehrere Sportwettenverfahren am OLG Stuttgart anhängig sind. Es könnte daher richtungsweisend für den Bezirk OLG Stuttgart sein.

Update: Verkündungstermin ist der 09.02.24 um 09:00 Uhr am OLG Stuttgart

Hallo zusammen,

ist denn mittlerweile bekannt, was das OLG Stuttgart verkündet hat?

[Mk83x]

Gibt das Gerücht, dass anscheinend die Anwälte des Casinos nicht gekommen sind.  keine Ahnung ob das stimmt.

[Eddy]

Wäre auch geil, einfach kein Bock. Bin mal gespannt

[Istvoelligegal]

Beim Verküngungstermin erscheint in der Regel kein Anwalt, höchstwahrscheinlich, weil das keine weiteren Gebühren auslöst, ggf aber auch unnötig ist

[Olli]

Also ich habe das Gerücht gehört, dass der Richter im Krankenhaus liegt, weil er geblendet worden ist.
Er ging gegen Mitternacht noch mal mit dem Hund raus. Auf einmal drehte der seinen Kopf in Richtung Mond und fing an zu heulen. Als der Richter daraufhin auf den Mond schaute, wurde er von dem Licht geblendet, welches von dem Spiegel, der von der NASA dort vor Jahren hinterlassen worden war, genau auf ihn getroffen ist.
Jetzt liegt der Fall völlig im Dunkeln ...

[Mamba97]

Es geht um Sportwetten?

https://www.anwalt.de/rechtstipps/illegales-online-gluecksspiel-aufgrund-urteils-des-lg-marburg-fast-80-000-euro-zurueck-wegen-unerlaubter-sportwetten-222634.html

[Player8]

Gibt das Gerücht, dass anscheinend die Anwälte des Casinos nicht gekommen sind.  keine Ahnung ob das stimmt.

Gut möglich das die zur Verhandlung nicht erschienen sind. Das würde auch erklären warum das Urteil nur 1 Woche danach entschieden werden sollte! Habt ihr schon eine Info? Es gab ja auch schon letztes Jahr eine Entscheidung die aber aus "technischen Gründen" irgendwie wieder zurückgenommen wurde?!

[Balou2024]

Ich hab auch keine Infos

[Kläger2021]

Update: die Anwälte des Beklagten Anbieters sind zur Verhandlung am OLG Stuttgart nicht erschienen. Infolgedessen ist letzten Freitag ein Versäumnisurteil zu Lasten des Anbieters ergangen. Es läuft noch die Frist für den Einspruch für den Beklagten Anbieter, sodass das Versäumnisurteil noch keine Bestandskraft hat.

Es deutet alles aus meiner Sicht auf eine Prozessverzögerung durch den Anbieter hin.