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Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion

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Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #315 am: 18 Oktober 2020, 15:07:49 »
So sehe ich das auch und eigentlich kann es auch nicht anders sein!
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Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #316 am: 18 Oktober 2020, 18:41:29 »
Ich vermute du zielst auf den Schutz/Prävention deutscher Spieler, nach deutschen GlückSStv ab. Das ist aus deutscher Sicht auch korrekt, aus maltesischer jedoch nicht. Also brauchen wir ein höchstrichterliches Urteil dazu. Aber das ist eher relevant bei Klagen gegen OC´s und hat mit PP eher weniger zu tun.

Die europäische Dienstleistungsfreiheit dient nicht dazu, das man mit der eigenen Gesetzgebung das Recht erlangt, in anderen europäischen Staaten das dort gültige Gesetz zu brechen.
Vor allem hinsichtlich von Glücksspiel und deren katastrophalen Folgen ist es die Pflicht des Staates, seine Bürger zu schützen. Insofern ist es völlig irrelevant was eine maltesische Gesetzgebung erlaubt. Der Erfüllungsort jeder Dienstleistung ist der Ort desjenigen, der diese in Anspruch nimmt.
Wäre ja auch absurd wenn wir uns der Rechtsprechung andere Länder beugen müsste, die offensichtlich deutliche soziale Schäden der eigenen Bürger herbeiführt und die hier geltenden Schutzgesetze bricht.
(Auch wenn das Beispiel kurios ist, aber das würde ja sonst gleichermaßen auch für einen holländischen Coffee Shop Betreiber gelten, der hier seine Bars aufmacht und dies damit begründet, das es doch im eigenen Land legal sei Cannabis zu verkaufen und die EU die Freiheit sämtlicher Dienstleistungen erlaubt bzw ermöglicht.)

Zumal ich aus eigener Erfahrung eines laufenden Verfahrens sehr wohl behaupten kann, dass das Thema auch bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit Finanzdienstleister wichtig ist. Denn auch diese versuchen auf diesem Weg, die Nichtigkeit sämtlicher Vertragsverhältnisse mit den Online Casinos auszuhebeln, um sich selbst aus der Verantwortung zu ziehen.

Du hast es, trotz mehrerer Beiträge, leider immer noch nicht verstanden. Also nochmal ganz kurz:
Nach deutschen Recht liegst du richtig.
Nach maltesischen nicht, Anbieteort der Dienstleistung ist Malta. Das ist auch legitim unter den Gesichtspunkten Dienstleistungsfreiheit und Diskriminierungsverbot. Du darfst also diese Dienstleistung einer EUFirma in Anspruch nehmen.
Nun kollidiert sie mit deutschen Recht, welches die EU Kommission für nichtig erklärt hat.
Nun viel Spaß beim einklagen, während die Justiz Maltas hinter ihren OCs steht. Der Weg über die Zahlungsanbieter ist der leichtere, aufgrund der Tatsache dass diese sich marktkonform verhalten wollen. Aber auch die nutzen jede Lücke.

Bin jetzt raus, ständig dasselbe erklären zu müssen was schon niedergeschrieben wurde. Mach dir die Mühe und lese die anderen Beiträge. Recht ist nicht gefühltes im Recht sein, sondern sehr viel Interpretation der Gesetzestexte, garniert mit Politik.

Du erklärst nichts, sondern du verstehst juristisch-wichtige Vertragsgrundlagen überhaupt nicht und stellst hier Thesen auf die falsch sind.
Es gibt kein "Anbieterort"

Was zivilrechtlich bei einem Vertragsabschluss relevant ist, ist der sogenannte "Erfüllungsort"
D.h. es ist zivilrechtlich gesehen der Ort, an dem eine Leistung erbracht werden soll, zu der jemand vertraglich verpflichtet worden ist.

Dies ist der Ort, an dem sich z.B. bei "Online Verträgen" derjenige aufhält, der dies in Anspruch nimmt.
Ich kann doch auch nicht von hier aus Schusswaffen aus Amerika kaufen und auf die Rechtmäßigkeit meiner Bestellung argumentieren, weil sie dort legal zu erwerben sind.

Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #317 am: 18 Oktober 2020, 19:07:17 »
Glückwunsch, du hast einen Nebenbestand meiner Ausführungen herausgegriffen und widerlegt, auf das große ganze gehst du nicht ein...
Und nun? Was ändert sich jetzt an den relevanten Punkten die ich genannt habe? Na wenn ich so falsch liege, dann klagt doch alle ;)
Ihr könnt ja gar nicht verlieren, los los... Oder etwa doch nicht?
Im übrigen müsste es zivilrechtlich doch ohnehin irrelevant sein wo der Ort liegt. Die Verpflichtung aus einer Wette oder Spiel ist ja ohnehin nichtig, nach deutschen Recht. Das ist doch eure These hier...

Wahnsinn wie euch so eine Gegenmeinung triggert. Man könnte meinen ihr habt schon zu viel verspielt in eurem Leben ;)
Mach dir keine Mühe zu antworten, wartet auf euer Idol dass euch vielleicht aus der Scheisse zieht...
Ich bin dann raus und wünsche viel Erfolg
« Letzte Änderung: 18 Oktober 2020, 19:10:07 von SalamiSaurus »

Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #318 am: 18 Oktober 2020, 19:11:50 »
Oh man 🙈🙈
Meine Beiträge spiegeln lediglich meine Meinung zu diesem Thema wieder, und sind keine Aussagen mit rechtlicher Verbindlichkeit.
Eine genaue Einschätzung kann nur ein Rechtsanwalt geben.

Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #319 am: 18 Oktober 2020, 19:24:08 »
Glückwunsch, du hast einen Nebenbestand meiner Ausführungen herausgegriffen und widerlegt, auf das große ganze gehst du nicht ein...
Und nun? Was ändert sich jetzt an den relevanten Punkten die ich genannt habe? Na wenn ich so falsch liege, dann klagt doch alle ;)
Ihr könnt ja gar nicht verlieren, los los... Oder etwa doch nicht?
Im übrigen müsste es zivilrechtlich doch ohnehin irrelevant sein wo der Ort liegt. Die Verpflichtung aus einer Wette oder Spiel ist ja ohnehin nichtig, nach deutschen Recht. Das ist doch eure These hier...

Wahnsinn wie euch so eine Gegenmeinung triggert. Man könnte meinen ihr habt schon zu viel verspielt in eurem Leben ;)
Mach dir keine Mühe zu antworten, wartet auf euer Idol dass euch vielleicht aus der Scheisse zieht...
Ich bin dann raus und wünsche viel Erfolg

Ich bin weder "Ihr" noch habe ich ein Idol, genauso wenig hat das Ergebnis dieses Verfahrens irgendeine Auswirkung auf mich oder meine Absichten. Mein juristische Auseinandersetzung mit Paypal ist schon lange vorbei.

Mich nervt es nur, wenn solche Personen wie du hier Unwahrheiten verbreiten. Gegenmeinungen triggern mich in keinster Weise, keine Sorge. Das ist hier ein Diskussionsforum, das lebt von unterschiedlichen Ansichten. Über die kann man diskutieren, ohne persönlich zu werden, oder? ;)

Aber Menschen, die persönlich werden, haben meist eben keine passende Gegenargumente mehr und sind oftmals einfach zu feige um zuzugestehen, das die eigenen vorangegangenen Worte möglicherweise doch zu überdenken sind.

Welche "relevanten Thesen" meinst du? Hab ich was überlesen? Schick mir hierzu gerne eine Private Nachricht, damit wir die Diskussion hier aus dem Thema herausverlagern können.

Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #320 am: 18 Oktober 2020, 22:24:37 »
Bin grad etwas irritiert. Normal ist Dennis hier der der die gegenteiligen guten Argumente bringt und zu Diskussionen beiträgt so ähnlich wie SalamiSaurus, jedoch artet das nie so extrem aus.

Aber auch mal ein Wink an alle anderen die sich mal von Dennis mit seiner Argumentation angegriffen gefühlt haben sollten Ihre Meinung überdenken und die Leute nicht falsch einschätzen.

Tenor nochmal von mir Leute werdet erwachsen und diskutiert hier und flamed euch nicht es bringt niemanden was :)

Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #321 am: 18 Oktober 2020, 23:26:13 »
Bin grad etwas irritiert. Normal ist Dennis hier der der die gegenteiligen guten Argumente bringt und zu Diskussionen beiträgt so ähnlich wie SalamiSaurus, jedoch artet das nie so extrem aus.

Aber auch mal ein Wink an alle anderen die sich mal von Dennis mit seiner Argumentation angegriffen gefühlt haben sollten Ihre Meinung überdenken und die Leute nicht falsch einschätzen.

Tenor nochmal von mir Leute werdet erwachsen und diskutiert hier und flamed euch nicht es bringt niemanden was :)

Ganz genau. Übrigens kann es ab und an auch mal vorkommen, dass jemand seine Ansicht ändert- sowas soll es ja auch geben^^

Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #322 am: 21 Oktober 2020, 15:32:51 »
Nein danke. Ich denke wir haben die Meinungen zur Genüge ausgetauscht.
Ich wünsche niemanden etwas schlechtes, Karmapunkte und so.
Ich sehe die Rechtslage halt anders und damit gut. Ich hatte auch keine Lust, wie früher, Abhandlungen und Würdigungen von Tatbeständen zu schreiben. Ich habe halt bereits im Urteilsstil geschrieben, zum Inhalt stehe ich voll und ganz, kleine Flüchtigkeitsfehler inklusive.

Dir Born viel Erfolg und dem Rest natürlich Spielfreiheit und Lebensglück!

Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #323 am: 21 Oktober 2020, 15:36:41 »
Wir können so viel schreiben - egal ob PRO/CONTRA - es spielt letztendlich keine Rolle da wir es alle nicht in der Hand haben.

Unterm Strich zählt nur was die Richter beim OLG von sich geben und das kann so oder so aussehen. Und wenn wirklich alle Stricke reißen dann bleibt letztendlich nur der BGH über - wenn zugelassen vom OLG.

Nichts anderes will ich erreichen egal wie es auch vor dem BGH, sofern wir bis dahin kommen, ausgehen mag.
« Letzte Änderung: 21 Oktober 2020, 15:38:55 von Born4Nothing »
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Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #324 am: 21 Oktober 2020, 18:06:58 »
Wir können so viel schreiben - egal ob PRO/CONTRA - es spielt letztendlich keine Rolle da wir es alle nicht in der Hand haben.

Unterm Strich zählt nur was die Richter beim OLG von sich geben und das kann so oder so aussehen. Und wenn wirklich alle Stricke reißen dann bleibt letztendlich nur der BGH über - wenn zugelassen vom OLG.

Nichts anderes will ich erreichen egal wie es auch vor dem BGH, sofern wir bis dahin kommen, ausgehen mag.



Hat dein Anwalt noch auf das schreiben reagiert?
In Ö wollen die auch alles kippen.
https://www.google.com/amp/s/www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/gutachten-gluecksspielregeln-in-oesterreich-eu-rechtswidrig-94460140/amp

Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #325 am: 21 Oktober 2020, 23:12:50 »
Interessant. Ein Gefälligkeitsgutachten (ich erlaube mir mal, es so zu nennen) für die Glücksspielindustrie, bezahlt von der Lobby für eben diese “Industrie”.

Die machen sowas natürlich nicht aus Spaß an der Freud, sondern verfolgen bestimmte Eigeninteressen damit. Zu diesem Aspekt steht leider nichts im Artikel, wie z.B. die Frage, ob überhaupt in AT eine Neuregulierung des Marktes geplant ist. Bei einem laufenden oder auch nur angedachten Gesetzgebungsprozess könnten sie dann natürlich versuchen, mit ihrem “Gutachten” zu punkten. Ansonsten ist das m.E. zum jetzigen Zeitpunkt eher was für die Schublade. In AT geltende Gesetze werden dadurch nicht geändert.

Kann gut sein, dass die Häufung der Klagen in AT das Ganze losgetreten hat, aber das ist nur meine persönliche Spekulation.

Die im Artikel zitierte Aussage des Vertreters von B@H, dass Anbieter “viel Wertschöpfung” nach AT bringen, ist für mich das Zynischste, das ich seit langem in diesem Kontext gehört oder gelesen habe.

Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #326 am: 21 Oktober 2020, 23:21:43 »
Mein Anwalt wird reagieren...

Tolles Gutachten - ich sagte ja bereits das jeder käuflich ist^^
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Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #327 am: 21 Oktober 2020, 23:29:08 »
Im "rechtswissenschaftlichen Schrifttum" ist das völlig normal, dass alle Ansichten vertreten werden. Die Glücksspielindustrie lässt eben nichts unversucht.

Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #328 am: 22 Oktober 2020, 01:02:52 »
Wenn ich sowas wieder lese bekomme ich das Kotzen... Osnabrück ist nicht soweit ggf. Fahr ich bei denen mal vorbei und stell ne brennende Tüte voller **** vor deren Tür und häng ein Banner auf ob die Ihren Titel im Lotto (haha Flachwitz) gewonnen haben.

Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #329 am: 22 Oktober 2020, 09:01:17 »
Ich glaube kaum das dieser alte Hut noch irgendwie ziehen würde - ergo wäre das verschwendete Zeit^^
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