Born noch mal zu deiner Ausführung bzw. was die zahlungsdienstleister so oft vortragen, dass sie ja nicht wissen,  was der Spieler mit dem eingezahltem Geld ja macht. Er könnte ja geduldete bzw. erlaubte Sportwetten gespielt haben. Laut deine Aussage sind die Richter ja heute auch darauf eingegangen. Wie kommen die Richter darauf dass Sportwetten offiziell erlaubt sind bzw. bis vor kurzem waren? Offiziell wurden die Sportwetten auch gar nicht geduldet. Es gab damals ein Verfahren und dieses Verfahren ist damals gestoppt worden. Also eine Lizenzvergabe ist gar nicht zustande gekommen. Es gab dann ein EuGH Urteil dass man den Anbieter nicht vorenthalten kann, dass die Lizenzvergabe nicht stattgefunden hat Aber das heisst doch noch immer nicht dass diese Anbeiter alles machen konnten und durften. Schon alleine der Grund dass Sportwetten und Casiono auf der selben Seite angeboten wurden, war doch ein Ausschlussgrund für die Lizenzvergabe. Von anderen Voraussetzungen möchte ich gar nicht sprechen, die vom Anbieter nicht mal annährend gehalten wurden.

ich denke darauf müssen deine Anwälte auch eingehen.  Auch wenn Paypal sich jetzt an der Schiene festhält, dass du ja Sportwetten getätigt haben könntest, ist nicht zu akzeptieren. Sportwettenlizenzen sind erst vor kurzem offiziell vergeben worden.  Vorher hatten die Anbieter keine rechtliche Ansprüche. Sie haben sich die Ansprüche selber genommen.

Ja ich weiß und ich verstehe es auch nicht wirklich - eigentlich gehören die Richter beim OLG abgesetzt und die Richter beim LG Ulm auf deren Stühle!

Siehe hierzu folgendes --> https://docdro.id/p8k5Zj9

Noch deutlicher geht es nicht....also warum dieses rumgeeir der OLG Richter... da steht es doch....

Haste mir dazu irgend was schriftliches - bin für heute platt und zu faul zum suchen^^

Nochmal kurz zur Zusammenfassung, ob ich das alles verstanden habe: Heute fand ein mündlicher Termin statt, bei dem jede Partei nochmal Ihren Standpunkt mitgeteilt hat. Gleichzeitig hat das Gericht Ihre vorläufige Ansicht und das daraus resultierende Urteil durchblitzen lassen, ohne dass ein Urteil gesprochen wurde. Jetzt habt ihr (du, B4N und PP) nochmal Zeit, um eure Argumentation schriftlich einzureichen auf deren Grundlage dann das OLG-Urteil gesprochen wird, richtig?

Ja und mit den richtigen Argumenten dafür Sorge zu tragen das, dass OLG den Individualschutz doch in Erwägung zieht, wie es das LG Ulm demensprechend auch getan hat.

Verloren ist also noch nichts...

Hatte aber den Eindruck das sich das OLG nicht wirklich komplett, so mit der ganzen Materie auseinandergesetzt hat wie es die LG Ulm Richter getan haben denn dann dürfte kein anderes Ergebnis zum Individualschutz rauskommen!

Selbst der Niedersächsische landtag, in dem Schreiben was ich angefügt habe sagt: Gesetzt und die Ziele sind hier klar definiert und dann braucht das OLG auch nicht so kommen - ist schwammig; was wollte die Gesetzgeber damit beabsichtig - alles kann man nicht verbieten - so treibt man die Verbraucher in die Illegalität usw bla bla bla…. und mir dann mit Sportwetten kommen...die werden ja geduldet....aber gleichzeitig dürfen die illegalen OC weiter machen.....wo bitte ist da die Logik?

Ja ich weiß und ich verstehe es auch nicht wirklich - eigentlich gehören die Richter beim OLG abgesetzt und die Richter beim LG Ulm auf deren Stühle!

Siehe hierzu folgendes --> https://docdro.id/p8k5Zj9

Noch deutlicher geht es nicht....also warum dieses rumgeeir der OLG Richter... da steht es doch....

Haste mir dazu irgend was schriftliches - bin für heute platt und zu faul zum suchen^^

Siehe hier das wichtigste:

https://www.anwalt-leverkusen.de/aktuelles/detail/bgh-zur-strafbarkeit-von-gluecksspielanbietern.html

hier geht es grundsätzlich darum ob die Glücksspielanbieter ohne Erlaubnis Sportwetten anbieten dürfen oder nicht.

Aber auch wenn man davon ausgehen würde und sagen würde die Anbieter wurden geduldet, dann hätten sich diese Anbieter an die Regeln des Glückspielvertrag 2012 halten müssen. Hier wären unter anderem zu beachten gewesen, dass Sportwetten und Casino nicht auf der selben Seiten angeboten werden, Einsatzlimit von 1000 Euro monatlich usw. Daran hat sich wie andere REgeln auch niemand gehalten.

Danke, ja das nehmen wir auch noch mit rein in den Schriftsatz nehmen - sowas kann doch kein OLG ignorieren - daher sagte ich ja bereits das die das nicht gerafft haben was Duldung angeht....

888 und bet@home haben alles auf einer Seite angeboten 2017. Zumal die Unzulässigkeit von Bet@Home ja bestätigt wurde! Ergo sollte es doch überhaupt keine Rolle spielen was die Sportwetten anbelangt. Nun haben beide alles sauber getrennt aber es geht um 2017!

Ein gutes Ergebnis für PayPal, auch wenn es euch schmerzen mag. Man muss nicht immer gewinnen, um ein Ziel zu erreichen.

Der Abschreckungscharakter für potentielle Folgekläger wiegt schwer. Selbst wenn Born in ein paar Jahren vor dem BGH gewinnen sollte.

Aufgrund der Argumentation des OLG hinsichtlich Sportwetten könnte ich ich mir auch vorstellen, dass PayPal nun selbst gegen den ein oder anderen Chargebacker vorgehen wird.

Bin aber kein Jurist...

Der Abschreckungscharakter für potentielle Folgekläger wiegt schwer. Selbst wenn Born in ein paar Jahren vor dem BGH gewinnen sollte.

Stimmt, so schnell klagt keiner, das wäre aber auch ohne Born so gewesen.

Aufgrund der Argumentation des OLG hinsichtlich Sportwetten könnte ich ich mir auch vorstellen, dass PayPal nun selbst gegen den ein oder anderen Chargebacker vorgehen wird.

Glaube ich nicht, da kein Urteil gefallen ist. Umso länger es dauert desto eher sind die meisten CB verjährt.
Ich denke PP versucht auch auf Zeit zu spielen, damit eben keine Klagen kommen. Wenn dann irgendwann mal ein Urteil gefallen ist, ist die ganze Zockerei legal und PP kann wieder in das Geschäft einsteigen.

Ich bin allerdings auch kein Jurist und kann auch nicht in die Köpfe von PP schauen.

Mich wunderts, was die Kanzlei Lenne denn vor Ort gemacht hat. Denn dieses Argument, dass Sportwetten und Onlinecasino nicht auf einer Seite erlaubt sind, hätten sie ja vor Ort einbringen können.

Ein gutes Ergebnis für PayPal, auch wenn es euch schmerzen mag.

Noch ist überhaupt nichts entschieden. Habe noch 6 Wochen Zeit um den Richtern beim OLG die Wirksamkeit des Glückspielstaatsvertrag, die Absicht dahinter, unmissverständlich, im schriftlichen Verfahren zu verdeutlichen; und das sollte zu schaffen sein.

@KC

Das hätte gestern nichts mehr gebracht denn die Richter haben wohl das mit der Duldung der Sportwetten nicht verstanden und es hätte gestern auch nichts gebracht das mündlich irgendwie zu erklären. Lieber im schriftlichen Verfahren, mit Nachweisen - zu dokumentieren und das werde ich machen. LG Ulm habe ich auch mit dem Schriftlichen Verfahren letztendlich gewonnen.

Noch ist also nichts entschieden und eigentlich muss sich das OLG Stuttgart denn dem LG Ulm, hinsichtlich des Individualschutzes des Glückspielstaatsvertrag anschließen.

Unerlaubtes Glückspiel, Poker, Casino, Slots, und auch sowie auch Onlinesportwetten! Alles ist illegal und unerlaubt - so steht es im Glücksspielstaatsvertrag  denn die Richter haben einen Eid geschworen, sich an das Gesetzt zu halten und nur der Glückspielstaatsvertrag, wie selbiger formuliert ist, hat Gültigkeit und dies lässt keine Interpretationen zu wie: Was will der Gesetzgeber damit bezwecken! Steht alles da


Daraus ergibt sich unmissverständlich die Pflicht Zahlungen die in Zusammenhang mit unerlaubtem Glückspiel stehen, wie oben genannt zu unterbinden. Wenn also die ZDL meinen, sie müssen das dennoch ermöglich dann haben Sie das auch gefälligst von den Legalen Dingen zu trennen - Problem es gibt kein legales Onlineglückspiel - Poker, Casino, Sportwetten - alles unerlaubt und können sich nicht herausreden das man das nicht kontrollieren kann - das ist dann das Problem der ZDL.

Genauso sehe ich das auch Born!!! Mach die Platt im schriftlichen!!!
Wat sind das den für Pfeifen, mein Gott. Wir als normale Bürger, verstehen den Sinn und die nicht?! Wahnsinn!

Vor allem habe ich das doch schriftlich hier vorliegen von Niedersachsen:

1. Sinn und Zweck dieses Vertrages deutlich erklärt - wie im Schreiben schon gepostet
2. Niedersächsisches Ministerium Schreiben wo steht:

Ich weise vor diesem Hintergrund ausdrücklich darauf hin, dass die Zahlungsanbieter bei der Bekämpfung
des illegalen Glücksspielmarktes eine wichtige Verantwortung tragen und - unabhängig
von einer behördlichen Untersagungsverfügung- von Gesetzes wegen aufgefordert sind, Zahlungen
im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel zu unterlassen. Damit ist jedes am Zahlungsverkehr
beteiligte Unternehmen unmittelbar in der Pflicht, Geschäftsprozesse und etwaige Unternehmenskooperationen
kritisch zu überprüfen und ggf. konsequent im Sinne der gesetzgeberischen Zielsetzung
zu reagieren. Dabei ist es dem einzelnen Unternehmen selbst überlassen zu entscheiden, welche
Maßnahmen es sinnvollerweise ergreift, um dem Verbot effektiv und dauerhaft nachzukommen.

…

Wozu all diese Mühe, wenn es an Punkt 1, der Zuständigkeit hapert?
Das ist das erste was gelehrt wird in Jura: Bin ich zuständig?
Erst wenn die geklärt ist, interessiert die Richter doch der Rest...
Verschwendete Lebenszeit Born.

Born habe dir was per Mail geschickt;)

Zur Zuständigkeit bei dual-use Nutzung

http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/eughc464_011.htm

Muss mir das mal in Ruhe durchlesen, momentan raucht mir der Kopf...

@Salami

Bitte überlasse es doch mir wie ich meine Zeit "vergeude"