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Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion

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Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #600 am: 08 Januar 2021, 10:36:30 »
Na selbstverständlich.
Im Glücksspielstaatsvertrag vom 15.12.2011 steht wörtlich drinne unter Paragraph 4 Abs. 5:

„Der Höchsteinsatz je Spieler darf grundsätzlich einen Betrag von 1 000 Euro pro Monat nicht übersteigen.“

Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #601 am: 08 Januar 2021, 10:56:13 »
Die müssen sich an nichts halten denn egal wie man es dreht oder wendet, es ist und bleibt illegal.

So, nächsten Freitag wird das "Urteil" verkündet - irgendwer in Stuttgart der sich das anhören will - ich hab nicht wirklich lust da wieder runter zu fahren^^
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Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #602 am: 08 Januar 2021, 10:57:47 »
Die müssen sich an nichts halten denn egal wie man es dreht oder wendet, es ist und bleibt illegal.

Genau so sieht’s aus. Und hartnäckige Kläger werden entschädigt. Wieso also nicht klagen?

Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #603 am: 09 Januar 2021, 09:11:33 »
Die müssen sich an nichts halten denn egal wie man es dreht oder wendet, es ist und bleibt illegal.

So, nächsten Freitag wird das "Urteil" verkündet - irgendwer in Stuttgart der sich das anhören will - ich hab nicht wirklich lust da wieder runter zu fahren^^

Glaubst das sich bei dem Urteil noch was geändert hat oder bleibt alles so wie schon verkündet?

Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #604 am: 09 Januar 2021, 09:29:16 »
Werden wir in 6 Tagen sehen....

Um ehrlich zu sein glaube ich nichts - lohnt sich eh nicht - Urteil wird sicherlich schon fest stehen sofern es überhaupt ein Urteil geben wird da angeblich die Zuständigkeit nicht geklärt ist - egal was da auch immer am 15.01.2021 um 9 Uhr gesagt wird.
« Letzte Änderung: 09 Januar 2021, 09:34:47 von Born4Nothing »
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Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #605 am: 09 Januar 2021, 16:32:16 »
ich bin kein jurist aber rein rechtlich dürfte doch ein Gericht keine Entscheidung verkünden wenn diese sich für den Fall nicht zuständig sieht oder?

Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #606 am: 09 Januar 2021, 18:17:54 »
Eine Frage die ich dir auch nicht beantworten kann, genau aus dem genannten Grund^^
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Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #607 am: 14 Januar 2021, 09:37:29 »
Zitat


Urteilsverkündung: Freitag, den 15.01.2021. 09:00 Uhr. Saal 11 OLG Stuttgart

Bin noch immer am überlegen ob ich hinfahre oder nicht...

Interessieren würde es mich schon brennend aber große Lust extra deswegen um 3 Uhr aufzustehen das ich um 9 Uhr in Stuttgart sein kann habe ich nicht.

Muss ich wohl spontan entscheiden - ich stell mir einfach mal den Wecker um 3 Uhr - und schaue ob ich Lust habe aufzustehen^^
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Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #608 am: 14 Januar 2021, 10:50:50 »
Ist dein Anwalt vor Ort?

Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #609 am: 14 Januar 2021, 11:06:54 »
Nein denn Urteile werden immer zugestellt.

Bei solchen Verkündungsterminen kommt niemand - war auch so beim LG Ulm - ich war alleine da und der Richter schaute verdutzt das jemand gekommen ist. Wird in Stuttgart auch nicht anders sein.

Meist kommt das innerhalb weniger Tage nach Verkündung beim RA an nur habe ich eigentlich keine Lust mehr zu warten und ich weiß nicht wie ich gesundheitlich so drauf bin - heute bin ich nicht so gut beisammen - wäre der Termin heute gewesen wäre ich aus gesundheitlichen Gründen nicht nach Stuttgart gefahren.....
« Letzte Änderung: 14 Januar 2021, 11:12:40 von Born4Nothing »
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Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #610 am: 14 Januar 2021, 22:05:16 »
Hallo Born,

ich wünsche Dir ganz viel Glück für morgen.

Viele Grüße

Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #611 am: 15 Januar 2021, 11:00:10 »
Kurzfassung:

Verfahren ist ausgesetzt und muss vor den EuGH wegen der Zuständigkeit was auch so im Durchschnitt 16,9 Monate dauern wird....

Was nun um Detail im Beschluss steht muss ich abwarten bis der Schinken beim RA ankommt und an mich übermittelt wird usw....
« Letzte Änderung: 15 Januar 2021, 11:12:58 von Born4Nothing »
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Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #612 am: 15 Januar 2021, 13:24:34 »
Danke für die Info's Born, warst du heute dort?
Was wird das jetzt für die weitere vorgehensweise von PP bedeuten, da sie ja dies auch abwarten wollten.
Es ist aber bei dir etwas anderes als bei jemand der einen normalen CB gemacht hat, da es bei dir ja um Firmenkonto etc. geht.
Für all die normalen CB hat das Urteil von EuGH doch keinerlei Bedeutung.


Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #613 am: 15 Januar 2021, 13:57:56 »
Nein, war nicht Vor-Ort - hab später angerufen und man wollte mir nur sagen das mein Verfahren ausgesetzt wurde bis eben der EUGH entschieden hat.

Richtig, für Verbraucher ist der EUGH egal - bin halt ein Sonderfall^^ Wichtig ist eben vor den BGH zu kommen. Egal wie und zur Not auch über den EuGH.
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Re: Paypal Berufung vor dem OLG Stuttgart: Az. 5 U 11/20 - Diskussion
« Antwort #614 am: 15 Januar 2021, 14:58:50 »
Wenn es nun zum Gerichtshof der Europäischen Union geht, wer trägt  nun hier die Kosten?

 

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