BGH Urteil

[Balou2024]

E Mail an EUGH geschrieben, wieso keine neuen Termine mehr im Kalender stehen.

Antwort EUGH

Die Zeit vom 17. Juli bis 31. August 2026 ist an sich sitzungsfrei.

Grundsätzlich finden weder mündliche Verhandlungen statt noch werden Urteile verkündet oder Schlussanträge verlesen.

[Roy1234]

Also doch wie ich es gesagt habe. Ausnahmen nur bei Eilanträgen die zeitkritisch sind. Trifft auf uns nicht zu.

[Balou2024]

Somit sind wir dann schon automatisch im September 😀 5,5 Monate werden dann vergangen sein.

[Franzi]

Vertragsverletzungsverfahren wurde zwar eingeleitet, jedoch keine Vertragsverletzungsklage! Aufforderung eines Anwaltes in Österreich-Beschwerde bei der Ombudsstelle beim Eugh einreichen! Helfen wird es vermutlich nicht viel, aber besser als nichts tun!

[Klopp9875]

Sind wir mal ehrlich, wer weniger als mit 6 Monaten gerechnet hat, der war einfach naiv. Die Gerichte haben schon jetzt oft genug gezeigt, in welche Richtung das hier geht.