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BGH Urteil

Begonnen von Aloisius, 29 Februar 2024, 15:59:39

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Und wenn Malta dann immer noch nichts tut und sich auf Bill 55 beruft, dann warten wir bis die EU Kommission Klage beim EuGH einreicht. Das dauert dann auch noch eine Weile und es wird weiter Kapital gebunden und Zeit gewonnen.

Das ganze ist höchstens auf nationaler Ebene absehbar zu Ende. Hier wird so auf Wiederaufnahme der ausgesetzten Verfahren gehofft, dabei bringen einem selbst Urteile derzeit nichts. Ich habe 3 in der Schublade. Aus einem habe ich Geld bekommen (Abwicklung im Rahmen einer Liquidierung) und 2 bringen mir seit über einem Jahr gar nichts. Das eigentliche Problem ist Bill 55 und nicht die Grundsatzentscheidungen vom BGH/EuGH.

Ja also ich meinte auch rein die rechtliche Klärung ... die sollte auch für Sportwetten in 2027 geklärt werden das dann einzelne Verhandlungen wohl noch bleiben ist klar und leider auch die Probleme rings herum

Was Malta betrifft hast du Recht Deka.
Die Kommission wird sicherlich ein Verfahren einleiten, wie lange das dauert und was es bringt steht in den Sternen.
Gibt ja öfter mal in der EU Blockaden einzelner Länder und es passiert viel zu wenig.
Genau genommen müsste sich die GGL bei den Lizenz Verlängerungen damit auseinander setzen. 2027 wird zu knapp werden, vielleicht das nächste Mal?
Die Anbieter wissen längst dass es nur noch Zeit zu gewinnen gibt. Zahlen müssen sie, die Frage lautet nur noch wie viel.
Ich persönlich bin mir sicher dass der Großteil verglichen wird weil die meisten keinen Bock haben nochmal 3-4 Jahre zu warten. Neue Klagen? Der Zeitraum wird immer kürzer und ob jedes Gericht jetzt noch glaubt dass man im Jahr 2026 oder 27 noch nie etwas von Illegalität gehört hat?

Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

Brezel die ziehen das so weit wie möglich raus um dann vielleicht nächste Jahr mit grandiosen Angeboten zu kommen 😂
Da ich kein Anwalt bin spiegeln meine Posts lediglich meine eigene Meinung wieder.

Wie ich vermutet habe...

#7850
Könnte man nicht die Betreiber wegen Steuerhinterziehung oder härterer Straftaten aus Deutschland verurteilen, da sie bewusst ohne Lizenz anbieten?  Das sollte ihnen ja mittlerweile genauso bekannt sein wie uns.  Genauso sollten auch die Zahlungsdienstleister, die ihnen dies ermöglichen, zur Rechenschaft gezogen werden.  Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.

Zitat von: Durchbrenner am 23 Juli 2026, 15:16:34Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.

schön gesagt, wäre aber in unserem fall das Eigentor zu der Niederlage.

Und zu größeren Problemen für uns als zuvor

@Durchbrenner

Das Finanzamt prüft keine Lizenzen! Die kassieren auch so ...
Gute 24 h
Olaf


(Da ich kein Jurist bin, darf ich auch keine Rechtsberatung machen oder Handlungsanweisungen geben.
Ich gebe hier lediglich unverbindlich meine Meinung und Erfahrungen wieder.)

Führen Anbieter ohne Lizenz überhaupt Steuern ab oder tun sie das trotzdem ohne Lizenz?  Dann wäre das Problem zunächst strafrechtlich zu klären.  Wenn das Finanzamt Steuern von Personen bezieht, die diese eigentlich nicht zahlen sollten, sehe ich dort ein Problem.

Klar die 5? Prozent Wettsteuer gibt's schon länger. Die Roten haben das ja beworben dass sie diese übernehmen für den Kunden. So in meiner Erinnerung.
Die können sie sich ja dann vom Staat zurückholen wenn Verträge nichtig sind.
Das wäre ein Spaß 😂😂
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Das Steuerrecht wird gefürchtet, daher zahlen sie schon seit Jahren Steuern.
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Interessant Brezel. Wobei ich mir nicht mehr sicher bin, ob die einzelnen Infos so viel bringen, da jede Kanzlei auf eigene Faust arbeitet.

Tatsächlich rechne ich damit dass nächstes Jahr die Vergleichswelle anfängt,  nachdem fast alles verjährt ist.


#7857
Der Anwalt, von dem der User Brezel, seine "Auskunft" erhalten hat, ist bis zum 26.07 kanzleiabwesend. Aufgrund einer CC Automatische Antwort Mail und Vororttermin kann ich es auch beweisen.
Ich verstehe nicht, warum hier so oft gelogen wird.
Daher seid vorsichtig, mit wem ihr hier eure Daten teilt.

Klärung des spätestmöglichen Zeitpunkts des "kennen müssens" würde zumindest die Verzögerungsstrategien bzgl neuer Klagen beenden.
Im strengsten Fall neuer Staatsvertrag 2021 also Ende der 3 Jahresfrist 31.12.2024.


läuft doch jetzt bald aus. deswegen machen kanzleien ja schon kaum noch werbung.

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