BGH Urteil

[Klopp9875]

Danke für die Erläuterung, aber ich habe nur die Vorlage gemeint.
Die Vertragsverletzung ist wie du sagst, ein anderes Thema.

Sollte, wie erwartet, keine Entscheidung folgen, dann wird es definitiv noch Jahre dauern und keine zeitnahe Entscheidung dafür geben. Auch wenn es der ein und andere Zerstörer hier es nicht wahrhaben will.

[DestructionDaddy]

Taschentuch?

[Shinfuu]

Nix. Aktualisiert bis 19.11. bis nächsten Freitag

[Balou2024]

Doch Bill 55 am 19.11 ist terminiert !!!

[Balou2024]

C-683/24 - Spielerschutz Sigma

[Roy1234]

Mitte Dezember, nicht eher.
Und Spielerschutz Sigma ist nicht direkt Bill.

[Balou2024]

1. Öffentliche Ordnung (ordre public): Darf Malta pauschal die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen anderer EU-Mitgliedstaaten gegen Glücksspielanbieter und deren Verantwortliche ausschließen, wenn diese die Rechtmäßigkeit des maltesischen Glücksspielgeschäfts infrage stellen?

2. Schutz von Glücksspielunternehmen: Darf die Anerkennung ausländischer Urteile allein deshalb verweigert werden, um maltesische Online-Glücksspielanbieter und ihre wirtschaftlichen Interessen zu schützen?

3. Wirtschaftliche Interessen Maltas: Rechtfertigt der wirtschaftliche Beitrag der Glücksspielbranche – insbesondere zu Staatseinnahmen – die Verweigerung der Anerkennung und Vollstreckung solcher Urteile?

4. Überprüfung der Rechtmäßigkeit: Darf Malta die Vollstreckung verweigern, weil die Tätigkeit des Glücksspielanbieters nach maltesischem Recht legal ist?

5. Beschleunigungsgebot: Verstößt es gegen die Pflicht zur unverzüglichen Entscheidung, wenn über einen Antrag auf Anerkennung eines ausländischen Urteils innerhalb von sechs Monaten noch nicht erstinstanzlich entschieden wurde?

Sind genau die Fragen auf welche es ankommt. Frage ist nur ob der EUGH ein Urteil spricht oder es als nicht begründet zurückstuft.

[Shinfuu]

Sinnvoll das vor c530/24 zu erledigen

[Klopp9875]

Dieser Anwalt Typ wird wahrscheinlich Recht gehabt haben, dass wir dieses Jahr nichts erhalten.
Frag mich, woher er die Info hatte.

[Dwight]

Naja noch sind es ca. 3 Wochen/Termine, die in diesem Jahr anstehen.

[Roy1234]

Die Klägerin (Spielerschutz Sigma Prozessfinanzierungs GmbH) verklagt eine Anwaltskanzlei (Geissler Heilbock Hopf Ferox Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) auf Rückzahlung eines Honorars, da diese ein Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit von maltesischem Glücksspielrecht (,,Bill 55") mit dem Unionsrecht erstellt hatte.

Es geht ausschließlich um die Frage der Rückzahlung des Honorars.
Die Fragen die du schreibst sind richtig, jedoch nicht entscheidungsrelevant für eine Aufhebung von Bill in diesem Prozess.
So sehe ich das.
Das wird meiner Meinung nach über das Verwaltungsgericht eingeleitet.
Sollte dann aber auch bis 2030 durch sein.

[Roy1234]

Naja noch sind es ca. 3 Wochen/Termine, die in diesem Jahr anstehen.

4 Wochen sind noch offen. Denke KW 50/51 wird's.

[Dwight]

ist ja noch besser

[Balou2024]

Abwarten komisch spielerschutz Sigma war in der mündlichen Verhandlung nach unseren Sportwetten Verfahren wird aber früher entschieden werden.

Ob noch dieses Jahr was kommt weiß nur der liebe Gott. Hoffe noch vor dem Weihnachtsfesten am EUGH.

[Klopp9875]

Joa, sind noch paar Wochen offen, schauen wir mal.

Glaube aber die meisten hätten gedacht, dass es schon längst terminiert wäre.
Zumindest wird es bis Ende 2027 da sein.

Sehe den Sigma Prozess auch nicht gegen Bill55, darum geht es doch nicht?
Dass es früher terminiert wird obwohl die Verhandlung später war, ist dagegen natürlich amüsant aber nicht überraschend.